Anhörung zum Bundeskriminalamtgesetz

Zeit: Montag, 23. Juni 2025, 15.30 Uhr
Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 4 900

Gegenstand der Sitzung

a) Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Regelungen über den polizeilichen Informationsverbund im Bundeskriminalamtgesetz
BT-Drucksache 21/324(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

b) Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Befugnis zur Datenerhebung bei Kontaktpersonen im Bundeskriminalamtgesetz
BT-Drucksache 21/325(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

 

 

Bei einer Teilnahme in Präsenz werden interessierte Zuhörende gebeten, sich mit Namen und Geburtsdatum beim Ausschuss anzumelden: innenausschuss@bundestag.de(E-Mail)
Wir bitten um Verständnis, dass Anmeldungen nicht bestätigt werden.

Die sich anmeldenden Gäste werden hiermit darüber informiert, dass ihre Daten im Polizeilichen Informationssystem (INPOL) überprüft und für die Einlasskontrolle verwendet werden. Nach Beendigung des Besuches werden die Daten vernichtet.