Anhörung „Pflegeneuordnungsgesetz“

Zeit: Mittwoch, 25. November 2026, 15 bis 17.15 Uhr
Ort: Berlin, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Sitzungssaal 3 101
Die Sitzung ist öffentlich.

Gegenstand der Sitzung

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz)
BT-Drucksache: 21/8869(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Antrag der Fraktion der AfD
Pflegeversicherung strukturell reformieren – Pflege finanzieren anstatt Familien belasten
BT-Drucksache: 21/8553(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Antrag der Fraktion der AfD
Solidität der Pflegeversicherung sichern – Kriminelle Netzwerke zerschlagen, Versicherungszweige zusammenführen und Pflegebetrug unterbinden
BT-Drucksache: 21/8918(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Krisenresilienz in der Pflege stärken – Häusliche und stationäre Pflege verlässlich auf Krisen vorbereiten
BT-Drucksache: 21/6344(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nachhaltige Pflegereform – Die sozialen Pflegeversicherung zukunftsfest machen
BT-Drucksache: 21/8398(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Antrag der Fraktion Die Linke
Pflegeversicherung solidarisch und bedarfsgerecht ausrichten
BT-Drucksache: 21/5828(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Antrag der Fraktion die Linke
Pflegende An- und Zugehörige unterstützen – Pflegelohn einführen
BT-Drucksache: 21/6361(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Antrag der Fraktion die Linke
Verhinderungspflege erhalten und stärken – Vertraute Pflege sichern, Angehörige entlasten
BT-Drucksache: 21/8927(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Antrag der Fraktion die Linke
Alltagshilfen sichern statt Leistungen kürzen – Umwandlungsanspruch und Entlastungsbetrag erhalten
BT-Drucksache: 21/8928(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Da sich die Anfangszeit kurzfristig verschieben kann, bitten wir Sie, sich vorab über den aktuellen Sitzungsbeginn zu informieren.
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Hinweis zur Anmeldung

Anmeldeschluss für die öffentliche Anhörung ist der 22. November 2026.

Information zum Datenschutz: https://www.bundestag.de/services/datenschutz/datenschutz-online-akkreditierung-1111480(Interner Link)

Anmeldung zur Sitzung (Externer Link, Link öffnet ein neues Fenster)