Recht
Anhörung zur Modernisierung des Designrechts
Ausschusssitzung im Paul-Löbe-Haus des Bundestages (© DBT/Marco Urban)
Zeit:
Montag, 22. Juni 2026,
11
bis 13 Uhr
Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E.600
Die Sitzung ist öffentlich.
Gegenstand der Sitzung
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Designrechts
BT-Drs. 21/...*
(*Vorbehaltlich der Überweisung zur federführenden Beratung.)
Hinweis zur Anmeldung
Anmeldeschluss für die öffentliche Anhörung ist der 18. Juni 2026, 16 Uhr.
Anmeldung zur Sitzung (Externer Link, Link öffnet ein neues Fenster)