Recht
Anhörung zur Modernisierung des Designrechts
Außenansicht des Paul-Löbe-Hauses im Berliner Parlamentsviertel (© DBT / Axel Hartmann)
Zeit:
Montag, 22. Juni 2026,
11
bis 13 Uhr
Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E.600
Die Sitzung ist öffentlich.
Gegenstand der Sitzung
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Designrechts
BT-Drs. 21/6215(Dokument, öffnet ein neues Fenster)*
(*Vorbehaltlich der Überweisung zur federführenden Beratung.)
Hinweis zur Anmeldung
Anmeldeschluss für die öffentliche Anhörung ist der 18. Juni 2026, 16 Uhr.
Anmeldung zur Sitzung (Externer Link, Link öffnet ein neues Fenster)