WD 4 - 072/24 Finanzierungssalden des gesamtstaatlichen Haushalts in den Jahren 2015 bis 2024. Nachfrage zu WD 4 – 3000 – 047/24
WD 4 - 072/24 Finanzierungssalden des gesamtstaatlichen Haushalts in den Jahren 2015 bis 2024. Nachfrage zu WD 4 – 3000 – 047/24 ( PDF | 161 KB )
WD 4 - 071/24 Investitionen des Bundes in den Ausbau von Kindertagesstätten und Ganztagsschulen
WD 4 - 071/24 Investitionen des Bundes in den Ausbau von Kindertagesstätten und Ganztagsschulen ( PDF | 175 KB )
WD 4 - 068/24 Umsatzsteuerbefreiung der Leistungen der häuslichen Krankenpflege und der außerklinischen Intensivpflege. Abgrenzung der Steuerbefreiungen nach § 4 Nr. 14 und Nr. 16 UStG nach Änderungen im Fünften Buch Sozialgesetzbuch
WD 4 - 068/24 Umsatzsteuerbefreiung der Leistungen der häuslichen Krankenpflege und der außerklinischen Intensivpflege. Abgrenzung der Steuerbefreiungen nach § 4 Nr. 14 und Nr. 16 UStG nach Änderungen im Fünften Buch Sozialgesetzbuch ( PDF | 302 KB )
WD 4 - 055/24; WD 4 - 062/24 Zur Frage der Berücksichtigung einer Darlehensvergabe durch den Bund an die Autobahn GmbH im Rahmen der Schuldenbremse
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WD 4 - 058/24 Zweckgebundene Leistungen an die Deutsche Bahn
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WD 4 - 066/24 Aktuell anhängige Verfahren zur reformierten Grundsteuerbewertung
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WD 4 - 065/24 Erleichterungen für Familien bei der Einkommensteuer
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WD 4 - 060/24 Finanzielle Mehrbelastungen durch politische Maßnahmen im Bereich der Umsatzsteuer, Erbschaftsteuer sowie Energiesteuer
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WD 4 - 053/24 Entwicklung des Inflationsziels bei Deutscher Bundesbank und Europäischer Zentralbank
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WD 4 - 043/24 Übernahme kommunaler Altschulden durch den Bund. Zur Frage der Erforderlichkeit einer diesbezüglichen Grundgesetzänderung sowie zur Relevanz der Schuldübernahme im Hinblick auf die Schuldenbremse
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WD 4 - 061/24 Ausgaben für Sozialleistungen im Jahr 2023. Kindergeld, Kinderzuschlag und Unterhaltsvorschuss
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WD 4 - 056/24; EU 6 - 033/24 Recht auf Barzahlung gegenüber öffentlichen Stellen
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WD 4 - 059/24 Hawala-Banking
WD 4 - 054/24 Werbungskosten-Pauschbetrag für Arbeitnehmer gemäß § 9a Einkommensteuergesetz („Arbeitnehmer-Pauschbetrag“)
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WD 4 - 052/24 Verfassungsrechtliche Rechtfertigung der geplanten Entlastung neu zugewanderter Fachkräfte von der Einkommensteuer als steuerliche Lenkungsnorm
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WD 4 - 051/24; EU 6 - 023/24 Unionsrechtlich zwingend zu erhebende Steuern in Deutschland
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WD 4 - 032/24 Zur Frage der Finanzierbarkeit von Mittagsverpflegung an Kitas und Schulen aus dem Bundeshaushalt
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WD 4 - 047/24 Änderung des Bundeshaushalts
WD 4 - 042/24; WD 3 - 067/24 Verträge mit einem Finanzvolumen von über 25 Millionen Euro im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung. Zur inhaltlichen Reichweite der diesbezüglichen Vorlagepflicht gegenüber dem Haushaltsausschuss
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WD 4 - 049/24 Ermittlung der Höhe des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende nach § 24b
Einkommensteuergesetz
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Einkommensteuergesetz
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WD 4 - 046/24 Belegausgabepflicht bei Verwendung elektronischer Aufzeichnungssysteme („Kassenbonpflicht“). Verhältnis zu unionsrechtlichen Vorgaben
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WD 4 - 041/24 Umweltbezogene Steuern und Ressourcenbesteuerung. Internationaler Vergleich
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WD 4 - 039/24; WD 7 - 037/24 Einzelfragen zum Wohnungsbau und zur Wohnungsbauförderung durch den Bund
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WD 4 - 040/24 Umweltbezogene Steuern und Ressourcenbesteuerung. Steuereinnahmen in Deutschland
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WD 4 - 038/24 Zugang zu Zahlungskonten bei Verdacht auf Geldwäsche
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WD 4 - 037/24 Kompensationen zugunsten der Länder im Zusammenhang mit der Einführung der Schuldenbremse durch die Föderalismusreform II im Jahr 2009
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WD 4 - 030/24 Tilgung von Notlagenkrediten durch den Bund. Zum Vorschlag einer Streckung des Tilgungszeitraums (rechtliche Aspekte sowie Pro- und Kontra-Argumente)
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WD 4 - 031/24 Entwicklung bei der Harmonisierung des Rechtsbegriffs „Einkommen“
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WD 4 - 034/24 Anteil ausländischer Investoren am Markt für chinesische Staatsanleihen und im chinesischen Immobiliensektor
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WD 4 - 025/24; WD 3 - 042/24 Errichtung eines Bundesamtes zur Bekämpfung von Finanzkriminalität. Parlamentarische Kontrolle, Rechts- und Fachaufsicht
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WD 4 - 028/24 Übermittlung von Informationen über Veränderungen der Haushaltslage durch die Bundesregierung an den Deutschen Bundestag
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WD 4 - 026/24 Umsatzsteuerliche Probleme bei Leistungen innerhalb gemeinnütziger Verbands- und Vereinsstrukturen
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WD 4 - 029/24 Ausgaben der Europäischen Union nach Mitgliedsstaaten. Sozialpolitische Maßnahmen
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WD 4 - 027/24 Zu Gesetzesänderungen des Lastenausgleichsgesetzes
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WD 4 - 024/24 Erzeugnisse für Zwecke der Monatshygiene
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WD 4 - 020/24 Ermächtigungsgrundlagen der Vorschriften in der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung
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WD 4 - 017/24 Zur Frage der finanzverfassungsrechtlichen Zulässigkeit des Einsatzes von Bundesmitteln zur Ertüchtigung der Hafeninfrastruktur
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WD 4 - 021/24 Ausgaben des EU-Haushaltes für sozialpolitische Maßnahmen
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WD 4 -- 019/24 Steuerliche Behandlung sanktionsbedingter Verluste aus ADR ETFs
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WD 4 - 011/24 Die Autonomie des Sports im Verhältnis zu den Vorgaben des Haushaltsrechts
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WD 4 - 012/24 Besteuerung der Bezüge der deutschen Mitglieder des Europäischen Parlaments durch die Bundesrepublik Deutschland
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WD 4 - 015/24 Steuererleichterungen in Freiheitszonen und Experimentierzonen
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WD 4 - 014/24 Die Schuldenbremse in der Schweiz
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WD 4 - 009/24 Begrenzung der zulässigen Kreditaufnahme. Verfassungs- und europarechtliche Vorgaben
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WD 4 - 005/24 EU-Sanktionen gegen Russland und die Rolle der Schweiz sowie des Internationalen Währungsfonds (IWF)
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WD 4 - 090/23 Fragen zur Energiebesteuerung von für die Binnenschifffahrt verwendeten Kraftstoffen
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WD 4 - 010/24 Liste der in Deutschland ansässigen internationalen Einrichtungen mit Steuervergünstigungen
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WD 4 - 013/24 Grundsteuer auf Weihnachtsbaumkulturen
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WD 4 - 006/24 Finanzierung des Neu- und Ausbaus der Schieneninfrastruktur. Vereinbarkeit verschiedener Modelle mit der Schuldenbremse sowie mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023
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WD 4 - 087/23 Vereinbarkeit des Sondervermögens Bundeswehr mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023
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WD 4 - 086/23 Gewährung von Finanzhilfen des Bundes an die Länder zur Städtebauförderung nach Art. 104b Grundgesetz. Rechtliche Vorgaben zum Eigenanteil der Kommunen
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WD 4 - 048/23; WD 7 - 068/23 Reichweite des Steuergeheimnisses bei Auskünften über die Gemeinnützigkeit eines Vereins durch eine Landesregierung
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WD 4 - 023/23 Umwidmung von Sonderziehungsrechten des Internationalen Währungsfonds (IWF)
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WD 4 - 030/23 Rechtliche Möglichkeiten des Bundes zur Gestaltung der Höhe der Grunderwerbsteuer
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WD 4 - 029/23 Gender Budgeting auf Bundesebene
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WD 4 - 025/23; WD 5 - 030/23 Investitionen aus Golfmonarchien in Deutschland
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WD 4 - 024/23 Zur Frage der rechtlichen Zulässigkeit von Zuständigkeitsübertragungen durch Haushaltsvermerk
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WD 4 - 012/23 Freibeträge, Freigrenzen, Pauschbeträge und Steuersätze in bedeutenden Steuergesetzen und Einbeziehung der Inflation
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WD 4 - 019/23 Wohnungsbauprämie - Voraussetzungen und Rückzahlung
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WD 4 - 017/23 Grenzüberschreitender europäischer Modellraum. Steuerrecht
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WD 4 - 007/23 Besteuerung des mobilen Arbeitens von Grenzgängern
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WD 4 - 011/23 Unterschiede bei der geplanten Besteuerung der Entlastungen aufgrund der Gaspreisbremse und der Strompreisbremse. Rechtfertigung einer möglichen Ungleichbehandlung
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WD 4 - 002/23 Verfassungsmäßigkeit einer Produktversandsteuer in Deutschland
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WD 4 - 005/23 Maßgabebeschlüsse des Haushaltsausschusses
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WD 4 - 010/23 Ausweis von Arbeitgeberbeiträgen zu gesetzlichen Zukunftssicherungsleistungen für den Arbeitnehmer
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WD 4 - 006/23 Maßnahmen zum Klimaschutz im amerikanischen Inflation Reduction Act
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WD 4 - 004/23 Mitteilungen der Finanzbehörden an Krankenkassen über freiwillig Versicherte (§ 31 Abs. 2 AO)
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WD 4 - 114/22 Verfassungsmäßigkeit der geplanten Besteuerung der Entlastungen nach dem Gesetz zur Einführung von Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme (Gaspreisbremse). Vereinbarkeit mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG)
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WD 4 - 113/22 Modern Monetary Theory – Eine Übersicht
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WD 4 - 115/22 Steuerliche Behandlung von Mitarbeiterkapitalbeteiligungen inklusive Stundungsmöglichkeiten von sogenanntem Dry Income in Europa und den USA
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WD 4 - 001/23 Einzelfragen zu Haushaltsvermerken und Geheimen Erläuterungen zum Einzelplan 14 des Bundeshaushaltsplans sowie zum Wirtschaftsplan des Sondervermögens Bundeswehr
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WD 4 - 112/22 Umsatzbesteuerung öffentlich finanzierter Forschungs- und Wissenschaftseinrichtungen. Fragen zur Entwicklung der Rechtslage in Deutschland vor dem Hintergrund unionsrechtlicher Vorgaben
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WD 4 - 111/22 Geheime Erläuterungen zum Einzelplan 14 des Bundeshaushaltsplans sowie zum Wirtschaftsplan des Sondervermögens Bundeswehr. Fragen zum Haushaltsverfahren und zur Veranschlagung von militärischen Beschaffungen
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WD 4 - 106/22 Umsetzung des europäischen befristeten Solidaritätsbeitrags gemäß der Verordnung (EU) 2022/1854 vom 6. Oktober 2022 durch eine Übergewinnsteuer in Deutschland. Italienische Übergewinnsteuer und weitere Alternativen zum EU-Energiekrisenbeitrag
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WD 4 - 110/22 Abgabenrechtliche Beurteilung einer Ein-Euro-Abgabe im Zwangsvollstreckungsverfahren zugunsten der Schuldnerberatung. Verfassungsrechtliche Anforderungen an Sonderabgaben
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WD 4 - 108/22 Einkommensteuerliche Entlastungen von Alleinerziehenden
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WD 4 - 107/22 Zur Verwendung von Finanzhilfen des Bundes für den sozialen Wohnungsbau durch die Länder
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WD 4 - 109/22 Gründe, Ermittlung und Auswirkungen der Berücksichtigung des Existenzminimums für Kinder in der Einkommensteuer
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WD 4 - 104/22 Überlegungen zur Einführung einer verfassungsmäßigen Verpflichtung zum Abbau der kalten Progression nach Schweizer Vorbild
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WD 4 - 103/22 Straferlass für Steuerstraftaten in Deutschland
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WD 4 - 100/22 Rückwirkende Abschöpfung der Markterlöse der Stromerzeuger. Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der rückwirkenden Abschöpfung und Vereinbarkeit mit der Eigentumsgarantie
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WD 4 - 101/22 Rückwirkende Abschöpfung der Markterlöse der Stromerzeuger. Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der rückwirkenden Abschöpfung und Vereinbarkeit mit der Eigentumsgarantie
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WD 4 - 099/22 Zur Finanzierung von Vorhaben aus dem „Sondervermögen Bundeswehr“
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WD 4 - 095/22 Finanzverfassungsrechtliche Bedenken gegen die aufgehobene Gasbeschaffungsumlage nach Verstaatlichung der Uniper SE. Abgrenzung zwischen Preisreglementierung und Sonderabgabe
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WD 4 - 105/21 Steuerliche Absetzbarkeit von Spendenzahlungen an gemeinnützige Organisationen bei politischer Betätigung im europäischen Vergleich
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WD 4 - 017/22 Die geldpolitische Strategie der Europäischen Zentralbank
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WD 4 - 008/22 Änderungsvorschläge zum ermäßigten Mehrwertsteuersatz. Einführung einer Mehrwertsteuerbefreiung für Obst und Gemüse
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WD 4 - 011/22 Änderung der Buchungssystematik für Sondervermögen durch das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021: Bisherige Buchungssystematik und einfachgesetzlicher Anpassungsbedarf im Änderungsfalle. Weiterhin zum Jährlichkeitsprinzip.
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WD 4 - 012/22 Der Verwaltungsrat der Kreditanstalt für Wiederaufbau: Aufgaben und Haftung
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WD 4 - 107/21 Steuerliche Anerkennung grenzüberschreitender Spendenzahlungen für deutsche Steuerzwecke
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WD 4 - 010/22 Die Erhebung des Solidaritätszuschlages bei Kapitaleinkünften. Antragsveranlagung nach § 32d Abs. 4 und 6 EStG
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WD 4 - 003/22 Berücksichtigung der Beteiligungen des Bundes im Rahmen der nationalen und europäischen Verschuldungsgrenzen
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WD 4 - 009/22 Zweckbindungsverbot bei Steuern
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WD 4 - 006/22 Zum Stand der Diskussion über die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Änderung der Buchungssystematik im Zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 2021 (BT-Drs. 20/300)
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WD 4 - 103/21 Statistische Daten zur Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung bezogen auf die Tätigkeit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls
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WD 4 - 106/21 Verfassungsrechtliche Fragen in Bezug auf den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum Zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 2021
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WD 4 - 104/21 Zuführung kreditfinanzierter Haushaltsmittel an den Energie- und Klimafonds
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WD 4 - 099/21 Besteuerung im In- und Ausland ansässiger Gasnetzbetreiber
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WD 4 - 100/21 Einzelfragen zur Abwicklung von Kreditinstituten nach dem Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)
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WD 4 - 102/21 Steuerrechtliche Grundlagen zur Erlaubnis zum Brennen von Alkohol
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WD 4 - 101/21 Kollektiver Verbraucherschutz als Aufsichtsaufgabe der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
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WD 4 - 095/21 Gesetzgebungskompetenz zur Einführung einer Mietensteuer durch ein Bundesland. Zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit des Vorschlags des DIW Berlin für eine Mietensteuer
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WD 4 - 098/21 Internationale Steuerreform mit globaler Mindeststeuer. Das Zwei-Säulen-Modell der OECD
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WD 4 - 097/21, WD 8 - 097/21 Lenkende Umweltabgaben. Verhältnis zwischen Lenkungswirkung und Einnahmefunktion unter besonderer Berücksichtigung von CO2-Bepreisung und Emissionshandel
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WD 4 - 017/21 Abwicklung des Zahlungsverkehrs des Bundes über die Deutsche Bundesbank und Wirkungen auf Zentralbankguthaben und Buchgeldmenge
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WD 4 - 013/21 Übersicht über die verhängten Geldbußen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht seit 2015
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WD 4 - 128/20 Umsatzsteuerliche Behandlung von Sachspenden
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WD 4 - 131/20 Förderale Finanzverwaltung und Digitalisierung. Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen des Art. 108 Abs. 4 GG
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WD 4 - 125/20 Informations- und Unterrichtungsbefugnisse staatlicher Institutionen gegenüber Online-Zahlungsdienstleistern nach ZAG und GwG. Mitteilung der persönlichen Daten von Kunden mit festgestellter extremistischer Einstellung bzw. der Verwandten.
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WD 4 - 136/20 Vermögensteuer in der Schweiz
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WD 4 - 123/20 Die Wahrnehmung der Rechte eines Untersuchungsausschusses im Anwendungsbereich des Steuergeheimnisses
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WD 4 - 127/20 Informationen über die Umsetzung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung (EU-Amtshilferichtlinie) in Deutschland Zusammenstellung veröffentlichter Dokumente
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WD 4 - 118/20 Verteilungsschlüssel bei Bund-Länder-Finanzierungen
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WD 4 - 124/20 Zulässigkeit eines Pandemielastenfonds zur Übernahme der durch die Coronavirus-Pandemie verursachen Kosten von Ländern und Gemeinden durch den Bund
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WD 4 - 119/20 Verfassungsmäßigkeit einer einheitlichen Steuerverwaltung durch den Bund im Auftrag der Länder („Landesauftragsverwaltung“)
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WD 4 - 122/20 Fragen zur Ausnahme des Kurzarbeitergeldes aus dem Progressionsvorbehalt nach § 32b Einkommensteuergesetz
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WD 4 - 103/20 Zielsetzung und Kompetenzen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und entsprechender internationaler Behörden. Eine Übersicht im Vergleich mit den Finanzaufsichtsbehörden der USA, Großbritanniens und der Schweiz
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WD 4 - 110/20 Persönlicher Anwendungsbereich des Geldwäschegesetzes (GwG) und die geldwäscherechtliche Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)
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WD 4 - 101/20 Exemplarische Anwendung des Allokationsschlüssels der Wiederaufbau- und Resilienzfazilität auf Bund-Länder-Verteilungen
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WD 4 - 111/20 Einzelfrage zum Bundeshaushalt
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WD 4 - 105/20 Optionsrecht der Länder bei Einführung der Grundsteuer C
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WD 4 - 104/20 Mitteilungspflicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) im Bilanzkontrollverfahren. Bedeutungsgehalt des Begriffs „Tatsache“ nach § 110 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 und 2 Wertpapierhandelsgesetz
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WD 4 - 088/20 Zur verfassungsrechtlichen Gebotenheit einer Einschränkung der Rückwirkung der Reform der abgaberechtlichen Vermögensabschöpfung im Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht. Inwieweit verlangt das Rückwirkungsverbot eine zeitliche Begrenzung des Anwendungsbereichs des neuen § 357a Abgabenordnung (AO) wie durch § 34 des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung (EGAO) vorgesehen?
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WD 4 - 082/20 Die Aufsicht über Betriebsunterbrechungsversicherungen
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WD 4 - 025/20 Kostenerstattung für Einsätze des THW. Zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des THW-Gesetzes
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WD 4 - 027/20 eSport-Angebote und Gemeinnützigkeit
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WD 4 - 167/19 Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Geldwäsche in Deutschland und Großbritannien. Verwaltungsstrukturen und verfassungsrechtliche Aspekte einer Kompetenzneuordnung
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WD 4 - 023/20 Vergleich der strafrechtlichen Verfolgungsverjährung und der
steuerrechtlichen Festsetzungsverjährung sowie Überblick über die Möglichkeiten der
strafrechtlichen Vermögensabschöpfung der steuerrechtlichen Festsetzungsverjährung
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steuerrechtlichen Festsetzungsverjährung sowie Überblick über die Möglichkeiten der
strafrechtlichen Vermögensabschöpfung der steuerrechtlichen Festsetzungsverjährung
(
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)
WD 4 - 017/20 Einzelfrage zur Zuwendungsförderung durch den Bund
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WD 4 - 003/20 Einzelfragen zu Bund-Länder-Verwaltungsabkommen
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WD 4 - 007/20 Verfassungsrechtliche Aspekte einer Mutualisierung der Finanztransaktionsteuer
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WD 4 - 012/20 Überweisung von Geldleistungen nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch
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WD 4 - 164/19 Voraussetzungen der Befreiung von der Kaffeesteuer für „fair gehandelten“ Kaffee
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WD 4 - 011/20 Einzelfrage zur Umsetzung der Schuldenbremse in der Freien und Hansestadt Hamburg
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WD 4 - 163/19 Verfassungsrechtliche Aspekte der Rentenbesteuerung
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WD 4 - 010/20 Einzelfrage zur Umsetzung der Schuldenbremse in den Bundesländern
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WD 4 - 009/20 Abgaben auf herrenlose Grundstücke
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WD 4 - 166/19 Einzelfragen zur Grundsteuer C
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WD 4 - 004/20 Einzelfrage zur Veranschlagung von Erstattungen aufgrund von Verpflichtungserklärungen Dritter
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WD 4 - 005/20 Information zum Konzept einer Mikrosteuer in der Schweiz
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WD 4 - 002/20 Haushaltsrechtliche Aspekte der staatlichen Schadensausgleichsleistungen an Betroffene der Thomas-Cook-Insolvenz
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WD 4 - 155/19 Rechtlicher Rahmen zur Änderung der Entfernungspauschale
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WD 4 - 001/20 Fragen zur Belegausgabepflicht („Kassenbonpflicht“)
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WD 4 - 165/19 Umsatzsteuerpflicht für Abgeordnete mit Sonderfunktionen?
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WD 4 - 158/19 Datenmaterial zur rechtsformneutralen Gesellschaftsbesteuerung
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WD 4 - 157/19 Einzelfragen zur Verteilungswirkung des Ehegattensplitting
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WD 4 - 162/19 Fragen zu Steuern mit geringem Steueraufkommen („Bagatellsteuern“)
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WD 4 - 150/19 Regelungen gegen Betrug bei Bargeldgeschäften in ausgewählten Ländern
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WD 4 - 161/19 Einzelfragen zum Haushaltsrecht
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WD 4 - 159/19 Steuerliche Berücksichtigung der Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte in ausgewählten europäischen Staaten
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WD 4 - 151/19 Entwicklung der steuerlichen Gleichbehandlung von Homosexuellen, gleichgeschlechtlichen Ehen und eingetragenen Lebenspartnerschaften
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WD 4 - 156/19 Einzelfragen zur Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten der Länder und Kommunen in den Jahren 2020 und 2021
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WD 4 - 152/19 Haushaltsrechtliche Aspekte der Zweckbindung von Steuereinnahmen
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WD 4 - 139/19 Auswirkungen einer bundesgesetzlichen Regulierung des Glücksspiels auf die Steuerkompetenzen
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WD 4 - 147/19 Kraftfahrzeugsteuer und LKW-Maut bei Fahrzeugen des Schausteller- und Zirkusgewerbes
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WD 4 - 146/19 Haushaltsrechtliche Aspekte der Konzeptvergabe öffentlicher Grundstücke
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WD 4 - 143/19 Die Energiesteuer in Bezug auf Kraftstoffe
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WD 4 - 133/19 Einkünfteerzielungsabsicht bei Vermietung und Verpachtung
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WD 4 - 140/19 Haushaltsmittel für den Erhalt und Neubau von Straßen
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WD 4 - 130/19 Einzelfrage zum Ersten Gesetz zur Umsetzung des Spar-, Konsolidierungs- und Wachstumsprogramms (1993)
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WD 4 - 141/19 Bargeldobergrenzen sowie Schwellenwerte für Güterhändler bei der Entgegennahme von Bargeld in der Europäischen Union
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WD 4 - 144/19 Erweitertes Abzugsverbot für Verluste aus Kapitalgeschäften. Zur geplanten Neuregelung des § 20 Abs. 2 Satz 3 EStG
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WD 4 - 142/19 Verfassungsrechtliche Aspekte des Grundsteuer-Reformgesetzes
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WD 4 - 122/19 ; WD 6 - 120/19 Sozialversicherungs- und steuerrechtliche Behandlung von Abfindungen in Zusammenhang mit Wertguthaben
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WD 4 - 125/19 Inflationsbereinigte Ist-Haushaltsausgaben des Bundes seit 1991
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WD 4 - 111/19 Verfassungsrechtliche Aspekte der Integration eines CO2-Zuschlags in die Energiesteuer ( PDF | 277 KB )
WD 4 - 121/19; WD 6 - 119/19 Steuerliche Behandlung von Beitragszahlungen bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer Altersrente nach § 187a SGB VI
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WD 4 - 115/19 Einnahmen des Bundes in Zusammenhang mit dem Betrieb und dem Unterhalt von Kraftfahrzeugen
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WD 4 - 109/19 Verfahrensablauf und Pflichten im Besteuerungs- und steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren
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WD 4 - 114/19 Finanzhilfen des Bundes
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WD 4 - 099/19 Zur Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags. Zur Frage der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit des Solidaritätszuschlags in aktueller Konzeption und der Verfassungsmäßigkeit geplanter Änderungen
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WD 4 - 110/19 Einzelfragen zur Reform der Grundsteuer
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WD 4 - 088/19 Steuerliche Behandlung von Bezügen deutscher Mitarbeiter internationaler Organisationen und der Bezüge der Assistenten der Mitglieder des Europäischen Parlaments
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WD 4 - 029/19 Wiederbelebung der Vermögensteuer durch geplante Grundsteuerreform? - Zur Frage, ob eine mögliche Reform der Grundsteuer das einst für verfassungswidrig erklärte, aber noch immer existente Vermögensteuergesetz wieder zur Anwendung bringt
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WD 4 - 089/19 Die Verwaltungskompetenz für die Grundsteuer. Zur Übertragbarkeit der Verwaltungskompetenz auf die Gemeinden
WD 4 - 089/19 Die Verwaltungskompetenz für die Grundsteuer. Zur Übertragbarkeit der Verwaltungskompetenz auf die Gemeinden ( PDF | 247 KB )
WD 4 - 077/19 Regulierung von Kryptobörsen in Malta und Deutschland
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WD 4 - 076/19 Öffnungsklausel für abweichende Landesgesetzgebung bei einer reformierten Grundsteuer.
Die verfassungsrechtlichen Möglichkeiten bzw. Vorgaben und Probleme einer „Öffnungsklausel“ im Rahmen einer zu reformierenden Grundsteuer
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WD 4 - 078/19 Einzelfragen zum Finanzföderalismus
WD 4 - 078/19 Einzelfragen zum Finanzföderalismus ( PDF | 97 KB )
WD 4 - 060/19 Die steuerliche Ungleichbehandlung von Berufsverbänden und gemeinnützigen Körperschaften bei politischer Betätigung
WD 4 - 060/19 Die steuerliche Ungleichbehandlung von Berufsverbänden und gemeinnützigen Körperschaften bei politischer Betätigung ( PDF | 324 KB )
WD 4 - 087/19 Verfassungsmäßigkeit von Steuerbegünstigungen im Gesetzesentwurf zur Reform der Grundsteuer. Zur Frage der Vereinbarkeit steuerlicher Begünstigungen aus § 15 Abs. 2 bis 4 des Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts (Drs. 19/11085) mit dem Gleichheitsgebot
WD 4 - 087/19 Verfassungsmäßigkeit von Steuerbegünstigungen im Gesetzesentwurf zur Reform der Grundsteuer. Zur Frage der Vereinbarkeit steuerlicher Begünstigungen aus § 15 Abs. 2 bis 4 des Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts (Drs. 19/11085) mit dem Gleichheitsgebot ( PDF | 280 KB )
WD 4 - 075/19 Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Beherbergungsleistungen: Fiskalische Wirkungen
WD 4 - 075/19 Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Beherbergungsleistungen: Fiskalische Wirkungen ( PDF | 270 KB )
WD 4 - 074/19 Einzelfrage zum Anwendungserlass zur Abgabenordnung bei der Gemeinnützigkeit. Zur Gemeinnützigkeit bei privater Friedhofsverwaltung
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WD 4 - 073/19 Einzelfrage zum EU-Haushalt
WD 4 - 072/19 Einzelfrage zur Grunderwerbsteuer
WD 4 - 072/19 Einzelfrage zur Grunderwerbsteuer ( PDF | 319 KB )
WD 4 - 071/19 Fragen zur voraussichtlichen Entwicklung der Anzahl der Einkommensteuerfälle bei Rentnern
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WD 4 - 068/19 Einzelfragen zur Grundsteuerreform
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WD 4 - 070/19 Überblick zu den ATAD - Richtlinien
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WD 4 - 069/19 Hebesätze von Grund- und Gewerbesteuer im Ländervergleich
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WD 4 - 063/19; WD 3 - 110/19 Verschiedene Fragen zur Auflösung und Abwicklung der Stiftung Entsorgungsfonds
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WD 4 - 067/19 Steuerliche Behandlung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts bei Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung
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WD 4 - 066/19 Einzelfrage zum Finanzföderalismus
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WD 4 - 065/19 Beteiligung der Länder an der Finanzierung des DIMR e. V. - Möglichkeiten der Förderung
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WD 4 - 055/19 Einzelfragen zu kommunalen Gebühren
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WD 4 - 049/19; PE 6 - 37/19 Steuererhebungsrecht der Gemeinden für eine kommunale Einkommensteuer aus Art. 106 Abs. 5 GG
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WD 4 - 064/19 Betriebliche Altersversorgung: Reine Beitragszusage ohne Haftung des Arbeitgebers
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WD 4 - 056/19 Einkommensteuerliche Behandlung von Mietvorteilen durch den Arbeitgeber
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WD 4 - 059/19 Einzelfragen zur Verwendbarkeit des Melderegisters und der Steueridentifikationsnummer für Erstattungen aus einer CO²-Abgabe
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WD 4 - 054/19 Haushaltsrechtliche Aspekte der Einführung einer Bagatellgrenze in § 44 SBG II
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WD 4 - 053/19 Verfassungsrechtliche Aspekte einer Finanztransaktionsteuer. Zum deutsch-französischen Vorschlag einer Steuer der freiwilligen Zusammenarbeit
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WD 4 - 050/19 Gesetzgebungskompetenz und Besteuerungsgrundlage für eine Finanztransaktionsteuer nach französischem Vorbild
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WD 4 - 046/19 Dynamisierte Sozialleistungen Hier: Sozialleistung im Einkommensteuerrecht
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WD 4 - 048/19 Einzelfragen zu Fusionen im deutschen Bankenmarkt
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WD 4 - 047/19 EU-Bankenstresstests. Diskussion und Reformbestrebungen
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WD 4 - 037/19 Fragen zum Charakter öffentlichen Eigentums. Kreditwirtschaftliche und steuerrechtliche Aspekte
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WD 4 - 036/19 Anteile verschiedener Einkommensgruppen am Steueraufkommen
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WD 4 - 025/19 Einzelfragen zum parlamentarischen Verfahren der Haushaltskontrolle
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WD 4 - 044/19 Aufsichtsrechtliche Aspekte einer Fusion von Kreditinstituten
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WD 4 - 045/19 Bundessteuern im Gesetzgebungsverfahren
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WD 4 - 043/19 Steuerrechtliche Einzelfragen zu Markthändlern
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WD 4 - 039/19 Mögliche Belastungen von Unternehmen durch die Auswirkungen des Erbschaftsteuerreformgesetzes 2016
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WD 4 - 042/19 Zur Einführung einer Finanztransaktionsteuer
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WD 4 - 038/19 Einzelfragen zur Haushaltslage ausgewählter Kommunen in NRW
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WD 4 - 030/19 Informationen und Schutz von Whistleblowern im Besteuerungsverfahren
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WD 4 - 033/19 Gesetzgebungskompetenz der Länder für eine Grundsteuerreform. Handlungsoptionen nach erfolglosem Verstreichen der Frist zum 31. Dezember 2019
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WD 4 - 024/19 Grundsteuerreform: Die Gesetzgebungskompetenz von Bund und Ländern nach erfolglosem Verstreichen der Frist zum 31.12.2019
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WD 4 - 008/19 Volumen der jährlichen Finanztransaktionen in Deutschland
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WD 4 - 027/19 Gesetzgebungskompetenz der Länder für die Grundsteuer. Aspekte der Einführung eines Flächenmodells
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WD 4 - 032/19 Kurzüberblick zum gesetzlichen Änderungsbedarf bei der Grundsteuer
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WD 4 - 023/19 Überlegungen zur gewerbesteuerlichen Begünstigung von Betriebswohnungen
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WD 4 - 021/19 Implizite Verschuldung und fiskalische Tragfähigkeit der öffentlichen Haushalte
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WD 4 - 026/19 Verschiedene Fragen zum Spending Review
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WD 4 - 010/19 Einzelfragen zur Erbschaftsteuer
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WD 4 - 011/19 Gemeinnützigkeit bei privater Friedhofsverwaltung
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WD 4 - 013/19 Einzelfragen zu § 321 Versicherungsaufsichtsgesetz
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WD 4 - 007/19 Einzelfragen betreffend die Rücklage zur Finanzierung von Belastungen im Zusammenhang mit der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen
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WD 4 - 004/19 Untersuchungen von staatlichen Institutionen hinsichtlich der Finanzund Wirtschaftskrise 2008 bis 2010
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WD 4 - 111/18 Steuerliche Instrumente zur Förderung des Baus oder Kaufs von Wohnungen
WD 4 - 111/18 Steuerliche Instrumente zur Förderung des Baus oder Kaufs von Wohnungen ( PDF | 450 KB )
WD 4 - 131/18 Einzelfragen zu den Richtlinien der Bundesregierung über Härteleistungen an Opfer von nationalsozialistischen Unrechtsmaßnahmen im Rahmen des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes (AKG) – AKG-Härterichtlinien
WD 4 - 131/18 Einzelfragen zu den Richtlinien der Bundesregierung über Härteleistungen an Opfer von nationalsozialistischen Unrechtsmaßnahmen im Rahmen des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes (AKG) – AKG-Härterichtlinien ( PDF | 284 KB )
WD 4 - 136/18 Einzelfragen zu Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte
WD 4 - 136/18 Einzelfragen zu Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte ( PDF | 252 KB )
WD 4 - 137/18 Einzelfragen zu Steuermindereinnahmen
WD 4 - 137/18 Einzelfragen zu Steuermindereinnahmen ( PDF | 243 KB )
WD 4 - 135/18 Steuerrechtliche Einzelfrage zum Kirchenasyl
WD 4 - 135/18 Steuerrechtliche Einzelfrage zum Kirchenasyl ( PDF | 305 KB )
WD 4 - 133/18 Rechtliche Fragen zur Münzproduktion
WD 4 - 133/18 Rechtliche Fragen zur Münzproduktion ( PDF | 257 KB )
WD 4 - 132/18 Zahlungsflüsse beim Kindergeld in anderen EU-Mitgliedstaaten
WD 4 - 132/18 Zahlungsflüsse beim Kindergeld in anderen EU-Mitgliedstaaten ( PDF | 150 KB )
WD 4 - 126/18 Einzelfrage zur Risikoausgleichsrücklage
WD 4 - 126/18 Einzelfrage zur Risikoausgleichsrücklage ( PDF | 361 KB )
WD 4 - 123/18 Private Herstellung von alkoholischen Getränken durch Destillation in Deutschland
WD 4 - 123/18 Private Herstellung von alkoholischen Getränken durch Destillation in Deutschland ( PDF | 71 KB )
WD 4 - 130/18 Gewährleistungen des Bundes
WD 4 - 122/18 Zweitwohnungsteuer bei Gartenlauben
WD 4 - 122/18 Zweitwohnungsteuer bei Gartenlauben ( PDF | 247 KB )
WD 4 - 125/18 Haushaltsrechtlicher Investitionsbegriff
WD 4 - 125/18 Haushaltsrechtlicher Investitionsbegriff ( PDF | 67 KB )
WD 4 - 103/18 Französisches Kindergeld für EU-Bürger mit Kindern in anderen EU-Staaten
WD 4 - 103/18 Französisches Kindergeld für EU-Bürger mit Kindern in anderen EU-Staaten ( PDF | 80 KB )
WD 4 - 120/18 Verteidigungsausgaben des Bundes
WD 4 - 120/18 Verteidigungsausgaben des Bundes ( PDF | 63 KB )
WD 4 - 119/18 Aktuelle Fragen zur steuerlichen Freistellung von Sanierungsgewinnen
WD 4 - 119/18 Aktuelle Fragen zur steuerlichen Freistellung von Sanierungsgewinnen ( PDF | 273 KB )
WD 4 - 118/18 Fortbildungsverpflichtung für Steuerberater
WD 4 - 118/18 Fortbildungsverpflichtung für Steuerberater ( PDF | 276 KB )
WD 4 - 117/18 Förderung des Verbandes der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e. V. aus dem Bundeshaushalt
WD 4 - 117/18 Förderung des Verbandes der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e. V. aus dem Bundeshaushalt ( PDF | 246 KB )
WD 4 - 112/18 Zuwanderungsbedingte Mehrausgaben bei Bund und Ländern
WD 4 - 112/18 Zuwanderungsbedingte Mehrausgaben bei Bund und Ländern ( PDF | 298 KB )
WD 4 - 114/18 Kindergeldanspruch für aufstockende EU-Arbeitnehmer
WD 4 - 114/18 Kindergeldanspruch für aufstockende EU-Arbeitnehmer ( PDF | 258 KB )
WD 4 - 115/18 Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die Einführung des wertunabhängigen Modells bei der Grundsteuer
WD 4 - 115/18 Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die Einführung des wertunabhängigen Modells bei der Grundsteuer ( PDF | 269 KB )
WD 4 - 113/18 Steuern und Abgaben in Bezug auf Jahrmärkte und Vergnügungsparks
WD 4 - 113/18 Steuern und Abgaben in Bezug auf Jahrmärkte und Vergnügungsparks ( PDF | 251 KB )
WD 4 - 104/18 Behandlung der DDR-Forderungen gegenüber dem Ausland
WD 4 - 104/18 Behandlung der DDR-Forderungen gegenüber dem Ausland ( PDF | 255 KB )
WD 4 - 109/18 Entwicklung der Beträge in den einkommensteuerlichen Vorschriften für Betriebsausgaben, Werbungskosten, Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen
WD 4 - 109/18 Entwicklung der Beträge in den einkommensteuerlichen Vorschriften für Betriebsausgaben, Werbungskosten, Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen ( PDF | 528 KB )
WD 4 - 110/18 Bundesausgaben für ausgewählte Politikbereiche
WD 4 - 110/18 Bundesausgaben für ausgewählte Politikbereiche ( PDF | 72 KB )
WD 4 - 102/18 Auswirkungen einer Steuerbefreiung für die Neue Wohngemeinnützigkeit im Einkommensteuerrecht
WD 4 - 102/18 Auswirkungen einer Steuerbefreiung für die Neue Wohngemeinnützigkeit im Einkommensteuerrecht ( PDF | 339 KB )
WD 4 - 106/18 Verfahren zur Festlegung des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR)
WD 4 - 106/18 Verfahren zur Festlegung des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) ( PDF | 279 KB )
WD 4 - 108/18 Einzelfragen zur Gewerbesteuer
WD 4 - 108/18 Einzelfragen zur Gewerbesteuer ( PDF | 250 KB )
WD 4 - 107/18 Einzelfragen zum Eigenmittelbeschluss
WD 4 - 107/18 Einzelfragen zum Eigenmittelbeschluss ( PDF | 99 KB )
WD 4 - 105/18 Einzelfragen zur Förderung der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft e.V. aus dem Bundeshaushalt
WD 4 - 105/18 Einzelfragen zur Förderung der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft e.V. aus dem Bundeshaushalt ( PDF | 248 KB )
WD 4 - 088/18 Frage nach Steuervergünstigungen für Milchviehbetriebe/ Milchviehbesitzer in den Niederlanden, Frankreich und Irland
WD 4 - 088/18 Frage nach Steuervergünstigungen für Milchviehbetriebe/ Milchviehbesitzer in den Niederlanden, Frankreich und Irland ( PDF | 61 KB )
WD 4 - 081/18 Förderung von Freiwilligen in Blaulichtorganisationen in ausgewählten Nachbarländern
WD 4 - 081/18 Förderung von Freiwilligen in Blaulichtorganisationen in ausgewählten Nachbarländern ( PDF | 263 KB )
WD 4 - 100/18 Anpassung des Kindergeldes nach Einkommensteuergesetz für nicht unbeschränkt einkommensteuerpflichtige Kinder. Gesetzesantrag des Freistaates Bayern im Bundesrat
WD 4 - 100/18 Anpassung des Kindergeldes nach Einkommensteuergesetz für nicht unbeschränkt einkommensteuerpflichtige Kinder. Gesetzesantrag des Freistaates Bayern im Bundesrat ( PDF | 274 KB )
WD 4 - 094/18 Der Fonds zur bauspartechnischen Absicherung
WD 4 - 094/18 Der Fonds zur bauspartechnischen Absicherung ( PDF | 295 KB )
WD 4 - 099/18 Bund-Länder-Anleihe
WD 4 - 113/17 Mögliche Konflikte der US-Steuerreform mit dem BEPS-Aktionsplan und dem Doppelbesteuerungsabkommen
WD 4 - 113/17 Mögliche Konflikte der US-Steuerreform mit dem BEPS-Aktionsplan und dem Doppelbesteuerungsabkommen ( PDF | 272 KB )
WD 4 - 004/18 Die US-Steuerreform im Konflikt mit dem Doppelbesteuerungsabkommen und BEPS-Aktionsplan?
WD 4 - 004/18 Die US-Steuerreform im Konflikt mit dem Doppelbesteuerungsabkommen und BEPS-Aktionsplan? ( PDF | 272 KB )
WD 4 - 070/18 Mögliche Einführung einkommensteuerlicher Entlastungen für Altenpflegerinnen und Altenpfleger
WD 4 - 070/18 Mögliche Einführung einkommensteuerlicher Entlastungen für Altenpflegerinnen und Altenpfleger ( PDF | 258 KB )
WD 4 - 001/18 Die US-Steuerreform im Spannungsfeld von Doppelbesteuerungsabkommen und BEPS-Aktionsplan
WD 4 - 001/18 Die US-Steuerreform im Spannungsfeld von Doppelbesteuerungsabkommen und BEPS-Aktionsplan ( PDF | 272 KB )
WD 4 - 098/18 Zur Frage der Veranschlagung von Mindereinnahmen im Bundeshaushalt
WD 4 - 098/18 Zur Frage der Veranschlagung von Mindereinnahmen im Bundeshaushalt ( PDF | 80 KB )
WD 4 - 095/18 Finanzaufsichtsbehörden und digitale Finanztechnologien
WD 4 - 095/18 Finanzaufsichtsbehörden und digitale Finanztechnologien ( PDF | 136 KB )
WD 4 - 092/18 Regulierung von Initial Coin Offerings
WD 4 - 092/18 Regulierung von Initial Coin Offerings ( PDF | 278 KB )
WD 4 - 096/18 Die Umsatzsteuer auf unentgeltliche Leistungen an gemeinnützige
Organisationen
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Organisationen
(
PDF | 240 KB
)
WD 4 - 091/18 Überblick zur europäischen Finanz- und Staatsschuldenkrise
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WD 4 - 078/18 Kindergeld in grenzüberschreitenden Fällen (Europäische Union,
Europäischer Wirtschaftsraum und Schweiz)
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Europäischer Wirtschaftsraum und Schweiz)
(
PDF | 352 KB
)
WD 4 - 085/18 Steuer- und Abgabenkompetenz für die Stromerzeugung
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WD 4 - 080/18 Die Gemeinsame Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage und die
Gewerbesteuer.
Rechtliche Schwierigkeiten und Lösungsmöglichkeiten
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Gewerbesteuer.
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(
PDF | 282 KB
)
WD 4 - 093/18 Frage nach einem möglichen Zusammenhang zwischen der früheren
Eigenheimzulage des Bundes und der Immobilienpreis-Entwicklung
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Eigenheimzulage des Bundes und der Immobilienpreis-Entwicklung
(
PDF | 133 KB
)
WD 4 - 090/18 Zur Überprüfung der Gemeinnützigkeit von Körperschaften
WD 4 - 090/18 Zur Überprüfung der Gemeinnützigkeit von Körperschaften ( PDF | 301 KB )
WD 4 - 082/18 Diskussion über Pensionsrückstellungen in der Niedrigzinsphase
WD 4 - 082/18 Diskussion über Pensionsrückstellungen in der Niedrigzinsphase ( PDF | 458 KB )
WD 4 - 075/18 Daten zum Kreditengagement europäischer Banken
WD 4 - 075/18 Daten zum Kreditengagement europäischer Banken ( PDF | 72 KB )
WD 4 - 087/18 Internationale Klimaschutzinitiative.
Einzelfragen zu den veröffentlichten Fördersummen
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(
PDF | 72 KB
)
WD 4 - 086/18 Einzelfrage zum Bundeshaushalt
WD 4 - 086/18 Einzelfrage zum Bundeshaushalt ( PDF | 249 KB )
WD 4 - 076/18 Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die Grundsteuer bei Realisierung des Äquivalenzsteuermodells?
WD 4 - 076/18 Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die Grundsteuer bei Realisierung des Äquivalenzsteuermodells? ( PDF | 263 KB )
WD 4 - 083/18 Behandlung des Politikbereichs Klimaschutz im Rahmen des
jährlichen Haushaltsverfahrens
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jährlichen Haushaltsverfahrens
(
PDF | 246 KB
)
WD 4 - 084/18 Einzelfrage zur Finanzierung der Lasten im Zusammenhang mit dem
Aufenthalt bzw. Abzug von ausländischen Streitkräften
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Aufenthalt bzw. Abzug von ausländischen Streitkräften
(
PDF | 289 KB
)
WD 4 - 071/18 Baukindergeld
WD 4 - 074/18 Einzelfragen zur Grundsteuer
WD 4 - 077/18 Einzelfragen zum Konnexitätsprinzip
WD 4 - 077/18 Einzelfragen zum Konnexitätsprinzip ( PDF | 292 KB )
WD 4 - 072/18 Steuergeheimnis und parlamentarische Frage- und Auskunftrechte
WD 4 - 072/18 Steuergeheimnis und parlamentarische Frage- und Auskunftrechte ( PDF | 295 KB )
WD 4 - 073/18 Einzelfragen zur Gewerbesteuerreform
WD 4 - 073/18 Einzelfragen zur Gewerbesteuerreform ( PDF | 260 KB )
WD 4 - 064/18 Die Grundfreiheiten als Begrenzung des nationalen Gesetzgebers im
Steuerrecht.
Entscheidungen und Diskussionen zur EuGH-Rechtsprechung
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Steuerrecht.
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(
PDF | 458 KB
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WD 4 - 059/18 Fragebogen zur Gesetzesfolgenabschätzung
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WD 4 - 068/18 Einzelfragen zu den Ausgaben für den EU-Außengrenzschutz sowie
den asylbedingten Mehrausgaben
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den asylbedingten Mehrausgaben
(
PDF | 291 KB
)
WD 4 - 042/18 Einzelfragen zur Verwaltungsvereinbarung zum Gesetz zur
Gewährung von Konsolidierungshilfen
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Gewährung von Konsolidierungshilfen
(
PDF | 329 KB
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WD 4 - 051/18 Fragen zu Blockchain und Kryptowährungen
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WD 4 - 069/18 Zur Umsatzsteuerbefreiung von Kleinunternehmen in Deutschland
WD 4 - 069/18 Zur Umsatzsteuerbefreiung von Kleinunternehmen in Deutschland ( PDF | 253 KB )
WD 4 - 053/18 Körperschaftsteuerrechtliche Aspekte einer satzungsrechtlichen
Zieldefinition bei der Deutschen Bahn AG
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(
PDF | 308 KB
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WD 4 - 055/18 Bedeutung von Haushaltsüberschüssen für die Schuldentilgung im
Rahmen der Neuverschuldungsregelung nach Art. 115 GG
WD 4 - 055/18 Bedeutung von Haushaltsüberschüssen für die Schuldentilgung im
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(
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WD 4 - 050/18 Fragen zum Crowdfunding
WD 4 - 032/18 Bedeutung und Ausmaß der Steuervermeidung anhand von Steuervermeidungsmodellen. In Abgrenzung zur Steuerhinterziehung
WD 4 - 032/18 Bedeutung und Ausmaß der Steuervermeidung anhand von Steuervermeidungsmodellen. In Abgrenzung zur Steuerhinterziehung ( PDF | 741 KB )
WD 4 - 058/18 Rechtliche Möglichkeiten der Kürzung bzw. Umschichtung von EU-Mitteln als Sanktionsmaßnahme im geltenden Mehrjährigen Finanzrahmen
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WD 4 - 067/18 Vermögende Steuerpflichtige
WD 4 - 065/18 Überblick über die Körperschaft- und Gewerbesteuer von 1998 bis heute
WD 4 - 065/18 Überblick über die Körperschaft- und Gewerbesteuer von 1998 bis heute ( PDF | 546 KB )
WD 4 - 052/18 Steuerliche Förderung der Elektromobilität
WD 4 - 052/18 Steuerliche Förderung der Elektromobilität ( PDF | 281 KB )
WD 4 - 056/18 Familiensplitting
WD 4 - 066/18 Schrittweiser Abbau des Solidaritätszuschlags
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WD 4 - 060/18 Übersicht über die europäische Harmonisierung der Steuern
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WD 4 - 057/18 Einlagensicherungssyteme in der EU
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WD 4 - 063/18 Ausgaben des Bundes für nukleare Sicherheitsforschung
WD 4 - 063/18 Ausgaben des Bundes für nukleare Sicherheitsforschung ( PDF | 63 KB )
WD 4 - 049/18 Einführung eines zonierten Hebesatzrechtes. Eine Betrachtung des § 25 Abs. 4 GrStG
WD 4 - 049/18 Einführung eines zonierten Hebesatzrechtes. Eine Betrachtung des § 25 Abs. 4 GrStG ( PDF | 289 KB )
WD 4 - 061/18 Zum Vorschlag eines Euro-Zonen-Budgets
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WD 4 - 048/18 Regulierung des Tabakmarktes durch Steuern
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WD 4 - 035/18 Ersatzwirtschaftswert als Bewertungsgrundlage für landwirtschaftliches Vermögen bei der Erbschaftsteuer
Rechtliche Möglichkeiten und Grenzen
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(
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)
WD 4 - 054/18 Einzelfragen zur Grundsteuer
WD 4 - 038/18 Einzelfragen zur einkommensteuerlichen Behandlung von
Sachzuwendungen im Geschäftsleben
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Sachzuwendungen im Geschäftsleben
(
PDF | 305 KB
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WD 4 - 047/18 Spekulationsattacken gegen Währungen
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WD 4 - 041/18 Steuerliche Behandlung von Bußgeldern an Nichtregierungsorganisationen
WD 4 - 041/18 Steuerliche Behandlung von Bußgeldern an Nichtregierungsorganisationen ( PDF | 249 KB )
WD 4 - 040/18 Umsatzsteuerbefreiung für Haushaltshilfen als Leistung der
Kranken- und Pflegeversicherung
WD 4 - 040/18 Umsatzsteuerbefreiung für Haushaltshilfen als Leistung der
Kranken- und Pflegeversicherung
(
PDF | 259 KB
)
WD 4 - 044/18 Eigenmittelsystem der EU
WD 4 - 046/18 Einzelfragen zur Zinsersparnis von Bund und Ländern
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WD 4 - 043/18 Mitwirkungsrechte des Deutschen Bundestages in Bezug auf den
Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI)
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Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI)
(
PDF | 276 KB
)
WD 4 - 013/18 Rechtliche Aspekte des Handelns der Deutschen Bundesbank bei den
TARGET2-Salden
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TARGET2-Salden
(
PDF | 395 KB
)
WD 4 - 037/18 Verfahren der Aufbringung und Verwendung der Eigenmittel der
Europäischen Union (EU)
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Europäischen Union (EU)
(
PDF | 313 KB
)
WD 4 - 039/18 Auswirkungen der Elektromobilität auf den Bundeshaushalt
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WD 4 - 027/18 Einzelfragen zur Rechnungsprüfung des Bundes
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WD 4 - 045/18 Leistungen des Bundes an die ostdeutschen Länder
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WD 4 - 033/18 Transferzahlungen an die ostdeutschen Bundesländer
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WD 4 - 036/18 Immobiliensteuer in Spanien
WD 4 - 031/18 Forschungskosten als Betriebsausgaben im deutschen Steuerrecht
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WD 4 - 022/18 Abschaffung von Binnenschifffahrtsgebühren
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WD 4 - 030/18 Programm der Europäischen Zentralbank zum Ankauf von
Vermögenswerten
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(
PDF | 377 KB
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WD 4 - 029/18 Steuerliche Abzugsmöglichkeiten für Unternehmen in den Bereichen Kinderbetreuung, Tagegeld und Fahrzeugnutzung
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WD 4 - 034/18 Materialien zu den Steuerreformvorschlägen von Prof. Paul Kirchhof
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WD 4 - 028/18 Körperschaftsteuerliche Berücksichtigung von Bußgeld- und Strafzahlungen.
Die Strafzahlungen der Volkswagen AG aufgrund des Vergleichs mit den USA
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Die Strafzahlungen der Volkswagen AG aufgrund des Vergleichs mit den USA
(
PDF | 362 KB
)
WD 4 - 021/18 Einzelfragen zur Regulierung und zur Nutzung von Kryptowährungen
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WD 4 - 024/18 Entwicklung der Verteidigungsausgaben
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WD 4 - 025/18 Materialien zur Verteilungswirkung einer Abschaffung der Abgeltungsteuer und des Solidaritätszuschlages
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WD 4 - 106/17 Gewinnabführungsverträge im Versicherungsaufsichtsrecht
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WD 4 - 017/18 Einzelfragen zur Grundsteuer
WD 4 - 014/18 Berücksichtigung von Alleinerziehenden im Einkommensteuergesetz
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WD 4 - 003/18 Regulierung von Wechselkursen und Wechselstuben
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WD 4 - 020/18 Einzelfragen zur US-Steuerreform
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WD 4 - 019/18 Anlegerschutz beim Delisting
WD 4 - 007/18 Frage zur Umsatzsteuerpflicht von Kommunen
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WD 4 - 011/18 Verschiedene Fragen zu Rechtsgrundlagen des Bundeshaushalts
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WD 4 - 016/18 Darstellung der Regelungen der aktuellen Steuerreform in den USA
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WD 4 - 012/18 Wesentliche Änderungen im amerikanischen Einkommensteuer-, Körperschaftsteuer- und Erbschaftsteuerrecht durch die US-Steuerreform
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WD 4 - 009/18 Überblick zu wesentlichen Bestandteilen der US-Steuerreform mit Bedeutung für US-amerikanische Kapitalgesellschaften
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WD 4 - 010/18 Überblick über wesentliche Änderungen für US-amerikanische Kapitalgesellschaften durch die US-Steuerreform
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WD 4 - 114/17 Maßnahmen zur Bankenrettung infolge der Finanzkrise und Bankenregulierung
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WD 4 - 002/18 Abgeordnete des Deutschen Bundestages in Gremien der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
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WD 4 - 100/17 Möglichkeit des Saldenausgleichs bei TARGET2
WD 4 - 100/17 Möglichkeit des Saldenausgleichs bei TARGET2 ( PDF | 76 KB )
WD 4 - 107/17 Diskussion um die TARGET2-Salden
WD 4 - 107/17 Diskussion um die TARGET2-Salden ( PDF | 79 KB )
WD 4 - 108/17 Steuerliche Forschungsförderung in Frankreich
WD 4 - 108/17 Steuerliche Forschungsförderung in Frankreich ( PDF | 471 KB )
WD 4 - 102/17 Regelungen und Grenzen der vorläufigen Haushaltsführung und des Teilhaushaltsgesetzes
WD 4 - 102/17 Regelungen und Grenzen der vorläufigen Haushaltsführung und des Teilhaushaltsgesetzes ( PDF | 267 KB )
WD 4 - 099/17 Bitcoin und andere Kryptowährungen
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WD 4 - 094/17 Kompensation von Steuerverlusten durch Gewinnverlagerung mit Hilfe der Mehrwertsteuer?
WD 4 - 094/17 Kompensation von Steuerverlusten durch Gewinnverlagerung mit Hilfe der Mehrwertsteuer? ( PDF | 321 KB )
WD 4 - 103/17 Übernachtungsteuer für Abgeordnete
Rechtliche Rahmenbedingungen am Beispiel Berlins
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WD 4 - 104/17 Aktuelle Zahlen zum zweiten Hilfspaket an Griechenland zur Bewältigung der Staatsschuldenkrise
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WD 4 - 101/17 Wesentliche Gesetzesänderungen nach den Insolvenzen zahlreicher Schiffsfonds
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WD 4 - 098/17 Diskussion über die Zukunft des Bargeldes
WD 4 - 098/17 Diskussion über die Zukunft des Bargeldes ( PDF | 714 KB )
WD 4 - 097/17 Einkommensteuerliche Zusammenveranlagung für eingetragene Lebenspartnerschaften
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WD 4 - 081/17 Einzelfragen zur Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
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WD 4 - 087/17 Einzelfragen zur Straßenbaufinanzierung
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WD 4 - 096/17 Einzelfragen zu Steueroasen
WD 4 - 090/17 Giralgeldschöpfung durch Privatbanken
WD 4 - 090/17 Giralgeldschöpfung durch Privatbanken ( PDF | 74 KB )
WD 4 - 091/17 Einzelfrage zur Finanzierungskompetenz des Bundes
WD 4 - 091/17 Einzelfrage zur Finanzierungskompetenz des Bundes ( PDF | 249 KB )
WD 4 - 089/17 Vermögensteuer: Positionen politischer Akteure in Deutschland, Schätzung des Aufkommens und Stand in Europa
WD 4 - 089/17 Vermögensteuer: Positionen politischer Akteure in Deutschland, Schätzung des Aufkommens und Stand in Europa ( PDF | 306 KB )
WD 4 - 095/17 Leerverkäufe
WD 4 - 092/17 Einzelfragen zum Solidaritätszuschlag
WD 4 - 092/17 Einzelfragen zum Solidaritätszuschlag ( PDF | 80 KB )
WD 4 - 088/17 Höhe der staatlichen Ausgaben für Kinderbetreuung
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WD 4 - 075/17 Sollen Zentralbanken eigene Kryptowährungen ausgeben?
Stand der Diskussion
WD 4 - 075/17 Sollen Zentralbanken eigene Kryptowährungen ausgeben?
Stand der Diskussion
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WD 4 - 085/17 Einzelfragen zur Grundsteuer
WD 4 - 084/17 Wesentliche rechtliche Vorschriften für die Erlaubnis zur Gewinnung von Alkohol aus landwirtschaftlichen Rohstoffen
WD 4 - 084/17 Wesentliche rechtliche Vorschriften für die Erlaubnis zur Gewinnung von Alkohol aus landwirtschaftlichen Rohstoffen ( PDF | 268 KB )
WD 4 - 083/17 Leistungen der öffentlichen Hand auf dem Gebiet der Wiedergutmachung und Leistungen an Opfer des SED-Regimes. Zusammenstellung unter besonderer Berücksichtigung von Polen
WD 4 - 083/17 Leistungen der öffentlichen Hand auf dem Gebiet der Wiedergutmachung und Leistungen an Opfer des SED-Regimes. Zusammenstellung unter besonderer Berücksichtigung von Polen ( PDF | 99 KB )
WD 4 - 079/17 Besteuerung von Einnahmen auf Internetplattformen
WD 4 - 079/17 Besteuerung von Einnahmen auf Internetplattformen ( PDF | 237 KB )
WD 4 - 078/17 Erstattung von Umsatzsteuervorauszahlungen. Rechtliche Rahmenbedingungen
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WD 4 - 082/17 Wesentliche Zuständigkeiten des Bundesministeriums der Finanzen
WD 4 - 082/17 Wesentliche Zuständigkeiten des Bundesministeriums der Finanzen ( PDF | 61 KB )
WD 4 - 080/17 Sozialstaatsprinzip, Leistungsfähigkeitsprinzip, Überblick über das Steuersystem Deutschlands
WD 4 - 080/17 Sozialstaatsprinzip, Leistungsfähigkeitsprinzip, Überblick über das Steuersystem Deutschlands ( PDF | 92 KB )
WD 4 - 077/17 Gesetzgeberische und exekutive Maßnahmen bei der Mehrwertsteuer
WD 4 - 077/17 Gesetzgeberische und exekutive Maßnahmen bei der Mehrwertsteuer ( PDF | 239 KB )
WD 4 - 076/17 Ermäßigter Mehrwertsteuersatz für Reparaturdienstleistungen bei Elektrogeräten
WD 4 - 076/17 Ermäßigter Mehrwertsteuersatz für Reparaturdienstleistungen bei Elektrogeräten ( PDF | 242 KB )
WD 4 - 072/17 Finanzsanktionslisten
WD 4 - 071/17 Kommunale Abgaben auf die Ausbringung von Gülle in der Landwirtschaft. Rechtliche Rahmenbedingungen und Grenzen
WD 4 - 071/17 Kommunale Abgaben auf die Ausbringung von Gülle in der Landwirtschaft. Rechtliche Rahmenbedingungen und Grenzen ( PDF | 311 KB )
WD 4 - 073/17, PE 6 - 059/17 Vergabepraxis, Konditionalität und Suspendierungsmöglichkeit der Heranführungshilfe der EU an die Türkei (IPA II)
WD 4 - 073/17, PE 6 - 059/17 Vergabepraxis, Konditionalität und Suspendierungsmöglichkeit der Heranführungshilfe der EU an die Türkei (IPA II) ( PDF | 293 KB )
WD 4 - 066/17 Die haushaltsrechtlichen Vorgaben des Art. 41 EUV in Bezug auf die Einrichtung des Europäischen Programms zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich. Zur Frage der Anwendbarkeit des Art. 41 Abs. 2 EUV
WD 4 - 066/17 Die haushaltsrechtlichen Vorgaben des Art. 41 EUV in Bezug auf die Einrichtung des Europäischen Programms zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich. Zur Frage der Anwendbarkeit des Art. 41 Abs. 2 EUV ( PDF | 249 KB )
WD 4 - 074/17 Konzeption der Grundsteuer in Deutschland
WD 4 - 074/17 Konzeption der Grundsteuer in Deutschland ( PDF | 241 KB )
WD 4 - 069/17 Gemeinnützigkeit von Vereinen mit selektierter Mitgliederstruktur
Freimaurerlogen, Schützenvereine und Chöre, die nur einem Geschlecht offen stehen
WD 4 - 069/17 Gemeinnützigkeit von Vereinen mit selektierter Mitgliederstruktur
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WD 4 - 065/17 Finanzielle Unterstützung der Türkei durch die EU und Deutschland
WD 4 - 065/17 Finanzielle Unterstützung der Türkei durch die EU und Deutschland ( PDF | 208 KB )
WD 4 - 067/17 Einzelfrage zur Mittelveranschlagung im Bundeshaushalt
WD 4 - 067/17 Einzelfrage zur Mittelveranschlagung im Bundeshaushalt ( PDF | 174 KB )
WD 4 - 068/17 Zur Möglichkeit der finanziellen Beteiligung des Bundes an der Entschädigung für Hochwasseropfer
WD 4 - 068/17 Zur Möglichkeit der finanziellen Beteiligung des Bundes an der Entschädigung für Hochwasseropfer ( PDF | 181 KB )
WD 4 - 064/17 Einzelfrage zu Fördermöglichkeiten des Bundes für Tierheime
WD 4 - 064/17 Einzelfrage zu Fördermöglichkeiten des Bundes für Tierheime ( PDF | 168 KB )
WD 4 - 063/17 Steuerliche Behandlung nebenberuflicher ehrenamtlicher Tätigkeit
WD 4 - 063/17 Steuerliche Behandlung nebenberuflicher ehrenamtlicher Tätigkeit ( PDF | 98 KB )
WD 4 - 060/17 Vereinbarkeit der Bund-Länder-Finanzreform mit dem Bundesstaatsprinzip
WD 4 - 060/17 Vereinbarkeit der Bund-Länder-Finanzreform mit dem Bundesstaatsprinzip ( PDF | 136 KB )
WD 4 - 062/17 Steuerbegünstigung gemeinnütziger Körperschaften
Ergänzung zu Auftrag 051/17
WD 4 - 062/17 Steuerbegünstigung gemeinnütziger Körperschaften
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WD 4 - 061/17 Rechtliche Rahmenbedingungen des Africa Agriculture and Trade Investment Fund
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WD 4 - 058/17 Beschränkungen von Bargeldzahlungen
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WD 4 - 055/17 Steuerrecht und Gemeinnützigkeit von Sportvereinen
Einzelfragen zur Abgabenordnung
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WD 4 - 053/17 Besteuerung von Craft Beer
WD 4 - 052/17 Staatliche Hilfen für die Commerzbank AG – Eine vorläufige Bilanz
WD 4 - 052/17 Staatliche Hilfen für die Commerzbank AG – Eine vorläufige Bilanz ( PDF | 237 KB )
WD 4 - 057/17 Gründe für die Überführung der Kindergeldvorschriften in das Einkommensteuergesetz
WD 4 - 057/17 Gründe für die Überführung der Kindergeldvorschriften in das Einkommensteuergesetz ( PDF | 257 KB )
WD 4 - 056/17 Umsetzungsstand der ATAD-Richtlinie
WD 4 - 056/17 Umsetzungsstand der ATAD-Richtlinie ( PDF | 167 KB )
WD 4 - 054/17 Finanzielle Unterstützung der Türkei in Vorbereitung auf den EU-Beitritt
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WD 4 - 050/17 Einzelfragen zur Gewährung von Fördermitteln für Sanierungsgebiete
Steuer- und förderungsrechtliche Aspekte
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(
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WD 4 - 049/17 Besteuerung der digitalen Wirtschaft
WD 4 - 049/17 Besteuerung der digitalen Wirtschaft ( PDF | 169 KB )
WD 4 - 051/17 Gemeinnützige Organisationen: Steuerliche Begünstigungen und Ausweitung der Finanzierung mit privatem Kapital
WD 4 - 051/17 Gemeinnützige Organisationen: Steuerliche Begünstigungen und Ausweitung der Finanzierung mit privatem Kapital ( PDF | 292 KB )
WD 4 - 044/17 Verschiedene Fragen zur Heranführungshilfe der EU an die Türkei
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WD 4 - 048/17 Zur Förderung gemeinnütziger Tätigkeiten
WD 4 - 048/17 Zur Förderung gemeinnütziger Tätigkeiten ( PDF | 88 KB )
WD 4 - 034/17 Einzelfragen zu Leistungen des Bundes für die in Deutschland stationierten US-Streitkräfte
WD 4 - 034/17 Einzelfragen zu Leistungen des Bundes für die in Deutschland stationierten US-Streitkräfte ( PDF | 177 KB )
WD 4 - 047/17 Gemeinnützigkeit bei wirtschaftlichen Vereinen
WD 4 - 047/17 Gemeinnützigkeit bei wirtschaftlichen Vereinen ( PDF | 210 KB )
WD 4 - 042/17 Anwendungsvorschrift § 52 Absatz 28 Satz 5 Einkommensteuergesetz: Ausnahme von der nachgelagerten Besteuerung von Alterseinkünften
WD 4 - 042/17 Anwendungsvorschrift § 52 Absatz 28 Satz 5 Einkommensteuergesetz: Ausnahme von der nachgelagerten Besteuerung von Alterseinkünften ( PDF | 194 KB )
WD 4 - 045/17 Einzelfragen zur Umsatzbesteuerung von Kindertagesstätten- und Schulessen
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WD 4 - 046/17 Staatliche Stützung und wirtschaftliche Entwicklung der Commerzbank AG
WD 4 - 046/17 Staatliche Stützung und wirtschaftliche Entwicklung der Commerzbank AG ( PDF | 58 KB )
WD 4 - 041/17 Einzelfragen zur Grundsteuer C
WD 4 - 041/17 Einzelfragen zur Grundsteuer C ( PDF | 204 KB )
WD 4 - 030/17 Regulierungsvorschriften für Kreditinstitute in den Jahren 2005, 2007, 2010, 2013, 2016
WD 4 - 030/17 Regulierungsvorschriften für Kreditinstitute in den Jahren 2005, 2007, 2010, 2013, 2016 ( PDF | 1 MB )
WD 4 - 033/17 Einzelfragen zu offenen und geschlossenen Immobilienfonds
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WD 4 - 039/17 Regelungen zur Haushaltsdisziplin und zum Gesamtdeckungsprinzip
WD 4 - 039/17 Regelungen zur Haushaltsdisziplin und zum Gesamtdeckungsprinzip ( PDF | 175 KB )
WD 4 - 035/17 Einzelfragen zum Zuwendungsverbot im Wertpapierhandelsrecht
Geplante Neufassung von § 6 Abs. 2 Wertpapierdienstlei
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WD 4 - 040/17 Einkommensteueraufkommen der Stadt München
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WD 4 - 038/17 Vollzug und Vollzugskontrolle von Anti-Geldwäschevorschriften durch die Finanzaufsichtsbehörden
WD 4 - 038/17 Vollzug und Vollzugskontrolle von Anti-Geldwäschevorschriften durch die Finanzaufsichtsbehörden ( PDF | 92 KB )
WD 4 - 037/17 Einzelfragen zum Gemeindeanteil an der Einkommensteuer
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WD 4 - 036/17 Einzelfrage zur Pauschalierung der Einkommensteuer bei Sachzuwendungen - § 37b Einkommensteuergesetz
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WD 4 - 032/17 Steuerrechtliche Verfahrensregelungen bei auffälligen Einnahme-/Ausgabe-Diskrepanzen
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WD 4 - 012/17 Einzelfragen zu Konversionsmitteln
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WD 4 - 028/17 Verfassungsrechtliche Prüfung der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Vorstandsvergütungen
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WD 4 - 031/17 Wesentliche Änderungen bei der privaten Altersvorsorge und der betrieblichen Altersversorgung in der 18. Wahlperiode
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WD 4 - 029/17 Besteuerung des Einkommens bildender Künstler
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WD 4 - 027/17 Einzelfragen zum kommunalen Anteil am Umsatzsteueraufkommen
WD 4 - 027/17 Einzelfragen zum kommunalen Anteil am Umsatzsteueraufkommen ( PDF | 345 KB )
WD 4 - 024/17 Einzelfragen zur Vollverzinsung im Steuerrecht
Verfassungsmäßigkeit von § 233 a i.V.m. § 238 Abs. 1 S. 1 AO
WD 4 - 024/17 Einzelfragen zur Vollverzinsung im Steuerrecht
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WD 4 - 021/17 Einzelfragen zu kommunalen Finanzausgleichsystemen
WD 4 - 021/17 Einzelfragen zu kommunalen Finanzausgleichsystemen ( PDF | 276 KB )
WD 4 - 026/17 Veräußerung von Immobilien/Liegenschaften gemeinnütziger oder kirchlicher Stiftungen
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WD 4 - 025/17 Entwicklung der Militärausgaben in Deutschland von 1925 bis 1944 und in der Bundesrepublik Deutschland von 1950 bis 2015 im Verhältnis zur gesamtwirtschaftlichen Leistung
WD 4 - 025/17 Entwicklung der Militärausgaben in Deutschland von 1925 bis 1944 und in der Bundesrepublik Deutschland von 1950 bis 2015 im Verhältnis zur gesamtwirtschaftlichen Leistung ( PDF | 204 KB )
WD 4 - 022/17 Einzelfragen zur Grundsteuer C
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WD 4 - 023/17 Realisierung eines Freiheits- und Einheitsdenkmals in Berlin
Beschlusslage und haushaltsrechtliche Situation
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WD 4 - 014/17 Zuwanderungsbedingte Ausgaben der Bundesländer
WD 4 - 014/17 Zuwanderungsbedingte Ausgaben der Bundesländer ( PDF | 316 KB )
WD 4 - 018/17 Aktuelle Entwicklungen im Grunderwerbsteuerrecht
Aktuelle Rechtslage und Rechtsprechung in Bezug auf die grunderwerbsteuerrechtliche Behandlung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (Bauherrengemeinschaft / Baugruppe)
WD 4 - 018/17 Aktuelle Entwicklungen im Grunderwerbsteuerrecht
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WD 4 - 110/16 Besteuerung der Schulverpflegung in den Ländern der Europäischen Union
WD 4 - 110/16 Besteuerung der Schulverpflegung in den Ländern der Europäischen Union ( PDF | 188 KB )
WD 4 - 011/17 Die Verzinsung von Steuernachzahlungen und Steuererstattungen
Zur Verfassungsmäßigkeit der Zinsberechnung gemäß § 238 AO angesichts der Niedrigzinsphase
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Zur Verfassungsmäßigkeit der Zinsberechnung gemäß § 238 AO angesichts der Niedrigzinsphase
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WD 4 - 007/17 Beschränkungen bei der Tätigkeit von Banken und Finanzkonglomeraten
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WD 4 - 020/17 Grundzüge der Struktur der Finanzverwaltung in Deutschland
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WD 4 - 019/17 Einzelfragen zur Grunderwerbsteuer
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WD 4 - 006/17 Informationsrechte der Mitglieder des Haushaltsausschusses im Hinblick auf die Prüfungsfeststellungen des Bundesrechnungshofs
WD 4 - 006/17 Informationsrechte der Mitglieder des Haushaltsausschusses im Hinblick auf die Prüfungsfeststellungen des Bundesrechnungshofs ( PDF | 186 KB )
WD 4 - 017/17 Gründe für die Einreihung von Witwen und Witwer in die Lohnsteuerklasse I
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WD 4 - 140/16 Doppelbesteuerungsabkommen mit Entwicklungs- und Schwellenländern
Abkommenspraxis und Auswirkungen auf Steueraufkommen und Investitionen
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WD 4 - 141/16 Kommunale Finanzausgleichssysteme in den Ländern
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WD 4 - 004/17 Regelungen zur steuerlichen Abschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter in anderen EU-Mitgliedsstaaten
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WD 4 - 002/17 Europarechtlich harmonisierte Steuern
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WD 4 - 073/16 Cum-ex und Cum-cum Geschäfte im europäischen Ausland
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WD 4 - 138/16 Einzelfrage zur Eigenkapitalerhöhung bei der Deutschen Bahn AG
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WD 4 - 137/16 Der Vertragsprozess zum Abschluss von Doppelbesteuerungsabkommen
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WD 4 - 135/16 Reservemittel im Bundeshaushalt
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WD 4 - 133/16 Einkommensteuerrechtliche Folgen der Auszahlung von Kindergeld an Dritte gemäß § 74 Abs. 1 Einkommensteuergesetz („Abzweigung“)
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WD 4 - 127/16 Einzelfragen zur Forschungsfinanzierung
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WD 4 - 129/16 Voraussetzungen für den Bestand der Europäischen Währungsunion
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WD 4 - 071/16 Finanzierung der Kommunen in Dänemark, Schweden und Frankreich
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WD 4 - 124/16 Verhandlungsstand Trade in Service Agreement (TiSA)
Annex Finanzdienstleistungen
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WD 4 - 123/16 Geltende Umstellungsvorschriften für elektronische Registrierkassen ab 2017
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WD 4 - 120/16 Betriebliche Altersversorgung: Haftung des Arbeitgebers und Besteuerung der Leistungen
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WD 4 - 119/16 Länderspezifische Ausgestaltung des KInvFG
Niedersachsen
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WD 4 - 121/16 Umsatzbesteuerung von Personen des öffentlichen Rechts
Besteuerung von gastronomischen Betrieben im Deutschen Bundestag
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WD 4 - 114/16 Gemeinnützigkeit und soziale Unternehmerschaft Rechtliche Rahmenbedingungen und Reformbestrebungen
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WD 4 - 118/16 Zuwanderungsbedingte Ausgaben des Bundes
WD 4 - 118/16 Zuwanderungsbedingte Ausgaben des Bundes ( PDF | 89 KB )
WD 4 - 117/16 Verlängerung des Zeitraums des Kindergeldanspruchs auf Grund von Wehrdienstzeiten
WD 4 - 117/16 Verlängerung des Zeitraums des Kindergeldanspruchs auf Grund von Wehrdienstzeiten ( PDF | 175 KB )
WD 4 - 104/16 Verbilligte Abgabe von Bundesliegenschaften für den sozialen Wohnungsbau
Zur Rechtmäßigkeit der Kaufpreisaufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden
WD 4 - 104/16 Verbilligte Abgabe von Bundesliegenschaften für den sozialen Wohnungsbau
Zur Rechtmäßigkeit der Kaufpreisaufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden
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WD 4 - 116/16 Begründung für die Einkommensunabhängigkeit des Kindergeldes nach Einkommensteuergesetz
WD 4 - 116/16 Begründung für die Einkommensunabhängigkeit des Kindergeldes nach Einkommensteuergesetz ( PDF | 71 KB )
WD 4 - 113/16 Einzelfragen zum Verfahren der Aufstellung, Ausführung und Kontrolle des Haushalts des Deutschen Bundestages
WD 4 - 113/16 Einzelfragen zum Verfahren der Aufstellung, Ausführung und Kontrolle des Haushalts des Deutschen Bundestages ( PDF | 68 KB )
WD 4 - 105/16 Einzelfrage zum Bundeshaushalt
WD 4 - 105/16 Einzelfrage zum Bundeshaushalt ( PDF | 73 KB )
WD 4 - 095/16 Einzelfragen zum Länderfinanzausgleich
WD 4 - 095/16 Einzelfragen zum Länderfinanzausgleich ( PDF | 87 KB )
WD 4 - 108/16, PE 6 - 122/16 Absenkung der Erwerbsgrenzen von Kapitalgesellschaften im Grunderwerbsteuergesetz?
Die 95%-Grenze – rechtliche Rahmenbedingungen und Grenzen
WD 4 - 108/16, PE 6 - 122/16 Absenkung der Erwerbsgrenzen von Kapitalgesellschaften im Grunderwerbsteuergesetz?
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WD 4 - 099/16 Staatliche Förderung bei der Erstellung neuen Wohnraums in ausgewählten Staaten
WD 4 - 099/16 Staatliche Förderung bei der Erstellung neuen Wohnraums in ausgewählten Staaten ( PDF | 118 KB )
WD 4 - 107/16 Umsatzsteuerliche Behandlung der kommunalen oder rekommunalisierten Abfallentsorgung
WD 4 - 107/16 Umsatzsteuerliche Behandlung der kommunalen oder rekommunalisierten Abfallentsorgung ( PDF | 71 KB )
WD 4 - 109/16 Einzelfrage zum Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz
WD 4 - 109/16 Einzelfrage zum Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz ( PDF | 64 KB )
WD 4 - 102/16 Steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung in den OECD-Staaten
WD 4 - 102/16 Steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung in den OECD-Staaten ( PDF | 752 KB )
WD 4 - 089/16 Fragen zur Gemeinnützigkeit nach der Abgabenordnung (AO)
WD 4 - 089/16 Fragen zur Gemeinnützigkeit nach der Abgabenordnung (AO) ( PDF | 92 KB )
WD 4 - 103/16 Reichweite des Kooperationsverbots beim Bildungs- und Teilhabepaket
WD 4 - 103/16 Reichweite des Kooperationsverbots beim Bildungs- und Teilhabepaket ( PDF | 73 KB )
WD 4 - 106/16 Einsparungen des Bundes bei den Ausgaben für Verzinsung seit 2008
WD 4 - 106/16 Einsparungen des Bundes bei den Ausgaben für Verzinsung seit 2008 ( PDF | 316 KB )
WD 4 - 101/16 Einzelfragen zur finanziellen Förderung der Kernenergie durch die Europäische Atomgemeinschaft bzw. die Europäische Union
WD 4 - 101/16 Einzelfragen zur finanziellen Förderung der Kernenergie durch die Europäische Atomgemeinschaft bzw. die Europäische Union ( PDF | 83 KB )
WD 4 - 098/16 Finanzmarktaufsichtsrechtliche Maßnahmen unter CETA
Die garantierte Souveränität des Gesetzgebers für aufsichtsrechtliche Maßnahmen im Bereich der Finanzdienstleistungen im Entwurf des CETA-Abkommens
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WD 4 - 100/16 Beihilfeausgaben des Bundes
WD 4 - 090/16 Länderspezifische Ausgestaltung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes
WD 4 - 090/16 Länderspezifische Ausgestaltung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes ( PDF | 212 KB )
WD 4 - 097/16 Besteuerung von Pensionen und Renten gemäß Alterseinkünftegesetz
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WD 4 - 094/16 Representation of the Federal Republic of Germany in civil matters
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WD 4 - 086/16 Einzelfragen zu öffentlich-rechtlichen Versicherungsunternehmen
Versicherungsangebote und Aufsicht durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
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WD 4 - 091/16 Folgen des Brexit: Vermutliche Auswirkungen auf den Euro-Handel für die europäischen Finanzplätze – Änderungen bei den Genehmigungen von Finanzprodukten (EU-Pass)
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WD 4 - 087/16 Probleme und Risiken der Kreditvergabe an kleine und
mittelständische Unternehmen (KMU) im europäischen Vergleich Kreditausfallraten und Rolle der Bankensysteme
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WD 4 - 092/16 Rechtliche Vorgaben für die Veräußerung von bundeseigenen Immobilien
Untersuchung der parlamentarischen Beteiligungsrechte bei der Veräußerung von bundeseigenen Immobilien
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WD 4 - 088/16 Sonderabschreibungen für den Wohnungsbau 1980 bis 2015
WD 4 - 088/16 Sonderabschreibungen für den Wohnungsbau 1980 bis 2015 ( PDF | 77 KB )
WD 4 - 081/16 Rechtliche Vorgaben für die Veräußerung von bundeseigenen Immobilien
Untersuchung der parlamentarischen Beteiligungsrechte bei der Veräußerung von bundeseigenen Immobilien
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WD 4 - 096/16 Kaufkraftvergleiche historischer Geldbeträge
WD 4 - 096/16 Kaufkraftvergleiche historischer Geldbeträge ( PDF | 292 KB )
WD 4 - 082/16 Die haushaltsrechtlichen Vorgaben des Art. 41 EUV in Bezug auf die beabsichtige Erweiterung der Verordnung (EU) Nr. 230/2014
Zur Frage der Anwendbarkeit des Art. 41 Abs. 2 EUV
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WD 4 - 074/16 Gesetz zur Einführung einer Steuer auf Palmöl in Frankreich
Darstellung des Gesetzgebungsverfahrens in Frankreich und kurzer Überblick zum Komplex „Palmölsteuer“ im europäischen Kontext
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WD 4 - 084/16 Zuwanderungsbedingte Ausgaben bei Bund, Ländern und Gemeinden
WD 4 - 084/16 Zuwanderungsbedingte Ausgaben bei Bund, Ländern und Gemeinden ( PDF | 179 KB )
WD 4 - 093/16 Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur steuerlichen Behandlung der Renten in der Übergangsphase bis zur nachgelagerten Besteuerung
WD 4 - 093/16 Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur steuerlichen Behandlung der Renten in der Übergangsphase bis zur nachgelagerten Besteuerung ( PDF | 79 KB )
WD 4 - 077/16 Verbot von Geschäften mit Bank-Mantelgesellschaften
§ 25m Kreditwesengesetz
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WD 4 - 085/16 Umsatzsteuerliche Regelung juristischer Personen des öffentlichen Rechts bei unternehmerischer Tätigkeit
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WD 4 - 083/16 Begriff des Bruttofinanzierungsbedarfs (Gross Financing Needs) im Zusammenhang mit dem Dritten Hilfspaket für Griechenland
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WD 4 - 076/16 Budget of federal constitutional organs in Germany
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WD 4 - 078/16 Einzelfrage zum Agrarhaushalt der EU
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WD 4 - 075/16 Finanzielle Leistungen Norwegens zugunsten der EU
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WD 4 - 072/16 Einzelfragen zum Notbewilligungsrecht des Bundesministers der Finanzen nach Artikel 112 Grundgesetz
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WD 4 - 070/16 Kleine und mittlere Unternehmen im Steuerrecht
Verfahrenserleichterung, Bürokratieausnahmen und vereinfachte Vorschriften
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WD 4 - 068/16 Öffentliche Country-by-Country Reports über Besteuerungsgrundlagen von Unternehmen
Welche rechtlichen Grenzen setzen das Steuer- und Geschäftsgeheimnis?
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WD 4 - 065/16 Rückwirkende Änderungen bei der Gewerbesteuer und die Folgewirkungen beim Finanzausgleich und Gewerbesteuerumlage
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WD 4 - 066/16 Period for tax assessment
WD 4 - 064/16 Schutzbereich von § 4d Abs. 6 Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz
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WD 4 - 063/16 Die aktuelle Diskussion um die Abgeltungsteuer und die Besteuerung von Kapitaleinkünften in europäischen Nachbarstaaten
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WD 4 - 062/16 Diskussionsstand zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen
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WD 4 - 058/16, WD 7 - 080/16 Gefährdungshaftung für Emittenten und verfassungsrechtliche Aspekte eines „Finanz-TÜV“
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WD 4 - 049/16 Leistungen an Griechenland zur Bewältigung der Staatsschuldenkrise (Stand 31. März 2016)
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WD 4 - 061/16 Situation der öffentlich-rechtlichen Versicherer in Deutschland
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WD 4 - 059/16 Daten zur Marktposition von PayPal in Deutschland
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WD 4 - 060/16 Grundzüge des Konzepts der negativen Einkommensteuer
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WD 4 - 056/16 Steuerrechtliche Rahmenbedingungen für Kapitalanlagen in ausländischen Briefkastengesellschaften
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WD 4 - 054/16 Familienleistungsausgleich für in Drittstaaten lebende Kinder
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WD 4 - 046/16 Gesetzgebungskompetenz für Betriebsprüfungen bei Steuerpflichtigen mit besonderen Einkünften
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WD 4 - 047/16 Finanzielle Auswirkungen der Anhebung des Schwellenwertes für die Abschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter auf die Haushalte von Bund und Ländern
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WD 4 - 052/16 Einzelfrage zur nachgelagerten Besteuerungen von Alterseinkünften
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WD 4 - 053/16 Rechtsvorschriften zur Berechnung der Wohnfläche im Steuerrecht
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WD 4 - 042/16 Finanzverfassungsrechtliche Aspekte einer Ausbildungsumlage
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WD 4 - 044/16 Einzelfrage zur Grundsteuer
WD 4 - 050/16 Höhe der Umsatzsteuerausfälle durch Manipulationen an Registrierkassen
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WD 4 - 051/16 Fragen zur Rechtsprechung zum Erbschaftsteuerrecht
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WD 4 - 048/16 Steuerliche Behandlung der privaten Altersvorsorge
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