EU 6 - 003/24 Fragen zum EU-Sanktionsregime gegen Russland und zu dessen Bedeutung für das Schweizer Recht

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EU 6 - 010/24 Überblick zum Stand der Gesetzgebungsverfahren in der Europäischen Union hinsichtlich des Zugangs zu Fahrzeugdaten

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EU 6 - 007/24 Zu den Anforderungen der Umsetzung der Richtlinie 2014/36/EU (Saisonarbeiter-Richtlinie) in nationales Recht

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EU 6 - 009/24 Fristen in den Gesetzgebungsverfahren der Europäischen Union

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EU 6 - 005/24; WD 5 - 015/24 Zur Vereinbarkeit von Stichtagsregelungen für Genehmigungsverfahren nach dem BImSchG mit Unionsrecht

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EU 6 - 008/24 Unionsrechtliches Verbot von Brandschutzeinrichtungen und Feuerlöschern mit Halonen. Unter Berücksichtigung des Einsatzes tragbarer Feuerlöscher in militärischen Landfahrzeugen als kritischem Verwendungszweck

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EU 6 - 072/23 Beihilferechtlicher Rahmen bei möglichen Begünstigungen von Endnutzern durch den Bau und Ausbau von Infrastruktur für den Schienengüterverkehr

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EU 6 - 004/24 Erstattung von unionsrechtlich auferlegten Abgaben und Geldbußen durch Mitgliedstaaten

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EU 6 - 077/23 Zum Vorschlag einer Verordnung zur Einführung eines digitalen Euro. Unionskompetenz, kontobasierte Einbindung von Intermediären und Vereinbarkeit mit dem Grundrecht auf unternehmerischen Freiheit

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EU 6 - 075/23 Mitgliedstaatliche Umsetzungsspielräume zur Kopplung von Verbraucherkreditgeschäften und Versicherungspolicen unter der Verbraucherkredit-Richtlinie

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EU 6 - 074/23 Auswirkungen von CO2-Emmissionsminderungszielen auf die EU-Typgenehmigung

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EU 6 - 001/24 Zur Frage einer Finanzierungsförderung von Tierheimen durch die Europäische Union

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EU 6 - 068/23 Primärrechtliche Anforderungen an die Festlegung unionsweit einheitlicher Leistungssätze für Geflüchtete

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EU 6 - 071/23 Verfahren zur Rückübertragung von EU-Zuständigkeiten im Bereich der gemeinsamen Agra

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EU 6 - 056/23 Unionsrechtliche Anforderungen an befristete Arbeitsverhältnisse unter dem WissZeitVG

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EU 6 - 069/23 Rückübernahmeabkommen der Europäischen Union mit Drittstaaten

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EU 6 - 053/23 Zur Anwendbarkeit der Ausschlussklausel des Art. 28 Massenzustromrichtlinie 2001/55/EG auf Kriegsdienstverweigerung

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EU 6 - 066/23 Der 23. August als europaweiter Gedenktag an die Opfer aller totalitären und autoritären Regime. Initiierung und Gedenken auf Ebene der Europäischen Union

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EU 6 - 057/23 Zur Rechtsverbindlichkeit der Mindestlohnrichtlinie (EU) 2022/2041. Analyse hinsichtlich der Pflicht zur Aufstellung von Aktionsplänen zur Förderung von Tarifverhandlungen

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EU 6 - 049/23 Primärrechtlicher Rahmen für unionsrechtliche Regelungen zur Gesundheitsdatenverarbeitung. Darstellung unter besonderer Berücksichtigung des Entwurfs für eine Verordnung über den Europäischen Raum für Gesundheitsdaten

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EU 6 - 062/23; WD 7 - 92/23 Zu einer europarechtlichen Pflicht der Mitgliedstaaten zur Einführung eines Systems der Arbeitszeiterfassung für Bundesanwältinnen und Bundesanwälte bzw. Staatsanwältinnen und Staatsanwälte

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EU 6 - 065/23 Sicherer Drittstaat und sicherer europäischer Drittstaat im Unionsrecht

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EU 6 - 046/23 Das Konzept der sicheren Drittstaaten und sicheren europäischen Drittstaaten in der Asylverfahrensrichtlinie

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EU 6 - 051/23 Beziehungen der Europäischen Union zur Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten (ECOWAS)

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EU 6 - 059/23 Verpflichtende Sprachkurse für Unionsbürgerinnen und -bürger

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EU 6 - 044/23 Nationales „Recht auf Bargeld“ aus unionsrechtlicher Perspektive

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EU 6 - 052/23 Verhandlungen im Namen der Europäischen Union über eine internationale Übereinkunft über Pandemieprävention

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EU 6 - 060/23 Unionsrechtliche Beihilfehöchstgrenzen im Bereich „Dekarbonisierung der Stromproduktion“

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EU 6 - 045/23 Begrenzung des Zugangs zum Hochschulstudium für Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Unionsrechtliche Anforderungen an eine Quotenregelung

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EU 6 - 047/23 Unionsrechtliche Vorgaben zu nationalen Werbebeschränkungen

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EU 6 - 040/23 Zur Frage eines über die Genfer Flüchtlingskonvention hinausgehenden eigenständigen Gewährleistungsgehalts der Art. 78 AEUV und Art. 18 GRC

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EU 6 - 038/23 Zur Unionsrechtskonformität von Artikel 56a des maltesischen Gaming Act (Bill No. 55)

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EU 6 - 039/23 Mögliche Bedeutung einer unionsrechtlichen Staatshaftung vor dem Hintergrund des Artikel 56a des maltesischen Gaming Act (Bill No. 55)

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EU 6 - 037/23 Der EU-beihilferechtliche Rahmen im Hinblick auf die Transformation der europäischen Chipproduktion

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EU 6 - 036/23 Zur europarechtlichen Pflicht der Mitgliedstaaten zur Einführung eines Systems der Arbeitszeiterfassung für Richterinnen und Richter. Anwendbarkeit der Arbeitszeit-Richtlinie 2003/88/EG auf richterliche Rechtsprechungstätigkeiten

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EU 6 - 024/23 Unionsrechtlich eröffnete Regelungsfreiheiten der Mitgliedstaaten im Bereich Cannabis

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EU 6 - 035/23 Mitgliedstaatliche Initiativen zu sachlich begrenzten Flugverboten

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EU 6 - 026/23 Die Entgelthöhe als Differenzierungskriterium bei der Anwendung verschiedener Steuersätze nach der Mehrwertsteuersystemrichtlinie

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EU 6 - 025/23 Unionsrechtlicher Rahmen der Einführung eines digitalen Euro. Verfahren und Kompetenzen

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EU 6 - 022/23 Unionsrechtliche Vorgaben für den Umfang von Leistungen bei Krankheit für arbeitslose Angehörige anderer EU-Mitgliedstaaten

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EU 6 - 030/23 Klärung von Rückfragen zum Abschluss von Handelsabkommen durch die EU

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EU 6 - 021/23 Unionsrechtliche Vorgaben für eine umsatzsteuerrechtliche Sonderbehandlung von „Fairtrade“- Kaffee

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EU 6 - 020/23 Das Verfahren zum Abschluss von Handelsabkommen durch die EU

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EU 6 - 017/23 Die Dienstwagenbesteuerung im Lichte des EU-Beihilferechts

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EU 6 - 014/23 EU-Beihilferechtlicher Rahmen für die Wohnraumförderung. Fördermöglichkeiten für genossenschaftliche und kommunale Wohnungsunternehmen auch außerhalb des sozialen Wohnungsbaus

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EU 6 - 018/23 Unionsrechtliche Vorschriften zum bezahlten Mindesturlaub

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PE 6 - 013/23 Zur Vereinbarkeit einer auf Ausländer beschränkten Hotelmeldepflicht mit dem unionsrechtlichen Diskriminierungsverbot aus Gründen der Staatsangehörigkeit

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PE 6 - 016/23 Verpflichtungen der EU-Mitgliedstaaten beim Waldschutz

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PE 6 - 006/23 Der Zusatzbetrag als Bestandteil der geplanten Kindergrundsicherung im Lichte des Unionsrechts. Zur Möglichkeit eines Exportausschlusses

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PE 6 - 008/23 Unionsrechtliche Anforderungen an Flugsicherungsorganisationen

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PE 6 - 007/23 Anknüpfungspunkte für ein unionsrechtliches Verbot sogenannter Einweg-E-Zigaretten

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PE 6 - 002/23 Unionsrechtlicher Rahmen für die Einführung einer Produktversandabgabe in Deutschland

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PE 6 - 011/23 Zur Frage der Verteilung der ukrainischen Kriegsflüchtlinge auf die Mitgliedstaaten der Europäischen Union

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PE 6 - 003/23 Zur Anwendbarkeit von Russland-Sanktionen bei doppelter Staatsangehörigkeit (Ausschluss von Vergabeverfahren)

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PE 6 - 075/22 Reformbedarf nach der Entscheidung des EuGH zum luxemburgischen Transparenzregister. (EuGH, Urteil v. 22. November 2022, Rs. C-37/20, C-601/20)

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PE 6 - 071/22 Zu den Maßnahmen des Aktionsplans für eine Kapitalmarktunion

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PE 6 - 068/22 Zu den Anforderungen an eine erneute Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen auf der Grundlage von Art. 25 Schengener Grenzkodex

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PE 6 - 044/22 Überblick der Rechtsprechung des EuGH zu Art. 21 Abs. 1 GRC mit Blick auf eine das Rentenalter berücksichtigende Einstellungspraxis

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PE 6 - 066/22 Zur Unionsrechtskonformität von GSVP-Ausbildungsmissionen auf dem Hoheitsgebiet der Europäischen Union Bewertung des Ratsbeschlusses (GASP) 2022/1968 zur Einrichtung der EU Military Assistance Mission in support of Ukraine (EUMAM Ukraine)

PE 6 - 066/22 Zur Unionsrechtskonformität von GSVP-Ausbildungsmissionen auf dem Hoheitsgebiet der Europäischen Union Bewertung des Ratsbeschlusses (GASP) 2022/1968 zur Einrichtung der EU Military Assistance Mission in support of Ukraine (EUMAM Ukraine) ( PDF | 481 KB )

PE 6 - 064/22 Zur europarechtlichen Zulässigkeit einer rückwirkenden Obergrenze für Erlöse im Strommarkt. Vereinbarkeit mit der Verordnung (EU) Nr. 2022/1854 über Notfallmaßnahmen als Reaktion auf die hohen Energiepreise

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PE 6 - 051/22 Citizenship-by-investment-Programme („golden passports“) im Lichte des EU-Rechts

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PE 6 - 060/22 Das EU-Sanktionsregime gegen den Iran

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PE 6 - 055/22 Depository Receipts im Lichte des EU-Sanktionsrechts

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PE 6 - 059/22 Zur Vereinbarkeit einer nationalen Regelung der Zahlungsmodalitäten von Flugtickets mit dem Europarecht

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PE 6 - 043/22 Vorgaben des Europäischen Unionsrechts im Hinblick auf eine mitgliedstaatliche Legalisierung von Cannabis

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PE 6 - 045/22 Einzelfragen zur Zahl der Beschäftigten der Institutionen sowie zur Beamtenbesoldung der Europäischen Union sowie zur Amtsvergütung des Bundeskanzlers der Bundesrepublik Deutschland

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PE 6 - 035/22 Vorgaben der Richtlinie 1999/70/EG zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge für die Regelung in § 2 Abs. 1 WissZeitVG Vorgaben der Richtlinie 1999/70/EG zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge für die Regelung in § 2 Abs. 1 WissZeitVG

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PE 6 - 032/22 Überblick zum Stand der rechtswissenschaftlichen Diskussion zum Vorschlag der Kommission vom 11. Mai 2022, COM(2022), 209 final

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PE 6 - 024/22 Nationale Regelung zur Begünstigung der heimischen Produktion mit dem Gebot der Inländergleichbehandlung gemäß Art. III:4 GATT unvereinbar

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PE 6 - 031/22 Europarechtliche Spielräume für die Aussetzung bzw. das Verbot von Lebendtiertransporten in oder über Drittstaaten außerhalb der Europäischen Union

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PE 6 - 028/22 Vergaberechtliche Fragen zu einer nationalen Vergabe von Schiffen und Booten für die Deutsche Marine

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PE 6 - 023/22 Zur Vereinbarkeit der Verkürzung der Nutzungsdauer von digitalen Wirtschaftsgütern bei Abschreibung gemäß § 7 Abs. 1 EStG mit dem EU-Beihilferecht

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PE 6 - 025/22 Zur Vereinbarkeit von Zuschüssen zur Kostendeckung für kleine, handwerkliche Schlachtbetriebe mit dem europäischen Beihilferecht

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PE 6 - 019/22 Enteignung ausländischen Staatsvermögens in der Europäischen Union auf der Grundlage von Unionsrecht

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PE 6 - 014/22 Zur Hinweisgeberrichtlinie und zum Lieferkettengesetz

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PE 6 - 015/22 Zur Anwendung von Art. 115 AEUV im Bereich direkter Steuern und zu der im Richtlinienvorschlag COM(2021) 823 vorgesehenen Befugnisübertragung

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PE 6 - 020/22 Unionsrechtliche Vorgaben für die Einführung einzelstaatlicher Zölle

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PE 6 - 013/22 Die Finanzausstattung der Europäischen Atomgemeinschaft - (Haushaltsjahre 2020-2022)

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PE 6 - 018/22 Zur Vereinbarkeit von Waffenlieferungen an die Ukraine mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2008/944/GASP betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern

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PE 6 - 008/22 Das Ziel der Preisstabilität in den EU-Verträgen - Rechtsschutz gegen geldpolitische Maßnahmen der EZB

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PE 6 - 011/22 Zur geplanten Obergrenze für Bargeldzahlungen in der Europäischen Union

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PE 6 - 006/22 Vorgaben des Europäischen Beihilfenrechts für eine Anpassung des Erleichterten Kurzarbeitergeldes ( PDF | 122 KB )

PE 6 - 005/22 Länderspezifische Empfehlungen im Rahmen der Europäischen Semester 2011 bis 2021 mit Aussagen zu Verteidigungsausgaben

PE 6 - 005/22 Länderspezifische Empfehlungen im Rahmen der Europäischen Semester 2011 bis 2021 mit Aussagen zu Verteidigungsausgaben ( PDF | 65 KB )

PE 6 - 001/22 Unionsrechtliche Zulässigkeit der Direktvergabe eines Auftrags zur Koordinierung der Förderung von Start-up-Unternehmen sowie der Gewährung von Beihilfen im Rahmen der Covid-19-Pandemie

PE 6 - 001/22 Unionsrechtliche Zulässigkeit der Direktvergabe eines Auftrags zur Koordinierung der Förderung von Start-up-Unternehmen sowie der Gewährung von Beihilfen im Rahmen der Covid-19-Pandemie ( PDF | 144 KB )

PE 6 - 004/22 Nationale Spielräume für eine Ausweitung von Förderungen gegenüber den Vorgaben im Befristeten Rahmen für staatliche Corona-Beihilfen

PE 6 - 004/22 Nationale Spielräume für eine Ausweitung von Förderungen gegenüber den Vorgaben im Befristeten Rahmen für staatliche Corona-Beihilfen ( PDF | 88 KB )

PE 6 - 068/21 Zum horizontalen Sanktionsregime der Europäischen Union bei Menschenrechtsverletzungen

PE 6 - 068/21 Zum horizontalen Sanktionsregime der Europäischen Union bei Menschenrechtsverletzungen ( PDF | 186 KB )

PE 6 - 062/21 Fragen zum Schengen-Assoziierungsabkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union

PE 6 - 062/21 Fragen zum Schengen-Assoziierungsabkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union ( PDF | 375 KB )

PE 6 - 064/21 Zu den Direktvergabemöglichkeiten im Bahn-Personenfernverkehr

PE 6 - 064/21 Zu den Direktvergabemöglichkeiten im Bahn-Personenfernverkehr ( PDF | 286 KB )

PE 6 - 055/21 Durch eine neue Notbremse mögliche Schadensersatzansprüche nach europäischem Recht

PE 6 - 055/21 Durch eine neue Notbremse mögliche Schadensersatzansprüche nach europäischem Recht ( PDF | 252 KB )

PE 6 - 050/21 Vorgaben des Europäischen Beihilfenrechts für die wirtschaftliche Förderung der vom Kohleausstieg betroffenen Reviere in Deutschland

PE 6 - 050/21 Vorgaben des Europäischen Beihilfenrechts für die wirtschaftliche Förderung der vom Kohleausstieg betroffenen Reviere in Deutschland ( PDF | 318 KB )

PE 6 - 051/21 Zur Überprüfung der Einhaltung der Defizitvorgaben des Fiskalpaktes durch die Europäische Kommission

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PE 6 - 046/21 Das Gesamthafenbetriebsgesetz (GHfBetrG) im Lichte des Urteils des EuGH in den verbundenen Rechtssachen C-407/19 und C-471/19

PE 6 - 046/21 Das Gesamthafenbetriebsgesetz (GHfBetrG) im Lichte des Urteils des EuGH in den verbundenen Rechtssachen C-407/19 und C-471/19 ( PDF | 305 KB )

PE 6 - 052/21 Raum für Vereinbarungen zur Milderung möglicher negativer Effekte der Nichtunterzeichnung des Institutionellen Rahmenabkommens EU-Schweiz (IFA)

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PE 6 - 048/21 Zur Frage der Unionsrechtmäßigkeit der Verpflichtung bestimmter Veranstalter von Pauschalreisen zur umfassenden Absicherung für den Insolvenzfall

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PE 6 - 045/21 Beteiligungsverfahren beim Europäischen Parlament

PE 6 - 045/21 Beteiligungsverfahren beim Europäischen Parlament ( PDF | 290 KB )

PE 6 - 042/21 Zu den datenschutzrechtlichen Anforderungen aus dem EuGH-Urteil vom 6.10.2020 (verb. Rs. C-511/18, C-512/18 und C-520/18) an eine automatisierte Analyse von Kommunikationsinhalten

PE 6 - 042/21 Zu den datenschutzrechtlichen Anforderungen aus dem EuGH-Urteil vom 6.10.2020 (verb. Rs. C-511/18, C-512/18 und C-520/18) an eine automatisierte Analyse von Kommunikationsinhalten ( PDF | 58 KB )

PE 6 - 044/21 Veröffentlichung von EU-Rechtsetzungsvorhaben und Beteiligungsformen

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PE 6 - 041/21 Zur Frage der Vereinbarkeit der Abschaffung der bisherigen Stundungsmöglichkeit bei der Wegzugsbesteuerung mit Unionsrecht

PE 6 - 041/21 Zur Frage der Vereinbarkeit der Abschaffung der bisherigen Stundungsmöglichkeit bei der Wegzugsbesteuerung mit Unionsrecht ( PDF | 396 KB )

PE 6 - 043/21 Zur Frage der Anwendbarkeit des Beihilfeverbots auf eine Förderung von AZAV-zertifizierten Bildungsgängen und -trägern

PE 6 - 043/21 Zur Frage der Anwendbarkeit des Beihilfeverbots auf eine Förderung von AZAV-zertifizierten Bildungsgängen und -trägern ( PDF | 163 KB )

PE 6 - 038/21 Händlerverifizierung durch Online-Handelsplattformen und Unionsrecht

PE 6 - 038/21 Händlerverifizierung durch Online-Handelsplattformen und Unionsrecht ( PDF | 377 KB )

PE 6 - 040/21 Bilaterale Gestaltungsmöglichkeiten vor dem Hintergrund des Scheiterns der Verhandlungen des institutionellen Rahmenabkommens der Europäischen Union mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft

PE 6 - 040/21 Bilaterale Gestaltungsmöglichkeiten vor dem Hintergrund des Scheiterns der Verhandlungen des institutionellen Rahmenabkommens der Europäischen Union mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft ( PDF | 281 KB )

PE 6 - 033/21 Verbot von Kurzstreckenflügen. Vereinbarkeit mit den Grundfreiheiten des Binnenmarkts der Europäischen Union

PE 6 - 033/21 Verbot von Kurzstreckenflügen. Vereinbarkeit mit den Grundfreiheiten des Binnenmarkts der Europäischen Union ( PDF | 294 KB )

PE 6 - 037/21 Der Gesetzentwurf zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie. Zur Frage der Notifizierungspflicht gemäß Richtlinie (EU) 2015/1535

PE 6 - 037/21 Der Gesetzentwurf zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie. Zur Frage der Notifizierungspflicht gemäß Richtlinie (EU) 2015/1535 ( PDF | 418 KB )

PE 6 - 028/21 Vorgaben des Europäischen Beihilfenrechts für die Tätigkeit von Kommunen auf dem Gebiet der Baulanderschließung und -vermarktung

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PE 6 - 032/21 Zur Möglichkeit der Erhebung einer LKW-Maut durch die Bundesländer vor dem Hintergrund der Eurovignetten-Richtlinie

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PE 6 - 036/21 UnionsrechtlicheSpielräume für Ausfuhrbeschränkungen für Schnittholz aus der EU in Drittstaaten

PE 6 - 036/21 UnionsrechtlicheSpielräume für Ausfuhrbeschränkungen für Schnittholz aus der EU in Drittstaaten ( PDF | 316 KB )

PE 6 - 030/21 Folgen bei Verspätung oder Ausfall von Flug-, Pauschal-und Bahnreisen nach Unionsrecht

PE 6 - 030/21 Folgen bei Verspätung oder Ausfall von Flug-, Pauschal-und Bahnreisen nach Unionsrecht ( PDF | 270 KB )

PE 6 - 035/21 Zur geplanten Änderung des § 58a ZAG über den Zugang zu technischen Infrastrukturleistungen im Lichte des Unionsrechts

PE 6 - 035/21 Zur geplanten Änderung des § 58a ZAG über den Zugang zu technischen Infrastrukturleistungen im Lichte des Unionsrechts ( PDF | 117 KB )

PE 6 - 031/21 Sonderzulassungen für In-vitro-Diagnostika (Antigen-Tests zur Eigenanwendung, SARS-CoV-2) im Lichte der REACH-Verordnung

PE 6 - 031/21 Sonderzulassungen für In-vitro-Diagnostika (Antigen-Tests zur Eigenanwendung, SARS-CoV-2) im Lichte der REACH-Verordnung ( PDF | 92 KB )

PE 6 - 034/21 Kompetenzen der Mitgliedstaaten der EU zur Impfstoffbeschaffung von Drittstaaten

PE 6 - 034/21 Kompetenzen der Mitgliedstaaten der EU zur Impfstoffbeschaffung von Drittstaaten ( PDF | 87 KB )

PE 6 - 021/21 Zum unionsrechtlichen Rahmen der Kontrolle in Bezug auf die operative Tätigkeit der ständigen Reserve der Agentur für die Europäische Grenz- und Küstenwache (Frontex)

PE 6 - 021/21 Zum unionsrechtlichen Rahmen der Kontrolle in Bezug auf die operative Tätigkeit der ständigen Reserve der Agentur für die Europäische Grenz- und Küstenwache (Frontex) ( PDF | 363 KB )

PE 6 - 023/21 Vereinbarkeit einer nationalen verpflichtenden Haltungsformkennzeichnung von tierischen Produkten mit dem Unionsrecht

PE 6 - 023/21 Vereinbarkeit einer nationalen verpflichtenden Haltungsformkennzeichnung von tierischen Produkten mit dem Unionsrecht ( PDF | 336 KB )

PE 6 - 027/21 Fragen zum Unionsvergaberecht im Zusammenhang mit dem Deutschlandtakt

PE 6 - 027/21 Fragen zum Unionsvergaberecht im Zusammenhang mit dem Deutschlandtakt ( PDF | 274 KB )

PE 6 - 025/21 Zur Stillhalteverpflichtung gemäß Richtlinie (EU) 2015/1535

PE 6 - 025/21 Zur Stillhalteverpflichtung gemäß Richtlinie (EU) 2015/1535 ( PDF | 163 KB )

PE 6 - 016/21 Fragen zur parlamentarischen Mitwirkung des Europäischen Parlaments im Rahmen des Wiederaufbauprogramms der Europäischen Union „Next Generation EU“

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PE 6 - 019/21 Zur Vereinbarkeit einer Besteuerung des Spieleinsatzes auf Automaten und Onlinepokerspiele mit dem Europäischen Beihilfenrecht

PE 6 - 019/21 Zur Vereinbarkeit einer Besteuerung des Spieleinsatzes auf Automaten und Onlinepokerspiele mit dem Europäischen Beihilfenrecht ( PDF | 328 KB )

PE 6 - 014/21 Zum unionsrechtlichen Rahmen der Wahrnehmung von Aufgaben und Befugnissen durch Grenzschutzbeamte eines Mitgliedstaates bei Frontex-Einsätzen an der Seeaußengrenze

PE 6 - 014/21 Zum unionsrechtlichen Rahmen der Wahrnehmung von Aufgaben und Befugnissen durch Grenzschutzbeamte eines Mitgliedstaates bei Frontex-Einsätzen an der Seeaußengrenze ( PDF | 394 KB )

PE 6 - 018/21 Coronavirus-Schutzverordnung und Unionsbürgerschaft

PE 6 - 018/21 Coronavirus-Schutzverordnung und Unionsbürgerschaft ( PDF | 74 KB )

PE 6 - 017/21 Vereinbarkeit von § 56a Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 Arzneimittelgesetz mit Art. 105 Abs. 6 und Art. 106 Abs. 1 Verordnung (EU) 2019/6

PE 6 - 017/21 Vereinbarkeit von § 56a Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 Arzneimittelgesetz mit Art. 105 Abs. 6 und Art. 106 Abs. 1 Verordnung (EU) 2019/6 ( PDF | 289 KB )

PE 6 - 015/21 Zu den Prüfungsrechten des Europäischen Rechnungshofs

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PE 6 - 006/21 Vereinbarkeit eines nationalen Tierwohllabels mit dem Unionsrecht

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PE 6 - 009/21 Zu möglichen Bildungsaustauschprogrammen zwischen der Union und den britischen Teilnationen

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PE 6 - 013/21 Europäisches Umweltrecht und der geplante Containerhafen Usedom

PE 6 - 013/21 Europäisches Umweltrecht und der geplante Containerhafen Usedom ( PDF | 57 KB )

PE 6 - 11/21 Die geplante Neuregelung der manuellen Bestandsdatenauskunft. Zur Frage der Notifizierungspflicht gemäß Richtlinie 2015/1535

PE 6 - 11/21 Die geplante Neuregelung der manuellen Bestandsdatenauskunft. Zur Frage der Notifizierungspflicht gemäß Richtlinie 2015/1535 ( PDF | 403 KB )

PE 6 - 007/21 Zur Vereinbarkeit der im Vertrag über die Entwicklung, den Aufbau und den Betrieb eines Systems für die Erhebung der Infrastrukturabgabe („Betreibervertrag“) vom 30. Dezember 2018 vorgesehenen Schadensersatzansprüche mit dem Europäischen Beihilfenrecht

PE 6 - 007/21 Zur Vereinbarkeit der im Vertrag über die Entwicklung, den Aufbau und den Betrieb eines Systems für die Erhebung der Infrastrukturabgabe („Betreibervertrag“) vom 30. Dezember 2018 vorgesehenen Schadensersatzansprüche mit dem Europäischen Beihilfenrecht ( PDF | 487 KB )

PE 6 - 002/21 Zur Vereinbarkeit des Vertrags über die Entwicklung, den Aufbau und den Betrieb eines Systems für die Erhebung der Infrastrukturabgabe („Betreibervertrag“) vom 30. Dezember 2018 mit dem Europäischen Beihilfenrecht

PE 6 - 002/21 Zur Vereinbarkeit des Vertrags über die Entwicklung, den Aufbau und den Betrieb eines Systems für die Erhebung der Infrastrukturabgabe („Betreibervertrag“) vom 30. Dezember 2018 mit dem Europäischen Beihilfenrecht ( PDF | 469 KB )

PE 6 - 115/20 Kompetenzen der Europäischen Union bei der Bekämpfung grenzüberschreitender Gesundheitsgefahren

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PE 6 - 012/21 Stand der Ratifizierung des sog. Direktwahlaktes in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union

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PE 6 - 111/20 Die Bestimmungen des Verhaltenskodex für die Mitglieder der Europäischen Kommission vom 31. Januar 2018

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PE 6 - 110/20 Förderung des kommunalen Breitbandausbaus. Unionsrechtliche Anforderungen beim Netzbetrieb

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PE 6 - 005/21 Zur Frage der unionsrechtlichen Zulässigkeit einer Direktvergabe an die Deutsche Bahn Fernverkehr AG

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PE 6 - 008/21 Zur unionsrechtlichen Bewertung der Beschaffung von Impfstoffen durch Mitgliedstaaten nach Mandatierung der Kommission zur Impfstoffbeschaffung

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PE 6 - 003/21 Beihilferechtliche Prüfung der anteiligen Haushaltsfinanzierung der sog. EEGUmlage nach dem Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes

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PE 6 - 113/20 Vorgaben des EU-Beihilferechts für die Förderprogramme für Investitionen von Fahrzeugherstellern und Zulieferern

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PE 6 - 004/21 Zum Verhältnis der EU zur UNECE

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PE 6 - 118/20 Zur Möglichkeit menschenrechtlich motivierter Importverbote einzelner Mitgliedstaaten

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PE 6 - 001/21 Zu den Anforderungen eines Auftrags der Mitgliedstaaten an die Kommission, in ihrem Namen Verhandlungen zur Impfstoffbeschaffung zu führen

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PE 6 - 117/20 Klärung von Fragen zu den zukünftigen Handelsbeziehungen zwischen Deutschland und dem Vereinigten Königreich

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PE 6 - 119/20 Zur Zuständigkeit für die Notifizierung einer Beihilfe nach Art. 108 Abs. 3 AEUV

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PE 6 - 109/20 Zur unionsrechtlichen Zulässigkeit von Abschiebungen in die von der Türkei kontrollierten Gebiete in Nordsyrien

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PE 6 - 108/20 Zur Frage einer unionsrechtlichen Ausschreibungspflicht für Leistungserwartungen des Bundes gegenüber der Deutschen Bahn

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PE 6 - 102/20 Fragen zum Richtlinienvorschlag der Kommission über angemessene Mindestlöhne in der EU (COM(2020) 682 final)

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PE 6 - 105/20 Zur Vereinbarkeit eines fiktiven Unternehmerlohns mit dem EU-Beihilferecht

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PE 6 - 100/20 Vereinbarkeit der Koppelung staatlicher Beihilfen an soziale oder ökologische Kriterien mit dem Unionsrecht

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PE 6 - 095/20 Zur Frage der Vereinbarkeit eines nationalen Haftungsausschlusses im Bereich der Bilanzkontrolle mit Unionsrecht

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PE 6 - 104/20 Zur Vereinbarkeit von Überbrückungshilfen für durch die Insolvenz von AvP Deutschland GmbH geschädigte Apotheker

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PE 6 - 097/20 Zur Frage der Vereinbarkeit der Verordnung 2019/631 mit der DSGVO

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PE 6 - 112/20 Zur Kompetenz der Europäischen Union zur Einführung eines Europäischen Mindestlohns

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PE 6 - 096/20 Einzelfragen zur Verordnung (EG) Nr. 1370/2007

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PE 6 - 093/20 Zur Frage der Vereinbarkeit einer nationalen Regelung zur automatischen Entschädigung für Fluggäste mit der Fluggastrechteverordnung

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PE 6 - 090/20 Differenzierte Integration in Europa

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PE 6 - 089/20 Vereinbarkeit der Regelungen des geplanten § 6a GSA Fleisch mit dem Unionsrecht

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PE 6 - 079/20 Einzelfragen zu den unionsrechtlichen Vorgaben für den innerstaatlichen Rechtsschutz im Bereich des Zugangs zu Beschäftigung

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PE 6 - 084/20 Zur Frage der unionsrechtlichen Zulässigkeit der Verpflichtung von Gaststättenbetreibern und anderen zur Datenverarbeitung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie

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PE 6 - 082/20 Beihilferechtliche Bewertung der Nicht-Unterbindung der steuerrechtlichen Verjährung von Ansprüchen aus Cum-Ex-Geschäften durch die Freie und Hansestadt Hamburg

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PE 6 - 088/20 Überlegungen auf europäischer Ebene hinsichtlich der Einführung einer Kerosinsteuer

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PE 6 - 086/20 Unionsrechtliche Grundlagen der Impressumspflicht nach § 5 TMG

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PE 6 - 085/20 Das Luftverkehrsabkommen EU-USA und eine unionsweite Kerosinsteuer

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PE 6 - 071/20 Zur geplanten Einführung einer an der Menge nicht wiederverwerteter Kunststoffverpackungsabfälle bemessenen Eigenmittelkategorie. Vereinbarkeit mit den EU-Verträgen

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PE 6- 083/20 Zur Standortauswahl betreffend Einrichtungen der EU

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PE 6 - 077/20 Zur Frage der unionsrechtlichen Zulässigkeit der Einführung einer unionsweiten Kerosinsteuer

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PE 6 - 081/20 Vereinbarkeit der Einführung einer deutschen Positivliste für sog. sonstige Stoffe mit ernährungsspezifischer oder physiologischer Wirkung in Nahrungsergänzungsmitteln mit dem Unionsrecht

PE 6 - 081/20 Vereinbarkeit der Einführung einer deutschen Positivliste für sog. sonstige Stoffe mit ernährungsspezifischer oder physiologischer Wirkung in Nahrungsergänzungsmitteln mit dem Unionsrecht ( PDF | 76 KB )

PE 6 - 068/20 Vereinbarkeit eines deutschen RX-Versandhandelsverbotes mit dem Unionsrecht. Unionsrechtliche Bewertung eines Verbots des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln und alternativ der Einführung von Qualitätskriterien für den Versand

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PE 6 - 080/20 Keine Zuständigkeit der EU-Kommission zur Verfügung eines Baustopps in Bezug auf Nord Stream 2

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PE 6 - 078/20 Fragen zur Evaluierung außenpolitischer Sanktionen der Europäischen Union

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PE 6 - 074/20 Europarechtliche Vorgaben für die behördliche Überwachung der unionsrechtlichen Vorgaben zur Veröffentlichung von Informationen zu den an einem geregelten Markt in einem Mitgliedstaat gehandelten Wertpapieren

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PE 6 - 063/20 Zur Vereinbarkeit eines ethisch motivierten Verbots von Preisangaben zu Werbezwecken für Fleisch mit Unionsrecht

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PE 6 - 067/20 Unionsrechtliche Bewertung von Bestimmungen des dänischen Flaggenrechts

PE 6 - 067/20 Unionsrechtliche Bewertung von Bestimmungen des dänischen Flaggenrechts ( PDF | 110 KB )

PE 6 - 053/20 Vereinbarkeit des neuen § 20 Abs. 6 Satz 5 und 6 EStG mit der Kapitalverkehrsfreiheit aus Art. 63 Abs. 1 AEUV. Unionsrechtliche Bewertung der Änderung des § 20 Abs. 6 Satz 5 und 6 EStG durch Art. 5 des Gesetzes zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltung

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PE 6 - 057/20 Zur Frage der Vereinbarkeit einer Ratifizierung des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ) durch Deutschland mit Art. 216 Abs. 1 AEUV vor dem Hintergrund des Brexit

PE 6 - 057/20 Zur Frage der Vereinbarkeit einer Ratifizierung des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ) durch Deutschland mit Art. 216 Abs. 1 AEUV vor dem Hintergrund des Brexit ( PDF | 280 KB )

PE 6 - 056/20 Staatshaftungsansprüche wegen der nationalen Ausgestaltung der Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung durch den Pensions-Sicherungs-Verein

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PE 6 - 054/20 Zum Anwendungsbereich der Präferenzbestimmungen des Assoziierungsabkommens der Europäischen Union mit Israel

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PE 6 - 064/20 Europarechtliche Spielräume für eine Wiedereinführung eines staatlichen Vermittlungsmonopols für Saisonarbeitskräfte

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PE 6 - 062/20 Beihilfenrechtliche Bewertung der Eigenkapitalerhöhung des Bundes bei der Deutschen Bahn AG in der Covid-19-Pandemie

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PE 6 - 060/20 Vereinbarkeit der Einführung von Gehaltsobergrenzen im europäischen Profifußball mit dem Unionsrecht

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PE 6 - 051/20 Politische Parteien und Datenschutzrecht aus unionsrechtlicher Perspektive

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PE 6 - 069/20 Befugnisse der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde gegenüber den Aufsichtsbehörden der EU-Mitgliedstaaten nach der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010

PE 6 - 069/20 Befugnisse der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde gegenüber den Aufsichtsbehörden der EU-Mitgliedstaaten nach der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 ( PDF | 307 KB )

PE 6 - 066/20 Befugnisse der ESMA gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 gegenüber nationalen Aufsichtsbehörden

PE 6 - 066/20 Befugnisse der ESMA gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 gegenüber nationalen Aufsichtsbehörden ( PDF | 314 KB )

PE 6 - 059/20 Unionsrechtlicher Rahmen der PKW-Maut in Österreich

PE 6 - 059/20 Unionsrechtlicher Rahmen der PKW-Maut in Österreich ( PDF | 287 KB )

PE 6 - 058/20 Zur Frage der Vereinbarkeit eines Verbots von Werkvertragsgestaltungen und Arbeitnehmerüberlassungen in Bezug auf bestimmte Tätigkeiten in Betrieben der Fleischwirtschaft mit Unionsrecht

PE 6 - 058/20 Zur Frage der Vereinbarkeit eines Verbots von Werkvertragsgestaltungen und Arbeitnehmerüberlassungen in Bezug auf bestimmte Tätigkeiten in Betrieben der Fleischwirtschaft mit Unionsrecht ( PDF | 433 KB )

PE 6 - 046/20 Anforderungen an die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/957 im Hinblick auf langfristig entsandte Arbeitnehmer

PE 6 - 046/20 Anforderungen an die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/957 im Hinblick auf langfristig entsandte Arbeitnehmer ( PDF | 351 KB )

PE 6 - 055/20 Einstweiliger Rechtsschutz gegen Entscheidungen der Kommission in Beihilfeverfahren

PE 6 - 055/20 Einstweiliger Rechtsschutz gegen Entscheidungen der Kommission in Beihilfeverfahren ( PDF | 538 KB )

PE 6 - 050/20 Mögliche Initiativen der Europäischen Union zur Antifa

PE 6 - 050/20 Mögliche Initiativen der Europäischen Union zur Antifa ( PDF | 106 KB )

PE 6 - 034/20 Vereinbarkeit mitgliedstaatlicher Ausfuhrbeschränkungen im Rahmen der Covid-19-Pandemie mit den Binnenmarktvorschriften der Europäischen Union

PE 6 - 034/20 Vereinbarkeit mitgliedstaatlicher Ausfuhrbeschränkungen im Rahmen der Covid-19-Pandemie mit den Binnenmarktvorschriften der Europäischen Union ( PDF | 292 KB )

PE 6 - 040/20 Zur Zulässigkeit der Abweichung von europarechtlichen Vorschriften durch die auf Grundlage von § 5 Abs. 2 Infektionsschutzgesetz erlassenen Medizinischer Bedarf Versorgungssicherstellungsverordnung

PE 6 - 040/20 Zur Zulässigkeit der Abweichung von europarechtlichen Vorschriften durch die auf Grundlage von § 5 Abs. 2 Infektionsschutzgesetz erlassenen Medizinischer Bedarf Versorgungssicherstellungsverordnung ( PDF | 348 KB )

PE 6 - 033/20 Zur Empfehlung der EZB vom 27. März 2020 zu Dividendenausschüttungen während der COVID-19-Pandemie (EZB/2020/19)

PE 6 - 033/20 Zur Empfehlung der EZB vom 27. März 2020 zu Dividendenausschüttungen während der COVID-19-Pandemie (EZB/2020/19) ( PDF | 95 KB )

PE 6 - 042/20 Ausgabe von Anleihen durch die Europäische Union. Vereinbarkeit mit den Unionsverträgen

PE 6 - 042/20 Ausgabe von Anleihen durch die Europäische Union. Vereinbarkeit mit den Unionsverträgen ( PDF | 305 KB )

PE 6 - 047/20 Zur Zulässigkeit einer Europäischen Bürgerinitiative mit dem Ziel, Impfstoffe sowie Diagnose- und Behandlungsverfahren kostenlos zugänglich zu machen

PE 6 - 047/20 Zur Zulässigkeit einer Europäischen Bürgerinitiative mit dem Ziel, Impfstoffe sowie Diagnose- und Behandlungsverfahren kostenlos zugänglich zu machen ( PDF | 416 KB )

PE 6 - 044/20 Zu den möglichen Folgen einer nicht fristgerechten Umsetzung der EECC-Richtlinie

PE 6 - 044/20 Zu den möglichen Folgen einer nicht fristgerechten Umsetzung der EECC-Richtlinie ( PDF | 612 KB )

PE 6 - 038/20 Der subsidiäre Schutzstatus gemäß Richtlinie 2011/95/EU (Qualifikations-RL) im Lichte des Völkerrechts

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PE 6 - 031/20 Zur Aussetzung von Überstellungsfristen nach der Dublin-III-Verordnung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie

PE 6 - 031/20 Zur Aussetzung von Überstellungsfristen nach der Dublin-III-Verordnung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie ( PDF | 169 KB )

PE 6 - 037/20 Zur europarechtlichen Relevanz strategischer Unternehmensbeteiligungen des Staates und Sozialisierungen nach Artikel 15 Grundgesetz

PE 6 - 037/20 Zur europarechtlichen Relevanz strategischer Unternehmensbeteiligungen des Staates und Sozialisierungen nach Artikel 15 Grundgesetz ( PDF | 714 KB )

PE 6 - 028/20 Zur Vereinbarkeit der Finanzierung des SURE-Instruments in Form von Garantien der Mitgliedstaaten mit Art. 125 AEUV (sog. „Nichtbeistandsklausel“ bzw. „Bail-out-Verbot“)

PE 6 - 028/20 Zur Vereinbarkeit der Finanzierung des SURE-Instruments in Form von Garantien der Mitgliedstaaten mit Art. 125 AEUV (sog. „Nichtbeistandsklausel“ bzw. „Bail-out-Verbot“) ( PDF | 362 KB )

PE 6 - 030/20 Europäische Grundrechte und grundlegende Unionswerte als Prüfungsmaßstab für nationale Gesetze

PE 6 - 030/20 Europäische Grundrechte und grundlegende Unionswerte als Prüfungsmaßstab für nationale Gesetze ( PDF | 347 KB )

PE 6 - 041/20 Zur Verankerung des Grundsatzes des gleichen Lohns für gleiche Arbeit am gleichen Ort im Unionsrecht und der Möglichkeit einer weitergehenden Verwirklichung

PE 6 - 041/20 Zur Verankerung des Grundsatzes des gleichen Lohns für gleiche Arbeit am gleichen Ort im Unionsrecht und der Möglichkeit einer weitergehenden Verwirklichung ( PDF | 268 KB )

PE 6 - 032/20 Zur Unionsrechtskonformität des Pandemic Emergency Purchase Programme (PEPP) der EZB

PE 6 - 032/20 Zur Unionsrechtskonformität des Pandemic Emergency Purchase Programme (PEPP) der EZB ( PDF | 288 KB )

PE 6 - 029/20 Reichweite des persönlichen Anwendungsbereiches von Art. 153 AEUV

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PE 6 - 023/20 Grenzschließungen im Lichte des EU-Asylrechts

PE 6 - 023/20 Grenzschließungen im Lichte des EU-Asylrechts ( PDF | 457 KB )

PE 6 - 026/20 Europarechtliche Spielräume für die Einführung verpflichtender Gutscheinlösungen zur Abgeltung von Rückerstattungsansprüchen von Pauschal- und Flugreisenden

PE 6 - 026/20 Europarechtliche Spielräume für die Einführung verpflichtender Gutscheinlösungen zur Abgeltung von Rückerstattungsansprüchen von Pauschal- und Flugreisenden ( PDF | 781 KB )

PE 6 - 024/20 Nationale Förderbeschränkung im Zusammenhang mit der Gewährung von Fördergeldern aus dem Asyl-, Migrations- und Integrationsfond (AMIF) und ihre Vereinbarkeit mit Unionsrecht

PE 6 - 024/20 Nationale Förderbeschränkung im Zusammenhang mit der Gewährung von Fördergeldern aus dem Asyl-, Migrations- und Integrationsfond (AMIF) und ihre Vereinbarkeit mit Unionsrecht ( PDF | 304 KB )

PE 6 - 022/20 Erstreckung allgemeinverbindlich erklärter regionaler Tarifverträge auf entsandte Beschäftigte nach der Richtlinie (EU) 2018/957

PE 6 - 022/20 Erstreckung allgemeinverbindlich erklärter regionaler Tarifverträge auf entsandte Beschäftigte nach der Richtlinie (EU) 2018/957 ( PDF | 275 KB )

PE 6 - 017/20 Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/957

PE 6 - 017/20 Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/957 ( PDF | 352 KB )

PE 6 - 019/20 Überwachung und Evaluierung restriktiver Maßnahmen im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union

PE 6 - 019/20 Überwachung und Evaluierung restriktiver Maßnahmen im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union ( PDF | 253 KB )

PE 6 - 025/20 Einreisebeschränkung für Saisonarbeitskräfte und Erntehelfer aus EU Mitgliedstaaten im Lichte des Unionsrechts

PE 6 - 025/20 Einreisebeschränkung für Saisonarbeitskräfte und Erntehelfer aus EU Mitgliedstaaten im Lichte des Unionsrechts ( PDF | 88 KB )

PE 6 - 016/20 Unionrechtliche Prüfungspflichten und nationale Prüfungsmöglichkeiten im Bereich der gegenseitigen Anerkennung von Berufsqualifikationen

PE 6 - 016/20 Unionrechtliche Prüfungspflichten und nationale Prüfungsmöglichkeiten im Bereich der gegenseitigen Anerkennung von Berufsqualifikationen ( PDF | 331 KB )

PE 6 - 018/20 Unionsrechtliche Anforderungen an die Direktvergabe eines Auftrags zum Betrieb einer die Grenzen einzelner Bundesländer überschreitenden S-Bahn an ein öffentliches Unternehmen unter Beteiligung eines bundeseigenen Unternehmens

PE 6 - 018/20 Unionsrechtliche Anforderungen an die Direktvergabe eines Auftrags zum Betrieb einer die Grenzen einzelner Bundesländer überschreitenden S-Bahn an ein öffentliches Unternehmen unter Beteiligung eines bundeseigenen Unternehmens ( PDF | 240 KB )

PE 6 - 015/20 Einzelfragen zur Asyl- und Migrationspolitik der Europäischen Union. Rückführungen nach dem EU-Türkei-Abkommen, Planungen zur Stärkung der EU-Außengrenzen sowie zur Einrichtung einer EU-Asylagentur

PE 6 - 015/20 Einzelfragen zur Asyl- und Migrationspolitik der Europäischen Union. Rückführungen nach dem EU-Türkei-Abkommen, Planungen zur Stärkung der EU-Außengrenzen sowie zur Einrichtung einer EU-Asylagentur ( PDF | 278 KB )

PE 6 - 013/20 Einzelfragen zur Auslegung der Richtlinie 2011/64/EU über die Struktur und die Sätze der Verbrauchsteuern auf Tabakwaren

PE 6 - 013/20 Einzelfragen zur Auslegung der Richtlinie 2011/64/EU über die Struktur und die Sätze der Verbrauchsteuern auf Tabakwaren ( PDF | 270 KB )

PE 6 - 010/20 Zur Vereinbarkeit einer Verlängerung des § 13b BauGB mit der EURichtlinie über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme

PE 6 - 010/20 Zur Vereinbarkeit einer Verlängerung des § 13b BauGB mit der EURichtlinie über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme ( PDF | 344 KB )

PE 6 - 009/20 Nationale Finanztransaktionssteuer und Kapitalverkehrsfreiheit

PE 6 - 009/20 Nationale Finanztransaktionssteuer und Kapitalverkehrsfreiheit ( PDF | 315 KB )

PE 6 - 012/20 Befreiung von der Kaffeesteuer für „fair gehandelten“ Kaffee und EU-Beihilferecht

PE 6 - 012/20 Befreiung von der Kaffeesteuer für „fair gehandelten“ Kaffee und EU-Beihilferecht ( PDF | 88 KB )

PE 6 - 007/20 Senkung der EEG-Umlage und EU-Beihilferecht

PE 6 - 007/20 Senkung der EEG-Umlage und EU-Beihilferecht ( PDF | 83 KB )

PE 6 - 116/19 Rückübernahmeabkommen sowie Vereinbarungen über die Rückführung und Rückübernahme zwischen der Europäischen Union und Drittstaaten

PE 6 - 116/19 Rückübernahmeabkommen sowie Vereinbarungen über die Rückführung und Rückübernahme zwischen der Europäischen Union und Drittstaaten ( PDF | 76 KB )

PE 6 - 003/20 Zurückweisung von Schutzsuchenden an EU-Binnengrenzen und Unionsrecht

PE 6 - 003/20 Zurückweisung von Schutzsuchenden an EU-Binnengrenzen und Unionsrecht ( PDF | 89 KB )

PE 6 - 005/20 Zur EU-Beihilferelevanz des Entwurfs eines Strukturstärkungsgesetzes

PE 6 - 005/20 Zur EU-Beihilferelevanz des Entwurfs eines Strukturstärkungsgesetzes ( PDF | 104 KB )

PE 6 - 112/19 Zur Zulässigkeit von sog. local-content-Ausschreibungen im Rahmen des EEG nach EU-Recht

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PE 6 - 117/19 Der sog. Kohlekompromiss der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ und das EU-Beihilfenrecht

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PE 6 - 002/20 Zur Umsetzung der Richtlinie 2014/92 EU durch das Zahlungskontengesetz

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PE 6 - 004/20 Unionsrechtlicher Rahmen für nationale Gestaltungsspielräume zur Begrenzung der Zuwanderung aus anderen Mitgliedstaaten

PE 6 - 004/20 Unionsrechtlicher Rahmen für nationale Gestaltungsspielräume zur Begrenzung der Zuwanderung aus anderen Mitgliedstaaten ( PDF | 493 KB )

PE 6 - 106/19 Zum Entwurf eines Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetzes und seiner Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht

PE 6 - 106/19 Zum Entwurf eines Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetzes und seiner Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht ( PDF | 403 KB )

PE 6 - 110/19 Zur Vereinbarkeit eines Verbots des Einsatzes von Leiharbeitern im Pflege- und Krankenhausbereich mit dem Unionsrecht

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PE 6 - 104/19 Unionsrechtliche Vorgaben zur Angabe der Herkunft auf Lebensmitteln aus völkerrechtlich umstrittenen Gebieten

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PE 6 -173/18 Forstschäden-Ausgleichsgesetz und Unionsrecht

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PE 6 - 105/19 Absenkung der Luftverkehrsteuer, Emissionshandel und EU-Beihilferecht

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PE 6 - 102/19 Konzeptvergabe und EU-Beihilferecht

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PE 6 - 107/19 EU-Recht und deutsche Sozialgesetzgebung

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PE 6 - 111/19 Zur Vereinbarkeit der Eigenkapitalerhöhung bei der Deutschen Bahn AG mit dem EU-Beihilferecht

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PE 6 - 101/19; WD 7 - 177/19 Europäischer Rahmen zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen. Europa- und gesellschaftsrechtliche Implikationen

PE 6 - 101/19; WD 7 - 177/19 Europäischer Rahmen zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen. Europa- und gesellschaftsrechtliche Implikationen ( PDF | 296 KB )

PE 6 - 091/19 Erhöhung des Eigenkapitals bei der Deutschen Bahn AG und EU-Beihilferecht

PE 6 - 091/19 Erhöhung des Eigenkapitals bei der Deutschen Bahn AG und EU-Beihilferecht ( PDF | 460 KB )

PE 6 - 095/19 EU-beihilferechtliche Bewertung der Erhöhung des Eigenkapitals bei der Deutschen Bahn AG

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PE 6 - 094/19 Möglichkeiten für eine staatliche zivile Seenotrettung der Europäischen Union

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PE 6 - 100/19 ; WD 6 - 134/19 Nationale Gestaltungsspielräume zur Begrenzung von Grundsicherungsleistungen für wirtschaftlich nicht aktive Unionsbürger aus anderen Mitgliedstaaten

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PE 6 - 098/19 Wahrung des materiellen und immateriellen Kulturerbes als Rechtfertigung für Eingriffe in die Niederlassungsfreiheit gemäß Art. 49 AEUV

PE 6 - 098/19 Wahrung des materiellen und immateriellen Kulturerbes als Rechtfertigung für Eingriffe in die Niederlassungsfreiheit gemäß Art. 49 AEUV ( PDF | 301 KB )

PE 6 - 099/19 Zur Vereinbarkeit der geplanten Erhöhung der Luftverkehrsteuer mit dem Luftverkehrsabkommen EU-USA

PE 6 - 099/19 Zur Vereinbarkeit der geplanten Erhöhung der Luftverkehrsteuer mit dem Luftverkehrsabkommen EU-USA ( PDF | 326 KB )

PE 6 - 096/19 Verbandsklageverfahren

PE 6 - 096/19 Verbandsklageverfahren ( PDF | 56 KB )

PE 6 - 082/19 Unionsrechtlicher Artenschutz von Wolf, Biber und Kormoran. Vertragsverletzungsverfahren wegen Verstößen gegen die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie sowie gegen die Vogelschutzrichtlinie

PE 6 - 082/19 Unionsrechtlicher Artenschutz von Wolf, Biber und Kormoran. Vertragsverletzungsverfahren wegen Verstößen gegen die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie sowie gegen die Vogelschutzrichtlinie ( PDF | 251 KB )

PE 6 - 097/19 Gestaltungsspielräume des nationalen Gesetzgebers zur Einführung von IPR Regeln im Geltungsbereich der Rom I-Verordnung

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PE 6 - 092/19 Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch wegen fehlerhafter Umsetzung der Pauschalreiserichtlinie

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PE 6 - 093/19 Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch wegen fehlerhafter Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/2302

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PE 6 - 083/19 Vertragliche Kündigungsregelungen in den sog. PKW-Maut-Verträgen und EU-Beihilferecht

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PE 6 - 089/19 Unionsrechtliche Vorgaben im Vergaberecht

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PE 6 - 078/19 Vereinbarkeit der Verwendung unterschiedlicher Begriffe für Lebenspartnerschaften und Ehen im Personenstandsregister mit Art. 21 GRC

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PE 6 - 073/19 Zur exterritorialen Anwendbarkeit des Grundsatzes der Nichtzurückweisung im Unionsrecht

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PE 6 - 071/19 Zur exterritorialen Anwendbarkeit des unionsrechtlichen Grundsatzes der Nichtzurückweisung

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PE 6 - 076/19 Einkommensteuerrabatte für Arbeitnehmer bestimmter Branchen und Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht

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PE 6 - 067/19 Steuerermäßigung für Expatriates im Bankensektor und EU-Beihilferecht

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PE 6 - 088/19 Immobilienerwerb durch ausländische Investoren. Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht

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PE 6 - 086/19 Einführung von Bußgeldern bei Verstößen gegen die VO 2017/821

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PE 6 - 084/19 Unionsrechtlicher Rahmen für die Trinkwasserversorgung im Rahmen der Daseinsvorsorge

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PE 6 - 047/19 Nationale Maßnahmen zur Bekämpfung der Altersarmut im Lichte des unionsrechtlichen Exportgebots von Leistungen der sozialen Sicherheit

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PE 6 - 081/19 Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 – Zulässigkeit der Zahlung von erhöhten Entschädigungen bei Verspätungen im Eisenbahnverkehr

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PE 6 - 070/19 Zur Einführung eines menschenrechtsspezifischen Sanktionsregimes durch die Europäische Union

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PE 6 - 080/19 Zur Vereinbarkeit der Einführung von Bußgeldern durch die Mitgliedstaaten mit Art. 16 VO 2017/821

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PE 6 - 066/19 Wirkung des Widerrufs einer Befugnisübertragung nach Art. 290 Abs. 2 Buchst. a AEUV auf bereits in Kraft getretene delegierte Rechtsakte

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PE 6 - 074/19 Delegationen der Europäischen Union. Rechtsgrundlagen, Aufgaben und Einsatzorte

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PE 6 - 065/19 Fehlende Pflicht zur Rückerstattung von Flugsteuern- und Gebühren im Lichte des EU-Beihilferecht

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PE 6 - 069/19 Zu den im Unionsrecht bestehenden Möglichkeiten, nationalsozialistische und faschistische Symbole europaweit zu verbieten

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PE 6 - 064/19 Vereinbarkeit eines Widerrufsrechts bei Pauschalreiseverträgen mit der Pauschalreiserichtlinie

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PE 6 - 077/19 Europarechtliche Rechtsgrundlage zur Festsetzung eines iranischen Tankers vor Gibraltar

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PE 6 - 045/19 Unionsrechtliche Bindung nationaler Gesetzgeber bei der Umsetzung von Richtlinien durch Freihandels- und Assoziierungsabkommen

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PE 6 - 075/19 Auskunft zur Vereinbarkeit der Sperrung überlasteter Straßen für Ausweichverkehr mit Unionsrecht

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PE 6 - 063/19 Zeitplanung und aktueller Stand der Umsetzung des Aktionsplans für nachhaltige Finanzierungen

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PE 6 - 068/19 Auskunft zu § 4 Abs. 6 EUZBBG

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PE 6 - 062/19 Fragen zum Beschluss 2018/994 des Rates zur Änderung des Wahlakts

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PE 6 - 061/19 Georgien in der Östlichen Partnerschaft der Europäischen Union. Einordnung, Stellung, Kooperationsfelder

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PE 6 - 058/19 Vereinbarkeit einer Pflicht zur Beschaffung von Dokumenten während des Asylverfahrens mit Art. 30 der Richtlinie 2013/32/EU

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PE 6 - 060/19 Der Europäische Gerichtshof. Aufbau, Verfahren, Rechtsprechung

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PE 6 - 049/19 Zu den unionsrechtlichen Vorgaben für den Erwerb der Mitgliedschaft im Europäischen Parlament und der parlamentarischen Unverletzlichkeit seiner Mitglieder

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PE 6 - 059/19 Vorkehrungen der Europäischen Union zur Verhinderung doppelter Stimmabgaben bei den Wahlen zum Europäischen Parlament Rechtsvorschriften und Beschlüsse

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PE 6 - 056/19 Europarechtliche Spielräume für eine „Vereinfachte Vorbeifahrtsmessung“

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PE 6 - 046/19 Aktueller Stand des Klageverfahrens der Europäischen Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen Verletzung der Luftqualitätsrichtlinie 2008/50/EG (Rechtssache C-635/18)

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PE 6 - 042/19 Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum EEG 2012 und seine Übertragung auf andere Förderkonstellationen im Energiebereich

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PE 6 - 057/19 Die Milcherzeugung im Rahmen der unionsrechtlichen Gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte

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PE 6 - 050/19 Vorschlag für eine Verordnung zur Einrichtung eines Europäischen Verteidigungsfonds (COM(2018) 476 final). Fragen zum Ablauf von interinstitutionellen Verhandlungen im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens

PE 6 - 050/19 Vorschlag für eine Verordnung zur Einrichtung eines Europäischen Verteidigungsfonds (COM(2018) 476 final). Fragen zum Ablauf von interinstitutionellen Verhandlungen im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens ( PDF | 263 KB )

PE 6 - 051/19 Umsetzung des Beschlusses (EU) 2018/937 des Europäischen Rates vom 28. Juni 2018 über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments

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PE 6 - 043/19 Maßstäbe für die Umsetzung des Begriffs „Hochgeschwindigkeits-Personenverkehrsdienste“ der Richtlinie (EU) 2016/2370

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PE 6 - 041/19 Zum EU-Konzept zur Bekämpfung der Desinformation im Internet

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PE 6 - 033/19 Der Kindergeldausschluss für Angehörige anderer Mitgliedstaaten nach dem Entwurf eines neuen § 62 Abs. 1a ESt

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PE 6 - 037/19 Kommunale Einkommenssteuer und Unionsrecht

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PE 6 - 038/19 Artikel 61 Absatz 4 der Richtlinie (EU) 2018/1972 (EECC-Richtlinie). Zeitliche Aspekte der nationalen Umsetzung und Anwendung

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PE 6 - 035/19 Bankenstresstests in der Europäischen Union. Rechtsgrundlage, Bankenauswahl, Festlegung des Prüfungsumfangs

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PE 6 - 036/19 Rechtliche Anforderungen in Artikel 18 der Richtlinie 2008/115/EG für außergewöhnliche Maßnahmen in Bezug auf Haftbedingungen

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PE 6 - 032/19 Haltung der Europäischen Union zum chinesischen Investitionsprojekt Neue Seidenstraße

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PE 6 - 031/19 Notlagen gemäß Artikel 18 der Richtlinie 2008/115/EG

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PE 6 - 024/19 Das Vorsorgeprinzip in der Rechtsprechung der EU-Gerichte

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PE 6 - 029/19 Auslegung des Artikels 18 der Richtlinie 2008/115/EG

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PE 6 - 026/19 Fragen zur Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Union in nationales Recht Gestaltungsspielräume bei der Bestimmung von Meldepflichten in Ausführung der Entsenderichtlinie 96/71/EG

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PE 6 - 027/19 Grenzüberschreitende Personenbeförderung im Taxi- und Mietwagengewerbe im Lichte des EU-Rechts

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PE 6 - 022/19 Europäischer Verwaltungsverbund im Arzneimittelrecht Zuständigkeiten der Organe und Einrichtungen der Europäischen Union im Zusammenhang mit dem Entzug, Ändern und Ruhenlassen nationaler Arzneimittelzulassungen

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PE 6 - 014/19 Bestimmungen zur Staatsangehörigkeit bzw. Ansässigkeit von Bietern im Rechtsrahmen des Instruments für Heranführungshilfe (IPA II)

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PE 6 - 018/19 Beihilferelevanz von Entlastungsinstrumenten für energieintensive Unternehmen nach Beendigung der Kohleverstromung

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PE 6 - 025/19 Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b, 16 und 18 der Richtlinie 2008/115/EG (Rückführungsrichtlinie)

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PE 6 - 017/19 Zur Erreichung der EU-Emissionsreduktionsziele per 2020 und 2030 in den Sektoren der EU-Lastenteilung (EU Effort Sharing)

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PE 6 - 023/19 Europarechtliche Gestaltungsspielräume zur Festlegung des Schutzniveaus der für wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere in nationalen Tierschutzvorschriften

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PE 6 - 015/19 Pauschale Schadensersatzkompensation im Rahmen der Schiffsfahrgastrechteverordnung

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PE 6 - 016/19 Vertragsverletzungsverfahren Rechtssache C-591/17 (Österreich/Deutschland) und die Vereinbarkeit der Abschaffung der Kraftfahrzeugsteuer mit dem Unionsrecht

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PE 6 - 010/19 Überprüfung von Ursprungsnachweisen im Rahmen der Präferenzvereinbarung für den Agrarhandel zwischen der EU und der Türkei

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PE 6 - 020/19 Bedeutung der Erwägungsgründe bei der Umsetzung von Richtlinien (am Beispiel der Richtlinie 2016/943)

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PE 6 - 006/19 Unionsrechtliche Grundlagen zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom

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PE 6 - 004/19 Ausbau des Telekommunikationsnetzes Vereinbarkeit von staatlichen Maßnahmen zur Durchführung des Netzausbaus mit dem Unionsrecht

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PE 6 - 002/19 Zur innerstaatlichen Geltung des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP

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PE 6 - 011/19 Transparenzregelungen über die Nebenverdienste der Mitglieder des Europäischen Parlaments

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PE 6 - 009/19 Organisation der Deutschen Bahn AG in öffentlich-rechtlicher Rechtsform und Unionsrecht

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PE 6 - 008/19 Oliven und Olivenöl aus von der Türkei besetzen nordsyrischen Gebieten und deren Einfuhr in die Europäische Union

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PE 6 - 005/19 Frage- und Informationsrechte von Abgeordneten des Deutschen Bundestages gegenüber Organen und Institutionen der Europäischen Union

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PE 6 - 177/18 Beschränkungen des Versandhandels mit Arzneimitteln Vorgaben des Unionsrechts

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PE 6 - 001/19 Der Entwurf des ungarischen Gesetzes über die Änderung einzelner Gesetze zur Arbeitszeitgestaltung und zu Mindestgebühren für Arbeitskräfteüberlassung Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht

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PE 6 - 176/18 Versandhandel mit Arzneimitteln Vereinbarkeit preisgestaltender Maßnahmen mit dem Unionsrecht

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PE 6 - 174/18 ESM-Vertrag und Letztsicherung in der Bankenunion

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PE 6 - 164/18 Die Wiener Vertragsrechtskonvention (WVK) und ihre Bedeutung im EU-Recht nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH)

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PE 6 - 170/18 Begleitpersonal bei Sammelflügen zur Rückführung von Drittstaatsangehörigen nach der Entscheidung 2004/573/EG Begriff, Aufgaben und Qualifikation

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PE 6 - 172/18 Bestimmungen zur Fluggastentschädigung Zur Frage der Schaffung einer nationalen Regelung über ein automatisches Entschädigungssystem

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PE 6 - 168/18 Unionsrechtliche Rahmenbedingungen für die Errichtung von Sonderwirtschaftszonen

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PE 6 - 144/18 Bemühungen der Europäischen Union zur Begrenzung staatlicher Anteile in Joint Ventures im Rahmen von Handelsabkommen

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PE 6 - 166/18 Zur Frage der Haftung der Mitgliedstaaten bei den Europäischen Finanzstabilisierungsinstrumenten EFSF, EFSM, ESM sowie nach dem Vorschlag für einen Europäischen Währungsfonds

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PE 6 - 171/18 Instrumente der Europäischen Union, den Zahlungsverkehr mit iranischen Banken aufrechtzuerhalten

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PE 6 - 163/18 Auswahl der Generalanwälte des Gerichtshofes der Europäischen Union Unionsrechtsrahmen und Bestimmungen des deutschen Rechts

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PE 6 - 147/18 Sonderwirtschaftszonen und EU-Beihilferecht

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PE 6-159/18 Europarechtliche Zuständigkeit für die Regulierung der Fangmöglichkeiten der Freizeitfischerei für bestimmte Fischbestände

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PE 6 - 156/18 Restriktive Maßnahmen und Entwicklungshilfe im Recht der Europäischen Union

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PE 6 - 152/18 Beihilfen für Flughäfen und Luftfahrtgesellschaften

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PE 6 - 161/18 Der Export von Rüstungsgütern im Unionsrecht

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PE 6 - 162/18 Rüstungsexport im Recht der Europäischen Union

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PE 6 -155/18 Unionsrechtliche Vorgaben zur Schleierfahndung. Vereinbarkeit von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 POG mit dem Schengener Grenzkodex

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PE 6 - 141/18 Beihilferechtliche Bewertung landesrechtlicher Kompensationszahlungen an Kommunen im Zusammenhang mit der Förderung des Breitbandausbaus aus Bundesmitteln

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PE 6 - 136/18 Europäischer Minister für Wirtschaft und Finanzen Vereinbarkeit der Einrichtung eines Europäischen Ministers für Wirtschaft und Finanzen mit den EU-Verträgen

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PE 6 - 131/18 Möglichkeit der Beschäftigung von Drittstaatsangehörigen in einem anderen Mitgliedstaat als dem ihres rechtmäßigen (Erwerbs-)Aufenthaltes

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PE 6 - 149/18 Die Effort-Sharing Decision 406/2009/EG. Vorgaben zu CDM- und JI-Maßnahmen

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PE 6 - 145/18 Verschiedene Brexit-Modelle im Vergleich

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PE 6 - 150/18 Auswahl der Richter des Gerichtshofes der Europäischen Union Unionsrechtsrahmen und Bestimmungen des deutschen Rechts

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PE 6 - 143/18 (Landwirtschafts-)Fonds auf Gegenseitigkeit Fragen zur Notifizierungspflicht nach Art. 108 Abs. 3 AEUV

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PE 6 - 118/18 Zur Möglichkeit der Einführung eines digitalen Euro

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PE 6 - 127/18 Zu Fragen nach dem Bestehen unionrechtlicher Vorgaben zur Umsetzung einer „Euro-Dividende“

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PE 6 - 146/18 Zum Begriff des Beförderungsunternehmens im europäischen und nationalen Aufenthaltsrecht

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PE 6 - 142/18 Zur Rechtsnatur und rechtlichen Grundlage des „Agreement on Net Financial Assets“ (ANFA)

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PE 6 - 138/18 Zur Vereinbarkeit eines Exportverbots von Rüstungsgütern mit dem Recht der Europäischen Union

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PE 6 - 130/18 Leerstandssteuer und Unionsrecht

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PE 6 - 132/18 Sachstand und Zeitplanung der Umsetzung von Unionsvorhaben; hier: Aktionsplan für nachhaltige Finanzierungen

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PE 6 - 101/18 Zur Rechtmäßigkeit der geänderten Richtlinie über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen (sog. Feuerwaffenrichtlinie)

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PE 6 - 082/18 Das Abkommen zwischen der EU und Japan (JEFTA). Einstufung als gemischtes Abkommen oder als EU-only-Abkommen

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PE 6 - 086/18 Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Maßnahmen der Europäischen Union

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PE 6 - 084/18 Vorkehrungen zur Verhinderung sog. Fume Events Rechtsvorschriften der Europäischen Union zur Verhinderung einer Kontamination der Kabinenluft in Flugzeugen

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PE 6 - 93/18 Subsidiaritätsklage ohne vorherige Einbringung einer Subsidiaritätsrüge

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PE 6 - 088/18 Zur EU-Konformität der Bundesratsinitiative des Freistaates Bayern zur Änderung des Kindergeldrechts

PE 6 - 088/18 Zur EU-Konformität der Bundesratsinitiative des Freistaates Bayern zur Änderung des Kindergeldrechts ( PDF | 183 KB )

PE 6 - 077/18 Zur Vereinbarkeit der in Österreich geplanten Indexierung der Familienbeihilfe für im EU-Ausland lebende Kinder mit Unionsrecht

PE 6 - 077/18 Zur Vereinbarkeit der in Österreich geplanten Indexierung der Familienbeihilfe für im EU-Ausland lebende Kinder mit Unionsrecht ( PDF | 168 KB )

PE 6 - 074/18 Die in Österreich geplante Indexierung der Familienbeihilfe für im EU-Ausland lebende Kinder Zur Möglichkeit einer Übertragung auf das deutsche Recht

PE 6 - 074/18 Die in Österreich geplante Indexierung der Familienbeihilfe für im EU-Ausland lebende Kinder Zur Möglichkeit einer Übertragung auf das deutsche Recht ( PDF | 155 KB )

PE 6 - 083/18 Nationale Vorgaben zu besonderen Brückenklauseln im IntVG

PE 6 - 083/18 Nationale Vorgaben zu besonderen Brückenklauseln im IntVG ( PDF | 50 KB )

PE 6 - 076/18 Ausnahmen von der Datenschutz-Grundverordnung Nationale Sonderregelungen zur Abmahnung von KMU, Vereinen und ähnlichen Institutionen

PE 6 - 076/18 Ausnahmen von der Datenschutz-Grundverordnung Nationale Sonderregelungen zur Abmahnung von KMU, Vereinen und ähnlichen Institutionen ( PDF | 110 KB )

PE 6 - 060/18 Koalitionsvertrag, Schienenverkehr und EU-Beihilferecht

PE 6 - 060/18 Koalitionsvertrag, Schienenverkehr und EU-Beihilferecht ( PDF | 165 KB )

PE 6 - 073/18 Koloniale Verantwortung und Aufarbeitung durch die EU. Maßnahmen und Handlungsempfehlungen des Rates, der Kommission und des Europäischen Parlamentes

PE 6 - 073/18 Koloniale Verantwortung und Aufarbeitung durch die EU. Maßnahmen und Handlungsempfehlungen des Rates, der Kommission und des Europäischen Parlamentes ( PDF | 108 KB )

PE 6 - 037/18 Das polnische COP24-Gesetz und EU-Recht

PE 6 - 037/18 Das polnische COP24-Gesetz und EU-Recht ( PDF | 200 KB )

PE 6 - 055/18 Entwicklungsstufen der europäischen Integration Übertragung von Hoheitsrechten auf die Europäische Union seit dem Vertrag von Maastricht

PE 6 - 055/18 Entwicklungsstufen der europäischen Integration Übertragung von Hoheitsrechten auf die Europäische Union seit dem Vertrag von Maastricht ( PDF | 131 KB )

PE 6 - 075/18 Wohnsitzerfordernis bei Immobilienerwerb
Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht

PE 6 - 075/18 Wohnsitzerfordernis bei Immobilienerwerb
Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht ( PDF | 137 KB )

PE 6 - 068/18 Vetorecht der nationalen Parlamente bei Brückenklauseln

PE 6 - 068/18 Vetorecht der nationalen Parlamente bei Brückenklauseln ( PDF | 108 KB )

PE 6 - 066/18 Erwerb von Immobilien in den Mitgliedstaaten der EU durch Personen,
deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen nach Art. 2 Abs. 1 Verordnung (EU) Nr. 269 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen eingefroren
worden sind

PE 6 - 066/18 Erwerb von Immobilien in den Mitgliedstaaten der EU durch Personen,
deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen nach Art. 2 Abs. 1 Verordnung (EU) Nr. 269 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen eingefroren
worden sind ( PDF | 129 KB )

PE 6 - 039/18 Hilfsmittelbeschaffung nach § 127 SGB V und europäisches Vergaberecht

PE 6 - 039/18 Hilfsmittelbeschaffung nach § 127 SGB V und europäisches Vergaberecht ( PDF | 136 KB )

PE 6 - 064/18 Motorradlärm
Vorgaben des Unionsrechts und Spielraum des nationalen Gesetzgebers

PE 6 - 064/18 Motorradlärm
Vorgaben des Unionsrechts und Spielraum des nationalen Gesetzgebers ( PDF | 66 KB )

PE 6 - 059/18 Das Urteil des EuGH vom 6. März 2018 in der Rs. C-284/16 (Slowaki-sche Republik/Achmea BV) und seine Übertragung auf Investor-Staats-Schiedsmechanismen in andere völkervertraglichen Konstellationen

PE 6 - 059/18 Das Urteil des EuGH vom 6. März 2018 in der Rs. C-284/16 (Slowaki-sche Republik/Achmea BV) und seine Übertragung auf Investor-Staats-Schiedsmechanismen in andere völkervertraglichen Konstellationen ( PDF | 354 KB )

PE 6 - 063/18 Das Achmea-Urteil des EuGH und Schiedsverfahren zu innerstaatlichen Sachverhalten

PE 6 - 063/18 Das Achmea-Urteil des EuGH und Schiedsverfahren zu innerstaatlichen Sachverhalten ( PDF | 78 KB )

PE 6 - 041/18 Unionsrechtliche Regelungen zur Regulierung des Tabakmarktes

PE 6 - 041/18 Unionsrechtliche Regelungen zur Regulierung des Tabakmarktes ( PDF | 127 KB )

PE 6 - 042/18 Zu den Konsequenzen des Urteils des EuGH vom 6. März 2018 in der
Rs. C-284/16 (Slowakische Republik/Achmea BV)

PE 6 - 042/18 Zu den Konsequenzen des Urteils des EuGH vom 6. März 2018 in der
Rs. C-284/16 (Slowakische Republik/Achmea BV) ( PDF | 206 KB )

PE 6 - 057/18 Das Urteil des EuGH vom 6. März 2018 in der Rs. C-284/16 (Slowakische
Republik/Achmea BV) und seine Auswirkungen auf CETA und den multilateralen Investitionsgerichtshof

PE 6 - 057/18 Das Urteil des EuGH vom 6. März 2018 in der Rs. C-284/16 (Slowakische
Republik/Achmea BV) und seine Auswirkungen auf CETA und den multilateralen Investitionsgerichtshof ( PDF | 219 KB )

PE 6 - 050/18 Durchführung systematischer Grenzkontrollen
Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht

PE 6 - 050/18 Durchführung systematischer Grenzkontrollen
Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht ( PDF | 115 KB )

PE 6 - 053/18 Europarechtliche Maßstäbe für die Beweisverwertung von Videoaufnahmen
im öffentlichen Raum nicht öffentlicher Stellen

PE 6 - 053/18 Europarechtliche Maßstäbe für die Beweisverwertung von Videoaufnahmen
im öffentlichen Raum nicht öffentlicher Stellen ( PDF | 112 KB )

PE 6 - 049/18 Der Schutz von Hinweisgebern im Recht der Europäischen Union

PE 6 - 049/18 Der Schutz von Hinweisgebern im Recht der Europäischen Union ( PDF | 151 KB )

PE 6 - 056/18 Stand und rechtliche Begründung des Vertragsverletzungsverfahrens in der Rs. C-377/17 (Kommission/Deutschland)

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PE 6 - 054/18 Konzept für einen Markt staatsanleihebesicherter Wertpapiere

PE 6 - 054/18 Konzept für einen Markt staatsanleihebesicherter Wertpapiere ( PDF | 59 KB )

PE 6 - 029/18 Grenzsteuerausgleich bei nationalen Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen
Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht

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PE 6 - 045/18 Begründete Stellungnahmen der nationalen Parlamente gemäß
Artikel 6 des Protokolls Nr. 2 zum Vertrag von Lissabon
Einzelfragen zum Verfahren der sog. Subsidiaritätsrüge

PE 6 - 045/18 Begründete Stellungnahmen der nationalen Parlamente gemäß
Artikel 6 des Protokolls Nr. 2 zum Vertrag von Lissabon
Einzelfragen zum Verfahren der sog. Subsidiaritätsrüge ( PDF | 75 KB )

PE 6 - 051/18 Frist für den Beschluss des Rates über die Errichtung einer Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit, Art. 46 Abs. 2 S. 1 EUV

PE 6 - 051/18 Frist für den Beschluss des Rates über die Errichtung einer Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit, Art. 46 Abs. 2 S. 1 EUV ( PDF | 52 KB )

PE 6 - 047/18 Zum Gutachtenverfahren 1/17 zur Vereinbarkeit von CETA mit den europäischen Verträgen

PE 6 - 047/18 Zum Gutachtenverfahren 1/17 zur Vereinbarkeit von CETA mit den europäischen Verträgen ( PDF | 84 KB )

PE 6 - 040/18 Einschränkungen beim Kindergeld für im Ausland lebende Kinder
von Angehörigen anderer EU-Mitgliedstaaten im Lichte des Unionsrechts

PE 6 - 040/18 Einschränkungen beim Kindergeld für im Ausland lebende Kinder
von Angehörigen anderer EU-Mitgliedstaaten im Lichte des Unionsrechts ( PDF | 139 KB )

PE 6 - 034/18 Parlamentarische Zustimmungserfordernisse bei der Umsetzung des
Vorschlags COM(2017) 827 final zur Errichtung eines Europäischen Währungsfonds

PE 6 - 034/18 Parlamentarische Zustimmungserfordernisse bei der Umsetzung des
Vorschlags COM(2017) 827 final zur Errichtung eines Europäischen Währungsfonds ( PDF | 97 KB )

PE 6 - 032/18 Hebelung der Kapitalausstattung des Europäischen Fonds für Strategische Investitionen (EFSI)
Vereinbarkeit mit europäischem Primärrecht

PE 6 - 032/18 Hebelung der Kapitalausstattung des Europäischen Fonds für Strategische Investitionen (EFSI)
Vereinbarkeit mit europäischem Primärrecht ( PDF | 343 KB )

PE 6 - 031/18 Zuständigkeitsverteilung zwischen der Europäischen Union und den
Mitgliedstaaten im Rahmen der Wirtschafts- und Währungsunion zur Steuerung der Konjunkturpolitik

PE 6 - 031/18 Zuständigkeitsverteilung zwischen der Europäischen Union und den
Mitgliedstaaten im Rahmen der Wirtschafts- und Währungsunion zur Steuerung der Konjunkturpolitik ( PDF | 123 KB )

PE 6 - 033/18 Handlungsgrenzen der Europäischen Zentralbank im Rahmen der
Wirtschafts- und Währungsunion

PE 6 - 033/18 Handlungsgrenzen der Europäischen Zentralbank im Rahmen der
Wirtschafts- und Währungsunion ( PDF | 95 KB )

PE 6 - 006/18 Das Verhältnis der Deutschen Bundesbank zur EZB
Im Kontext einer Ausarbeitung zu Target2

PE 6 - 006/18 Das Verhältnis der Deutschen Bundesbank zur EZB
Im Kontext einer Ausarbeitung zu Target2 ( PDF | 150 KB )

PE 6 - 038/18 Europarechtliche Vorgaben für die Anforderungen an die Ausbildung
von Hebammen

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PE 6 - 030/18 Rückführung abgelehnter Asylbewerber
Vorgaben des Unionsrechts

PE 6 - 030/18 Rückführung abgelehnter Asylbewerber
Vorgaben des Unionsrechts ( PDF | 116 KB )

PE 6 - 012/18 Fragen zur Anwendung des deutschen Mindestlohngesetzes im Transitverkehr auf ausländische Kraftfahrer

PE 6 - 012/18 Fragen zur Anwendung des deutschen Mindestlohngesetzes im Transitverkehr auf ausländische Kraftfahrer ( PDF | 58 KB )

PE 6 - 016/18 Rüstungslieferungen Deutschlands an die Türkei
Bewertung am Maßstab des Unionsrechts

PE 6 - 016/18 Rüstungslieferungen Deutschlands an die Türkei
Bewertung am Maßstab des Unionsrechts ( PDF | 283 KB )

PE 6 - 028/18 Zustimmungserfordernisse bei der Übertragung von Kapital sowie Rechten und Pflichten des ESM auf einen Europäischen Währungsfonds

PE 6 - 028/18 Zustimmungserfordernisse bei der Übertragung von Kapital sowie Rechten und Pflichten des ESM auf einen Europäischen Währungsfonds ( PDF | 89 KB )

PE 6 - 015/18 Abschaffung von Binnenschifffahrtsgebühren und EU-Beihilferecht

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PE 6 - 027/18 Parlamentsvorbehalt bei delegierten Rechtsakten, Art. 290 AEUV

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PE 6 - 010/18 Inlandsroaming und primäres Unionsrecht

PE 6 - 010/18 Inlandsroaming und primäres Unionsrecht ( PDF | 134 KB )

PE 6 - 021/18 Fragen zur Mitwirkung des Deutschen Bundestages bei der Umsetzung
des Vorschlags der Kommission zur Überführung des Europäischen Stabilitätsmechanismus in einen Europäischen Währungsfonds

PE 6 - 021/18 Fragen zur Mitwirkung des Deutschen Bundestages bei der Umsetzung
des Vorschlags der Kommission zur Überführung des Europäischen Stabilitätsmechanismus in einen Europäischen Währungsfonds ( PDF | 316 KB )

PE 6 - 020/18 Fragen zur Mitwirkung des Deutschen Bundestages bei der Umsetzung des Vorschlags der Kommission zur Überführung des Europäischen Stabilitätsmechanismus in einen Europäischen Währungsfonds

PE 6 - 020/18 Fragen zur Mitwirkung des Deutschen Bundestages bei der Umsetzung des Vorschlags der Kommission zur Überführung des Europäischen Stabilitätsmechanismus in einen Europäischen Währungsfonds ( PDF | 457 KB )

PE 6 - 024/18 Europarechtliche Probleme bei der Überführung des ESM in das
EU-Recht und zu dessen Weiterentwicklung zu einem Europäischen Währungsfonds

PE 6 - 024/18 Europarechtliche Probleme bei der Überführung des ESM in das
EU-Recht und zu dessen Weiterentwicklung zu einem Europäischen Währungsfonds ( PDF | 278 KB )

PE 6 - 017/18 Rechtsgrundlage und Subsidiarität der von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Überführung des Europäischen Stabilitätsmechanismus in einen Europäischen Währungsfonds

PE 6 - 017/18 Rechtsgrundlage und Subsidiarität der von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Überführung des Europäischen Stabilitätsmechanismus in einen Europäischen Währungsfonds ( PDF | 408 KB )

PE 6 - 019/18 Rechtsgrundlage und Subsidiarität des Vorschlags der Europäischen Kommission zur Überführung des Europäischen Stabilitätsmechanismus in einen Europäischen Währungsfonds

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PE 6 - 011/18 Rechtsgrundlage und Subsidiarität des Vorschlags der Europäischen
Kommission zur Einrichtung eines Europäischen Währungsfonds

PE 6 - 011/18 Rechtsgrundlage und Subsidiarität des Vorschlags der Europäischen
Kommission zur Einrichtung eines Europäischen Währungsfonds ( PDF | 277 KB )

PE 6 - 005/18 Fragen zur Rechtsgrundlage und Subsidiarität des Vorschlags der Europäischen Kommission zur Einrichtung eines Europäischen Währungsfonds

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PE 6 - 044/18 Reform der Architektur der Wirtschafts- und Währungsunion
Befassung des Bundesrats mit den zugrundliegenden Initiativen

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Befassung des Bundesrats mit den zugrundliegenden Initiativen ( PDF | 70 KB )

PE 6 - 009/18 Terrorbekämpfung durch die Europäische Union - Maßnahmen und Kompetenzen

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PE 6 - 003/18 Zur Auslegung des Tatbestandsmerkmals „Erbringung von Dienstleistungen
in unmittelbarem Zusammenhang mit tourismusbezogenen Aktivitäten auf der Krim oder in Sewastopol“ in Art. 2d Verordnung (EU) Nr. 692/2014 über restriktive Maßnahmen als Reaktion auf die rechtswidrige Eingliederung der Krim und Sewastopols durch Annexion

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in unmittelbarem Zusammenhang mit tourismusbezogenen Aktivitäten auf der Krim oder in Sewastopol“ in Art. 2d Verordnung (EU) Nr. 692/2014 über restriktive Maßnahmen als Reaktion auf die rechtswidrige Eingliederung der Krim und Sewastopols durch Annexion ( PDF | 107 KB )

PE 6 - 004/18 Aktuelle Daten zur Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der Europäischen Union und zu den damit verbundenen Kosten

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PE 6 - 97/17 Ein nationales Verbot von glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln im Kontext von CETA

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PE 6 - 096/17 Glufosinat Übersicht der Verfahren auf Unionsebene

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PE 6 - 077/17 Nationales Abgeordnetenmandat bei doppelter Staatsbürgerschaft Vorgaben des Unionsrechts

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PE 6 - 095/17 Die Möglichkeit nationaler Verbote von Glyphosat Die Rechtslage nach der erneuten Zulassung auf Unionsebene

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PE 6 - 092/17 Pflicht zur Benennung eines Datenschutzbeauftragten auf Grundlage der Datenschutzgrundverordnun

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PE 6 - 091/17 Sanktionen gegen Russland Bedeutung der deutschen Zustimmung zu den Sanktionen

PE 6 - 091/17 Sanktionen gegen Russland Bedeutung der deutschen Zustimmung zu den Sanktionen ( PDF | 90 KB )

PE 6 - 093/17 Verfahrenserfordernisse bei der Umsetzung der Vorschläge der Europäischen Kommission vom 6. Dezember 2017 zur Reform der Wirtschafts- und Währungsunion

PE 6 - 093/17 Verfahrenserfordernisse bei der Umsetzung der Vorschläge der Europäischen Kommission vom 6. Dezember 2017 zur Reform der Wirtschafts- und Währungsunion ( PDF | 683 KB )

PE 6 - 082/17 Bekämpfung von Praktiken der Steuervermeidung und -hinterziehung Initiativen des Europäischen Parlaments im Lichte der Enthüllungen zu den sog. Paradise-Papers

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PE 6 - 089/17 Abstimmung im Berufungsausschuss
Konsequenzen nationaler Innenrechtsverstöße

PE 6 - 089/17 Abstimmung im Berufungsausschuss
Konsequenzen nationaler Innenrechtsverstöße ( PDF | 93 KB )

PE 6 - 090/17, WD 3 - 240/17 Abstimmung im Berufungsausschuss
Weisungswidriges Abstimmungsverhalten von Ministern einer geschäftsführenden
Regierung

PE 6 - 090/17, WD 3 - 240/17 Abstimmung im Berufungsausschuss
Weisungswidriges Abstimmungsverhalten von Ministern einer geschäftsführenden
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PE 6 - 076/17 Unionsrechtliche Zulässigkeit eines Zuschlags auf die Umsatzsteuer bei einer Übertragung von Gewinnen an verbundene Unternehmen mit Ansässigkeit in Staaten mit niedriger Gewinnbesteuerung

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PE 6 - 088/17 Zulassung und Verbot von Wirkstoffen und Pflanzenschutzmitteln

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PE 6 - 087/17 Das Subsidiaritätsprinzip als Prüfungsmaßstab für Gesetzesvorhaben

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PE 6 - 081/17 Regressmöglichkeiten gegen die EU bei unionsrechtswidriger Rückforderung von Beihilfen

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PE 6 - 084/17 Begründung einer Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik

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PE 6 - 086/17 Begründung einer Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik

PE 6 - 086/17 Begründung einer Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik ( PDF | 68 KB )

PE 6 - 085/17 Finanzierung von Ausgaben im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheitsund Verteidigungspolitik

PE 6 - 085/17 Finanzierung von Ausgaben im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheitsund Verteidigungspolitik ( PDF | 44 KB )

PE 6 - 079/17 Nichtbefolgung beihilferechtlicher Rückforderungsbeschlüsse und Gegenstand von Gerichtsverfahren nach Art. 108 Abs. 2 UAbs. 2 AEUV

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PE 6 - 073/17 Nationale Regelungen zur Zulassung von Pflanzenschutzmitteln

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PE 6 - 071-17 Ausnahmeregelung Art. 4 Abs. 7 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009

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PE 6 - 068/17 Aussetzung vom Familiennachzug subsidiär Schutzberechtigter
Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht

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PE 6 - 058/17 Unionsrechtliche Fragen zur Einführung eines Genehmigungsvorbehalts für die Beteiligung an Rüstungsunternehmen in Drittstaaten

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PE 6 - 063/17 Erneuerung oder Verlängerung der Genehmigung von Glyphosat
Frist und Veröffentlichungspflicht

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PE 6 - 060/17 Verfahren zur Änderung der EU-Freisetzungsrichtlinie 2011/18/EG

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PE 6 - 057/17 Sanktionierung von Geldwäsche nach EU-Recht

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PE 6 - 050/17 Verbot der Mitwirkung an der Entwicklung von Rüstungsgütern im Ausland
Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht

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PE 6 - 055/17 Unionsrechtliche Fragen zur Gemeinnützigkeit von Vereinen mit selektiver Mitgliederstruktur

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PE 6 - 054/17 Unionsrechtliche Fragen zum Vorschlag zur Einführung einer „Euro-

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PE 6 - 051/17 Der italienische Verhaltenskodex für NRO im Mittelmeer Rechtsverbindlichkeit nach Maßgabe des Unionsrechts

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PE 6 - 037/17 Zur unionsrechtlichen Zulässigkeit einer Wiedereinführung der Zulassungspflicht für derzeit zulassungsfreie Handwerke

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PE 6 - 025/17 FIJAIT und das Unionsrecht
Verstoß gegen das Doppelbestrafungsverbot?

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PE 6 - 031/17 Vorgaben und Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/412

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PE 6 - 036/17 Zur Europarechtskonformität des Entwurfs Netzwerkdurchsetzungsgesetzes

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PE 6 - 028/17 Ausfuhrverbot von Rüstungsgütern

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PE 6 - 032/17 Der Entwurf des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes
Vereinbarkeit mit dem Herkunftslandprinzip

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PE 6 - 034/17 Rechtsgrundlagen für die Verhängung von Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland

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PE 6 - 022/17 Der Entwurf des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes
Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht

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Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht ( PDF | 326 KB )

PE 6 - 024/17 Vereinbarkeit der Einführung einer Baulandsteuer (Grundsteuer C) mit Unionsrecht

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PE 6 - 023/17 Rentensprüche von Wanderarbeitnehmern und mitgliedstaatlicheb Kürzungsvorschriften

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PE 6 - 027/17 Unionsrechtliche Fragen einer Internalisierung der Lärmkosten des Flugverkehrs

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PE 6 - 026/17 Durchfahrtsverbot für LKW am Grenzübergang
Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht

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PE 6 - 021/17 Sichtbarkeit von Warnhinweisen beim Verkauf von Tabakerzeugnissen an Zigarettenautomaten

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PE 6 - 018/17 Zur geplanten Neufassung von § 6 Abs. 2 Wertpapierdienstleistungs- Verhaltens- und Organisationsverordnung (WpDVerOV) und ihrer Vereinbarkeit mit Unionsrecht

PE 6 - 018/17 Zur geplanten Neufassung von § 6 Abs. 2 Wertpapierdienstleistungs- Verhaltens- und Organisationsverordnung (WpDVerOV) und ihrer Vereinbarkeit mit Unionsrecht ( PDF | 161 KB )

PE 6 - 003/17 Agrarförderung aus Bundesmitteln und EU-Beihilferecht – Teil II

PE 6 - 003/17 Agrarförderung aus Bundesmitteln und EU-Beihilferecht – Teil II ( PDF | 275 KB )

PE 6 - 011/17 Fragen zur Beendigung von CETA

PE 6 - 011/17 Fragen zur Beendigung von CETA ( PDF | 150 KB )

PE 6 - 015/17 Sichtbarkeit von Warnhinweisen beim Verkauf von Tabakerzeugnissen

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PE 6 - 007/17 Verhältnis von Kommission und EFSA
Zulässigkeit der Erhöhung von Rückstandhöchstgehalten

PE 6 - 007/17 Verhältnis von Kommission und EFSA
Zulässigkeit der Erhöhung von Rückstandhöchstgehalten ( PDF | 269 KB )

PE 6 - 014/17 Sanktionsmöglichkeiten aufgrund von Abschalteinrichtungen
Vorgaben des Unionsrechts

PE 6 - 014/17 Sanktionsmöglichkeiten aufgrund von Abschalteinrichtungen
Vorgaben des Unionsrechts ( PDF | 224 KB )

PE 6 - 005/17 Vereinbarkeit des Infrastrukturabgabengesetzes und des Zweiten Verkehrssteueränderungsgesetzes in der Fassung der von der Bundesregierung
beschlossenen Änderungsgesetze mit dem Unionsrecht

PE 6 - 005/17 Vereinbarkeit des Infrastrukturabgabengesetzes und des Zweiten Verkehrssteueränderungsgesetzes in der Fassung der von der Bundesregierung
beschlossenen Änderungsgesetze mit dem Unionsrecht ( PDF | 346 KB )

PE 6 - 004/17 Rechtsgrundlagen für die Verhängung von Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland

PE 6 - 004/17 Rechtsgrundlagen für die Verhängung von Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland ( PDF | 191 KB )

PE 6 - 001/17 Erstreckung der Preisbindung für RX-Arzneimittel aus EU-ausländische Versandapotheken durch Neuregelung von § 129 SGB V

PE 6 - 001/17 Erstreckung der Preisbindung für RX-Arzneimittel aus EU-ausländische Versandapotheken durch Neuregelung von § 129 SGB V ( PDF | 117 KB )

PE 6 - 146/16 Agrarförderung aus Bundesmitteln und EU-Beihilferecht – Teil I

PE 6 - 146/16 Agrarförderung aus Bundesmitteln und EU-Beihilferecht – Teil I ( PDF | 221 KB )

PE 6 - 167/16 Zur Vereinbarkeit des Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten mit dem EuGH-Urteil vom 21. Dezember 2016 zur Vorratsdatenspeicherung

PE 6 - 167/16 Zur Vereinbarkeit des Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten mit dem EuGH-Urteil vom 21. Dezember 2016 zur Vorratsdatenspeicherung ( PDF | 209 KB )

PE 6 - 164/16 Vereinbarkeit eines Vorschlags für eine der Buchpreisbindung entsprechenden Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel mit dem Unionsrecht

PE 6 - 164/16 Vereinbarkeit eines Vorschlags für eine der Buchpreisbindung entsprechenden Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel mit dem Unionsrecht ( PDF | 184 KB )

PE 6 - 163/16 Finanzierung der EEG-Förderung durch eine Umlage auf fossile Heizstoffe
Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht

PE 6 - 163/16 Finanzierung der EEG-Förderung durch eine Umlage auf fossile Heizstoffe
Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht ( PDF | 189 KB )

PE 6 - 147/16 Marktzugangsverpflichtungen der EU für Dienstleistungen im Comprehensive Economic and Trade Agreement CETA und im Trade in Services Agreement (TiSA)

PE 6 - 147/16 Marktzugangsverpflichtungen der EU für Dienstleistungen im Comprehensive Economic and Trade Agreement CETA und im Trade in Services Agreement (TiSA) ( PDF | 79 KB )

PE 6 - 165/16 Zur Vereinbarkeit von § 48 Abs. 4 TGK-E im Rahmen des Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes

PE 6 - 165/16 Zur Vereinbarkeit von § 48 Abs. 4 TGK-E im Rahmen des Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes ( PDF | 102 KB )

PE 6 - 161/16 Unionsrechtliche Anforderungen an ein Verbot des Versandhandels mit Arzneimitteln

PE 6 - 161/16 Unionsrechtliche Anforderungen an ein Verbot des Versandhandels mit Arzneimitteln ( PDF | 139 KB )

PE 6 - 156/16 Zur rechtlichen Wirkung der Protokollerklärungen anlässlich des Erlasses der Ratsbeschlüsse über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des CETA

PE 6 - 156/16 Zur rechtlichen Wirkung der Protokollerklärungen anlässlich des Erlasses der Ratsbeschlüsse über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des CETA ( PDF | 196 KB )

PE 6 - 157/16 Umweltschutz- und Sozialstandards in den Handelsabkommen der EU

PE 6 - 157/16 Umweltschutz- und Sozialstandards in den Handelsabkommen der EU ( PDF | 176 KB )

PE 6 - 152/16 Lärmschutz gegen Güterwagen auf der Schiene
Vereinbarkeit von Betriebsbeschränkungen mit dem Unionsrecht

PE 6 - 152/16 Lärmschutz gegen Güterwagen auf der Schiene
Vereinbarkeit von Betriebsbeschränkungen mit dem Unionsrecht ( PDF | 148 KB )

PE 6 - 158/16 Zum Bestehen einer EU-rechtlichen Notifizierungspflicht für ein Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln

PE 6 - 158/16 Zum Bestehen einer EU-rechtlichen Notifizierungspflicht für ein Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ( PDF | 152 KB )

PE 6 - 148/16 Unionsvorgaben zum Familiennachzug
Gestaltungsmöglichkeiten des Gesetzgebers

PE 6 - 148/16 Unionsvorgaben zum Familiennachzug
Gestaltungsmöglichkeiten des Gesetzgebers ( PDF | 210 KB )

PE 6 - 154/16 Parlamentarische Kontrolle unter der Europol-Verordnung (EU) 2016/794

PE 6 - 154/16 Parlamentarische Kontrolle unter der Europol-Verordnung (EU) 2016/794 ( PDF | 119 KB )

PE 6 - 149/16 Unionsrechtliche Anforderungen an ein Verbot des Versandhandels mit Arzneimitteln

PE 6 - 149/16 Unionsrechtliche Anforderungen an ein Verbot des Versandhandels mit Arzneimitteln ( PDF | 139 KB )

PE 6 - 151/16 Wirkungen des EuGH-Urteils in der Rs. C-148/15 (Deutsche Parkinson)

PE 6 - 151/16 Wirkungen des EuGH-Urteils in der Rs. C-148/15 (Deutsche Parkinson) ( PDF | 94 KB )

PE 6 - 150/16 Stand der Umsetzung des Fahrplans für eine Aufhebung der Visumpflicht für Reisen türkischer Staatsangehöriger in den Schengen-Raum

PE 6 - 150/16 Stand der Umsetzung des Fahrplans für eine Aufhebung der Visumpflicht für Reisen türkischer Staatsangehöriger in den Schengen-Raum ( PDF | 91 KB )

PE 6 - 125/16 EU-Biopatentrichtlinie und clarifying notice der Kommission

PE 6 - 125/16 EU-Biopatentrichtlinie und clarifying notice der Kommission ( PDF | 177 KB )

PE 6 - 129/16 Verbilligte Veräußerung von Konversionsgrundstücken und EU-Beihilferecht

PE 6 - 129/16 Verbilligte Veräußerung von Konversionsgrundstücken und EU-Beihilferecht ( PDF | 155 KB )

PE 6 - 136/16 Unionsrechtliche Anforderungen an klinische Prüfungen mit nicht einwilligungsfähigen Personen

PE 6 - 136/16 Unionsrechtliche Anforderungen an klinische Prüfungen mit nicht einwilligungsfähigen Personen ( PDF | 130 KB )

PE 6 - 122/16, WD 4 - 108/16 Absenkung der Erwerbsgrenzen von Kapitalgesellschaften im Grunderwerbsteuergesetz?
Die 95%-Grenze – rechtliche Rahmenbedingungen und Grenzen

PE 6 - 122/16, WD 4 - 108/16 Absenkung der Erwerbsgrenzen von Kapitalgesellschaften im Grunderwerbsteuergesetz?
Die 95%-Grenze – rechtliche Rahmenbedingungen und Grenzen ( PDF | 145 KB )

PE 6 - 121/16 Vereinbarkeit des Gesetzentwurfs zum Urhebervertragsrecht mit dem Unionsrecht
Teil 1 - Kartellrecht
Teil 2 - Grundfreiheiten

PE 6 - 121/16 Vereinbarkeit des Gesetzentwurfs zum Urhebervertragsrecht mit dem Unionsrecht
Teil 1 - Kartellrecht
Teil 2 - Grundfreiheiten ( PDF | 386 KB )

PE 6 - 131/16 Möglichkeiten für eine zukünftige Zusammenarbeit der EU mit dem Vereinigten Königreich nach dem Brexit auf den Politikfeldern Inneres & Justiz

PE 6 - 131/16 Möglichkeiten für eine zukünftige Zusammenarbeit der EU mit dem Vereinigten Königreich nach dem Brexit auf den Politikfeldern Inneres & Justiz ( PDF | 252 KB )

PE 6 - 124/16 Unionsrechtliche Anforderungen an die Übertragung von Aufgaben an die Europäische Kommission durch die Mitgliedstaaten

PE 6 - 124/16 Unionsrechtliche Anforderungen an die Übertragung von Aufgaben an die Europäische Kommission durch die Mitgliedstaaten ( PDF | 110 KB )

PE 6 - 127/16 Kapitel 8 und 21 des CETA-Abkommens
Regulierungszusammenarbeit und Investitionsschutz

PE 6 - 127/16 Kapitel 8 und 21 des CETA-Abkommens
Regulierungszusammenarbeit und Investitionsschutz ( PDF | 241 KB )

PE 6 - 115/16 Konsequenzen des Brexit für den Bereich Inneres & Justiz
Möglichkeiten zukünftiger Kooperationen der EU mit dem Vereinigten Königreich

PE 6 - 115/16 Konsequenzen des Brexit für den Bereich Inneres & Justiz
Möglichkeiten zukünftiger Kooperationen der EU mit dem Vereinigten Königreich ( PDF | 252 KB )

PE 6 - 111/16 Unionsrechtliche Pflicht zur Veröffentlichung von Ertragssteuerinformationen

PE 6 - 111/16 Unionsrechtliche Pflicht zur Veröffentlichung von Ertragssteuerinformationen ( PDF | 179 KB )

PE 6 - 097/16 Verhältnis des right to regulate zum Investitionsschutz
Analyse des CETA-Entwurfs

PE 6 - 097/16 Verhältnis des right to regulate zum Investitionsschutz
Analyse des CETA-Entwurfs ( PDF | 301 KB )

PE 6 - 112/16 Zurücknahme eines Antrages gemäß Art. 50 EUV

PE 6 - 112/16 Zurücknahme eines Antrages gemäß Art. 50 EUV ( PDF | 185 KB )

PE 6 - 114/16 Zur Möglichkeit der Entwicklung militärischer Kapazitäten auf Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 230/2014 zur Schaffung eines Instruments, das zu Stabilität und Frieden beiträgt

PE 6 - 114/16 Zur Möglichkeit der Entwicklung militärischer Kapazitäten auf Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 230/2014 zur Schaffung eines Instruments, das zu Stabilität und Frieden beiträgt ( PDF | 143 KB )

PE 6 - 105/16 Asylprüfung durch eine EU-Behörde
Vereinbarkeit eines solchen Vorhabens mit dem Unionsrecht

PE 6 - 105/16 Asylprüfung durch eine EU-Behörde
Vereinbarkeit eines solchen Vorhabens mit dem Unionsrecht ( PDF | 164 KB )

PE 6 - 113/16 Wirkungen einer gemeinsamen EU-Liste für sichere Herkunftsstaaten

PE 6 - 113/16 Wirkungen einer gemeinsamen EU-Liste für sichere Herkunftsstaaten ( PDF | 72 KB )

PE 6 - 102/16 Vorgaben der Leiharbeitsrichtlinie zum Grundsatz „equal pay“ bei der Arbeitnehmerüberlassung

PE 6 - 102/16 Vorgaben der Leiharbeitsrichtlinie zum Grundsatz „equal pay“ bei der Arbeitnehmerüberlassung ( PDF | 132 KB )

PE 6 - 109/16 Auswirkungen der Datenschutz-Grundverordnung auf private Ahnenforscher

PE 6 - 109/16 Auswirkungen der Datenschutz-Grundverordnung auf private Ahnenforscher ( PDF | 90 KB )

PE 6 - 101/16 Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR)

PE 6 - 101/16 Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) ( PDF | 73 KB )

PE 6 - 099/16 Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes (BND) und Unionsrecht

PE 6 - 099/16 Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes (BND) und Unionsrecht ( PDF | 128 KB )

PE 6 - 106/16 Bestimmung der Rechtsnatur des Comprehensive Economic and Trade Agreements (CETA)

PE 6 - 106/16 Bestimmung der Rechtsnatur des Comprehensive Economic and Trade Agreements (CETA) ( PDF | 153 KB )

PE 6 - 107/16 Zur EU-Rechtskonformität der jüngeren Gesetzgebung zur Leiharbeit und Werkverträgen

PE 6 - 107/16 Zur EU-Rechtskonformität der jüngeren Gesetzgebung zur Leiharbeit und Werkverträgen ( PDF | 141 KB )

PE 6 - 100/16 Der aktuelle Stand im Genehmigungsverfahren von Glyphosat
Die Genehmigungsverlängerung durch die Kommission

PE 6 - 100/16 Der aktuelle Stand im Genehmigungsverfahren von Glyphosat
Die Genehmigungsverlängerung durch die Kommission ( PDF | 124 KB )

PE 6 - 089/16 Die Möglichkeit nationaler Verbote von glyphosathaltigen Pflanzenschutzmittel

PE 6 - 089/16 Die Möglichkeit nationaler Verbote von glyphosathaltigen Pflanzenschutzmittel ( PDF | 146 KB )

PE 6 - 087/16 Bestimmungen über den Marktzugang

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PE 6 - 086/16 Unionsrechtliche Fragen der Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht

PE 6 - 086/16 Unionsrechtliche Fragen der Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht ( PDF | 108 KB )

PE 6 - 083/16 Vorgaben der Verordnung (EU) Nr. 995/2010 Auslegungsgrundsätze des EuGH

PE 6 - 083/16 Vorgaben der Verordnung (EU) Nr. 995/2010 Auslegungsgrundsätze des EuGH ( PDF | 128 KB )

PE 6 – 088/16 Zur Vereinbarkeit der Wohnsitzzuweisung nach dem Integrationsgesetz mit EU-Recht

PE 6 – 088/16 Zur Vereinbarkeit der Wohnsitzzuweisung nach dem Integrationsgesetz mit EU-Recht ( PDF | 104 KB )

PE 6 - 079/16 Assoziierungsabkommen EU-Ukraine Annäherung der tierschutzrechtlichen Vorschriften

PE 6 - 079/16 Assoziierungsabkommen EU-Ukraine Annäherung der tierschutzrechtlichen Vorschriften ( PDF | 101 KB )

PE 6 - 085/16 Zur Vereinbarkeit des „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze“ mit dem Recht der Europäischen Union

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PE 6 - 081/16 Fragen zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und den hierbei bestehenden Zuständigkeiten der Europäischen Union

PE 6 - 081/16 Fragen zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und den hierbei bestehenden Zuständigkeiten der Europäischen Union ( PDF | 225 KB )

PE 6 - 080/16 Zur Umsetzung der Vereinbarungen in dem Beschluss der im Europäischen Rat vereinigten Staats- und Regierungschefs über eine neue Regelung für das Vereinte Königreich innerhalb der Europäischen Union

PE 6 - 080/16 Zur Umsetzung der Vereinbarungen in dem Beschluss der im Europäischen Rat vereinigten Staats- und Regierungschefs über eine neue Regelung für das Vereinte Königreich innerhalb der Europäischen Union ( PDF | 64 KB )

PE 6 - 082/16 Möglichkeiten der Verlängerung und des Auslaufens der Genehmigung von Glyphosat
Konsequenzen der möglichen Entscheidung des SCPAFF

PE 6 - 082/16 Möglichkeiten der Verlängerung und des Auslaufens der Genehmigung von Glyphosat
Konsequenzen der möglichen Entscheidung des SCPAFF ( PDF | 120 KB )

PE 6 - 076/16 Zur Vereinbarkeit des Referentenentwurfs „Gesetz zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und in der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch“ mit dem Recht der Europäischen Union

PE 6 - 076/16 Zur Vereinbarkeit des Referentenentwurfs „Gesetz zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und in der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch“ mit dem Recht der Europäischen Union ( PDF | 178 KB )

PE 6 - 073/16 Fragen zu den Auswirkungen des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Sozialistischen Republik Vietnam

PE 6 - 073/16 Fragen zu den Auswirkungen des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Sozialistischen Republik Vietnam ( PDF | 87 KB )

PE 6 - 066/16 Kompetenzen der durch CETA geschaffenen Ausschüsse
Änderungen von CETA im Rahmen der rechtlichen Prüfung

PE 6 - 066/16 Kompetenzen der durch CETA geschaffenen Ausschüsse
Änderungen von CETA im Rahmen der rechtlichen Prüfung ( PDF | 185 KB )

PE 6 - 064/16 Fragen zur Zuständigkeitsverteilung und zum Subsidiaritätsverfahren im Falle der Kodifikation von EU-Rechtsakten

PE 6 - 064/16 Fragen zur Zuständigkeitsverteilung und zum Subsidiaritätsverfahren im Falle der Kodifikation von EU-Rechtsakten ( PDF | 139 KB )

PE 6 - 071/16 Kürzungen von Kindergeld im Lichte des EU-Rechts

PE 6 - 071/16 Kürzungen von Kindergeld im Lichte des EU-Rechts ( PDF | 220 KB )

PE 6 - 043/16 Fragen zu den Auswirkungen des Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Sozialistischen Republik Vietnam

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PE 6 - 037/16 Patientendaten Vorgaben des Unionsrechts

PE 6 - 037/16 Patientendaten Vorgaben des Unionsrechts ( PDF | 113 KB )

PE 6 - 053/16 Fragen zu der Mitwirkung des Bundestages bei der vorläufigen Anwendung und dem Abschluss von Freihandelsabkommen der EU

PE 6 - 053/16 Fragen zu der Mitwirkung des Bundestages bei der vorläufigen Anwendung und dem Abschluss von Freihandelsabkommen der EU ( PDF | 142 KB )

PE 6 - 040/16 Offshore-Pipeline in der Ausschließlichen Wirtschaftszone Ergänzung des Gutachtens zu Nord Stream 2

PE 6 - 040/16 Offshore-Pipeline in der Ausschließlichen Wirtschaftszone Ergänzung des Gutachtens zu Nord Stream 2 ( PDF | 204 KB )

PE 6 – 050/16 Rechtsfragen zum Transparenz-Register der Europäischen Union

PE 6 – 050/16 Rechtsfragen zum Transparenz-Register der Europäischen Union ( PDF | 158 KB )

PE 6 - 060/16 Fragen zur vorläufigen Anwendung des EU-Ukraine-Assoziierungsabkommens

PE 6 - 060/16 Fragen zur vorläufigen Anwendung des EU-Ukraine-Assoziierungsabkommens ( PDF | 86 KB )

PE 6 - 025/16 Die geplanten Änderungen der Verordnung 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit im Lichte des Unionsprimärrechts

PE 6 - 025/16 Die geplanten Änderungen der Verordnung 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit im Lichte des Unionsprimärrechts ( PDF | 218 KB )

PE 6 - 047/16 Fragen zur Finanzierung des Programms Erasmus+

PE 6 - 047/16 Fragen zur Finanzierung des Programms Erasmus+ ( PDF | 84 KB )

PE 6 - 049/16 Fragen zur vorläufigen Anwendung und zur Ratifikation des Comprehensive Economic and Trade Agreements (CETA)

PE 6 - 049/16 Fragen zur vorläufigen Anwendung und zur Ratifikation des Comprehensive Economic and Trade Agreements (CETA) ( PDF | 140 KB )

PE 6 - 035/16 Investor-Staat-Streitigkeiten bei einer vorläufigen Anwendung des Comprehensive Economic and Trade Agreements (CETA)

PE 6 - 035/16 Investor-Staat-Streitigkeiten bei einer vorläufigen Anwendung des Comprehensive Economic and Trade Agreements (CETA) ( PDF | 130 KB )

PE 6 - 042/16 Isolation von Banken im vom IS besetzten Gebiet Syriens und des Irak vom Zahlungsverkehr mit Banken außerhalb des besetzten Gebiets im Rahmen von Wirtschaftssanktionen der Europäischen Union

PE 6 - 042/16 Isolation von Banken im vom IS besetzten Gebiet Syriens und des Irak vom Zahlungsverkehr mit Banken außerhalb des besetzten Gebiets im Rahmen von Wirtschaftssanktionen der Europäischen Union ( PDF | 117 KB )

PE 6 - 027/16 Nord Stream 2 – Vorgaben des europäischen Energierechts

PE 6 - 027/16 Nord Stream 2 – Vorgaben des europäischen Energierechts ( PDF | 139 KB )

PE 6 - 014/16 Ausschluss Homosexueller von der Blutspende Das Urteil des EuGH vom 29.4.2015 in der Rechtssache Léger14/16

PE 6 - 014/16 Ausschluss Homosexueller von der Blutspende Das Urteil des EuGH vom 29.4.2015 in der Rechtssache Léger14/16 ( PDF | 153 KB )

PE 6 - 031/16 Fragen zu den Ratifikationserfordernissen und der vorläufigen Anwendung des Comprehensive Economic and Trade Agreements (CETA)

PE 6 - 031/16 Fragen zu den Ratifikationserfordernissen und der vorläufigen Anwendung des Comprehensive Economic and Trade Agreements (CETA) ( PDF | 74 KB )

PE 6 - 029/16 Zur Vereinbarkeit eines Verbots auf Ausflaggung in die Flaggen von nicht-EU-Mitgliedstaaten mit EU-Recht

PE 6 - 029/16 Zur Vereinbarkeit eines Verbots auf Ausflaggung in die Flaggen von nicht-EU-Mitgliedstaaten mit EU-Recht ( PDF | 121 KB )

PE 6 - 018/16 Pipeline Nord Stream 2

PE 6 - 018/16 Pipeline Nord Stream 2 ( PDF | 150 KB )

PE 6 - 010/16 Fragen zum Verfahren der Verstärkten Zusammenarbeit zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer

PE 6 - 010/16 Fragen zum Verfahren der Verstärkten Zusammenarbeit zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer ( PDF | 103 KB )

PE 6 - 022/16 Zur Auslegung des Begriffes „natürliches Aroma“ i.S.d. Art. 16 Abs. 4 VO (EG) Nr. 1334/2008

PE 6 - 022/16 Zur Auslegung des Begriffes „natürliches Aroma“ i.S.d. Art. 16 Abs. 4 VO (EG) Nr. 1334/2008 ( PDF | 97 KB )

PE 6 - 024/16 Rechtliche Spielräume für die Verlängerung der Umsetzungs- und Übergangsfristen bei der Umsetzung der Tabakproduktrichtlinie (EU) 2014/40

PE 6 - 024/16 Rechtliche Spielräume für die Verlängerung der Umsetzungs- und Übergangsfristen bei der Umsetzung der Tabakproduktrichtlinie (EU) 2014/40 ( PDF | 93 KB )

PE 6 - 019/16 Fragen zur Ratifikation und zur vorläufigen Anwendung des Comprehensive Economic and Trade Agreements (CETA)

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PE 6 - 017/16 Einsicht in den Bewertungsbericht (zu Glyphosat)

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PE 6 - 013/16 Voraussetzungen für den Beitritt eines Staates zur Europäischen Union

PE 6 - 013/16 Voraussetzungen für den Beitritt eines Staates zur Europäischen Union ( PDF | 109 KB )

PE 6 - 004/16 Vorgaben des EU-Rechts zu Voraussetzungen und Grenzen von Aufenthaltsbeendigungen international Schutzberechtigter infolge von Straffälligkeit

PE 6 - 004/16 Vorgaben des EU-Rechts zu Voraussetzungen und Grenzen von Aufenthaltsbeendigungen international Schutzberechtigter infolge von Straffälligkeit ( PDF | 222 KB )

PE 6 - 008/16 Abschalteinrichtungen (Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007)

PE 6 - 008/16 Abschalteinrichtungen (Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007) ( PDF | 141 KB )

PE 6 - 005/16 Handlungsmöglichkeiten auf europäischer Ebene gegenüber Belgien im Hinblick auf das Atomkraftwerk Tihange

PE 6 - 005/16 Handlungsmöglichkeiten auf europäischer Ebene gegenüber Belgien im Hinblick auf das Atomkraftwerk Tihange ( PDF | 156 KB )

PE 6 - 007/16 Der EU-Rahmen zur Stärkung des Rechtsstaatsprinzips

PE 6 - 007/16 Der EU-Rahmen zur Stärkung des Rechtsstaatsprinzips ( PDF | 113 KB )

PE 6 - 162/15 Regulierung von Beistoffen in Pestiziden

PE 6 - 162/15 Regulierung von Beistoffen in Pestiziden ( PDF | 132 KB )

PE 6 - 002/16 Stilllegung von Braunkohlekraftwerken nach dem Entwurf des Strommarktgesetzes im Lichte des EU-Beihilferechts

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PE 6 - 153/15 Obergrenzen für Asylsuchende und Bürgerkriegsflüchtlinge im Lichte des EU-Rechts

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PE 6 - 158/15 Umwelt- und Nachhaltigkeitsbestimmungen im EU-Peru-Kolumbien- Abkommen sowie im Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA)

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PE 6 - 145/15 Das Wiederzulassungsverfahren Glyphosat

PE 6 - 145/15 Das Wiederzulassungsverfahren Glyphosat ( PDF | 412 KB )

PE 6 - 152/15 Aussetzen des Familiennachzugs

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PE 6 - 129/15 Unionsrechtliche Anforderungen an die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und für die Gewährung eines Aufenthaltstitels

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PE 6 - 130/15 Europäische Maßnahmen zur Migrationskontrolle in Herkunfts- und Transitländern

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PE 6 - 138/15, WD 3 - 261/15 Familiennachzug

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PE 6 - 128/15 Dublin-III-Verordnung – Zurückschiebung von Drittstaatsangehörigen und Antragstellern

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PE 6 - 112/15 Unionsrechtliche Zulässigkeit einer Anbindung einer nationalen Währung an den Wechselkursmechanismus II nach einem Ausscheiden des Landes aus dem Euro-Währungsgebiet

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PE 6 - 123/15 Fragen zu den Verhandlungsmandaten und Verhandlungsleitlinien, die der Kommission bzw. dem Hohen Vertreter vom Rat erteilt werden

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PE 6 - 109/15 Europarechtliche Schranken für den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit für Doppelstaater

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PE 6 - 113/15 Unionsrechtliche Fragen zur Inanspruchnahme privater Gläubiger im Rahmen einer Umschuldung der griechischen Staatsschulden

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PE 6 - 120/15 EU-Sanktionen gegenüber Russland Konsequenzen für den Asset-Tausch von Gazprom und Wintershall

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PE 6 - 104/15 Regulatorische Kooperation in CETA

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PE 6 - 101/15 Absicherung des Vorsorgeprinzips in Freihandelsabkommen

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PE 6 - 106/15 Unionsrechtliche Zulässigkeit von Schuldenerleichterungen für griechische Staatsschulden

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PE 6 - 111/15 Vereinbarkeit des dritten Hilfsprogramms für Griechenland mit dem Bail-out-Verbot (Art. 125 AEUV)

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PE 6 - 099/15 Investitionsschutzabkommen der EU und ihre Auswirkungen auf Kommunen

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PE 6 - 103/15 Fragen betreffend die Aufgaben und die Stellung der Europäischen Kommission

PE 6 - 103/15 Fragen betreffend die Aufgaben und die Stellung der Europäischen Kommission ( PDF | 132 KB )

PE 6 - 096/15 Geltung von primärrechtlichen Regelungen der Wirtschafts- und Währungsunion für das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland

PE 6 - 096/15 Geltung von primärrechtlichen Regelungen der Wirtschafts- und Währungsunion für das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland ( PDF | 112 KB )

PE 6 - 102/15 Fragen betreffend die Aufgaben und die Arbeitsweise der Eurogruppe

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PE 6 - 080/15 Glyphosat

PE 6 - 080/15 Glyphosat ( PDF | 277 KB )

PE 6 - 105/15 Fragen zu Art. 125 AEUV und zur Vereinbarkeit eines Schuldenschnitts für die Staatsschulden eines EU-Mitgliedstaates mit dem Unionsrecht

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PE 6 - 088/15 Der Vorschlag zur Einführung einer Kapazitätsreserve im Lichte des EU-Beihilferechts

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PE 6 - 092/15 Emergency Liquidity Assistance (ELA) im Lichte der Ziele und Aufgaben des ESZB

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PE 6 - 091/15 Die Vereinbarkeit eines Schuldenschnitts für die Staatsschulden Griechenlands mit dem Unionsrecht

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PE 6 - 068/15 Vereinbarkeit der Gesetze zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen und zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes mit dem Unionsrecht

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PE 6 - 078/15 Überwachung der Umsetzung von EU-Richtlinien

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PE 6 - 066/15 Zur Vereinbarkeit des Klimabeitrags mit dem EU-Emissionshandelsund

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PE 6 - 054/15 Zur Vereinbarkeit des Klimaschutzbeitrags mit Art. 193 AEUV und dem EU-Beihilferecht

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PE 6 - 065/15 Kommunale Kultur-Eigenbetriebe und EU-Beihilfenrecht

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PE 6 - 063/15 Die Vereinbarkeit einer nationalen Holzkennzeichnungspflicht mit EU-Recht

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PE 6 - 060/15 Mitwirkungsrechte des Bundestages bei der Beratung und Umsetzung von Richtlinien

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PE 6 - 070/15 Vereinbarkeit des „Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“ mit dem EUGH-Urteil vom 8. April 2014

PE 6 - 070/15 Vereinbarkeit des „Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“ mit dem EUGH-Urteil vom 8. April 2014 ( PDF | 212 KB )

PE 6 - 053/15 Europarechtliche Spielräume zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union

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PE 6 - 043/15 Fragen zu einem unionsrechtlichen Import- und Handelsverbot von mit Frackingmethoden geförderten fossilen Energieträgern

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PE 6 - 049/15 Vorläufiger Rechtsschutz vor Unionsgerichten gegenüber Maßnahmen der EZB im Zusammenhang mit der Liquiditätsversorgung von mitgliedstaatlichen Geschäftsbanken

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PE 6 - 057/15 Die rechtliche Einbindung einer Verkehrsinfrastrukturgesellschaft und ÖPP in die europäische Schuldenregel

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PE 6 - 032/15 Unionsrechtliche Anforderungen an eine europäische Vorabprüfung von Finanzmarktprodukten

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PE 6 - 048/15 Allgemeine Steuergutschrift für Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen für KMU und EU-Beihilferecht

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PE 6 - 034/15 Beteiligung der Mitgliedstaaten am europäischen Emissionszertifikatehandel

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PE 6 - 051/15 Die Mitgliedschaft im „Netzwerk gentechnikfreier Regionen in Europa“ als Begründung für ein Verbot des Anbaus von gentechnisch veränderten Organismen

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PE 6 - 046/15 Unionsrechtliche Anforderungen an einen Beitritt der EU zum Europarat

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PE 6 - 020/15 Subventionierung neuer Gaskraftwerke imLichte des EU-Beihilferechts

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PE 6 - 014/15 Hafenkooperation in Norddeutschland im Lichte des EU-Kartellrechts

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PE 6 - 044/15 Unionsrechtliche Regelungen zur strafrechtlichen Verfolgung von Hassreden

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PE 6 - 045/15 Verfahrensrechtliche Anforderungen des Unionsrechts bei der Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger

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PE 6 - 037/15 Einseitige mitgliedstaatliche Kündigung von EU-Freihandelsabkommen

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PE 6 - 042/15 Regulierung von Kosmetika im Rahmen der Verhandlungen für ein transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen (Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP))

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PE 6 - 025/15 Unionsrechtliche Zulässigkeit von Investor-Staat-Schiedsverfahren in Freihandelsabkommen der Europäischen Union (EU)

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PE 6 - 038/15 Kompetenzen der Europäischen Union zur Durchführung von Asylverfahren?

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PE 6 - 027/15 Fragen zur Liquiditätsversorgung von Kreditinstituten durch die EZB

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PE 6 - 040/15 Unionsrechtliche Regelungen zur Strafbarkeit von Hassreden

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PE 6 - 039/15 Einrichtung von Aufnahmezentren für Asylbewerber in Nordafrika und dem Nahen Osten

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PE 6 - 041/15 Fragen zu Investitionsschutz- und Freihandelsabkommen

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PE 6 - 036/15 Zur Anwendbarkeit der AIFM-Richtlinie auf Genossenschaften

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PE 6 - 021/15 Der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung in Freihandelsabkommen

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PE 6 - 026/15 Eintragung von Unionsbürgern in das Wählerverzeichnis bei Europawahlen

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PE 6 - 019/15 Fragen zur Beteiligung der Europäischen Zentralbank im Rahmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus

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PE 6 - 016/15 Unionsrechtliche Anforderungen an eine Kennzeichnung von Getränkeverpackungen mit „Einweg“ oder „Mehrweg“

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PE 6 - 012/15 Auswirkungen des Comprehensive Economic and Trade Agreements (CETA) auf das Nachtflugverbot am Flughafen Frankfurt am Main

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PE 6 - 008/15 Die Vereinbarkeit von Positivlisten für legal zu haltende Heimtiere mit Unionsrecht

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PE 6 - 009/15 Unionsrechtliche Relevanz einer Unterscheidung bei der Erwerbsmöglichkeit von Kurzzeitvignetten

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PE 6 - 002/15 Unionsrechtliche Zulässigkeit einer nach Straßenart differenzierenden Infrastrukturabgabe

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PE 6 - 215/14 Unionsrechtskonformität des Entwurfs eines neuen § 2b Umsatzsteuergesetz (§ 2b UStG-E)

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PE 6 - 217/14 Ansprüche von Unionsbürgern auf Grundsicherung für Arbeitsuchende

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PE 6 - 221/14 Fragen zu den Ratifikationserfordernissen des Comprehensive Economic and Trade Agreements (CETA)

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PE 6 - 187/14 Der unionsrechtliche Unternehmensbegriff und seine Konsequenzen für die Ausgabe von Arzneimitteln durch den Staat bzw. öffentliche Einrichtungen

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PE 6 - 220/14 Vereinbarkeit der Gesetzentwürfe zur Einführung einer Infrastrukturabgabe und zur Reform des Kraftfahrzeugsteuergesetzes mit dem Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit

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PE 6 - 212/14 Vereinbarkeit der Gesetzentwürfe zur Einführung einer Infrastrukturabgabe und zur Reform des Kraftfahrzeugsteuergesetzes mit dem Unionsrecht

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PE 6 - 216/14 Fragen zum Kapitel „Nachhaltige Entwicklung“ im CETA

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PE 6 - 200/14 EU-Beihilferechtliche Beurteilung von Ausfallbürgschaften bei Energieeinspar-Contracting-Maßnahmen

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PE 6 - 205/14 Verfahren zur Sicherung der Grundwerte und Grundrechte in der Europäischen Union

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PE 6 - 207/14 Möglichkeiten der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die Einhaltung der Dublin III-Verordnung durch andere Mitgliedstaaten einzufordern

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PE 6 - 206/14 Unionsrechtliche Voraussetzungen für einen Einsatz von Körperscannern

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PE 6 - 196/14 Rechtsschutz gegen einen Kommissionsbeschluss im EU-Beihilferecht Zur Klageberechtigung potentieller Kläger im Hinblick au f den Beschluss der Kommission in Sachen AKW Hinkley Point C

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PE 6 - 183/14 Wirkungen von Resolutionen des VN-Sicherheitsrates auf europäisches Sekundärrecht

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PE 6 - 197/14 Voraussetzungen für eine Verwendung von Finanzmitteln des Europäischen Stabilitätsmechanismus für ein europäisches Investitionsprogramm

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PE 6 - 181/14 Handlungsgrundlagen der Europäischen Zentralbank für den Ankauf von Asset-Backed Securities (ABS)

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PE 6 - 201/14 Vereinbarkeit des Vorschlags zur Neufassung von § 7 Abs. 2 FreizügG/EU-E im Hinblick auf die Einführung von Wiedereinreisesperren mit dem Unionsrecht

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PE 6 - 190/14 Auswirkungen des Comprehensive Economic and Trade Agreements (CETA) auf die Regelungen der EU-Kraftstoffqualitätsrichtlinie 2009/30/EG

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PE 6 - 195/14 Fragen zur direkten Bankenrekapitalisierung durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus

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PE 6 - 171/14 Möglichkeiten eines Opt-Outs einzelner EU-Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Bestimmungen über ein Investor-Staat-Streitverfahren im Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) und der Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP)

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PE 6 - 194/14 Stand der Beratungen über eine Datenschutzgrundverordnung

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PE 6 - 184/14 Europarechtliche Spielräume zur Befragung und Auskunftspflicht nach § 22 Abs. 1a BPolG

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PE 6 - 188/14 Konsequenzen der neuenMiFID-II-Richtlinie und derMiFIR-Verordnung für Hochfrequenzhandel und Nahrungsmittelspekulation

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PE 6 - 177/14 Zur Vereinbarkeit einer steuerlichen Anlaufhemmung für nicht erklärte ausländische Kapitalerträge mit Unionsrecht

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PE 6 - 180/14 Einzelne Fragen zur Europäischen Zentralbank

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PE 6 - 165/14 Staatliche Förderung der Instandhaltung neuer Bremstechniken im Schienengüterverkehr und EU-Beihilferecht

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PE 6 - 173/14 Fragen zur vorläufigen Anwendung des Comprehensive Economic and Trade Agreements (CETA)

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PE 6 - 178/14 Fragen zu den Bereichen des Tier-, Pflanzen- und Verbraucherschutzes im Rahmen des Comprehensive Economic and Trade Agreements (CETA)

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PE 6 - 168/14 Unionsrechtliche Zulässigkeit einer Inländerdiskriminierung durch die sog. PKW-Maut bzw. Infrastrukturabgabe

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PE 6 - 174/14 Europarechtliche Gestaltungsspielräume für nationale Vorgaben zur Zusammensetzung von Babynahrung

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PE 6 - 157/14 Fragen zur Reform des Freizügigkeitsgesetzes/EU

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PE 6 - 164/14 EU-Sanktionen gegenüber Russland Rechtsgrundlagen und Rechtmäßigkeit restriktiver Maßnahmen der EU gegenüber dem Vorsitzenden der Staatsduma

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PE 6 - 169/14 Fragen zur vorläufigen Anwendung des Comprehensive Economic and Trade Agreements (CETA)

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PE 6 - 162/14 Fragen zum Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA)

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PE 6 - 146/14 Unionsrechtliche Fragen zur Dauer der Facharztausbildung bei Teilzeitausbildung

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PE 6 - 132/14 Unionsrechtliche Fragen zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts

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PE 6 - 149/14 Übersicht über mandatierte oder bereits laufende Verhandlungen der EU mit Drittstaaten über ein Freihandelsabkommen

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PE 6 - 151/14 Fragen zur Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP)

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PE 6 - 144/14 Fragen zur Vereinbarkeit des Vorschlags für eine PKW-Maut bzw. Infrastrukturabgabe mit dem Unionsrecht

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PE 6 - 128/14 Besteuerung von Schulverpflegung

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PE 6 - 126/14 Unionsrechtliche Vorgaben für die Inhaberschaft von Arzneimittelzulassungen

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PE 6 - 133/14 Obergrenzen der Gläubigerbeteiligung im Gesetzentwurf der Bundesregierung für das BRRD-Umsetzungsgesetz

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PE 6 - 139/14 Vereinbarkeit des Vorschlags für eine PKW-Maut bzw. Infrastrukturabgabe mit dem Unionsrecht

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PE 6 - 124/14 Unionsrechtliche Fragen betreffend die Schlachtung trächtiger Tiere

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PE 6 - 127/14 Unionsrechtliche Anforderungen an ein Punktesystem bei der Zuwanderung

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PE 6 - 098/14 Abwrackprämie für Schiffe und ihre Vereinbarkeit mit EU-Beihilferecht

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PE 6 - 117/14 Anforderungen an EU-Beitrittskandidaten in Bezug auf die Demokratisierung und Projekte zur Demokratieförderung anlässlich des Beitritts Kroatiens zur EU

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PE 6 - 108/14 Fragen zur Datenschutzgrundverordnung

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PE 6 - 109/14 Erläuterung der Rechtsnatur von Beihilfeleitlinien im Kontext des Art. 107 Abs. 3 AEUV

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PE 6 - 106/14 Fragen zu den Möglichkeiten der EU-Mitgliedstaaten für ein Anbauverbot von gentechnisch veränderten Organismen

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PE 6 - 100/14 Fragen zum Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA)

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PE 6 - 084/14 Verfahren zur Änderung der EU-Freisetzungsrichtlinie

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PE 6 - 102/14 Nationale Geschlechterquote für die Arbeitnehmerseite von Aufsichtsräten in Europäischen (Aktien-)Gesellschaften

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PE 6 - 092/14 Unionsrechtliche Regelungen zu Heimtiertransporten

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PE 6 - 090/14 Erweiterung der Bemessungsgrundlage der geplanten Finanztransaktionssteuer um Devisentransaktionen

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PE 6 - 086/14 Unionsrechtliche Zulässigkeit einer degressiven Abschreibung von Wohnraum in Ballungszentren

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PE 6 - 076/14 Delegierte Rechtsakte der Europäischen Kommission im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik der EU

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PE 6 - 008/14 Kürzung des Kindergeldes und EU-Recht

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PE 6 - 016/14 Haftungsfragen im Zusammenhang mit der Umsetzung der Kfz-Klimaanlagen-Richtlinie aus Sicht des Europarechts

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PE 6 - 005/14 Vergaberecht und die Teilnahme der Sanitätsdienste der Bundeswehr am zivilen Notfall- und Rettungsdienst

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PE 6 - 018/14 Fragen zum Investor-Staat-Streitverfahren im Bereich des Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) und der Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP)

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PE 6 - 041/14 Fragen zu den Verhandlungen über eine Finanztransaktionssteuer im Wege der Verstärkten Zusammenarbeit

PE 6 - 041/14 Fragen zu den Verhandlungen über eine Finanztransaktionssteuer im Wege der Verstärkten Zusammenarbeit ( PDF | 125 KB )

PE 6 - 034/14 Fragen zum Einheitlichen Abwicklungsmechanismus (SRM) und Einheitlichen Abwicklungsfonds (SRF)

PE 6 - 034/14 Fragen zum Einheitlichen Abwicklungsmechanismus (SRM) und Einheitlichen Abwicklungsfonds (SRF) ( PDF | 147 KB )

PE 6 - 014/14 Fragen zu Art. 13 Fiskalvertrag und zuMaßnahmen der Eurorettung

PE 6 - 014/14 Fragen zu Art. 13 Fiskalvertrag und zuMaßnahmen der Eurorettung ( PDF | 191 KB )

PE 6 - 031/14 Zustimmungserfordernisse bei Aufnahme und Abschluss der Verhandlungen des TTIP-Abkommens im Rat

PE 6 - 031/14 Zustimmungserfordernisse bei Aufnahme und Abschluss der Verhandlungen des TTIP-Abkommens im Rat ( PDF | 88 KB )

PE 6 - 012/14 Fragen zu den Ratifikationserfordernissen des Comprehensive Economic and Trade Agreements (CETA)

PE 6 - 012/14 Fragen zu den Ratifikationserfordernissen des Comprehensive Economic and Trade Agreements (CETA) ( PDF | 100 KB )

PE 6 - 134/13 Fragen zumSonderbericht des Europäischen Rechnungshofes „European Union Direct Financial Support to the Palestinian Authority“

PE 6 - 134/13 Fragen zumSonderbericht des Europäischen Rechnungshofes „European Union Direct Financial Support to the Palestinian Authority“ ( PDF | 161 KB )

PE 6 - 126/13 Europäische Rahmenbedingungen einer nationalen Zuwanderungsgesetzgebung

PE 6 - 126/13 Europäische Rahmenbedingungen einer nationalen Zuwanderungsgesetzgebung ( PDF | 126 KB )

PE 6 - 125/13 Einflüsse der jüngeren Rechtsprechung des EuGH auf Grundsicherungsansprüche von Unionsbürgern

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PE 6 - 121/13 Tierkörperbeseitigung und EU-Beihilfenrecht Entsorgung gefallener Tiere durch Kommunen nach dem Entwurf der Agrar-Freistellungsverordnung

PE 6 - 121/13 Tierkörperbeseitigung und EU-Beihilfenrecht Entsorgung gefallener Tiere durch Kommunen nach dem Entwurf der Agrar-Freistellungsverordnung ( PDF | 182 KB )

PE 6 - 110/13 Vereinbarkeit des Vorschlags zur Neufassung der Tabakproduktrichtlinie mit dem Subsidiaritätsgrundsatz

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PE 6 - 120/13 Kroatisches Gesetz über den Aufenthaltsort Zur Vereinbarkeit mit dem EU-Recht

PE 6 - 120/13 Kroatisches Gesetz über den Aufenthaltsort Zur Vereinbarkeit mit dem EU-Recht ( PDF | 172 KB )

PE 6 - 112/13 Stellvertretung des Hohen Vertreters für die GASP und GSVP

PE 6 - 112/13 Stellvertretung des Hohen Vertreters für die GASP und GSVP ( PDF | 331 KB )

PE 6 - 109/13 Förderung der Betriebsmehrkosten der Halter von Schienengüterwagen mit nachgerüsteten Verbundstoffbremssohlen

PE 6 - 109/13 Förderung der Betriebsmehrkosten der Halter von Schienengüterwagen mit nachgerüsteten Verbundstoffbremssohlen ( PDF | 85 KB )

PE 6 - 108/13, WD 3 - 202/13 Zur Visumpflicht für türkische Geschäftsleute

PE 6 - 108/13, WD 3 - 202/13 Zur Visumpflicht für türkische Geschäftsleute ( PDF | 112 KB )

PE 6 - 090/13 Fragen zur Klage des Vereinigten Königreichs gegen den Ratsbeschluss 2013/52/EU über die Ermächtigung zu einer VZ im Bereich der Finanztransaktionsteuer EuGH, Rs. C-209/13 (Vereinigtes Königreich/Rat)

PE 6 - 090/13 Fragen zur Klage des Vereinigten Königreichs gegen den Ratsbeschluss 2013/52/EU über die Ermächtigung zu einer VZ im Bereich der Finanztransaktionsteuer EuGH, Rs. C-209/13 (Vereinigtes Königreich/Rat) ( PDF | 347 KB )

PE 6 - 085/13, WD 9 - 064/13 Einzelfragen zur geplanten Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über klinische Prüfungen mit Humanarzneimitteln

PE 6 - 085/13, WD 9 - 064/13 Einzelfragen zur geplanten Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über klinische Prüfungen mit Humanarzneimitteln ( PDF | 386 KB )

PE 6 - 087/13 Fragen zur EU-Kompetenz für die Ausweisung der Ostsee als Emissionsüberwachungsgebiet für Stickstoffoxid (NECA)

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PE 6 - 092/13 Durchsuchungs- und Vernichtungsaktion bei der britischen Tageszeitung „The Guardian“ Verstoß gegen die Europäische Grundrechte-Charta?

PE 6 - 092/13 Durchsuchungs- und Vernichtungsaktion bei der britischen Tageszeitung „The Guardian“ Verstoß gegen die Europäische Grundrechte-Charta? ( PDF | 186 KB )

PE 6 - 061/13 Rebenzüchtung in Deutschland und EU-Wettbewerbsrecht

PE 6 - 061/13 Rebenzüchtung in Deutschland und EU-Wettbewerbsrecht ( PDF | 209 KB )

PE 6 - 079/13 Zur Richtlinie 2006/40/EG über Emissionen aus Klimaanlagen in Kraftfahrzeugen
- Sanktionen für richtlinienwidrig produzierte und zugelassene Fahrzeuge, Rechtsmittel gegen Entscheidungen der Genehmigungsbehörde, nachträglichen Erweiterung einer Typengenehmigung -

PE 6 - 079/13 Zur Richtlinie 2006/40/EG über Emissionen aus Klimaanlagen in Kraftfahrzeugen
- Sanktionen für richtlinienwidrig produzierte und zugelassene Fahrzeuge, Rechtsmittel gegen Entscheidungen der Genehmigungsbehörde, nachträglichen Erweiterung einer Typengenehmigung - ( PDF | 230 KB )

PE 6 - 073/13 Fragen zu Freihandelsabkommen der Europäischen Union

PE 6 - 073/13 Fragen zu Freihandelsabkommen der Europäischen Union ( PDF | 73 KB )

PE 6 - 078/13 Der Kommissionsvorschlag für eine Konzessionsrichtlinie und Gesundheitsdienstleistungen

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PE 6 - 076/13 Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) und Investor- Staat-Streitbeilegungsmechanismen

PE 6 - 076/13 Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) und Investor- Staat-Streitbeilegungsmechanismen ( PDF | 138 KB )

PE 6 - 075/13 Zulässige Gründe für die Ablehnung eines Auslieferungsersuchens nach dem Auslieferungsabkommen zwischen der EU und den USA

PE 6 - 075/13 Zulässige Gründe für die Ablehnung eines Auslieferungsersuchens nach dem Auslieferungsabkommen zwischen der EU und den USA ( PDF | 122 KB )

PE 6 - 074/13 Fragen zur Anwendung der Safe Harbor Grundsätze zwischen der EU und den USA

PE 6 - 074/13 Fragen zur Anwendung der Safe Harbor Grundsätze zwischen der EU und den USA ( PDF | 166 KB )

PE 6 - 072/13 Das Mandat der Europäischen Zentralbank im Rahmen der Troika

PE 6 - 072/13 Das Mandat der Europäischen Zentralbank im Rahmen der Troika ( PDF | 76 KB )

PE 6 - 063/13 Fragen zur geplanten Europäischen Waldkonvention

PE 6 - 063/13 Fragen zur geplanten Europäischen Waldkonvention ( PDF | 121 KB )

PE 6 - 064/13 Vollzeit-Präsident für die Eurogruppe Vereinbarkeitmit den EU-Verträgen und Wahl aus den Reihen der nationalen Finanzminister der Euro-Staaten

PE 6 - 064/13 Vollzeit-Präsident für die Eurogruppe Vereinbarkeitmit den EU-Verträgen und Wahl aus den Reihen der nationalen Finanzminister der Euro-Staaten ( PDF | 100 KB )

PE 6 - 046/13 Gesetzes- und Verfassungsänderungen in Ungarn seit 2010 aus Sicht des Rechts der Europäischen Union

PE 6 - 046/13 Gesetzes- und Verfassungsänderungen in Ungarn seit 2010 aus Sicht des Rechts der Europäischen Union ( PDF | 196 KB )

PE 6 - 056/13 Immunitäten, Sonderrechte und Gehälter der Direktoriumsmitglieder und Angestellten der Europäischen Zentralbank

PE 6 - 056/13 Immunitäten, Sonderrechte und Gehälter der Direktoriumsmitglieder und Angestellten der Europäischen Zentralbank ( PDF | 115 KB )

PE 6 - 033/13 Die Revision der Tabakproduktrichtline Kompetenzgrundlage Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz und europäischen Grundrechten

PE 6 - 033/13 Die Revision der Tabakproduktrichtline Kompetenzgrundlage Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz und europäischen Grundrechten ( PDF | 224 KB )

PE 6 - 047/13 Freihandelsabkommen zwischen der EU einerseits und Kolumbien und Peru andererseits Auswirkungen eines möglichen Scheiterns der Ratifizierung in einem EU-Mitgliedstaat auf das Inkrafttreten des Abkommens und auf dessen vorläufige Anwendbarkeit

PE 6 - 047/13 Freihandelsabkommen zwischen der EU einerseits und Kolumbien und Peru andererseits Auswirkungen eines möglichen Scheiterns der Ratifizierung in einem EU-Mitgliedstaat auf das Inkrafttreten des Abkommens und auf dessen vorläufige Anwendbarkeit ( PDF | 143 KB )

PE 6 - 049/13 Handelsübereinkommen EU – Kolumbien/Peru Einzelfragen zum Inkrafttreten und zur vorläufigen Anwendung bei verweigerter Ratifikation in einem EU-Mitgliedstaat

PE 6 - 049/13 Handelsübereinkommen EU – Kolumbien/Peru Einzelfragen zum Inkrafttreten und zur vorläufigen Anwendung bei verweigerter Ratifikation in einem EU-Mitgliedstaat ( PDF | 172 KB )

PE 6 – 037/13 Parlamentsbeteiligung bei der Ratifizierung eines möglichen Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA

PE 6 – 037/13 Parlamentsbeteiligung bei der Ratifizierung eines möglichen Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA ( PDF | 130 KB )

PE 6 - 029/13 Die Netzentgeltbefreiung nach StromNEV und das EEG im Lichte des EU-Beihilfenrechts

PE 6 - 029/13 Die Netzentgeltbefreiung nach StromNEV und das EEG im Lichte des EU-Beihilfenrechts ( PDF | 281 KB )

PE 6 - 027/13 Unionsrechtliche Regelungen zum Einsatz von Drohnen in den EUMitgliedstaaten

PE 6 - 027/13 Unionsrechtliche Regelungen zum Einsatz von Drohnen in den EUMitgliedstaaten ( PDF | 87 KB )

PE 6 - 011/13 EU-Rede des britischen Premierministers David Cameron und Umsetzungsoptionen der darin geäußerten Vorstellungen für eine Reform der EU

PE 6 - 011/13 EU-Rede des britischen Premierministers David Cameron und Umsetzungsoptionen der darin geäußerten Vorstellungen für eine Reform der EU ( PDF | 143 KB )

PE 6 - 018/13 Grundlegende Rechtsprechung des EuGH im Bereich der Wirtschafts- und Sozialpolitik Auswahl

PE 6 - 018/13 Grundlegende Rechtsprechung des EuGH im Bereich der Wirtschafts- und Sozialpolitik Auswahl ( PDF | 172 KB )

PE 6 - 015/13 Möglichkeiten zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer im Falle des Scheiterns der Verhandlungen bei der Durchführung der Verstärkten Zusammenarbeit

PE 6 - 015/13 Möglichkeiten zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer im Falle des Scheiterns der Verhandlungen bei der Durchführung der Verstärkten Zusammenarbeit ( PDF | 261 KB )

PE 6 - 016/13 Zur Vereinbarkeit des Vorschlags der Kommission zur Änderung der Richtlinie zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen (Tabakproduktrichtlinie) mit dem Subsidiaritätsprinzip

PE 6 - 016/13 Zur Vereinbarkeit des Vorschlags der Kommission zur Änderung der Richtlinie zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen (Tabakproduktrichtlinie) mit dem Subsidiaritätsprinzip ( PDF | 168 KB )

PE 6 - 009/13 Unionsrechtliche Zulässigkeit eines Werbeverbots für Arzneimittelvertreter in Arztpraxen

PE 6 - 009/13 Unionsrechtliche Zulässigkeit eines Werbeverbots für Arzneimittelvertreter in Arztpraxen ( PDF | 103 KB )

PE 6 - 004/13 Zur Vereinbarkeit des Vorschlags der Kommission zur Neufassung der Tabakproduktrichtlinie mit dem Subsidiaritätsprinzip und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

PE 6 - 004/13 Zur Vereinbarkeit des Vorschlags der Kommission zur Neufassung der Tabakproduktrichtlinie mit dem Subsidiaritätsprinzip und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ( PDF | 123 KB )

WD 11 - 171/12 EU-rechtliche Zulässigkeit der Pflichtmitgliedschaften in Handwerkssowie Industrie- und Handelskammern für EU-ausländische Dienstleister

WD 11 - 171/12 EU-rechtliche Zulässigkeit der Pflichtmitgliedschaften in Handwerkssowie Industrie- und Handelskammern für EU-ausländische Dienstleister ( PDF | 180 KB )

WD 11 - 170/12 Zur Richtlinie 2006/40/EG über Emissionen aus Klimaanlagen in Kraftfahrzeugen
- Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Ankündigung der Kommission, keine Vertragsverletzungsverfahren wegen der Nichteinhaltung der Anforderungen der Richtlinie einzuleiten -

WD 11 - 170/12 Zur Richtlinie 2006/40/EG über Emissionen aus Klimaanlagen in Kraftfahrzeugen
- Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Ankündigung der Kommission, keine Vertragsverletzungsverfahren wegen der Nichteinhaltung der Anforderungen der Richtlinie einzuleiten - ( PDF | 184 KB )

WD 11 - 167/12 Wirkungen des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und Staaten Zentralamerikas sowie des Handelsübereinkommens zwischen der Europäischen Union einerseits und Kolumbien und Peru andererseits auf die Regulierungsvorhaben der EU im Finanzmarktsektor

WD 11 - 167/12 Wirkungen des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und Staaten Zentralamerikas sowie des Handelsübereinkommens zwischen der Europäischen Union einerseits und Kolumbien und Peru andererseits auf die Regulierungsvorhaben der EU im Finanzmarktsektor ( PDF | 144 KB )

WD 11 - 166/12 Vereinbarkeit der Einführung eines fahrscheinlosen ÖPNV mit dem Europarecht

WD 11 - 166/12 Vereinbarkeit der Einführung eines fahrscheinlosen ÖPNV mit dem Europarecht ( PDF | 220 KB )

WD 11 - 165/12 Zur Bankenunion einschließlich einer europäischen Bankenaufsicht durch die Europäische Zentralbank (EZB)

WD 11 - 165/12 Zur Bankenunion einschließlich einer europäischen Bankenaufsicht durch die Europäische Zentralbank (EZB) ( PDF | 591 KB )

WD 11 - 163/12 Austritt aus der Europäischen Atomgemeinschaft und rechtliche Konsequenzen für das Rahmenprogramm Forschung und Innovation „Horizont 2020“

WD 11 - 163/12 Austritt aus der Europäischen Atomgemeinschaft und rechtliche Konsequenzen für das Rahmenprogramm Forschung und Innovation „Horizont 2020“ ( PDF | 104 KB )

WD 11 - 159/12, WD 3 - 284/12 „Vorsorgekonto“ als Basisprodukt der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge
Gesetzgebungskompetenz des Bundes und Vereinbarkeit mit dem europäischen Wettbewerbsrecht

WD 11 - 159/12, WD 3 - 284/12 „Vorsorgekonto“ als Basisprodukt der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge
Gesetzgebungskompetenz des Bundes und Vereinbarkeit mit dem europäischen Wettbewerbsrecht ( PDF | 166 KB )

WD 11 - 149/12 Europarechtliche Bedenken gegen eine Bankenaufsicht durch die Europäische Zentralbank (EZB)?
- Zum Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Rates zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die EZB vom 12. September 2012 -

WD 11 - 149/12 Europarechtliche Bedenken gegen eine Bankenaufsicht durch die Europäische Zentralbank (EZB)?
- Zum Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Rates zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die EZB vom 12. September 2012 - ( PDF | 309 KB )

WD 11 - 156/12 Klagemöglichkeiten der Deutschen Bundesbank gegen die Europäische Zentralbank (EZB) vor dem Gerichtshof der Europäischen Union

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WD 11 - 155/12 Der Ankauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank im Rahmen ihres Outright Monetary Transactions-Programmes von der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität oder dem Europäischen Stabilisierungsmechanismus

WD 11 - 155/12 Der Ankauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank im Rahmen ihres Outright Monetary Transactions-Programmes von der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität oder dem Europäischen Stabilisierungsmechanismus ( PDF | 118 KB )

WD 11 - 153/12 Die unionsrechtliche Zulässigkeit des unbegrenzten Ankaufs von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank

WD 11 - 153/12 Die unionsrechtliche Zulässigkeit des unbegrenzten Ankaufs von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank ( PDF | 119 KB )

WD 11 - 144/12 Fragen zu einem etwaigen Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone Rechtliche Rahmenbedingungen für ein Ausscheiden aus der Eurozone und/oder aus der EU; Verpflichtungen Griechenlands im Zusammenhang mit den Hilfspaketen der EU sowie Sanktionen imFall der Nichteinhaltung

WD 11 - 144/12 Fragen zu einem etwaigen Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone Rechtliche Rahmenbedingungen für ein Ausscheiden aus der Eurozone und/oder aus der EU; Verpflichtungen Griechenlands im Zusammenhang mit den Hilfspaketen der EU sowie Sanktionen imFall der Nichteinhaltung ( PDF | 417 KB )

WD 11 - 137/12 Die unionsrechtliche Zulässigkeit des Verzichts der EZB auf die Rückzahlung von am Sekundärmarkt erworbenen Anleihen von Euro-Staaten

WD 11 - 137/12 Die unionsrechtliche Zulässigkeit des Verzichts der EZB auf die Rückzahlung von am Sekundärmarkt erworbenen Anleihen von Euro-Staaten ( PDF | 87 KB )

WD 11 - 143/12 Klagemöglichkeiten gegen Maßnahmen der Europäischen Zentralbank (EZB)

WD 11 - 143/12 Klagemöglichkeiten gegen Maßnahmen der Europäischen Zentralbank (EZB) ( PDF | 255 KB )

WD 11 - 142/12 Zu den europarechtlichen Vorgaben für eine Präklusion von Einwänden von Umweltschutzverbänden zu Belangen des Umwelt- und Naturschutzes in gerichtlichen Verfahren

WD 11 - 142/12 Zu den europarechtlichen Vorgaben für eine Präklusion von Einwänden von Umweltschutzverbänden zu Belangen des Umwelt- und Naturschutzes in gerichtlichen Verfahren ( PDF | 149 KB )

WD 11 - 134/12 Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten der Europäischen Zentralbank (EZB)

WD 11 - 134/12 Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten der Europäischen Zentralbank (EZB) ( PDF | 120 KB )

WD 11 - 126/12 Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Staaten Zentralamerikas Auswirkung eines möglichen Scheiterns der Ratifizierung im Europäischen
Parlament oder im Parlament eines Mitgliedstaates auf die vorläufige Anwendung des Handelsteils des Abkommens

WD 11 - 126/12 Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Staaten Zentralamerikas Auswirkung eines möglichen Scheiterns der Ratifizierung im Europäischen
Parlament oder im Parlament eines Mitgliedstaates auf die vorläufige Anwendung des Handelsteils des Abkommens ( PDF | 162 KB )

WD 11 - 130/12 Einzelfragen zum ESM

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WD 11 - 105/12 Erhebung einer einmaligen, europaweiten Vermögensabgabe auf Grundlage europäischen Rechts

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WD 11 - 079/12 Diskussion um die Einführung eines Insolvenzverfahrens für Mitgliedstaaten

WD 11 - 079/12 Diskussion um die Einführung eines Insolvenzverfahrens für Mitgliedstaaten ( PDF | 96 KB )

WD 11 - 063/12 Das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union, Kolumbien und Peru

WD 11 - 063/12 Das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union, Kolumbien und Peru ( PDF | 131 KB )

WD 11 - 051/12 Mehrheitserfordernis in Bundestag und Bundesrat beim Gesetz zu dem Vertrag vom 2. März 2012 über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion und erforderliche Rechtsakte zur Revision der völkervertraglich eingegangen Verpflichtungen

WD 11 - 051/12 Mehrheitserfordernis in Bundestag und Bundesrat beim Gesetz zu dem Vertrag vom 2. März 2012 über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion und erforderliche Rechtsakte zur Revision der völkervertraglich eingegangen Verpflichtungen ( PDF | 216 KB )

WD 11 - 055/12 Strafrechtliche Immunitätsregeln im Vergleich- Europäische Zentralbank, Europäischer Stabilitätsmechanismus, Europäische Finanzstabilisierungsfazilität, Internationaler Währungsfonds -

WD 11 - 055/12 Strafrechtliche Immunitätsregeln im Vergleich- Europäische Zentralbank, Europäischer Stabilitätsmechanismus, Europäische Finanzstabilisierungsfazilität, Internationaler Währungsfonds - ( PDF | 109 KB )

WD 11 - 006/12, WD 3 - 014/12, WD 5 - 004/12 CO2-Mindestpreis

WD 11 - 006/12, WD 3 - 014/12, WD 5 - 004/12 CO2-Mindestpreis ( PDF | 561 KB )

WD 11 - 005/12 Einführung einer Finanztransaktionssteuer allein in einem Mitgliedstaat bzw. im Euro-Währungsgebiet mittels verstärkter Zusammenarbeit Vereinbarkeit mit sekundärem Unionsrecht und der Kapitalverkehrsfreiheit

WD 11 - 005/12 Einführung einer Finanztransaktionssteuer allein in einem Mitgliedstaat bzw. im Euro-Währungsgebiet mittels verstärkter Zusammenarbeit Vereinbarkeit mit sekundärem Unionsrecht und der Kapitalverkehrsfreiheit ( PDF | 200 KB )

WD 11 - 210/11 Europarechtliche Bewertung eines Umschlagsverbots von Kernbrennstoffen und von Atommüll in deutschen Häfen

WD 11 - 210/11 Europarechtliche Bewertung eines Umschlagsverbots von Kernbrennstoffen und von Atommüll in deutschen Häfen ( PDF | 155 KB )

WD 11 - 208/11 Zur Vereinbarkeit eines Exportverbotes von Rüstungsgütern und Atomtechnologie mit dem Recht der Europäischen Union

WD 11 - 208/11 Zur Vereinbarkeit eines Exportverbotes von Rüstungsgütern und Atomtechnologie mit dem Recht der Europäischen Union ( PDF | 145 KB )

PE 6 - 178/12 Zur Vereinbarkeit des Vorschlags der Kommission zur Neufassung der Tabakproduktrichtlinie mit dem Subsidiaritätsprinzip

PE 6 - 178/12 Zur Vereinbarkeit des Vorschlags der Kommission zur Neufassung der Tabakproduktrichtlinie mit dem Subsidiaritätsprinzip ( PDF | 121 KB )

WD 11 - 189/11 Elektronische Einbringung und Verteilung von Dokumenten in den Parlamenten innerhalb der Europäischen Union - Endfassung

WD 11 - 189/11 Elektronische Einbringung und Verteilung von Dokumenten in den Parlamenten innerhalb der Europäischen Union - Endfassung ( PDF | 162 KB )

WD 11 - 202/11 Der Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB

WD 11 - 202/11 Der Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB ( PDF | 147 KB )

WD 11 - 196/11 Transaktionen der Europäischen Zentralbank im Rahmen des Programms für die Wertpapiermärkte Rechtsschutzmöglichkeiten der Bundesregierung

WD 11 - 196/11 Transaktionen der Europäischen Zentralbank im Rahmen des Programms für die Wertpapiermärkte Rechtsschutzmöglichkeiten der Bundesregierung ( PDF | 97 KB )

WD 11 - 188/11 Zur rechtlichen Zulässigkeit des Austritts von Mitgliedstaaten aus der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion

WD 11 - 188/11 Zur rechtlichen Zulässigkeit des Austritts von Mitgliedstaaten aus der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion ( PDF | 216 KB )

WD 11 - 178/11 Möglichkeiten des freiwilligen Ausscheidens bzw. des Ausschlusses eines Mitgliedstaats aus der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion

WD 11 - 178/11 Möglichkeiten des freiwilligen Ausscheidens bzw. des Ausschlusses eines Mitgliedstaats aus der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion ( PDF | 226 KB )

WD 11 - 173/11 Gewährung von Krediten der Europäischen Zentralbank an Marktteilnehmer ohne Banklizenz

WD 11 - 173/11 Gewährung von Krediten der Europäischen Zentralbank an Marktteilnehmer ohne Banklizenz ( PDF | 193 KB )

WD 11 - 136/11 Der Europarechtliche Rahmen für gemeinsame Polizeioperationen von Mitgliedstaaten der Europäischen Union

WD 11 - 136/11 Der Europarechtliche Rahmen für gemeinsame Polizeioperationen von Mitgliedstaaten der Europäischen Union ( PDF | 106 KB )

WD 11 - 140/11 Der Ankauf von Anleihen einzelner Mitgliedstaaten durch die Europäische Zentralbank Vereinbarkeit mit dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union sowie der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der EZB

WD 11 - 140/11 Der Ankauf von Anleihen einzelner Mitgliedstaaten durch die Europäische Zentralbank Vereinbarkeit mit dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union sowie der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der EZB ( PDF | 139 KB )

WD 11 - 121/11 Der Ankauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank

WD 11 - 121/11 Der Ankauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank ( PDF | 143 KB )

WD 11 - 095/11 Ratingagenturen im Recht der Europäischen Union Rechtsrahmen, rechtlich verbindliche Folgen aus einer schlechten Bewertung eines Staates für Banken, Finanzinstitute, Hedgefonds etc., Haftung von Ratingagenturen, internationale Regeln

WD 11 - 095/11 Ratingagenturen im Recht der Europäischen Union Rechtsrahmen, rechtlich verbindliche Folgen aus einer schlechten Bewertung eines Staates für Banken, Finanzinstitute, Hedgefonds etc., Haftung von Ratingagenturen, internationale Regeln ( PDF | 191 KB )

WD 11 - 079/11 Der Vorschlag der Kommission für die rechtliche Verbindlichkeit der elektronischen Veröffentlichung des Amtsblattes der Europäischen Union – Reaktionen und Verfahren im Deutschen Bundestag

WD 11 - 079/11 Der Vorschlag der Kommission für die rechtliche Verbindlichkeit der elektronischen Veröffentlichung des Amtsblattes der Europäischen Union – Reaktionen und Verfahren im Deutschen Bundestag ( PDF | 67 KB )

WD 11 - 077/11 Die Zentralasienstrategie der EU

WD 11 - 077/11 Die Zentralasienstrategie der EU ( PDF | 75 KB )

WD 11 - 060/11 Das erste Eisenbahnpaket der Europäischen Union

WD 11 - 060/11 Das erste Eisenbahnpaket der Europäischen Union ( PDF | 109 KB )

WD 11 - 055/11 Möglichkeiten zur Abschaffung der Sommerzeit Handlungsoptionen des Bundestages und zeitlicher Rahmen

WD 11 - 055/11 Möglichkeiten zur Abschaffung der Sommerzeit Handlungsoptionen des Bundestages und zeitlicher Rahmen ( PDF | 109 KB )

WD 11 - 040/11 Die Bedeutung des Art. 346 AEUV und des sog. EU Verteidigungspaketes für die Entwicklung eines gemeinsamen Rüstungsmarktes in der Europäischen Union

WD 11 - 040/11 Die Bedeutung des Art. 346 AEUV und des sog. EU Verteidigungspaketes für die Entwicklung eines gemeinsamen Rüstungsmarktes in der Europäischen Union ( PDF | 94 KB )

WD 11 - 028/11 Der Ankauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank
Vereinbarkeit mit den Art. 123, 127 AEUV, Art. 18 ESZB-Satzung /
Immunitätsfragen

WD 11 - 028/11 Der Ankauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank
Vereinbarkeit mit den Art. 123, 127 AEUV, Art. 18 ESZB-Satzung /
Immunitätsfragen ( PDF | 157 KB )

WD 11 - 026/11 Zur Vereinbarkeit des Richtlinienentwurfs über die Verwendung von Fluggastdaten mit der Europäischen Grundrechtecharta

WD 11 - 026/11 Zur Vereinbarkeit des Richtlinienentwurfs über die Verwendung von Fluggastdaten mit der Europäischen Grundrechtecharta ( PDF | 203 KB )

WD 11 - 018/11 Zur Vereinbarkeit der Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten mit der Europäischen Grundrechtecharta

WD 11 - 018/11 Zur Vereinbarkeit der Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten mit der Europäischen Grundrechtecharta ( PDF | 150 KB )

WD 11 - 009/11 Prioritäten und Stellenwert der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in der 2020-Strategie der Europäischen Union

WD 11 - 009/11 Prioritäten und Stellenwert der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in der 2020-Strategie der Europäischen Union ( PDF | 212 KB )

WD 11 - 016/11 Die Vereinbarkeit von Staatsanleihekäufen mit der Satzung der Europäischen Zentralbank

WD 11 - 016/11 Die Vereinbarkeit von Staatsanleihekäufen mit der Satzung der Europäischen Zentralbank ( PDF | 106 KB )

WD 11 - 012/11 Die Vereinbarkeit der Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten mit der Europäischen Grundrechtecharta

WD 11 - 012/11 Die Vereinbarkeit der Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten mit der Europäischen Grundrechtecharta ( PDF | 146 KB )

WD 11 - 011/11 Die Terrorlisten der Vereinten Nationen und der Europäischen Union Zur Funktionsweise des Listingverfahrens

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WD 11 - 279/10 Vereinbarkeit des Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) mit europäischem Recht

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WD 11 - 245/10 Die Zulässigkeit des Erlasses einzelstaatlicher Maßnahmen vor dem Hintergrund der Harmonisierung des Rechts innerhalb der Europäischen Union unter besonderer Beachtung des Rechtsguts Gesundheitsschutz

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WD 11 - 265/10 Dossier: Bilaterale Finanzhilfen für Griechenland, Europäischer Finanzstabilisierungsmechanismus, Garantien für Irland, Staateninsolvenz, Austritt aus der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion, permanenter Krisenbewältigungsmechanismus Aus europarechtlicher und europapolitischer Sicht

WD 11 - 265/10 Dossier: Bilaterale Finanzhilfen für Griechenland, Europäischer Finanzstabilisierungsmechanismus, Garantien für Irland, Staateninsolvenz, Austritt aus der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion, permanenter Krisenbewältigungsmechanismus Aus europarechtlicher und europapolitischer Sicht ( PDF | 390 KB )

WD 11 - 268/10 Möglichkeit eines Austritts aus der Europäischen Atomgemeinschaft

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WD 11 - 261/10 Die Revision der Tabakproduktrichtlinie Kompetenzgrundlage Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz und europäischen Grundrechten

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WD 11 - 247/10 Mitwirkungsmöglichkeiten des Deutschen Bundestags am Gesetzgebungsprozess der Europäischen Union Die Revision der Tabakproduktrichtlinie

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WD 11 - 252/10 Die EU-Afrika-Partnerschaft Projekte, Aktionspläne und anstehende Entscheidungen

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WD 11 - 226/10 Pauschalbesteuerung von Bahnunternehmen in Frankreich Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union

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WD 11 - 219/10 Finanzdienstleistungen im europäischen Sekundärrecht

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WD 11 - 194/10 Vereinbarkeit der Atomgesetznovellen mit Europarecht Bestehen einer Meldepflicht gegenüber der EU-Kommission

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WD 11 - 176/10 Die neue EU-Tierversuchsrichtlinie Subsidiarität, Verhältnismäßigkeit und der Erlass strengerer Maßnahmen

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WD 11 - 183/10 Beihilfen für den Steinkohlebergbau im Recht der Europäischen Union Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Ratsverordnung über Stilllegungsbeihilfen für nicht wettbewerbsfähige Kohlebergwerke

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WD 11 - 171/10 Europäische Benchmarks für die allgemeine und berufliche Bildung Abstimmung zwischen den Ländern und der Bundesregierung im Bereich der Bildungspolitik der Europäischen Union

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WD 11 - 120/10 Maßnahmen der Europäischen Zentralbank zur Bekämpfung der Spannungen an den Finanzmärkten - Vereinbarkeit des Ankaufs von Staatsanleihen von Mitgliedstaaten mit den grundlegenden Verträgen der Europäischen Union -

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WD 11 - 080/10 Mandate der Europäischen Kommission zu Verhandlungen mit Drittstaaten über Assoziierungsabkommen und Freihandelsverträge

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WD 11 – 066/10 Fahrgastrechte im Kraftomnibusverkehr: Zur Vereinbarkeit des Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit dem Subsidiaritätsprinzip

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WD 11 - 043/10 Schallschutzwerte an Bahnstrecken

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WD 11 - 041/10, WD 4 - 050/10 Zulässigkeit von Finanzhilfen des Internationalen Währungsfonds zugunsten eines Mitgliedstaates, der an der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion teilnimmt

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WD 11 - 188/09 Rechtliche Möglichkeiten und Aspekte des Ausschlusses oder Austritts
eines Mitglieds der Wirtschafts- und Währungsunion

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WD 11 - 229/06 Motive für die Verankerung der Grundfreiheiten im Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft und die Entwicklung der Grundfreiheiten

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WD 11 - 161/08 Moderner Konservatismus und die Vision Europas Entwicklung seit der Regierungszeit Konrad Adenauers

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WD 11 - 141/08 Die Transparenzinitiative der Kommission unter datenschutzrechtlichen Gesichtpunkten

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WD 11 - 290/06 Die Transparenzinitiative der Kommission unter datenschutzrechtlichen Gesichtpunkten

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WD 11 - 205/06 Die Lissabon-Strategie

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WF XII G - 113/06 Die Beziehungen zwischen der EU und Russland

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WF XII - 268/05 Europäische Verfassungsentwürfe seit 1945

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WF XII - 044/04 Vergleichende Darstellung des Gottes- und Religionsbezugs in den bisherigen und alternativen Textvorschlägen für einen europäischen Verfassungsvertrag

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WF XII - 148/03 Europäischer Konvent und der Konvent von Philadelphia – Parallelen und Unterschiede

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