1 | 21/377(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Reform der Einbürgerungspolitik als Voraussetzung einer wirklichen Migrationswende
BT-Drucksache 21/223(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
2 | 21/633(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | a) Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Regelungen über den polizeilichen Informationsverbund im Bundeskriminalamtgesetz
BT-Drucksache 21/324(Dokument, öffnet ein neues Fenster) b) Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Befugnis zur Datenerhebung bei Kontaktpersonen im Bundeskriminalamtgesetz
BT-Drucksache 21/325(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
3 | 21/634(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | a) Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Entwurf eines Gesetzes zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigen
BT-Drucksache 21/321(Dokument, öffnet ein neues Fenster) b) Antrag der Abgeordneten Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Katrin Fey, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke
Familiennachzug zu Schutzbedürftigen erleichtern statt aussetzen
BT-Drucksache 21/349(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
4 | 21/675(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | a) Antrag der Abgeordneten Marcel Emmerich, Dr. Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Europarecht einhalten, Schutzbedürftige schützen, Zurückweisungen an den Binnengrenzen beenden
BT-Drucksache 21/341(Dokument, öffnet ein neues Fenster) b) Antrag der Abgeordneten Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Katrin Fey, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke
Zurückweisung von Schutzsuchenden beenden
BT-Drucksache 21/342(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
5 | 21/1585(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Ausreisegewahrsam und Abschiebehaft für ausreisepflichtige Personen, insbesondere für Straftäter und Gefährder, wirksam umsetzen
BT-Drucksache 21/318(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
6 | 21/1586(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Abgeordneten Steffi Lemke, Dr. Jan-Nicklas Gesenhues, Julia Schneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frühjahrsdürre und Hitzeprognosen ernst nehmen - Jetzt entschlossen handeln
BT-Drucksache 21/351(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
7 | 21/1634(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | a) Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
BT-Drucksachen 21/537(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/1373(Dokument, öffnet ein neues Fenster) b) Antrag der Abgeordneten Ferat Koçak, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke
Eine zukunftsfähige Asylpolitik nach dem Vorbild Dänemarks ermöglichen – Opt-Out aus dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem
BT-Drucksache 21/587(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
8 | 21/1656(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Abgeordneten Marcel Emmerich, Helge Limburg, Dr. Irene Mihalic, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Demokratie schützen – Rechtsextremisten konsequent entwaffnen und rechtsextremistische Netzwerke im Staatsdienst verhindern
BT-Drucksache 21/584(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
9 | 21/2159(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Abgeordneten Schahina Gambir, Marcel Emmerich, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Aufnahmezusagen einhalten – Schutz für gefährdete Afghaninnen und Afghanen jetzt garantieren
BT-Drucksache 21/1542(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
10 | 21/2243(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Diana Zimmer, Dr. Anna Rathert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Sämtliche Aufnahmeprogramme für Afghanen nach Deutschland beenden
BT-Drucksache 21/1551(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
11 | 21/2249(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur effektiveren Ahndung und Bekämpfung von Straftaten im Zusammenhang mit explosionsgefährlichen Stoffen
BT-Drucksache 21/1933(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
12 | 21/2252(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes
BT-Drucksachen 21/1502(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/1868(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
13 | 21/2254(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Die Migrationswende hinsichtlich Syriens umsetzen – Die weitere Aufnahme stoppen und die Rückkehr vorantreiben
BT-Drucksache 21/2029(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
14 | 21/2782(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheits- managements in der Bundesverwaltung
BT-Drucksachen 21/1501(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/2072(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
15 | 21/2926(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Gesetzentwurf der Abgeordneten Stephan Brandner, Adam Balten, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der Haftung von Bundesministern bei Amtspflichtverletzungen
BT-Drucksache 21/332(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
16 | 21/3079(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Entwurf eines Gesetzes zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung und Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam
BT-Drucksache 21/780(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
17 | 21/3106(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Sicherheits-überprüfungsgesetzes und zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften
BT-Drucksache 21/1926(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
18 | 21/3121(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Europol-Gesetzes
BT-Drucksache 21/2373(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
19 | 21/3125(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | a) Antrag der Abgeordneten Jeanne Dillschneider, Dr. Konstantin von Notz, Denise Loop, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Vorschriften zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern
KOM(2022) 209 endg.; Ratsdok. 9068/22; SEK(2022) 209 endg.; SWD(2022) 209 endg.; 2022/0155 (COD); SWD(2022) 210 endg.
hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23, Absatz 3 des Grundgesetzes
Überwachung privater Kommunikation verhindern – Kinder und Jugendliche online besser schützen
BT-Drucksache 21/2045(Dokument, öffnet ein neues Fenster) b) Antrag der Abgeordneten Donata Vogtschmidt, Clara Bünger, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke
zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Vorschriften zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern
KOM(2022) 209 endg.; Ratsdok. 9068/22
hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23, Absatz 3 des Grundgesetzes
BT-Drucksache 21/2046(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
20 | 21/3634(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
BT-Drucksachen 21/2996(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/3488(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
21 | 21/3761(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Jeanne Dillschneider, Dr. Irene Mihalic, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutschland resilient machen – Für einen ganzheitlichen Schutz unserer kritischen Infrastruktur
BT-Drucksache 21/2725(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
22 | 21/3906(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
BT-Drucksache 21/2510(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
23 | 21/3967(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, Dr. Christian Wirth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Effektive Grenzkontrollen und Zurückweisung aller asylsuchenden Personen an den deutschen Grenzen
BT-Drucksache 21/1550(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
24 | 21/3968(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Abgeordneten Dr. Michael Arndt, Katrin Fey, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke
Lokale Regeln für privates Feuerwerk
BT-Drucksache 21/2909(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
25 | 21/4317(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Organisierten Betrug im Einbürgerungsverfahren verhindern – Das Verfahren betrugssicher neu konzipieren sowie bestehende Betrugsfälle aufdecken und darauf beruhende begünstigende Verwaltungsakte revidieren
BT-Drucksache 21/3024(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
26 | 21/4321(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | a) Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
BT-Drucksachen 21/1848(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/2460(Dokument, öffnet ein neues Fenster) b) Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des AZRG und weiterer Gesetze in Folge der Anpassung des nationalen Rechts an das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS-Anpassungsfolgegesetz)
BT-Drucksachen 21/1850(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/2462(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
27 | 21/4322(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes
BT-Drucksachen 21/3252(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/3506(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
28 | 21/4503(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Abgeordneten Beatrix von Storch, Jörn König, Hauke Finger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Verbot der Islamischen Revolutionsgarde des Iran in Deutschland
BT-Drucksache 21/4279(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
29 | 21/4584(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Abgeordneten Filiz Polat, Marcel Emmerich, Lamya Kaddor, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zugang statt Blockade – Zulassungsstopp zu Sprach- und Integrationskursen aufheben
BT-Drucksache 21/4280(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
30 | 21/4792(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Eine wirkliche Migrationswende braucht eine reformierte Einbürgerungspolitik
BT-Drucksache 21/4466(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
31 | 21/4973(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Abgeordneten Maik Brückner, Clara Bünger, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke
Queeres Leben stärken – Christopher-Street-Days schützen
BT-Drucksache 21/2575(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
32 | 21/5442(Dokument, öffnet ein neues Fenster) | Antrag der Abgeordneten Ferat Koçak, Clara Bünger, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke
Institutionellen Rassismus bekämpfen – Handlungsempfehlungen der Studie „Institutionen und Rassismus“ umsetzen
BT-Drucksache 21/4751(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |