Recht
Anhörung zur Modernisierung des Designrechts
Blick in einen Ausschusssaal im Paul-Löbe-Haus (© DBT/Simone M. Neumann)
Zeit:
Montag, 22. Juni 2026,
11
bis 13 Uhr
Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E.600
Die Sitzung ist öffentlich.
Gegenstand der Sitzung
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Designrechts
BT-Drs. 21/6215(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Hinweis zur Anmeldung
Anmeldeschluss für die öffentliche Anhörung ist der 18. Juni 2026, 16 Uhr.
Anmeldung zur Sitzung (Externer Link, Link öffnet ein neues Fenster)