China-Kommission legt ersten Halbjahresbericht vor

Die Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und China hat dem Ausschuss für Wirtschaft und Energie ihren ersten Halbjahresbericht vorgelegt. 

Zentraler Befund: Deutschlands Wirtschaftssicherheit gegenüber China hat sich seit Einsetzung der Kommission verschlechtert. Lieferkettenabhängigkeiten haben sich verschärft, Chinas möglicher Einfluss auf kritische Infrastruktur bleibt hoch, die Technologiebeziehungen bleiben auch in sensiblen und sicherheitspolitisch relevanten Bereichen eng. Bei der Entwicklung der deutschen Wirtschaftssicherheitsstrategie und beim Abbau kritischer Abhängigkeiten sieht die Kommission wenig greifbaren Fortschritt. Der Druck auf die europäische Industriebasis durch chinesische Überkapazitäten und unfairen Wettbewerb hat auch sicherheitspolitische Implikationen.

Die Kommission warnt, dass sich Deutschland auf einen verschärften Handelsstreit und sicherheitspolitische Konflikte mit China mit einsatzbereiten Instrumenten einstellen muss. Ohne wirksame Gegenmaßnahmen zu haben, steigen die gesamtwirtschaftlichen, gesellschaftlichen und sicherheitspolitischen Kosten des Nichthandelns. 

Die Kommission empfiehlt unter anderem die Entwicklung ressortübergreifender Lagebilder und ein geoökonomisches Net Assessment im Nationalen Sicherheitsrat unter Nutzung auch bereits erhobener Außenhandelsdaten.

Gegen Ende des ersten Quartals 2027 wird die China-Kommission dem Bundestag ihren ersten Jahresbericht vorlegen.