Anhörung zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten
Zeit:
Montag, 6. Oktober 2025,
14 Uhr
Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 2 600
Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Entwurf eines Gesetzes zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung und Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam
BT-Drucksache 21/780
Bei einer Teilnahme in Präsenz werden interessierte Zuhörende gebeten, sich mit Namen und Geburtsdatum beim Ausschuss anzumelden: innenausschuss@bundestag.de
Wir bitten um Verständnis, dass Anmeldungen nicht bestätigt werden.
Die sich anmeldenden Gäste werden hiermit darüber informiert, dass ihre Daten im Polizeilichen Informationssystem (INPOL) überprüft und für die Einlasskontrolle verwendet werden. Nach Beendigung des Besuches werden die Daten vernichtet.