Öffentliche Anhörung „GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz“

Zeit: Montag, 22. Juni 2026, 14.15 bis 16.45 Uhr
Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 4 900
Die Sitzung ist öffentlich.

Gegenstand der Sitzung

Gesetz der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze 
in der gesetzlichen Krankenversicherung 
(GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
BT-Drucksache: 21/6130(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Antrag der Fraktion der AfD
Akute Not der gesetzlichen Krankenversicherung lindern – Vollständige Finanzierung der Beiträge für Bürgergeldempfänger durch den Bund gewährleisten
BT-Drucksache: 21/2036(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Antrag der Fraktion der AfD
Ambulante ärztliche Versorgung zukunftssicher machen
BT-Drucksache: 21/2716(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Antrag der Fraktion der AfD
Anpassung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zur Stärkung der ärztlichen Versorgung in ländlichen Regionen
BT-Drucksache: 21/5332(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Antrag der Fraktion der AfD
Gesundheitssystem stärken statt Versicherte belasten – Echte Reformen für eine stabile gesetzliche Krankenversicherung
BT-Drucksache: 21/5759(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Entlastung statt Belastung für Beitragszahlende und Betriebe – Krankenkassenbeiträge jetzt senken
BT-Drucksache: 21/5753(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Antrag der Fraktion Die Linke
Krankenversicherte entlasten, nicht belasten
BT-Drucksache: 21/5487(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Hinweis zur Anmeldung

Anmeldeschluss für die öffentliche Anhörung ist der 18. Juni 2026.

Anmeldung zur Sitzung (Externer Link, Link öffnet ein neues Fenster)