WD 4 - 017/24 Zur Frage der finanzverfassungsrechtlichen Zulässigkeit des Einsatzes von Bundesmitteln zur Ertüchtigung der Hafeninfrastruktur

WD 4 - 017/24 Zur Frage der finanzverfassungsrechtlichen Zulässigkeit des Einsatzes von Bundesmitteln zur Ertüchtigung der Hafeninfrastruktur ( PDF | 333 KB )

WD 4 -- 019/24 Steuerliche Behandlung sanktionsbedingter Verluste aus ADR ETFs

WD 4 -- 019/24 Steuerliche Behandlung sanktionsbedingter Verluste aus ADR ETFs ( PDF | 90 KB )

WD 4 - 011/24 Die Autonomie des Sports im Verhältnis zu den Vorgaben des Haushaltsrechts

WD 4 - 011/24 Die Autonomie des Sports im Verhältnis zu den Vorgaben des Haushaltsrechts ( PDF | 312 KB )

WD 4 - 012/24 Besteuerung der Bezüge der deutschen Mitglieder des Europäischen Parlaments durch die Bundesrepublik Deutschland

WD 4 - 012/24 Besteuerung der Bezüge der deutschen Mitglieder des Europäischen Parlaments durch die Bundesrepublik Deutschland ( PDF | 128 KB )

WD 4 - 015/24 Steuererleichterungen in Freiheitszonen und Experimentierzonen

WD 4 - 015/24 Steuererleichterungen in Freiheitszonen und Experimentierzonen ( PDF | 207 KB )

WD 4 - 014/24 Die Schuldenbremse in der Schweiz

WD 4 - 014/24 Die Schuldenbremse in der Schweiz ( PDF | 166 KB )

WD 4 - 009/24 Begrenzung der zulässigen Kreditaufnahme. Verfassungs- und europarechtliche Vorgaben

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WD 4 - 005/24 EU-Sanktionen gegen Russland und die Rolle der Schweiz sowie des Internationalen Währungsfonds (IWF)

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WD 4 - 090/23 Fragen zur Energiebesteuerung von für die Binnenschifffahrt verwendeten Kraftstoffen

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WD 4 - 010/24 Liste der in Deutschland ansässigen internationalen Einrichtungen mit Steuervergünstigungen

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WD 4 - 006/24 Finanzierung des Neu- und Ausbaus der Schieneninfrastruktur. Vereinbarkeit verschiedener Modelle mit der Schuldenbremse sowie mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023

WD 4 - 006/24 Finanzierung des Neu- und Ausbaus der Schieneninfrastruktur. Vereinbarkeit verschiedener Modelle mit der Schuldenbremse sowie mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 ( PDF | 432 KB )

WD 4 - 004/24 Steuerliche Behandlung sanktionsbedingter Verluste aus Depository Receipts russischer Unternehmen

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WD 4 - 008/24 Überblick zur Kommunalfinanzierung

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WD 4 - 003/24 Aktuelle Entwicklungen bei der Umwandlung von American Depository Receipts russischer Unternehmen

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WD 4 - 007/24 Ausgaben im Verkehrswesen. Vergleich der Soll- und Ist-Ausgaben in den Jahren 2013 bis 2023

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WD 4 - 002/24 Verbuchung der Zinsausgaben im Bundeshaushalt. Agio und Disagio

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WD 4 - 089/23 Auswirkungen auf die Umwelt und den Klimawandel bei Verwendung verschiedener Zahlungsmittel

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WD 4 - 001/24 Finanzierung von Wiederbeschaffungen von an die Ukraine abgegebenen Waffensystemen aus dem Sondervermögen Bundeswehr

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WD 4 - 088/23 Überschreiten der Kreditobergrenzen im Falle von Naturkatastrophen. Starkregenfälle und Hochwasser im Juli 2021

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WD 4 - 084/23 Schuldenkostensteigerungen im Bundeshaushalt seit 2021

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WD 4 - 087/23 Vereinbarkeit des Sondervermögens Bundeswehr mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023

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WD 4 - 086/23 Gewährung von Finanzhilfen des Bundes an die Länder zur Städtebauförderung nach Art. 104b Grundgesetz. Rechtliche Vorgaben zum Eigenanteil der Kommunen

WD 4 - 086/23 Gewährung von Finanzhilfen des Bundes an die Länder zur Städtebauförderung nach Art. 104b Grundgesetz. Rechtliche Vorgaben zum Eigenanteil der Kommunen ( PDF | 158 KB )

WD 4 - 079/23 Internationale Mindestbesteuerung: Safe-Harbour-Regelungen durch gesetzliche Verweisung auf internationale Vereinbarungen

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WD 4 - 082/23 Zur Frage der Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 auf Eigenkapitalerhöhungen des Bundes bei Staatsunternehmen. Untersuchung anhand des Beispiels der Deutschen Bahn AG

WD 4 - 082/23 Zur Frage der Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 auf Eigenkapitalerhöhungen des Bundes bei Staatsunternehmen. Untersuchung anhand des Beispiels der Deutschen Bahn AG ( PDF | 261 KB )

WD 4 - 080/23 Zur Frage der Berücksichtigung einer Eigenkapitalerhöhung der Deutschen Bahn AG durch den Bund im Rahmen der Schuldenbremse

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WD 4 - 081/23 Steuermindereinnahmen bei Erhöhung des Grundfreibetrags nach § 32a Einkommensteuergesetz

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WD 4 - 075/23 Zur Anwendbarkeit des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 zum Zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 2021 in den Ländern

WD 4 - 075/23 Zur Anwendbarkeit des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 zum Zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 2021 in den Ländern ( PDF | 208 KB )

WD 4 - 078/23 Sondervermögen des Bundes mit eigener Kreditermächtigung

WD 4 - 078/23 Sondervermögen des Bundes mit eigener Kreditermächtigung ( PDF | 182 KB )

WD 4 - 077/23 Begrenzung der zulässigen Kreditaufnahme. Bürgschaften, Garantien und sonstige Gewährleistungen

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WD 4 - 076/23 Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 zum Zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 2021 auf den Wirtschaftsstabilisierungsfonds

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WD 4 - 074/23 Steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung

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WD 4 - 070/23 Ausgaben für politische Mandatsträger und Personalausgaben des Bundes im Jahr 2022

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WD 4 - 073/23 Wohnungsbaukredite vor dem Hintergrund gestiegener Zinssätze

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WD 4 - 069/23 Hinzurechnungsbesteuerung. Vergleich der Mitgliedstaaten der OECD

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WD 4 - 068/23 Erhebungsrechte des Bundesrechnungshofes nach dem Deutsche Bahn Gründungsgesetz

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WD 4 - 064/23 Unions- und steuerrechtliche Rahmenbedingungen von Kindergeldzahlungen für in anderen EU-Mitgliedstaaten ansässige Kinder

WD 4 - 064/23 Unions- und steuerrechtliche Rahmenbedingungen von Kindergeldzahlungen für in anderen EU-Mitgliedstaaten ansässige Kinder
( PDF | 228 KB )

WD 4 - 065/23 Finanzhilfen des Bundes für Kohleregionen. Zeitlicher Rahmen des Mittelabrufs durch die Länder

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WD 4 - 061/23 Grundzüge des Grundsteuerrechts in Deutschland

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WD 4 - 062/23 Besteuerung des Eigenmietwertes in der Schweiz

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WD 4 - 058/23 Fragen zu Energiesteuersätzen auf den Verbrauch bestimmter Energieträger und Strom sowie zur Höhe der Entfernungspauschale

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WD 4 - 056/23 Rechenschaftspflichten und Auskunftspflichten bei Financial Intelligence Units (FIUs)

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WD 4 - 054/23 Der Bitcoin in El Salvador – Entwicklungen seit der Einführung als gesetzliches Zahlungsmittel

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WD 4 - 055/23 Parlamentarische Kontrollrechte in Bezug auf den Bundeshaushalt

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WD 4 - 052/23 Zum Risikobasierten Ansatz bei Financial Intelligence Units

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WD 4 - 053/23 Gesetzgebungskompetenz des Bundes für eine Länderöffnungsklausel im Grunderwerbsteuergesetz

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WD 4 - 050/23 Globale Mindestbesteuerung

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WD 4 - 048/23; WD 7 - 068/23 Reichweite des Steuergeheimnisses bei Auskünften über die Gemeinnützigkeit eines Vereins durch eine Landesregierung

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WD 4 - 047/23 Steuerliche Förderung und Sonderbehandlung unternehmensnaher Stiftungen. Steuerliche Förderung aufgrund des Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung von Stiftungen vom 14. Juli 2000 und aktuelle Rechtslage

WD 4 - 047/23 Steuerliche Förderung und Sonderbehandlung unternehmensnaher Stiftungen. Steuerliche Förderung aufgrund des Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung von Stiftungen vom 14. Juli 2000 und aktuelle Rechtslage ( PDF | 243 KB )

WD 4 - 051/23 Umsatzbesteuerung der Mitgliedsbeiträge gemeinnütziger Vereine

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WD 4 - 049/23 Einnahmen aus Glücksspielen zur Förderung öffentlicher, gemeinnütziger, kirchlicher oder mildtätiger Zwecke

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WD 4 - 045/23 Vereinbarkeit der Besteuerung der Entlastungen aufgrund der „Dezember-Soforthilfe“ (§§ 123 ff. EStG) mit dem Schutz von Ehe und Familie gemäß Art. 6 Abs. 1 GG

WD 4 - 045/23 Vereinbarkeit der Besteuerung der Entlastungen aufgrund der „Dezember-Soforthilfe“ (§§ 123 ff. EStG) mit dem Schutz von Ehe und Familie gemäß Art. 6 Abs. 1 GG ( PDF | 254 KB )

WD 4 - 041/23 Umsatzsteuerpflicht bei der Verwaltung von Wagniskapitalfonds

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WD 4 - 046/23 Erstattungsfähigkeit beschädigter Banknoten durch die Deutsche Bundesbank

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WD 4 - 042/23 Entwicklung kommunaler Altschulden in den Ländern und Instrumente zu deren Abbau

WD 4 - 042/23 Entwicklung kommunaler Altschulden in den Ländern und Instrumente zu deren Abbau ( PDF | 365 KB )

WD 4 - 039/23 Zur Frage der Zulässigkeit einer Finanzierung von muttersprachlichem Polnischunterricht durch den Bund auf Grundlage des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrags vom 17. Juni 1991

WD 4 - 039/23 Zur Frage der Zulässigkeit einer Finanzierung von muttersprachlichem Polnischunterricht durch den Bund auf Grundlage des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrags vom 17. Juni 1991 ( PDF | 353 KB )

WD 4 - 044/23 Zuwendungen im Sinne des § 23 der Bundeshaushaltsordnung. Rechtliche Rahmenbedingungen

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WD 4 - 043/23 Zulässigkeit eines erhöhten Grundsteuersatzes für sanierungsbedürftige Gebäude zu Lenkungszwecken

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WD 4 - 040/23; WD 7 - 055/23 Ermittlungsbefugnisse bei der Geldwäschebekämpfung

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WD 4 - 033/23 Sondervermögen für Sozialversicherungsträger

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WD 4 - 022/23 Unterscheidung zwischen nachhaltigen/grünen und nicht nachhaltigen Ausgaben im Rahmen nationaler Fiskalregeln

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WD 4 - 037/23 Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten im Einkommensteuergesetz

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WD 4 - 034/23; WD 3 - 052/23 Einzelfragen zum Bundeswehrfinanzierungs- und sondervermögensgesetz (BwFinSVermG)

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WD 4 - 038/23 Fragen zur einkommensteuerlichen Zusammenveranlagung

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WD 4 - 036/23 Besonderheiten bei der Besteuerung deutscher Reeder

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WD 4 - 035/23 Verfassungsrechtliche Möglichkeiten zur Gestaltung der Grunderwerbsteuer durch die Länder

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WD 4 - 031/23 Verfassungsrechtliche Vorgaben für eine umsatzsteuerrechtliche Sonderbehandlung von „Fairtrade“-Kaffee

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WD 4 - 027/23 Auswirkungen von Beschlüssen des Haushaltsausschusses auf die Standortauswahl für öffentliche Einrichtungen des Bundes

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WD 4 - 023/23 Umwidmung von Sonderziehungsrechten des Internationalen Währungsfonds (IWF)

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WD 4 - 030/23 Rechtliche Möglichkeiten des Bundes zur Gestaltung der Höhe der Grunderwerbsteuer

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WD 4 - 029/23 Gender Budgeting auf Bundesebene

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WD 4 - 032/23 Daten zum Kindergeld nach Einkommensteuergesetz

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WD 4 - 021/23 Unterstützung der Finanzbehörden durch das Bundeszentralamt für Steuern bei der Verfolgung von Steuerstraftaten. Einzelfragen zu § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 28 FVG

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WD 4 - 025/23; WD 5 - 030/23 Investitionen aus Golfmonarchien in Deutschland

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WD 4 - 024/23 Zur Frage der rechtlichen Zulässigkeit von Zuständigkeitsübertragungen durch Haushaltsvermerk

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WD 4 - 020/23 Ausgaben des Deutschen Bundestages im Vergleich zu den Ausgaben der Exekutive ab 1990

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WD 4 - 012/23 Freibeträge, Freigrenzen, Pauschbeträge und Steuersätze in bedeutenden Steuergesetzen und Einbeziehung der Inflation

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WD 4 - 018/23 Verlust der Gemeinnützigkeit eines Vereins wegen politischer Betätigung oder Verletzung der Rechtsordnung

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WD 4 - 014/23 Zur Frage der Harmonisierung des Begriffs „Einkommen“

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WD 4 - 019/23 Wohnungsbauprämie - Voraussetzungen und Rückzahlung

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WD 4 - 017/23 Grenzüberschreitender europäischer Modellraum. Steuerrecht

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WD 4 - 016/23 Staatliche Hilfen für die Commerzbank AG

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WD 4 - 008/23 Steuerliche Behandlung von Initiativen am Beispiel des Bündnisses Letzte Generation

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WD 4 - 013/23 Schwellenwerte für die unterschiedliche Behandlung von Unternehmen in verschiedenen Gesetzen. Steuerrecht

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WD 4 - 015/23 Übergewinnsteuern und Abgaben auf Überschusserlöse

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WD 4 - 009/23; WD 3 - 017/23 Dienstaufwandsentschädigung und steuerliche Behandlung von Dienstleistungen an die Mitglieder der Bundesregierung

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WD 4 - 011/23 Unterschiede bei der geplanten Besteuerung der Entlastungen aufgrund der Gaspreisbremse und der Strompreisbremse. Rechtfertigung einer möglichen Ungleichbehandlung

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WD 4 - 002/23 Verfassungsmäßigkeit einer Produktversandsteuer in Deutschland

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WD 4 - 005/23 Maßgabebeschlüsse des Haushaltsausschusses

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WD 4 - 010/23 Ausweis von Arbeitgeberbeiträgen zu gesetzlichen Zukunftssicherungsleistungen für den Arbeitnehmer

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WD 4 - 006/23 Maßnahmen zum Klimaschutz im amerikanischen Inflation Reduction Act

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WD 4 - 004/23 Mitteilungen der Finanzbehörden an Krankenkassen über freiwillig Versicherte (§ 31 Abs. 2 AO)

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WD 4 - 114/22 Verfassungsmäßigkeit der geplanten Besteuerung der Entlastungen nach dem Gesetz zur Einführung von Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme (Gaspreisbremse). Vereinbarkeit mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG)

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WD 4 - 113/22 Modern Monetary Theory – Eine Übersicht

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WD 4 - 115/22 Steuerliche Behandlung von Mitarbeiterkapitalbeteiligungen inklusive Stundungsmöglichkeiten von sogenanntem Dry Income in Europa und den USA

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WD 4 - 001/23 Einzelfragen zu Haushaltsvermerken und Geheimen Erläuterungen zum Einzelplan 14 des Bundeshaushaltsplans sowie zum Wirtschaftsplan des Sondervermögens Bundeswehr

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WD 4 - 112/22 Umsatzbesteuerung öffentlich finanzierter Forschungs- und Wissenschaftseinrichtungen. Fragen zur Entwicklung der Rechtslage in Deutschland vor dem Hintergrund unionsrechtlicher Vorgaben

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WD 4 - 111/22 Geheime Erläuterungen zum Einzelplan 14 des Bundeshaushaltsplans sowie zum Wirtschaftsplan des Sondervermögens Bundeswehr. Fragen zum Haushaltsverfahren und zur Veranschlagung von militärischen Beschaffungen

WD 4 - 111/22 Geheime Erläuterungen zum Einzelplan 14 des Bundeshaushaltsplans sowie zum Wirtschaftsplan des Sondervermögens Bundeswehr. Fragen zum Haushaltsverfahren und zur Veranschlagung von militärischen Beschaffungen ( PDF | 295 KB )

WD 4 - 106/22 Umsetzung des europäischen befristeten Solidaritätsbeitrags gemäß der Verordnung (EU) 2022/1854 vom 6. Oktober 2022 durch eine Übergewinnsteuer in Deutschland. Italienische Übergewinnsteuer und weitere Alternativen zum EU-Energiekrisenbeitrag

WD 4 - 106/22 Umsetzung des europäischen befristeten Solidaritätsbeitrags gemäß der Verordnung (EU) 2022/1854 vom 6. Oktober 2022 durch eine Übergewinnsteuer in Deutschland. Italienische Übergewinnsteuer und weitere Alternativen zum EU-Energiekrisenbeitrag ( PDF | 393 KB )

WD 4 - 110/22 Abgabenrechtliche Beurteilung einer Ein-Euro-Abgabe im Zwangsvollstreckungsverfahren zugunsten der Schuldnerberatung. Verfassungsrechtliche Anforderungen an Sonderabgaben

WD 4 - 110/22 Abgabenrechtliche Beurteilung einer Ein-Euro-Abgabe im Zwangsvollstreckungsverfahren zugunsten der Schuldnerberatung. Verfassungsrechtliche Anforderungen an Sonderabgaben ( PDF | 179 KB )

WD 4 - 108/22 Einkommensteuerliche Entlastungen von Alleinerziehenden

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WD 4 - 107/22 Zur Verwendung von Finanzhilfen des Bundes für den sozialen Wohnungsbau durch die Länder

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WD 4 - 109/22 Gründe, Ermittlung und Auswirkungen der Berücksichtigung des Existenzminimums für Kinder in der Einkommensteuer

WD 4 - 109/22 Gründe, Ermittlung und Auswirkungen der Berücksichtigung des Existenzminimums für Kinder in der Einkommensteuer ( PDF | 153 KB )

WD 4 - 104/22 Überlegungen zur Einführung einer verfassungsmäßigen Verpflichtung zum Abbau der kalten Progression nach Schweizer Vorbild

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WD 4 - 105/22 Haushaltsmittel für den Bevölkerungs- und Katastrophenschutz sowie für die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW)

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WD 4 - 103/22 Straferlass für Steuerstraftaten in Deutschland

WD 4 - 103/22 Straferlass für Steuerstraftaten in Deutschland ( PDF | 111 KB )

WD 4 - 100/22 Rückwirkende Abschöpfung der Markterlöse der Stromerzeuger. Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der rückwirkenden Abschöpfung und Vereinbarkeit mit der Eigentumsgarantie

WD 4 - 100/22 Rückwirkende Abschöpfung der Markterlöse der Stromerzeuger. Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der rückwirkenden Abschöpfung und Vereinbarkeit mit der Eigentumsgarantie ( PDF | 326 KB )

WD 4 - 101/22 Rückwirkende Abschöpfung der Markterlöse der Stromerzeuger. Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der rückwirkenden Abschöpfung und Vereinbarkeit mit der Eigentumsgarantie

WD 4 - 101/22 Rückwirkende Abschöpfung der Markterlöse der Stromerzeuger. Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der rückwirkenden Abschöpfung und Vereinbarkeit mit der Eigentumsgarantie ( PDF | 326 KB )

WD 4 - 089/22 Zum Haushaltsverfahren auf Bundesebene

WD 4 - 089/22 Zum Haushaltsverfahren auf Bundesebene ( PDF | 497 KB )

WD 4 - 102/22 Rechtsaufsicht versus Fachaufsicht bei der Financial Intelligence Unit

WD 4 - 102/22 Rechtsaufsicht versus Fachaufsicht bei der Financial Intelligence Unit ( PDF | 88 KB )

WD 4 - 099/22 Zur Finanzierung von Vorhaben aus dem „Sondervermögen Bundeswehr“

WD 4 - 099/22 Zur Finanzierung von Vorhaben aus dem „Sondervermögen Bundeswehr“ ( PDF | 194 KB )

WD 4 - 098/22 Steuerliche Regelungen zu Sachbezügen für Verpflegung und Unterkunft in Deutschlands Nachbarstaaten

WD 4 - 098/22 Steuerliche Regelungen zu Sachbezügen für Verpflegung und Unterkunft in Deutschlands Nachbarstaaten ( PDF | 249 KB )

WD 4 - 095/22 Finanzverfassungsrechtliche Bedenken gegen die aufgehobene Gasbeschaffungsumlage nach Verstaatlichung der Uniper SE. Abgrenzung zwischen Preisreglementierung und Sonderabgabe

WD 4 - 095/22 Finanzverfassungsrechtliche Bedenken gegen die aufgehobene Gasbeschaffungsumlage nach Verstaatlichung der Uniper SE. Abgrenzung zwischen Preisreglementierung und Sonderabgabe ( PDF | 233 KB )

WD 4 - 096/22 Zur Einrichtung von Härtefallfonds. Haushaltsrechtliche Rahmenbedingungen

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WD 4 - 094/22 Einkommensteuerliche Berücksichtigung der Kosten für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte in Frankreich und Italien

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WD 4 - 087/22 Erhebung und Verwendung einer Bankenabgabe in ausgewählten Euro-Staaten

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WD 4 - 093/22 Berücksichtigung der „kalten Progression“ im Verlauf des Einkommensteuertarifs und Entwicklung wesentlicher Freigrenzen, Freibeträge, Pauschalen und Höchstbeträge im Einkommensteuerrecht

WD 4 - 093/22 Berücksichtigung der „kalten Progression“ im Verlauf des Einkommensteuertarifs und Entwicklung wesentlicher Freigrenzen, Freibeträge, Pauschalen und Höchstbeträge im Einkommensteuerrecht ( PDF | 393 KB )

WD 4 - 090/22 Kompetenz des Bundes zur Erhebung einer einmaligen Vermögensabgabe in Krisenlagen

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WD 4 - 092/22 Zum Verhältnis der Beschlüsse zur Aussetzung der Schuldenbremse auf Bundes- und Landesebene

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WD 4 - 086/22 Zur Übernahme kommunaler Altschulden

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WD 4 - 091/22 Möglichkeit zur Umwandlung von Depository Receipts nach russischem Recht

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WD 4 - 088/22 Fragen zu einer möglichen Übergewinnsteuer und zu Maßnahmen gegen hohe Energiepreise in Deutschland

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WD 4 - 085/22 Finanzielle Anreize für die Abnahme von Tieren aus den Restriktionszonen der Afrikanischen Schweinepest

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WD 4 - 084/22; PE 6 - 048/22 Umsatzbesteuerung der Gasbeschaffungsumlage. Europarechtliche Vorgaben der Mehrwertsteuersystemrichtlinie

WD 4 - 084/22; PE 6 - 048/22 Umsatzbesteuerung der Gasbeschaffungsumlage. Europarechtliche Vorgaben der Mehrwertsteuersystemrichtlinie ( PDF | 163 KB )

WD 4 - 083/22 Einzelfragen zum Haager Trust-Übereinkommen und zur Bereitstellung von Wagniskapital

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WD 4 - 081/22 Das Omnibus-Prinzip im Zuwendungsrecht und seine Ausnahmen

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WD 4 - 077/22 Finanzierungskompetenzen des Bundes im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)

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WD 4 - 072/22 Finanzierung von Beförderungstarifen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) durch den Bund .Finanzverfassungsrechtliche Fragen

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WD 4 - 082/22 Fiskalausgleich Luxemburgs an Belgien und Frankreich aufgrund von Grenzgängern

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WD 4 - 076/22 Verfassungsmäßigkeit einer Übergewinnsteuer nach italienischem Modell

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WD 4 - 080/22 Europäische Sonderregelungen zur Tätigkeit von Grenzgängern im pandemiebedingten Home Office

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WD 4 - 070/22 Übernahme kommunaler Liquiditätskredite durch das Land Rheinland-Pfalz

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WD 4 - 063/22 Abgaben auf verschiedene Energieprodukte in ausgewählten Ländern der Europäischen Union

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WD 4 - 078/22 Zur Regulierung von E -Geld--Instituten

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WD 4 - 079/22 Mehrwertsteuer im Gastgewerbe

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WD 4 - 058/22 Arten und Besteuerung von Investmentfonds in Luxemburg, Frankreich und Irland

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WD 4 - 073/22 Ertragsteuerliche Behandlung von Tätigkeiten im Zusammenhang mit virtuellen Währungen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, China und den USA

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WD 4 - 071/22 Bankenabgabe und ihre steuerliche Abzugsfähigkeit

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WD 4 - 054/22 Verzinsung von Steuernachzahlungen und Steuererstattungen im europäischen Vergleich

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WD 4 - 074/22 Übergewinnsteuern in Europa. Neue Regelungen und Pläne für die Abschöpfung von Übergewinnen

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WD 4 - 069/22 Neue Übergewinnsteuern in Großbritannien und Ungarn. Aktuelle Pläne für die Abschöpfung von Übergewinnen

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WD 4 - 068/22 Festlegung von Kriterien zur Vergabe von Haushaltsmitteln durch Haushaltsvermerk

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WD 4 - 067/22 Amtshaftung von Finanzbehörden und Außenprüfern

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WD 4 - 065/22 Neue Übergewinnsteuer in Griechenland. Sonderabgabe für Stromerzeuger

WD 4 - 065/22 Neue Übergewinnsteuer in Griechenland. Sonderabgabe für Stromerzeuger ( PDF | 151 KB )

WD 4 - 059/22 Anpassung der Nutzungsdauer von Computerhardware und Software zur Dateneingabe und - verarbeitung. Vereinbarkeit mit dem parlamentarischen Budgetrecht

WD 4 - 059/22 Anpassung der Nutzungsdauer von Computerhardware und Software zur Dateneingabe und - verarbeitung. Vereinbarkeit mit dem parlamentarischen Budgetrecht ( PDF | 217 KB )

WD 4 - 066/22 Transparenz- und Bankkontenregister in Deutschland und anderen EU-Staaten

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WD 4 - 062/22 Möglichkeiten der Mehrwertsteuerermäßigung und -befreiung nach der modifizierten Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie

WD 4 - 062/22 Möglichkeiten der Mehrwertsteuerermäßigung und -befreiung nach der modifizierten Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie ( PDF | 161 KB )

WD 4 - 055/22 Steuersätze für im Brauverfahren hergestelltes Bier aus kleinen unabhängigen Brauereien mit einer Gesamtjahreserzeugung bis zu 200.000 Hektolitern in Ländern der Europäischen Union

WD 4 - 055/22 Steuersätze für im Brauverfahren hergestelltes Bier aus kleinen unabhängigen Brauereien mit einer Gesamtjahreserzeugung bis zu 200.000 Hektolitern in Ländern der Europäischen Union ( PDF | 176 KB )

WD 4 - 064/22 Geplante Energiesteuer auf Agrardiesel

WD 4 - 064/22 Geplante Energiesteuer auf Agrardiesel ( PDF | 79 KB )

WD 4 - 051/22 Zur rechtssicheren Ausgestaltung der Nutzungsdauer von Computerhardware und Software zur Dateneingabe und –verarbeitung (neues BMF-Schreiben vom 22.02.2022)

WD 4 - 051/22 Zur rechtssicheren Ausgestaltung der Nutzungsdauer von Computerhardware und Software zur Dateneingabe und –verarbeitung (neues BMF-Schreiben vom 22.02.2022) ( PDF | 224 KB )

WD 4 - 060/22 Mindereinnahmen des Bundes bei Aussetzung der Erhebung der Mehrwertsteuer auf bestimmte Energieerzeugnisse

WD 4 - 060/22 Mindereinnahmen des Bundes bei Aussetzung der Erhebung der Mehrwertsteuer auf bestimmte Energieerzeugnisse ( PDF | 224 KB )

WD 4 - 053/22 Elemente des Entwurfs eines Vierten Corona-Steuerhilfegesetzes im europäischen Vergleich

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WD 4 - 061/22 Nullbesteuerung auf Nahrungsmittel in der modifizierten Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie

WD 4 - 061/22 Nullbesteuerung auf Nahrungsmittel in der modifizierten Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie ( PDF | 92 KB )

WD 4 - 052/22 Elemente des Steuerentlastungsgesetzes 2022 im europäischen Vergleich

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WD 4 - 044/22 Möglichkeit des Transparenzregisters bei der Ermittlung wirtschaftlich Berechtigter von Vermögenswerten

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WD 4 - 050/22 Bundesmittel zur Finanzierung von Arbeitsschutzkontrollen durch Landesbehörden

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WD 4 - 057/22 Aktuelle Literatur und Rechtsprechung zu einer möglichen Verfassungswidrigkeit der Abgeltungsteuer

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WD 4 - 056/22 Zulässigkeit der Überziehung des Bundeskontos bei der Deutschen Bundesbank

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WD 4 - 046/22 Kommunale Finanzhoheit in Deutschland

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WD 4 - 045/22 Einzelfrage zur Umsetzung und Durchsetzung von Finanzsanktionen

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WD 4 - 048/22 Grundtypen eines Familiensplittings

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WD 4 - 049/22 Neue Übergewinnsteuer in Italien. Außerordentliche Solidaritätsabgabe der Energieunternehmen

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WD 4 - 047/22 Verschuldung des Bundes und der EU im Zusammenhang mit der Corona-Krise

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WD 4 - 041/22 Finanzierung von Zuschüssen an bestimmte Berufsgruppen aus allgemeinen Steuermitteln

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WD 4 - 043/22 Digitalsteuern in der Europäischen Union

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WD 4 - 030/22 Sonderwirtschaftszonen in Italien. Rahmenbedingungen der Förderung

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WD 4 - 038/22 Haushaltsmittel und Personalstellen des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe sowie dessen Vorgängerbehörden seit 1957

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WD 4 - 033/22 Negative Einkommensteuer und sogenannte SV-Rückerstattung für Geringverdienende in Österreich

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WD 4 - 042/22 Mehrwertsteuerermäßigungen und -befreiungen für Grundnahrungsmittel sowie Treib- und Heizstoffe. Möglichkeiten und Grenzen der Mehrwertsteuersystem-Richtlinie

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WD 4 - 034/22 Mehrwertsteuerermäßigung bzw. Befreiung für Treib- oder Heizstoffe im Lichte des Unionsrechts

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WD 4 - 028/22 Zulässigkeit einkommensteuerlicher Entlastungen bestimmter Personengruppen in Abhängigkeit von Alter und Beruf

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WD 4 - 035/22 Entkopplung des Benzinpreises vom Rohölpreis Titel: Entkopplung des Benzinpreises vom Rohöl

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WD 4 - 032/22 Gibt es eine Regulierung sozial verantwortlicher Investments in den USA?

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WD 4 - 037/22 Einkommensteuerliche Regelungen bei beruflich veranlassten Fahrten mit eigenem Pkw oder Fahrrad

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WD 4 - 040/22 Der bundesstaatliche Finanzausgleich

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WD 4 - 036/22 Daten zu Transaktionen von Zahlungssystemen

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WD 4 - 023/22 Verfassungsrechtliche Aspekte einer kommunalen Wettbürosteuer

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WD 4 - 016/22 Zu den Prüfungsrechten des Bundesrechnungshofs und des Europäischen Rechnungshofs

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WD 4 - 031/22 Auflösung von Sondervermögen

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WD 4 - 015/22 Vergleich zwischen der deutschen und der europäischen Schuldenbremse

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WD 4 - 022/22 Automatische Anpassung gesetzlicher Regelungen am Beispiel des Einkommensteuertarifs (§ 32a EStG)

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WD 4 - 027/22 Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Deutschen Bundesbank

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WD 4 - 029/22 Finanzielle Auswirkungen der rückwirkenden Erhöhung des Grundfreibetrages 2022

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WD 4 - 025/22 Prüfungskompetenz von Landesrechnungshöfen und Bundesrechnungshof in Bezug auf Geldflüsse islamischer Verbände, Vereine, Organisationen

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WD 4 - 026/22 Einkommensteuerliche Erleichterungen für Arbeitnehmer im Homeoffice

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WD 4 - 024/22 Einzelfragen zur finanziellen Förderung der Kernenergie durch die Europäische Atomgemeinschaft bzw. die Europäische Union

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WD 4 - 018/22 Förderung von umwelt- und klimafreundlichen Maßnahmen im Ertragsteuerrecht

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WD 4 - 105/21 Steuerliche Absetzbarkeit von Spendenzahlungen an gemeinnützige Organisationen bei politischer Betätigung im europäischen Vergleich

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WD 4 - 007/22 Fragen zum Wirtschaftsstabilisierungsfonds

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WD 4 - 020/22 Steuerkompetenzen von Bund und Ländern. Verfassungsrechtliche Regelung der Gesetzgebungs-, Ertrags- und Verwaltungskompetenzen für Steuern

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WD 4 - 021/22 Einzelfrage zur Ermittlung der festzusetzenden Einkommensteuer

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WD 4 - 019/22 Steuerliche Anreize zur Förderung von Elektrofahrzeugen Titel: Steuerliche Anreize zur Förderung von Elektrofahrzeugen

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WD 4 - 014/22 Finanzielle Förderung von Russlanddeutschen in Russland und den ehemaligen sowjetischen Republiken

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WD 4 - 017/22 Die geldpolitische Strategie der Europäischen Zentralbank

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WD 4 - 008/22 Änderungsvorschläge zum ermäßigten Mehrwertsteuersatz. Einführung einer Mehrwertsteuerbefreiung für Obst und Gemüse

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WD 4 - 011/22 Änderung der Buchungssystematik für Sondervermögen durch das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021: Bisherige Buchungssystematik und einfachgesetzlicher Anpassungsbedarf im Änderungsfalle. Weiterhin zum Jährlichkeitsprinzip.

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WD 4 - 012/22 Der Verwaltungsrat der Kreditanstalt für Wiederaufbau: Aufgaben und Haftung

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WD 4 - 107/21 Steuerliche Anerkennung grenzüberschreitender Spendenzahlungen für deutsche Steuerzwecke

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WD 4 - 010/22 Die Erhebung des Solidaritätszuschlages bei Kapitaleinkünften. Antragsveranlagung nach § 32d Abs. 4 und 6 EStG

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WD 4 - 003/22 Berücksichtigung der Beteiligungen des Bundes im Rahmen der nationalen und europäischen Verschuldungsgrenzen

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WD 4 - 004/22 Entlastung beschränkt Steuerpflichtiger von der Kapitalertragsteuer

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WD 4 - 009/22 Zweckbindungsverbot bei Steuern

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WD 4 - 006/22 Zum Stand der Diskussion über die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Änderung der Buchungssystematik im Zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 2021 (BT-Drs. 20/300)

WD 4 - 006/22 Zum Stand der Diskussion über die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Änderung der Buchungssystematik im Zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 2021 (BT-Drs. 20/300) ( PDF | 355 KB )

WD 4 - 001/22 Verknüpfung von Steuern und Sozialleistungen in den Mitgliedstaaten der OECD – Negative Einkommensteuer, Steuergutschriften, bedingungsloses Grundeinkommen

WD 4 - 001/22 Verknüpfung von Steuern und Sozialleistungen in den Mitgliedstaaten der OECD – Negative Einkommensteuer, Steuergutschriften, bedingungsloses Grundeinkommen ( PDF | 321 KB )

WD 4 - 005/22 Eigenmittel der Europäischen Union. Erhebung der BNE-Eigenmittel im Bundeshaushalt

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WD 4 - 002/22 Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Lieferungen von Gegenständen im gemeinsamen Mehrwertsteuersystem der EU

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WD 4 - 103/21 Statistische Daten zur Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung bezogen auf die Tätigkeit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls

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WD 4 - 106/21 Verfassungsrechtliche Fragen in Bezug auf den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum Zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 2021

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WD 4 - 104/21 Zuführung kreditfinanzierter Haushaltsmittel an den Energie- und Klimafonds

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WD 4 - 099/21 Besteuerung im In- und Ausland ansässiger Gasnetzbetreiber

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WD 4 - 100/21 Einzelfragen zur Abwicklung von Kreditinstituten nach dem Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (SAG)

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WD 4 - 102/21 Steuerrechtliche Grundlagen zur Erlaubnis zum Brennen von Alkohol

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WD 4 - 101/21 Kollektiver Verbraucherschutz als Aufsichtsaufgabe der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

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WD 4 - 095/21 Gesetzgebungskompetenz zur Einführung einer Mietensteuer durch ein Bundesland. Zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit des Vorschlags des DIW Berlin für eine Mietensteuer

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WD 4 - 098/21 Internationale Steuerreform mit globaler Mindeststeuer. Das Zwei-Säulen-Modell der OECD

WD 4 - 098/21 Internationale Steuerreform mit globaler Mindeststeuer. Das Zwei-Säulen-Modell der OECD ( PDF | 374 KB )

WD 4 - 097/21, WD 8 - 097/21 Lenkende Umweltabgaben. Verhältnis zwischen Lenkungswirkung und Einnahmefunktion unter besonderer Berücksichtigung von CO2-Bepreisung und Emissionshandel

WD 4 - 097/21, WD 8 - 097/21 Lenkende Umweltabgaben. Verhältnis zwischen Lenkungswirkung und Einnahmefunktion unter besonderer Berücksichtigung von CO2-Bepreisung und Emissionshandel ( PDF | 444 KB )

WD 4 - 096/21 Grenzen der Notlagenverschuldung gemäß Art. 115 Abs. 2 Satz 6 GG im Zusammenhang mit kreditfinanzierten Rücklagen

WD 4 - 096/21 Grenzen der Notlagenverschuldung gemäß Art. 115 Abs. 2 Satz 6 GG im Zusammenhang mit kreditfinanzierten Rücklagen ( PDF | 441 KB )

WD 4 - 093/21 Befreiung kultureller Einrichtungen und Dienstleistungen von der Umsatzsteuer. Unter besonderer Berücksichtigung von Bibliotheken

WD 4 - 093/21 Befreiung kultureller Einrichtungen und Dienstleistungen von der Umsatzsteuer. Unter besonderer Berücksichtigung von Bibliotheken ( PDF | 282 KB )

WD 4 - 094/21 Verlust der Gemeinnützigkeit wegen politischer Betätigung

WD 4 - 094/21 Verlust der Gemeinnützigkeit wegen politischer Betätigung ( PDF | 347 KB )

WD 4 - 092/21 Soziale Unternehmen – gesetzliche Definition, wesentliche Betätigungsfelder und Begünstigungen

WD 4 - 092/21 Soziale Unternehmen – gesetzliche Definition, wesentliche Betätigungsfelder und Begünstigungen ( PDF | 321 KB )

WD 4 - 090/21 Veranlagung von Ehepartnern zur Einkommensteuer in Deutschland und anderen europäischen Staaten

WD 4 - 090/21 Veranlagung von Ehepartnern zur Einkommensteuer in Deutschland und anderen europäischen Staaten ( PDF | 336 KB )

WD 4 - 087/21 Notlagenverschuldung des Bundes und der Länder

WD 4 - 087/21 Notlagenverschuldung des Bundes und der Länder ( PDF | 416 KB )

WD 4 - 086/21 Zur Verwendung personenbezogener Steuerdaten zu Forschungszwecken (Teil 2). Weitere Fragen zur datenschutzrechtlichen Zulässigkeit der Weiterverarbeitung personenbezogener Daten zu Forschungszwecken nach der Datenschutzgrundverordnung und der Abgabenordnung

WD 4 - 086/21 Zur Verwendung personenbezogener Steuerdaten zu Forschungszwecken (Teil 2). Weitere Fragen zur datenschutzrechtlichen Zulässigkeit der Weiterverarbeitung personenbezogener Daten zu Forschungszwecken nach der Datenschutzgrundverordnung und der Abgabenordnung ( PDF | 348 KB )

WD 4 - 080/21 Zur Verwendung personenbezogener Steuerdaten zu Forschungszwecken. Fragen zur datenschutzrechtlichen Zulässigkeit der Weiterverarbeitung personenbezogener Daten zu Forschungszwecken nach der Datenschutzgrundverordnung und der Abgabenordnung

WD 4 - 080/21 Zur Verwendung personenbezogener Steuerdaten zu Forschungszwecken. Fragen zur datenschutzrechtlichen Zulässigkeit der Weiterverarbeitung personenbezogener Daten zu Forschungszwecken nach der Datenschutzgrundverordnung und der Abgabenordnung ( PDF | 410 KB )

WD 4 - 084/21 Regulierung und einkommensteuerliche Behandlung von Kryptowerten

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WD 4 - 085/21 Aufsicht über die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen

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WD 4 - 061/21 Verfassungsrechtliche und einfachgesetzliche Zulässigkeit unwiderruflicher sowie unbegrenzter Patronatserklärungen

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WD 4 - 083/21 Aufsicht über die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen

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WD 4 - 081/21 Haushaltszuweisungen für den Bevölkerungsschutz Zeitraum 1990 - 2021

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WD 4 - 082/21 Zur Möglichkeit anonymer Hinweise in Whistleblower-Gesetzen

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WD 4 - 078/21 Materialien zum Fall Wirecard

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WD 4 - 079/21 Kreditaufsichtsrechtliche Beschränkungen der Hypothekenvergabe

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WD 4 - 076/21 Zur Beteiligung des Bundes an Hilfsleistungen im Katastrophenfall

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WD 4 - 075/21 Übersicht der bereitgestellten Haushaltsmittel für die Instandhaltung von Infrastruktur. Zeitraum 2017-2021

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WD 4 - 077/21 Einkommensbesteuerung von Prämien für olympische Medaillen

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WD 4 - 068/21 Steuerverwaltung für bestimmte Personen und Unternehmen durch den Bund. Verlagerung der Zuständigkeit auf den Bund im Rahmen des Art. 108 Abs. 4 GG

WD 4 - 068/21 Steuerverwaltung für bestimmte Personen und Unternehmen durch den Bund. Verlagerung der Zuständigkeit auf den Bund im Rahmen des Art. 108 Abs. 4 GG ( PDF | 328 KB )

WD 4 - 062/21 Haushaltsrechtliche Einordnung der Zweckbindung von Einnahmen und staatlicher Kreditaufnahme und -vergabe

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WD 4 - 074/21 Finanzierung von bürgerschaftlichem Engagement

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WD 4 - 072/21 Insolvenzversicherung von Reiseveranstaltern. Zum Verhältnis von Haftungsbeschränkungsverbot und aufsichtsrechtlichen Anforderungen

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WD 4 - 070/21 Konsolidierung der Genossenschaftsbanken und die Folgen für die Kreditversorgung des Mittelstands

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WD 4 - 066/21 Vorgaben für gesetzliche Zahlungsmittel aus anderen Ländern

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WD 4 - 069/21 Chancen und Risiken der Anerkennung des Bitcoin als gesetzliches Zahlungsmittel

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WD 4 - 064/21 Börsennotierte Wohnungsunternehmen. Erteilung und Entzug der Börsenzulassung für Wertpapiere von Wohnungsunternehmen; Besteuerung

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WD 4 - 065/21 Differenzierte Mehrwertsteuersätze für Personenbeförderung

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WD 4 - 063/21 Fragen zu Zolltarifen

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WD 4 - 060/21 Veröffentlichung von Ertragsteuerinformationen durch Public Country-by-Country Reporting

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WD 4 - 057/21 Personengesellschaften im internationalen Steuerrecht. Auswirkungen der Körperschaftsteueroption

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WD 4 - 059/21 Zur rechtssicheren Ausgestaltung der Nutzungsdauer von Computerhardware und Software zur Dateneingabe und -verarbeitung

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WD 4 - 054/21 Folgen der Annahme und Anwendung eines grundgesetzwidrigen Landesgrundsteuergesetzes

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WD 4 - 045/21 Folgen für die Besteuerung der Einkünfte in Deutschland bei Wohnsitzen im In- und Ausland

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WD 4 - 052/21 Transparenz bei Fondsfinanzierung in der Entwicklungszusammenarbeit

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WD 4 - 056/21 Überblick zum Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern. Zur Struktur, Entwicklung und Bedeutung des Finanzausgleichs

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WD 4 - 058/21 Die Übertragbarkeit nicht ausgeschöpfter Ausgabeermächtigungen

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WD 4 - 055/21 Einkommensbesteuerung von Landwirten und Winzern in europäischen Staaten

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WD 4 - 053/21 Option zur Körperschaftsteuer für Personengesellschaften. Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung auf Personenhandelsgesellschaften und Partnerschaftsgesellschaften

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WD 4 - 037/21; WD 8 - 039/21 Verfassungsmäßigkeit der CO2-Bepreisung nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz

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WD 4 - 051/21 Auswirkungen des Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) auf die verfassungsrechtliche Rechtfertigung des Dualismus des Unternehmensteuerrechts

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WD 4 - 049/21 Beschränkte Einkommensteuerpflicht in Deutschland

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WD 4 - 046/21 Einkommensteuerliche Regelungen zur Unterstützung der Handelsflotte

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WD 4 - 048/21 Vorschlag zur Integrierung eines Grundeinkommens in das Einkommensteuersystem

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WD 4 - 036/21 Einkommensteuerliche Abzugsbeträge für Single Mothers by Choice in Deutschland und der Europäischen Union

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WD 4 - 047/21 Ertragsteuerliche Implikationen des Einsatzes von Krypto-Assets im Rahmen von PayPal-Zahlungen

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WD 4 - 050/21 Voraussetzung der Haushaltsaufnahme des Kindes bei Zahlung des Kindergelds nach § 64 Einkommensteuergesetz

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WD 4 - 034/21 Behördliche Darlegungspflichten vor und bei Erlass eines Leerverkaufsverbots

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WD 4 - 043/21 Zur Möglichkeit einer Beteiligung des Bundes an der SCHUFA

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WD 4 - 041/21 Ausgaben zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie

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WD 4 - 044/21 Gleichförmigkeit der Steuerrechtsanwendung. Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Steuerbeamtenausbildung

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WD 4 - 035/21 Fonds und weitere Akteure auf dem Immobilienmarkt im In- und Ausland. Rechtsgrundlagen, Besteuerung, Empirie

WD 4 - 035/21 Fonds und weitere Akteure auf dem Immobilienmarkt im In- und Ausland. Rechtsgrundlagen, Besteuerung, Empirie ( PDF | 1 MB )

WD 4 - 039/21 Aberkennung der Gemeinnützigkeit wegen politischer Betätigung von Kampagnenplattformen

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WD 4 - 029/21 Einzelfragen zur Geldwäsche. Aufsichtsrechtliche Betrachtung

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WD 4 - 042/21 Grundzüge der Besteuerung von Unternehmern und Erleichterungen für Gründer

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WD 4 - 040/21 Vorgaben der Covered-Bonds-Richtlinie für den Liquiditätspuffer einer Pfandbriefbank

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WD 4 - 023/21 Übergewinnsteuer – historische Hintergründe, aktuelle Diskussion und rechtliche Fragen

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WD 4 - 038/21 Verfahren bei der Nominierung von Kandidaten für Unionsorgane. Parlamentarische Beteiligung bei der Auswahl des deutschen Mitglieds des Europäischen Rechnungshofs

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WD 4 - 031/21 Fragen zur Entrichtung der Tabaksteuer durch die Verwendung von Steuerzeichen

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WD 4 - 032/21 Steuerliche Behandlung von Bezügen der Mitglieder des Europäischen Parlaments in Deutschland

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WD 4 - 016/21 Zur Einrichtung eines Härtefallfonds des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages

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WD 4 - 026/21 Geltungsdauer haushaltsrechtlicher Restkreditermächtigungen

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WD 4 - 033/21 Steuerliche Behandlung amtsbezogener Geschenke. Einkommensteuer, Schenkungsteuer

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WD 4 - 027/21 Besteuerung des Grundbesitzes nach deutschem Recht. Grundsätze der Grundsteuer und Steuerbefreiungen zugunsten der öffentlichen Hand

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WD 4 - 028/21 Länderkompetenz zur Festlegung der Biersteuersätze

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WD 4 - 030/21 Besteuerung von Otto- und Dieselkraftstoffen

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WD 4 0 - 24/21 Anwendung des § 48a Versicherungsaufsichtsgesetz

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WD 4 - 022/21 Zahlungen und Rückflüsse zwischen Bundeshaushalt und EU-Haushalt

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WD 4 - 025/21 Haushaltsrechtliche Bezugspunkte von Next Generation EU. Einzelfragen zur haushaltsrechtlichen Einordnung der Aufbau- und Resilienzfazilität und des Europäischen Aufbauinstruments

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WD 4 - 137/20 Verhaltensregeln gegen Interessenkonflikte. Vergleich des Kodex der Europäischen Kommission mit dem Regierungsentwurf zum Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität

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WD 4 - 019/21 Sanktionierbarkeit von Verhalten im Rahmen der GameStopVorgänge. Einzelfragen zu möglichen Straftaten und Ordnungswidrigkeiten von Aktienkäufern und Leerverkäufern

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WD 4 - 010/21 Zulässigkeit eines ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Einzelhandelsumsätze

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WD 4 - 017/21 Abwicklung des Zahlungsverkehrs des Bundes über die Deutsche Bundesbank und Wirkungen auf Zentralbankguthaben und Buchgeldmenge

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WD 4 - 018/21 Mögliche weitere Berücksichtigung der Aufwendungen für Schul- und Berufsausbildung von Kindern im Einkommensteuergesetz

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WD 4 - 020/21 Aufbewahrungspflichten für Buchführungs- und Geschäftsunterlagen

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WD 4 - 012/21 Gesetzliche Bestimmungen beim Bezug von Strom aus dem EU-Ausland durch Privatverbraucher

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WD 4 - 007/21 Aufsichtsbehörden für Finanzanlagenvermittler. Rechtsvergleichende Betrachtung der Rechtslage in verschiedenen EU-Staaten, der Schweiz und Großbritannien

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WD 4 - 013/21 Übersicht über die verhängten Geldbußen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht seit 2015

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WD 4 - 015/21 Schadensersatzansprüche gegen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht oder ihre Mitarbeiter

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WD 4 - 014/21 Die Schuldenbremse in den Bundesländern und im internationalen Kontext

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WD 4 - 008/21 Darstellung der Besteuerungssysteme für Pflanzenschutzmittel in Dänemark und Frankreich

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WD 4 - 004/21 Entwicklung des Personalbestandes und der Personalausgaben in der Bundesverwaltung

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WD 4 - 009/21 Einzelfrage zu steuerfreien Corona-Sonderleistungen

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WD 4 - 003/21 Leerverkaufsverbote – Erforderlichkeit des Benehmens der Deutschen Bundesbank?

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WD 4 - 001/21; WD 7 - 002/21 Umgang mit festgesetzten Gewinnen aus schweren Straftaten

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WD 4 - 002/21 Steuerliche Folgen der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen vor dem Hintergrund der Preissteigerungen am Immobilienmarkt

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WD 4 -141/20 Möglichkeiten zur Einführung eines E-Rechnungs- und Clearance-Verfahrens in Deutschland

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WD 4 - 144/20 Mehrwertsteuer auf Sachspenden an gemeinnützige Organisationen in Belgien

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WD 4 - 133/20 Steuern auf Wohnimmobilien

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WD 4 - 138/20 Vermögensteuern in ausgewählten Schweizer Kantonen und allgemeine Steuerverfahrensfragen

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WD 4 - 140/20 Zur Zulässigkeit der Weitergabe kundenbezogener Kontoinformationen durch Drittanbieter im Sinne des ZAG

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WD 4 - 128/20 Umsatzsteuerliche Behandlung von Sachspenden

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WD 4 - 139/20 Lohnsteuerliche Behandlung des Arbeitslohns bei grenzüberschreitenden Fällen

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WD 4 - 134/20 Zur Verfassungsrechtlichkeit der Verschonungsbedarfsprüfung im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz

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WD 4 - 120/20 Berücksichtigung der Empfehlungen der Europäischen Zentralbank zur Dividendenausschüttung für 2019 und 2020

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WD 4 - 131/20 Förderale Finanzverwaltung und Digitalisierung. Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen des Art. 108 Abs. 4 GG

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WD 4 - 125/20 Informations- und Unterrichtungsbefugnisse staatlicher Institutionen gegenüber Online-Zahlungsdienstleistern nach ZAG und GwG. Mitteilung der persönlichen Daten von Kunden mit festgestellter extremistischer Einstellung bzw. der Verwandten.

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WD 4 - 135/20 Zulässigkeit einer Ergänzungsabgabe zur Einkommen- und Körperschaftsteuer zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung

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WD 4 - 130/20 Maßgebliche Einflüsse auf finanzpolitische Kennziffern und ihre Komponenten in den Jahren 2010 bis 2019

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WD 4 - 136/20 Vermögensteuer in der Schweiz

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WD 4 - 123/20 Die Wahrnehmung der Rechte eines Untersuchungsausschusses im Anwendungsbereich des Steuergeheimnisses

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WD 4 - 127/20 Informationen über die Umsetzung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung (EU-Amtshilferichtlinie) in Deutschland Zusammenstellung veröffentlichter Dokumente

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WD 4 - 118/20 Verteilungsschlüssel bei Bund-Länder-Finanzierungen

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WD 4 - 124/20 Zulässigkeit eines Pandemielastenfonds zur Übernahme der durch die Coronavirus-Pandemie verursachen Kosten von Ländern und Gemeinden durch den Bund

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WD 4 - 119/20 Verfassungsmäßigkeit einer einheitlichen Steuerverwaltung durch den Bund im Auftrag der Länder („Landesauftragsverwaltung“)

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WD 4 - 126/20 Finanzielle Unterstützungsmaßnahmen in der Corona-Krise und deren geplante Finanzierung in ausgewählten Staaten

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WD 4 - 122/20 Fragen zur Ausnahme des Kurzarbeitergeldes aus dem Progressionsvorbehalt nach § 32b Einkommensteuergesetz

WD 4 - 122/20 Fragen zur Ausnahme des Kurzarbeitergeldes aus dem Progressionsvorbehalt nach § 32b Einkommensteuergesetz ( PDF | 270 KB )

WD 4 - 117/20 Bargeldverwendung in Deutschland – Gesetzgebung und Initiativen

WD 4 - 117/20 Bargeldverwendung in Deutschland – Gesetzgebung und Initiativen ( PDF | 90 KB )

WD 4 - 115/20 Verfassungsmäßigkeit eines „gesplitteten Grunderwerbsteuersatzes“

WD 4 - 115/20 Verfassungsmäßigkeit eines „gesplitteten Grunderwerbsteuersatzes“ ( PDF | 319 KB )

WD 4 - 116/20 Steuerliche Behandlung der Prostitution in Deutschland

WD 4 - 116/20 Steuerliche Behandlung der Prostitution in Deutschland ( PDF | 66 KB )

WD 4 - 114/20 Ermittlung des geldwerten Vorteils bei der Überlassung von betrieblichen (Elektro-) Fahrrädern zur privaten Nutzung

WD 4 - 114/20 Ermittlung des geldwerten Vorteils bei der Überlassung von betrieblichen (Elektro-) Fahrrädern zur privaten Nutzung ( PDF | 271 KB )

WD 4 - 113/20 Fragen zur Kerosinsteuer

WD 4 - 113/20 Fragen zur Kerosinsteuer ( PDF | 248 KB )

WD 4 - 109/20 Diskussionen und Streitstände im Rahmen der Föderalismusreform II

WD 4 - 109/20 Diskussionen und Streitstände im Rahmen der Föderalismusreform II ( PDF | 362 KB )

WD 4 - 108/20 Fragen zur Energiesteuer

WD 4 - 108/20 Fragen zur Energiesteuer ( PDF | 250 KB )

WD 4 - 103/20 Zielsetzung und Kompetenzen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und entsprechender internationaler Behörden. Eine Übersicht im Vergleich mit den Finanzaufsichtsbehörden der USA, Großbritanniens und der Schweiz

WD 4 - 103/20 Zielsetzung und Kompetenzen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und entsprechender internationaler Behörden. Eine Übersicht im Vergleich mit den Finanzaufsichtsbehörden der USA, Großbritanniens und der Schweiz ( PDF | 333 KB )

WD 4 - 110/20 Persönlicher Anwendungsbereich des Geldwäschegesetzes (GwG) und die geldwäscherechtliche Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)

WD 4 - 110/20 Persönlicher Anwendungsbereich des Geldwäschegesetzes (GwG) und die geldwäscherechtliche Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ( PDF | 279 KB )

WD 4 - 101/20 Exemplarische Anwendung des Allokationsschlüssels der Wiederaufbau- und Resilienzfazilität auf Bund-Länder-Verteilungen

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WD 4 - 111/20 Einzelfrage zum Bundeshaushalt

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WD 4 - 107/20 Parlamentarische Behandlung von Berichten des Bundesrechnungshofs

WD 4 - 107/20 Parlamentarische Behandlung von Berichten des Bundesrechnungshofs ( PDF | 246 KB )

WD 4 - 105/20 Optionsrecht der Länder bei Einführung der Grundsteuer C

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WD 4 - 100/20 Einzelfrage zur ressortübergreifenden Mittelveranschlagung im Bundeshaushalt

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WD 4 - 104/20 Mitteilungspflicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) im Bilanzkontrollverfahren. Bedeutungsgehalt des Begriffs „Tatsache“ nach § 110 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 und 2 Wertpapierhandelsgesetz

WD 4 - 104/20 Mitteilungspflicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) im Bilanzkontrollverfahren. Bedeutungsgehalt des Begriffs „Tatsache“ nach § 110 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 und 2 Wertpapierhandelsgesetz ( PDF | 275 KB )

WD 4 - 106/20 Qualifizierung von Aktienoptionen im Einkommensteuerrecht

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WD 4 - 099/20 Haushaltsrechtliche Ausgabeermächtigung zur Unterstützung von Hafenbeschäftigten im Rahmen des Einzelplans 12 des Bundeshaushaltsplans 2020

WD 4 - 099/20 Haushaltsrechtliche Ausgabeermächtigung zur Unterstützung von Hafenbeschäftigten im Rahmen des Einzelplans 12 des Bundeshaushaltsplans 2020 ( PDF | 305 KB )

WD 4 - 095/20 Fragen zur Verabschiedung des Haushalts des Deutschen Bundestages

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WD 4 - 098/20 Übersicht der Regelungen zur Vorbeugung des Insiderhandels durch Mitarbeiter internationaler Finanzaufsichtsbehörden. Nachtrag zu den Ländern Bulgarien, Japan, Luxemburg, Schweden und Singapur (zu WD 4- 092/20)

WD 4 - 098/20 Übersicht der Regelungen zur Vorbeugung des Insiderhandels durch Mitarbeiter internationaler Finanzaufsichtsbehörden. Nachtrag zu den Ländern Bulgarien, Japan, Luxemburg, Schweden und Singapur (zu WD 4- 092/20) ( PDF | 383 KB )

WD 4 - 096/20 Prüfungs- und Beteiligungsrechte des Bundesrechnungshofes. Einbeziehung des Bundesrechnungshofes bei der Gründung einer bundeseigenen Mobilinfrastrukturgesellschaft (MIG)

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WD 4 - 093/20 Fragen zum Progressionsvorbehalt. Funktion, (Teil-) Verzicht, volle Besteuerung, Situation in anderen Ländern

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WD 4 - 094/20 Örtliche Zuständigkeit der Finanzämter

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WD 4 - 092/20 Übersicht der Regelungen zur Vorbeugung des Insiderhandels durch Mitarbeiter internationaler Finanzaufsichtsbehörden

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WD 4 - 090/20 Haushaltsrechtliche Aspekte externer Beraterverträge. Überprüfung der Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit der Mittelveranschlagung bzw. -verwendung durch den Bundesrechnungshof

WD 4 - 090/20 Haushaltsrechtliche Aspekte externer Beraterverträge. Überprüfung der Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit der Mittelveranschlagung bzw. -verwendung durch den Bundesrechnungshof ( PDF | 296 KB )

WD 4 - 085/20 Gewährung von Bundesfinanzhilfen iSv Art. 104c GG für unbefristete Ausgaben der Länder

WD 4 - 085/20 Gewährung von Bundesfinanzhilfen iSv Art. 104c GG für unbefristete Ausgaben der Länder ( PDF | 298 KB )

WD 4 - 091/20 Rechtsstellung des Präsidenten und der Direktoren der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

WD 4 - 091/20 Rechtsstellung des Präsidenten und der Direktoren der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ( PDF | 325 KB )

WD 4 - 088/20 Zur verfassungsrechtlichen Gebotenheit einer Einschränkung der Rückwirkung der Reform der abgaberechtlichen Vermögensabschöpfung im Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht. Inwieweit verlangt das Rückwirkungsverbot eine zeitliche Begrenzung des Anwendungsbereichs des neuen § 357a Abgabenordnung (AO) wie durch § 34 des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung (EGAO) vorgesehen?

WD 4 - 088/20 Zur verfassungsrechtlichen Gebotenheit einer Einschränkung der Rückwirkung der Reform der abgaberechtlichen Vermögensabschöpfung im Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht. Inwieweit verlangt das Rückwirkungsverbot eine zeitliche Begrenzung des Anwendungsbereichs des neuen § 357a Abgabenordnung (AO) wie durch § 34 des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung (EGAO) vorgesehen? ( PDF | 388 KB )

WD 4 - 084/20 Verfassungsmäßigkeit der Einführung einer Plastiksteuer im Rahmen der geplanten wirtschaftlichen Aufbaumaßnahmen („Next Generation EU“)

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WD 4 - 082/20 Die Aufsicht über Betriebsunterbrechungsversicherungen

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WD 4 - 087/20; WD 3 - 169/20 Amtshaftungsansprüche gegen die BaFin im Fall Wirecard AG?

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WD 4 - 089/20 Einzelfrage zur rechtlichen Ausgestaltung des Tilgungsplans nach Art. 115 Abs. 2 Satz 7 GG

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WD 4 - 086/20 Prüfungskompetenzen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und der Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung im Enforcement-Verfahren

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WD 4 - 083/20 Der Verwaltungsrat der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

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WD 4 - 080/20 Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des Zweiten Nachtragshaushaltsgesetzes 2020

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WD 4 - 078/20 Automatischer Informationsaustausch in Steuersachen. Art und Umfang der an ausländische Behörden weitergegebenen Daten

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WD 4 - 079/20 Fragen zur Mehrwertsteuererhebung bei einer etwaigen Zwangspacht in Deutschland

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WD 4 - 081/20 Darstellung des Inhaberkontrollverfahrens nach dem Kreditwesengesetz

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WD 4 - 071/20 Steuerrechtliche Behandlung von Werkstätten für behinderte Menschen. Voraussetzungen und Grenzen der steuerrechtlichen Begünstigung

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WD 4 - 076/20 Einzelfragen zur deutschen Tabaksteuer im europäischen Vergleich

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WD 4 - 077/20 Geldwäscherechtliche Zuständigkeit für die Aufsicht von Finanzdienstleistungsinstituten, Zahlungsinstituten, E-Geld-Instituten und Finanzholding-Gesellschaften. Fragen zur Auslegung des Geldwäschegesetzes

WD 4 - 077/20 Geldwäscherechtliche Zuständigkeit für die Aufsicht von Finanzdienstleistungsinstituten, Zahlungsinstituten, E-Geld-Instituten und Finanzholding-Gesellschaften. Fragen zur Auslegung des Geldwäschegesetzes ( PDF | 255 KB )

WD 4 - 075/20 Einzelfragen zur Integration der Kraftfahrzeugsteuer in die Energiesteuer. Darstellung von Rechenmodellen zur Anpassung von Energiesteuersätzen

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WD 4 - 069/20 Einzelfragen zur Eigenkapitalerhöhung bei der Deutschen Bahn AG

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WD 4 - 073/20 Einzelfragen zu kapitalmarktrechtlichen Schadensersatzansprüchen. Ansprüche nach dem Wertpapierhandelsgesetz und dem Wertpapierprospektgesetz im Hinblick auf die Wirecard AG

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WD 4 - 070/20 Möglichkeiten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zur Bilanzkontrolle von Unternehmen vor Abschluss der Prüfung durch die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung DPR e.V.

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WD 4 - 068/20 Fragen zu fehlender Gemeinnützigkeit der tatsächlichen Geschäftsführung sowie zum parlamentarischen Auskunftsrecht

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WD 4 - 072/20 Verfassungsrechtliche Aspekte einer Sonderabgabe Tierwohl

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WD 4 - 066/20 Verfassungsrechtliche Zulässigkeit von Beschränkungen der Verlustverrechnung bei Termingeschäften und Ausfällen von Kapitalforderungen

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WD 4 - 059/20 Deutsche Beiträge für die WHO

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WD 4 - 055/20 Zum Erfordernis eines qualifizierten Mehrheitsbeschlusses des Bundestages hinsichtlich des Zustimmungsgesetzes zum Eigenmittelbeschluss der EU

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WD 4 - 049/20 Maßnahmen gegen Umsatzsteuerbetrug in Großbritannien. Möglichkeiten der Ausweitung von Reverse-Charge im deutschen Umsatzsteuerrecht

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WD 4 - 065/20 Abgaberechtliche Reaktionsmöglichkeiten auf Naturkatastrophen

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WD 4 - 063/20 Konsequenzen einer staatlichen Innovationsanleihe mit Garantiezins

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WD 4 - 062/20 Finanzanlageberatung, Finanzanlagevermittlung, Wertpapierdienstleistungen

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WD 4 - 054/20 Umsatzsteuerliche Behandlung und Erörterung der ertragsteuerlichen Behandlung von Krypto Token

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WD 4 - 060/20 Aberkennung der Schweizer Börsenäquivalenz. Wirtschaftliche Auswirkungen und politische Positionen

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WD 4 - 052/20 Regulierung des FinTech-Bereichs

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WD 4 - 051/20 Einzelfrage zu Förderprogrammen des Bundes zugunsten von Gemeinden

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WD 4 - 050/20 Verzinsung von Einlagen der Kreditinstitute beim Eurosystem

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WD 4 - 045/20 Steuerfreiheit auf einmalige Lohnzuschüsse im Rahmen der Covid19-Pandemie. Verfassungsmäßigkeit einer untergesetzlichen Steuerbegünstigung

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WD 4 - 041/20 Verfassungsmäßigkeit einer Vermögensabgabe zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie

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WD 4 - 042/20 Einzelfragen zur parlamentarischen Haushaltskontrolle von Investitionsprojekten

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WD 4 - 040/20 Nationale Digitalsteuer in Deutschland

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WD 4 - 038/20 Lohnsteuerliche Behandlung verschiedener Vergünstigungen. Mahlzeiten, Gesundheitsvorsorge, Geschenke, Firmenwagen

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WD 4 - 039/20 Finanzverfassungs- und haushaltsrechtliche Fragestellungen bei Entschädigung nach § 56 IfSG

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WD 4 - 019/20 Die Erbschaft- und Vermögensteuer in den EU-Mitgliedstaaten und ausgewählten anderen Staaten

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WD 4 - 033/20 Haushaltsstrom: Steuerbelastung durch Konzessionsabgabe, Stromsteuer und Mehrwertsteuer

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WD 4 - 021/20 ÖPNV-Abgabe für Arbeitgeber. Finanzverfassungsrechtliche Aspekte in Deutschland, Frankreich und Österreich

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WD 4 - 028/20 Besondere Gebührenverordnung BMI (BMIBGebV). Finanzierung der Bundespolizei durch Gebühren

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WD 4 - 030/20 Einzelfragen zur steuerrechtlichen Zahlungsverjährung

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WD 4 - 024/20 Einkommensteuerliche Berücksichtigung der Aufwendungen getrennt lebender Eltern zur Ausübung des Umgangsrechts

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WD 4 - 025/20 Kostenerstattung für Einsätze des THW. Zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des THW-Gesetzes

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WD 4 - 167/19 Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Geldwäsche in Deutschland und Großbritannien. Verwaltungsstrukturen und verfassungsrechtliche Aspekte einer Kompetenzneuordnung

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WD 4 - 023/20 Vergleich der strafrechtlichen Verfolgungsverjährung und der
steuerrechtlichen Festsetzungsverjährung sowie Überblick über die Möglichkeiten der
strafrechtlichen Vermögensabschöpfung der steuerrechtlichen Festsetzungsverjährung

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steuerrechtlichen Festsetzungsverjährung sowie Überblick über die Möglichkeiten der
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WD 4 - 163/19 Verfassungsrechtliche Aspekte der Rentenbesteuerung

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WD 4 - 009/20 Abgaben auf herrenlose Grundstücke

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WD 4 - 166/19 Einzelfragen zur Grundsteuer C

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WD 4 - 004/20 Einzelfrage zur Veranschlagung von Erstattungen aufgrund von Verpflichtungserklärungen Dritter

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WD 4 - 005/20 Information zum Konzept einer Mikrosteuer in der Schweiz

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WD 4 - 002/20 Haushaltsrechtliche Aspekte der staatlichen Schadensausgleichsleistungen an Betroffene der Thomas-Cook-Insolvenz

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WD 4 - 155/19 Rechtlicher Rahmen zur Änderung der Entfernungspauschale

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WD 4 - 001/20 Fragen zur Belegausgabepflicht („Kassenbonpflicht“)

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WD 4 - 158/19 Datenmaterial zur rechtsformneutralen Gesellschaftsbesteuerung

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WD 4 - 157/19 Einzelfragen zur Verteilungswirkung des Ehegattensplitting

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WD 4 - 162/19 Fragen zu Steuern mit geringem Steueraufkommen („Bagatellsteuern“)

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WD 4 - 150/19 Regelungen gegen Betrug bei Bargeldgeschäften in ausgewählten Ländern

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WD 4 - 161/19 Einzelfragen zum Haushaltsrecht

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WD 4 - 159/19 Steuerliche Berücksichtigung der Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte in ausgewählten europäischen Staaten

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WD 4 - 151/19 Entwicklung der steuerlichen Gleichbehandlung von Homosexuellen, gleichgeschlechtlichen Ehen und eingetragenen Lebenspartnerschaften

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WD 4 - 156/19 Einzelfragen zur Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten der Länder und Kommunen in den Jahren 2020 und 2021

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WD 4 - 148/19 Rechtlicher Rahmen für die Änderung des § 11 LuftVStG

WD 4 - 148/19 Rechtlicher Rahmen für die Änderung des § 11 LuftVStG ( PDF | 257 KB )

WD 4 - 152/19 Haushaltsrechtliche Aspekte der Zweckbindung von Steuereinnahmen

WD 4 - 152/19 Haushaltsrechtliche Aspekte der Zweckbindung von Steuereinnahmen ( PDF | 268 KB )

WD 4 - 131/19 Fragen zu den Geldschöpfungsgewinnen (Seigniorage) der Notenbanken

WD 4 - 131/19 Fragen zu den Geldschöpfungsgewinnen (Seigniorage) der Notenbanken ( PDF | 468 KB )

WD 4 - 139/19 Auswirkungen einer bundesgesetzlichen Regulierung des Glücksspiels auf die Steuerkompetenzen

WD 4 - 139/19 Auswirkungen einer bundesgesetzlichen Regulierung des Glücksspiels auf die Steuerkompetenzen ( PDF | 289 KB )

WD 4 - 147/19 Kraftfahrzeugsteuer und LKW-Maut bei Fahrzeugen des Schausteller- und Zirkusgewerbes

WD 4 - 147/19 Kraftfahrzeugsteuer und LKW-Maut bei Fahrzeugen des Schausteller- und Zirkusgewerbes ( PDF | 238 KB )

WD 4 - 146/19 Haushaltsrechtliche Aspekte der Konzeptvergabe öffentlicher Grundstücke

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WD 4 - 143/19 Die Energiesteuer in Bezug auf Kraftstoffe

WD 4 - 143/19 Die Energiesteuer in Bezug auf Kraftstoffe ( PDF | 259 KB )

WD 4 - 133/19 Einkünfteerzielungsabsicht bei Vermietung und Verpachtung

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WD 4 - 145/19 Steuerliche Rahmenbedingungen bei der Überführung von Unternehmen in Unternehmensstiftungen

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WD 4 - 140/19 Haushaltsmittel für den Erhalt und Neubau von Straßen

WD 4 - 140/19 Haushaltsmittel für den Erhalt und Neubau von Straßen ( PDF | 242 KB )

WD 4 - 130/19 Einzelfrage zum Ersten Gesetz zur Umsetzung des Spar-, Konsolidierungs- und Wachstumsprogramms (1993)

WD 4 - 130/19 Einzelfrage zum Ersten Gesetz zur Umsetzung des Spar-, Konsolidierungs- und Wachstumsprogramms (1993) ( PDF | 314 KB )

WD 4 - 141/19 Bargeldobergrenzen sowie Schwellenwerte für Güterhändler bei der Entgegennahme von Bargeld in der Europäischen Union

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WD 4 - 134/19 Gegenseitige Evaluationen der Mitglieder der Financial Action Task Force (FATF)

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WD 4 - 144/19 Erweitertes Abzugsverbot für Verluste aus Kapitalgeschäften. Zur geplanten Neuregelung des § 20 Abs. 2 Satz 3 EStG

WD 4 - 144/19 Erweitertes Abzugsverbot für Verluste aus Kapitalgeschäften. Zur geplanten Neuregelung des § 20 Abs. 2 Satz 3 EStG ( PDF | 246 KB )

WD 4 - 142/19 Verfassungsrechtliche Aspekte des Grundsteuer-Reformgesetzes

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WD 4 - 132/19 Einzelfrage zum Finanzföderalismus

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WD 4 - 135/19 Abgabe der Anlage KAP bei der Einkommensteuererklärung

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WD 4 - 136/19 Fragen zur Kraftfahrzeugsteuer in Deutschland

WD 4 - 136/19 Fragen zur Kraftfahrzeugsteuer in Deutschland ( PDF | 240 KB )

WD 4 - 138/19 Steuerliche Behandlung der Renten aus Beitragszahlung bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer Altersrente nach § 187a SGB VI und Höchstbetrag beim Abzug der Vorsorgeaufwendungen

WD 4 - 138/19 Steuerliche Behandlung der Renten aus Beitragszahlung bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer Altersrente nach § 187a SGB VI und Höchstbetrag beim Abzug der Vorsorgeaufwendungen ( PDF | 80 KB )

WD 4 - 123/19 Geldwäscheaufsicht im Nicht-Finanzsektor

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WD 4 - 129/19 Pflicht zur Ausweitung der Mehrwertsteuerermäßigung für den Bahnfernverkehr auf den Busfernverkehr?

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WD 4 - 126/19 Die Verfassungsmäßigkeit der Zinsberechnung gemäß § 238 AO

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WD 4 - 119/19 Verfassungsrechtliche Aspekte des Belastungsgrundes und der Bewertungsvorschriften im Grundsteuer-Reformgesetz

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WD 4 - 128/19 Möglichkeiten des Verbots von Kryptowährungen durch bestehende Gesetze

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WD 4 - 124/19 Einzelfragen zur Schuldenbremse

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WD 4 - 117/19 Unit Deals im Grunderwerbsteuerrecht

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WD 4 - 122/19 ; WD 6 - 120/19 Sozialversicherungs- und steuerrechtliche Behandlung von Abfindungen in Zusammenhang mit Wertguthaben

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WD 4 - 125/19 Inflationsbereinigte Ist-Haushaltsausgaben des Bundes seit 1991

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WD 4 - 127/19 Mögliche Mindereinnahmen bei einer Senkung der Mehrwertsteuer in Deutschland

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WD 4 - 111/19 Verfassungsrechtliche Aspekte der Integration eines CO2-Zuschlags in die Energiesteuer

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WD 4 - 121/19; WD 6 - 119/19 Steuerliche Behandlung von Beitragszahlungen bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer Altersrente nach § 187a SGB VI

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WD 4 - 115/19 Einnahmen des Bundes in Zusammenhang mit dem Betrieb und dem Unterhalt von Kraftfahrzeugen

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WD 4 - 116/19 Unionsrechtliche Rahmenbedingungen eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Wohnungsgenossenschaften

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WD 4 - 113/19 Einzelfragen zur Neuverschuldungsregelung nach Art. 109 Abs. 3 und 115 Abs. 2 GG

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WD 4 - 112/19 Umsatzsteuerliche Behandlung von Poolmining bei Bitcoins

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WD 4 - 118/19 Einzelfrage zu Steuerausfällen

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WD 4 - 109/19 Verfahrensablauf und Pflichten im Besteuerungs- und steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren

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WD 4 - 098/19 Zur Bedeutung der Pensionskassen bei der Venture Capital Finanzierung

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WD 4 - 114/19 Finanzhilfen des Bundes

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WD 4 - 108/19 Einzelfrage zum Energie- und Klimafonds

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WD 4 - 099/19 Zur Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags. Zur Frage der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit des Solidaritätszuschlags in aktueller Konzeption und der Verfassungsmäßigkeit geplanter Änderungen

WD 4 - 099/19 Zur Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags. Zur Frage der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit des Solidaritätszuschlags in aktueller Konzeption und der Verfassungsmäßigkeit geplanter Änderungen ( PDF | 441 KB )

WD 4 - 110/19 Einzelfragen zur Reform der Grundsteuer

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WD 4 - 104/19 Einzelfragen zur Reform der Grundsteuer

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WD 4 - 107/19 Parlamentarische Beteiligungsrechte im Rahmen der Haushaltsausführung

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WD 4 - 106/19 Verfassungsrechtliche Aspekte der Weiterentwicklung bestehender Energiesteuern um eine CO2-Komponente

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WD 4 - 105/19 Beteiligung des Bundes an der Commerzbank AG

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WD 4 - 103/19 Wegfall von Ermäßigungstatbeständen durch die Grundsteuerreform

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WD 4 - 088/19 Steuerliche Behandlung von Bezügen deutscher Mitarbeiter internationaler Organisationen und der Bezüge der Assistenten der Mitglieder des Europäischen Parlaments

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WD 4 - 102/19 Aufsichtsrechtliche Einschätzung des Projekts Libra

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WD 4 - 092/19 Umsetzung der Schuldenbremse in den Bundesländern

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WD 4 - 095/19; WD 3 - 181/19 Verfassungsrechtliche Einzelaspekte einer CO2-Steuer

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WD 4 - 101/19 Steuersenkungen und Steuervergünstigungen seit 2011

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WD 4 - 094/19 Einzelfragen zur steuersystematischen Einordnung einer CO2-Steuer

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WD 4 - 100/19 Steuerliche Berücksichtigung von Hypothekenzinsen bei selbstgenutztem Wohneigentum

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WD 4 - 097/19 Zur Zulässigkeit von Zollgebühren gegen Nicht-EU-Bürger

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WD 4 - 096/19 Übersicht über Grundsteuervorteile von (Bau-)Denkmälern vor und nach der geplanten Grundsteuerreform

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WD 4 - 082/19 Ertragsteuerliche Behandlung von Filmfonds

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WD 4 - 029/19 Wiederbelebung der Vermögensteuer durch geplante Grundsteuerreform? - Zur Frage, ob eine mögliche Reform der Grundsteuer das einst für verfassungswidrig erklärte, aber noch immer existente Vermögensteuergesetz wieder zur Anwendung bringt

WD 4 - 029/19 Wiederbelebung der Vermögensteuer durch geplante Grundsteuerreform? - Zur Frage, ob eine mögliche Reform der Grundsteuer das einst für verfassungswidrig erklärte, aber noch immer existente Vermögensteuergesetz wieder zur Anwendung bringt ( PDF | 364 KB )

WD 4 - 093/19 Voraussetzungen für die Kindergeldabzweigung

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WD 4 - 091/19 Investment Corporation

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WD 4 - 086/19 Rechtliche Möglichkeiten zur Besteuerung von Flugbenzin in Deutschland

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WD 4 - 080/19 Einzelfragen zum Grundsatz der Wirtschaftlichkeit

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WD 4 - 079/19 Gemeinnützigkeit am Beispiel von Tierrechtsorganisationen

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WD 4 - 084/19 Möglichkeiten zur finanziellen Förderung eines öffentlichen Gesundheitsdienstes durch den Bund

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WD 4 - 083/19 Kalte Progression

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WD 4 - 085/19 Fragen zur Mehrwertsteuer auf Medizinprodukte in Deutschland

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WD 4 - 090/19 Einzelfragen zur geplanten virtuellen „Währung Libra“

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WD 4 - 081/19 Voraussetzungen und Verfahren der Gewährung von Budgethilfeprogrammen der Europäischen Union

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WD 4 - 089/19 Die Verwaltungskompetenz für die Grundsteuer. Zur Übertragbarkeit der Verwaltungskompetenz auf die Gemeinden

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WD 4 - 077/19 Regulierung von Kryptobörsen in Malta und Deutschland

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WD 4 - 076/19 Öffnungsklausel für abweichende Landesgesetzgebung bei einer reformierten Grundsteuer.
Die verfassungsrechtlichen Möglichkeiten bzw. Vorgaben und Probleme einer „Öffnungsklausel“ im Rahmen einer zu reformierenden Grundsteuer

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WD 4 - 078/19 Einzelfragen zum Finanzföderalismus

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WD 4 - 060/19 Die steuerliche Ungleichbehandlung von Berufsverbänden und gemeinnützigen Körperschaften bei politischer Betätigung

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WD 4 - 087/19 Verfassungsmäßigkeit von Steuerbegünstigungen im Gesetzesentwurf zur Reform der Grundsteuer. Zur Frage der Vereinbarkeit steuerlicher Begünstigungen aus § 15 Abs. 2 bis 4 des Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts (Drs. 19/11085) mit dem Gleichheitsgebot

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WD 4 - 075/19 Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Beherbergungsleistungen: Fiskalische Wirkungen

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WD 4 - 074/19 Einzelfrage zum Anwendungserlass zur Abgabenordnung bei der Gemeinnützigkeit. Zur Gemeinnützigkeit bei privater Friedhofsverwaltung

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WD 4 - 072/19 Einzelfrage zur Grunderwerbsteuer

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WD 4 - 063/19; WD 3 - 110/19 Verschiedene Fragen zur Auflösung und Abwicklung der Stiftung Entsorgungsfonds

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WD 4 - 067/19 Steuerliche Behandlung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts bei Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung

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WD 4 - 062/19 Steuerliche Anreize gegen Lebensmittelverschwendung sowie zur Erhöhung der Bereitschaft von Lebensmittelspenden

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WD 4 - 066/19 Einzelfrage zum Finanzföderalismus

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WD 4 - 065/19 Beteiligung der Länder an der Finanzierung des DIMR e. V. - Möglichkeiten der Förderung

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WD 4 - 061/19 Betriebliche Altersversorgung: Steuerliche Behandlung von vormals erworbenen Betriebsrentenansprüchen bei späterer Verbeamtung

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WD 4 - 055/19 Einzelfragen zu kommunalen Gebühren

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WD 4 - 049/19; PE 6 - 37/19 Steuererhebungsrecht der Gemeinden für eine kommunale Einkommensteuer aus Art. 106 Abs. 5 GG

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WD 4 - 064/19 Betriebliche Altersversorgung: Reine Beitragszusage ohne Haftung des Arbeitgebers

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WD 4 - 059/19 Einzelfragen zur Verwendbarkeit des Melderegisters und der Steueridentifikationsnummer für Erstattungen aus einer CO²-Abgabe

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WD 4 - 054/19 Haushaltsrechtliche Aspekte der Einführung einer Bagatellgrenze in § 44 SBG II

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WD 4 - 053/19 Verfassungsrechtliche Aspekte einer Finanztransaktionsteuer. Zum deutsch-französischen Vorschlag einer Steuer der freiwilligen Zusammenarbeit

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WD 4 - 050/19 Gesetzgebungskompetenz und Besteuerungsgrundlage für eine Finanztransaktionsteuer nach französischem Vorbild

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WD 4 - 047/19 EU-Bankenstresstests. Diskussion und Reformbestrebungen

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WD 4 - 037/19 Fragen zum Charakter öffentlichen Eigentums. Kreditwirtschaftliche und steuerrechtliche Aspekte

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WD 4 - 025/19 Einzelfragen zum parlamentarischen Verfahren der Haushaltskontrolle

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WD 4 - 044/19 Aufsichtsrechtliche Aspekte einer Fusion von Kreditinstituten

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WD 4 - 045/19 Bundessteuern im Gesetzgebungsverfahren

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WD 4 - 039/19 Mögliche Belastungen von Unternehmen durch die Auswirkungen des Erbschaftsteuerreformgesetzes 2016

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WD 4 - 042/19 Zur Einführung einer Finanztransaktionsteuer

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WD 4 - 019/19 Einzelfragen zur Rückforderung von Zuwendungen

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WD 4 - 040/19 Einzelfragen zur Grundsteuer A

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WD 4 - 030/19 Informationen und Schutz von Whistleblowern im Besteuerungsverfahren

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WD 4 - 031/19 Einzelfragen zum Einzelplan 05

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WD 4 - 035/19 Schattenbanken: Internationale Regulierung und Situation in China

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WD 4 - 033/19 Gesetzgebungskompetenz der Länder für eine Grundsteuerreform. Handlungsoptionen nach erfolglosem Verstreichen der Frist zum 31. Dezember 2019

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WD 4 - 024/19 Grundsteuerreform: Die Gesetzgebungskompetenz von Bund und Ländern nach erfolglosem Verstreichen der Frist zum 31.12.2019

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WD 4 - 008/19 Volumen der jährlichen Finanztransaktionen in Deutschland

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WD 4 - 027/19 Gesetzgebungskompetenz der Länder für die Grundsteuer. Aspekte der Einführung eines Flächenmodells

WD 4 - 027/19 Gesetzgebungskompetenz der Länder für die Grundsteuer. Aspekte der Einführung eines Flächenmodells ( PDF | 273 KB )

WD 4 - 032/19 Kurzüberblick zum gesetzlichen Änderungsbedarf bei der Grundsteuer

WD 4 - 032/19 Kurzüberblick zum gesetzlichen Änderungsbedarf bei der Grundsteuer ( PDF | 243 KB )

WD 4 - 023/19 Überlegungen zur gewerbesteuerlichen Begünstigung von Betriebswohnungen

WD 4 - 023/19 Überlegungen zur gewerbesteuerlichen Begünstigung von Betriebswohnungen ( PDF | 399 KB )

WD 4 - 021/19 Implizite Verschuldung und fiskalische Tragfähigkeit der öffentlichen Haushalte

WD 4 - 021/19 Implizite Verschuldung und fiskalische Tragfähigkeit der öffentlichen Haushalte ( PDF | 458 KB )

WD 4 - 026/19 Verschiedene Fragen zum Spending Review

WD 4 - 026/19 Verschiedene Fragen zum Spending Review ( PDF | 266 KB )

WD 4 - 010/19 Einzelfragen zur Erbschaftsteuer

WD 4 - 010/19 Einzelfragen zur Erbschaftsteuer ( PDF | 350 KB )

WD 4 - 022/19 Einzelfragen zu den Goldbeständen der Deutschen Bundesbank

WD 4 - 022/19 Einzelfragen zu den Goldbeständen der Deutschen Bundesbank ( PDF | 312 KB )

WD 4 - 011/19 Gemeinnützigkeit bei privater Friedhofsverwaltung

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WD 4 - 009/19 Einzelfragen zur Kraftfahrzeugsteuer

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WD 4 - 020/19 Einzelfragen zum Konnexitätsprinzip

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WD 4 - 017/19 Erhöhung des Sparer-Pauschbetrags für Zwecke der privaten Altersvorsorge

WD 4 - 017/19 Erhöhung des Sparer-Pauschbetrags für Zwecke der privaten Altersvorsorge ( PDF | 282 KB )

WD 4 - 018/19 Anwendbarkeit der Steueridentifikationsnummer für Rückerstattungen aus einer CO²-Abgabe

WD 4 - 018/19 Anwendbarkeit der Steueridentifikationsnummer für Rückerstattungen aus einer CO²-Abgabe ( PDF | 248 KB )

WD 4 - 016/19 Verschiedene Fragen zur Begründung und Realisierung von Erstattungsansprüchen im Rahmen von Verpflichtungserklärungen

WD 4 - 016/19 Verschiedene Fragen zur Begründung und Realisierung von Erstattungsansprüchen im Rahmen von Verpflichtungserklärungen ( PDF | 262 KB )

WD 4 - 013/19 Einzelfragen zu § 321 Versicherungsaufsichtsgesetz

WD 4 - 013/19 Einzelfragen zu § 321 Versicherungsaufsichtsgesetz ( PDF | 79 KB )

WD 4 - 014/19 Bagatellgrenzen der Umsatzsteuer-Rückerstattung in EU-Ländern

WD 4 - 014/19 Bagatellgrenzen der Umsatzsteuer-Rückerstattung in EU-Ländern ( PDF | 63 KB )

WD 4 - 012/19 Auswirkung von eSport-Angeboten auf die Anerkennung der Gemeinnützigkeit

WD 4 - 012/19 Auswirkung von eSport-Angeboten auf die Anerkennung der Gemeinnützigkeit ( PDF | 257 KB )

WD 4 - 006/19 Förderung des Sparens der Privathaushalte im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen

WD 4 - 006/19 Förderung des Sparens der Privathaushalte im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen ( PDF | 486 KB )

WD 4 - 007/19 Einzelfragen betreffend die Rücklage zur Finanzierung von Belastungen im Zusammenhang mit der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen

WD 4 - 007/19 Einzelfragen betreffend die Rücklage zur Finanzierung von Belastungen im Zusammenhang mit der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen ( PDF | 265 KB )

WD 4 - 004/19 Untersuchungen von staatlichen Institutionen hinsichtlich der Finanzund Wirtschaftskrise 2008 bis 2010

WD 4 - 004/19 Untersuchungen von staatlichen Institutionen hinsichtlich der Finanzund Wirtschaftskrise 2008 bis 2010 ( PDF | 70 KB )

WD 4 - 005/19 Einzelfragen zur finanziellen Förderung der Kernenergie durch die Europäische Atomgemeinschaft bzw. die Europäische Union Aktualisierung des Sachstandes WD 4 – 3000 – 101/16

WD 4 - 005/19 Einzelfragen zur finanziellen Förderung der Kernenergie durch die Europäische Atomgemeinschaft bzw. die Europäische Union Aktualisierung des Sachstandes WD 4 – 3000 – 101/16 ( PDF | 268 KB )

WD 4 - 002/19 Digitalsteuer in Deutschland

WD 4 - 002/19 Digitalsteuer in Deutschland ( PDF | 239 KB )

WD 4 - 003/19 Einzelfragen zum parlamentarischen Budgetrecht in ausgewählten Staaten

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WD 4 - 202/18 Einkommensteuerliche Behandlung der weitergeleiteten Zahlungen für Verhinderungspflege

WD 4 - 202/18 Einkommensteuerliche Behandlung der weitergeleiteten Zahlungen für Verhinderungspflege ( PDF | 269 KB )

WD 4 - 198/18 Einzelfragen zum Finanzföderalismus

WD 4 - 198/18 Einzelfragen zum Finanzföderalismus ( PDF | 482 KB )

WD 4 - 196/18 Einzelfrage zur Finanztransaktionssteuer

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WD4 - 001/19 Einzelfrage zum Rating von Unternehmen

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WD 4 - 015/19 Steuerliche Querverbünde in Kommunen

WD 4 - 015/19 Steuerliche Querverbünde in Kommunen ( PDF | 407 KB )

WD 4 - 189/18; WD 7 - 258/18 Mitteilungspflichten im Steuerstrafverfahren gegenüber anderen Behörden

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WD 4 - 201/18 Verschiedene Fragen zur Berücksichtigung von Steuervergünstigungen im Bundeshaushalt

WD 4 - 201/18 Verschiedene Fragen zur Berücksichtigung von Steuervergünstigungen im Bundeshaushalt ( PDF | 252 KB )

WD 4 - 200/18 Einzelfragen zum Digitalpakt

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WD 4 - 186/18 Befreiung von Fahrzeugen zur Krankenbeförderung und im Rettungsdienst von der Kraftfahrzeugsteuer. Erläuterungen zu § 3 Nr. 5 KraftStG

WD 4 - 186/18 Befreiung von Fahrzeugen zur Krankenbeförderung und im Rettungsdienst von der Kraftfahrzeugsteuer. Erläuterungen zu § 3 Nr. 5 KraftStG ( PDF | 292 KB )

WD 4 - 199/18 Einzelfrage zu Art. 104c GG

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WD 4 - 193/18 Einkommensteuerliche Pauschbeträge bei Dienstreisen

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WD 4 - 191/18 Pauschale Erstattung von Kapitalertragsteuer bei vorläufigen Aktienbesitzbescheinigungen. Zu Steuerfragen bei American Depository Receipts (ADR)

WD 4 - 191/18 Pauschale Erstattung von Kapitalertragsteuer bei vorläufigen Aktienbesitzbescheinigungen. Zu Steuerfragen bei American Depository Receipts (ADR) ( PDF | 301 KB )

WD 4 - 197/18 Wohnungsmarktpolitik und die Immobilienmarktkrise in den USA

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WD 4 - 184/18 Innergemeinschaftliche Leistung und Reverse Charge: Gemeinsamkeiten und Unterschiede in der Umsatzsteuer

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WD 4 - 195/18 Gemeindlicher Anteil am Aufkommen der Umsatzsteuer

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WD 4 - 188/18 Einzelfrage zur Europäischen Einlagensicherung

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WD 4 - 182/18 Einzelfrage zum Finanzföderalismus

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WD 4 - 194/18 Zur Abschmelzung des Solidaritätszuschlages

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WD 4 - 190/18 Haushaltsrechtliche Zulässigkeit der Informationsmaßnahme des Kraftfahrt-Bundesamtes

WD 4 - 190/18 Haushaltsrechtliche Zulässigkeit der Informationsmaßnahme des Kraftfahrt-Bundesamtes ( PDF | 244 KB )

WD 4 - 178/18 Einzelfrage zum Förderbetrag zur betrieblichen Altersversorgung nach § 100 Einkommensteuergesetz

WD 4 - 178/18 Einzelfrage zum Förderbetrag zur betrieblichen Altersversorgung nach § 100 Einkommensteuergesetz ( PDF | 79 KB )

WD 4 - 183/18 Umsetzung von steuerrechtlichen Änderungsvorschlägen durch den Gesetzgeber

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WD 4 - 185/18 Längerfristige Refinanzierungsgeschäfte der Europäischen Zentralbank

WD 4 - 185/18 Längerfristige Refinanzierungsgeschäfte der Europäischen Zentralbank ( PDF | 142 KB )

WD 4 - 179/18 Verlustteilung bei Staatsanleihekäufen des Eurosystems

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WD 4 - 177/18 Einzelfragen zum Derivateeinsatz bei Bund und Ländern

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WD 4 - 176/18 Steuerbefreiung für Anschlussgebühren bei Schmutzwasser - Sammelanlagen

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WD 4 - 172/18 Besteuerung von Übernachtungs- und Nebenleistungen

WD 4 - 172/18 Besteuerung von Übernachtungs- und Nebenleistungen ( PDF | 280 KB )

WD 4 - 173/18 Beirat des Wiedergutmachungs-Dispositions-Fonds

WD 4 - 173/18 Beirat des Wiedergutmachungs-Dispositions-Fonds ( PDF | 364 KB )

WD 4 - 174/18 Fragen zur Luftverkehrsteuer in Deutschland

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WD 4 - 175/18 Fragen zur Verschuldung von Italien

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WD 4 - 171/18 Einzelfrage zur „Bürokratiebremse“

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WD 4 - 165/18 Familienlastenausgleich in der Zeit zwischen 1975 und 1983

WD 4 - 165/18 Familienlastenausgleich in der Zeit zwischen 1975 und 1983 ( PDF | 296 KB )

WD 4 - 164/18 Versicherungsgesetzgebung seit 1998. Versicherungsaufsichtsrecht

WD 4 - 164/18 Versicherungsgesetzgebung seit 1998. Versicherungsaufsichtsrecht ( PDF | 512 KB )

WD 4 - 170/18 Wesentliche Freibeträge und Freigrenzen in der Einkommensteuer

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WD 4 - 169/18 Einzelfrage zum Versicherungsaufsichtsgesetz

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WD 4 - 168/18 Gesetzgeberische Maßnahmen gegen Cum/Cum Geschäfte

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WD 4 - 166/18 Funktion der Lohnsteuerklassen

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WD 4 - 160/18 Steuerrechtliche Aspekte einer Sonderwirtschaftszone Lausitz

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WD 4 - 167/18 Einzelfrage zu Finanzhilfen nach Art. 104b GG

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WD 4 - 158/18 Steuern und nichtsteuerliche Abgaben auf CO2-Emissionen Verfassungsrechtliche Möglichkeiten und Grenzen

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WD 4 - 162/18 Komplementärwährungen in Deutschland

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WD 4 - 153/18 Gesetzgebungsstand hinsichtlich Blockchain und Kryptowährungen

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WD 4 - 156/18 Rückstellung für Beitragsrückerstattung: Praktische Auswirkungen der Änderungen der steuerlichen Höchstbeträge

WD 4 - 156/18 Rückstellung für Beitragsrückerstattung: Praktische Auswirkungen der Änderungen der steuerlichen Höchstbeträge ( PDF | 341 KB )

WD 4 - 161/18 Mögliche Modifizierungen des Familienleistungsausgleichs

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WD 4 - 157/18 Mögliche Auswirkungen einer Senkung der Mehrwertsteuer

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WD 4 - 154/18 Regulierung nach der Finanzkrise

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WD 4 - 163/18 Zur Frage der Hebung des Eingangsamtes Zoll im Rahmen des Haushaltrechts

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WD 4 - 155/18 Mögliche Änderungen der Steuerstatistik in Bezug auf den Übergang von Betriebsvermögen

WD 4 - 155/18 Mögliche Änderungen der Steuerstatistik in Bezug auf den Übergang von Betriebsvermögen ( PDF | 263 KB )

WD 4 - 152/18 Verfassungsrechtliche Vorgaben an einen Hilfsfonds für Landwirte. Aspekte einer Sonderabgabe und Finanzierungshilfe

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WD 4 - 145/18 Einzelfragen zur parlamentarischen Behandlung der Rechnungsprüfung und des Rechnungsabschlusses

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WD 4 - 149/18 Zoniertes Hebesatzrecht in der Grundsteuer

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WD 4 - 150/18 Einzelfrage zum Zuwendungsrech

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WD 4 - 141/18; WD 2 135/18 Mögliche Konflikte der US-Steuerreform mit dem Doppelbesteuerungsabkommen, dem WTO-Abkommen und dem BEPS-Aktionsplan

WD 4 - 141/18; WD 2 135/18 Mögliche Konflikte der US-Steuerreform mit dem Doppelbesteuerungsabkommen, dem WTO-Abkommen und dem BEPS-Aktionsplan ( PDF | 322 KB )

WD 4 - 147/18 Überblick zur Grundsteuerreform

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WD 4 - 146/18 Einzelfragen zur Grundsteuer

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WD 4 - 089/18 Maßnahmen der Regierungen in Polen und Ungarn zur Entlastung von Menschen mit geringem Einkommen

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WD 4 - 129/18 Einzelfragen zur Grunderwerbsteuer

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WD 4 - 128/18 Besteuerung von leerstehenden Immobilien. Verfassungsrechtliche Möglichkeiten und Grenzen

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WD 4 - 148/18 Einzelfrage zum Entflechtungsgesetz

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WD 4 - 138/18 Unternehmensteuern mit gestuften Tarifen und Lohnsummensteuern Ein internationaler Überblick

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WD 4 - 140/18 Steuern auf Kaffee und kaffeehaltige Produkte in Deutschland

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WD 4 - 121/18 Gemeinwohlorientierung von Sparkassen

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WD 4 - 143/18 Einkommensteuerliche Behandlung von Fluggastentschädigungen

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WD 4 - 142/18 Einzelfrage zur Berechnung von Investitionen des Sektors Staat

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WD 4 - 134/18 Steuermindereinnahmen durch Ehegattensplitting

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WD 4 - 139/18 Kindergeld nach Einkommensteuergesetz für Kinder in „Drittstaaten“

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WD 4 - 127/18 Daten zu notleidenden Krediten in der Eurozone

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WD 4 - 111/18 Steuerliche Instrumente zur Förderung des Baus oder Kaufs von Wohnungen

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WD 4 - 131/18 Einzelfragen zu den Richtlinien der Bundesregierung über Härteleistungen an Opfer von nationalsozialistischen Unrechtsmaßnahmen im Rahmen des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes (AKG) – AKG-Härterichtlinien

WD 4 - 131/18 Einzelfragen zu den Richtlinien der Bundesregierung über Härteleistungen an Opfer von nationalsozialistischen Unrechtsmaßnahmen im Rahmen des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes (AKG) – AKG-Härterichtlinien ( PDF | 284 KB )

WD 4 - 136/18 Einzelfragen zu Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte

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WD 4 - 137/18 Einzelfragen zu Steuermindereinnahmen

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WD 4 - 135/18 Steuerrechtliche Einzelfrage zum Kirchenasyl

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WD 4 - 133/18 Rechtliche Fragen zur Münzproduktion

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WD 4 - 132/18 Zahlungsflüsse beim Kindergeld in anderen EU-Mitgliedstaaten

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WD 4 - 126/18 Einzelfrage zur Risikoausgleichsrücklage

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WD 4 - 123/18 Private Herstellung von alkoholischen Getränken durch Destillation in Deutschland

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WD 4 - 130/18 Gewährleistungen des Bundes

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WD 4 - 122/18 Zweitwohnungsteuer bei Gartenlauben

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WD 4 - 125/18 Haushaltsrechtlicher Investitionsbegriff

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WD 4 - 103/18 Französisches Kindergeld für EU-Bürger mit Kindern in anderen EU-Staaten

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WD 4 - 120/18 Verteidigungsausgaben des Bundes

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WD 4 - 119/18 Aktuelle Fragen zur steuerlichen Freistellung von Sanierungsgewinnen

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WD 4 - 118/18 Fortbildungsverpflichtung für Steuerberater

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WD 4 - 117/18 Förderung des Verbandes der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e. V. aus dem Bundeshaushalt

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WD 4 - 112/18 Zuwanderungsbedingte Mehrausgaben bei Bund und Ländern

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WD 4 - 114/18 Kindergeldanspruch für aufstockende EU-Arbeitnehmer

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WD 4 - 115/18 Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die Einführung des wertunabhängigen Modells bei der Grundsteuer

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WD 4 - 113/18 Steuern und Abgaben in Bezug auf Jahrmärkte und Vergnügungsparks

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WD 4 - 104/18 Behandlung der DDR-Forderungen gegenüber dem Ausland

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WD 4 - 109/18 Entwicklung der Beträge in den einkommensteuerlichen Vorschriften für Betriebsausgaben, Werbungskosten, Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen

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WD 4 - 110/18 Bundesausgaben für ausgewählte Politikbereiche

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WD 4 - 102/18 Auswirkungen einer Steuerbefreiung für die Neue Wohngemeinnützigkeit im Einkommensteuerrecht

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WD 4 - 106/18 Verfahren zur Festlegung des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR)

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WD 4 - 108/18 Einzelfragen zur Gewerbesteuer

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WD 4 - 107/18 Einzelfragen zum Eigenmittelbeschluss

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WD 4 - 105/18 Einzelfragen zur Förderung der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft e.V. aus dem Bundeshaushalt

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WD 4 - 088/18 Frage nach Steuervergünstigungen für Milchviehbetriebe/ Milchviehbesitzer in den Niederlanden, Frankreich und Irland

WD 4 - 088/18 Frage nach Steuervergünstigungen für Milchviehbetriebe/ Milchviehbesitzer in den Niederlanden, Frankreich und Irland ( PDF | 61 KB )

WD 4 - 081/18 Förderung von Freiwilligen in Blaulichtorganisationen in ausgewählten Nachbarländern

WD 4 - 081/18 Förderung von Freiwilligen in Blaulichtorganisationen in ausgewählten Nachbarländern ( PDF | 263 KB )

WD 4 - 100/18 Anpassung des Kindergeldes nach Einkommensteuergesetz für nicht unbeschränkt einkommensteuerpflichtige Kinder. Gesetzesantrag des Freistaates Bayern im Bundesrat

WD 4 - 100/18 Anpassung des Kindergeldes nach Einkommensteuergesetz für nicht unbeschränkt einkommensteuerpflichtige Kinder. Gesetzesantrag des Freistaates Bayern im Bundesrat ( PDF | 274 KB )

WD 4 - 094/18 Der Fonds zur bauspartechnischen Absicherung

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WD 4 - 099/18 Bund-Länder-Anleihe

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WD 4 - 113/17 Mögliche Konflikte der US-Steuerreform mit dem BEPS-Aktionsplan und dem Doppelbesteuerungsabkommen

WD 4 - 113/17 Mögliche Konflikte der US-Steuerreform mit dem BEPS-Aktionsplan und dem Doppelbesteuerungsabkommen ( PDF | 272 KB )

WD 4 - 004/18 Die US-Steuerreform im Konflikt mit dem Doppelbesteuerungsabkommen und BEPS-Aktionsplan?

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WD 4 - 070/18 Mögliche Einführung einkommensteuerlicher Entlastungen für Altenpflegerinnen und Altenpfleger

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WD 4 - 001/18 Die US-Steuerreform im Spannungsfeld von Doppelbesteuerungsabkommen und BEPS-Aktionsplan

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WD 4 - 098/18 Zur Frage der Veranschlagung von Mindereinnahmen im Bundeshaushalt

WD 4 - 098/18 Zur Frage der Veranschlagung von Mindereinnahmen im Bundeshaushalt ( PDF | 80 KB )

WD 4 - 095/18 Finanzaufsichtsbehörden und digitale Finanztechnologien

WD 4 - 095/18 Finanzaufsichtsbehörden und digitale Finanztechnologien ( PDF | 136 KB )

WD 4 - 092/18 Regulierung von Initial Coin Offerings

WD 4 - 092/18 Regulierung von Initial Coin Offerings ( PDF | 278 KB )

WD 4 - 096/18 Die Umsatzsteuer auf unentgeltliche Leistungen an gemeinnützige
Organisationen

WD 4 - 096/18 Die Umsatzsteuer auf unentgeltliche Leistungen an gemeinnützige
Organisationen ( PDF | 240 KB )

WD 4 - 091/18 Überblick zur europäischen Finanz- und Staatsschuldenkrise

WD 4 - 091/18 Überblick zur europäischen Finanz- und Staatsschuldenkrise ( PDF | 255 KB )

WD 4 - 078/18 Kindergeld in grenzüberschreitenden Fällen (Europäische Union,
Europäischer Wirtschaftsraum und Schweiz)

WD 4 - 078/18 Kindergeld in grenzüberschreitenden Fällen (Europäische Union,
Europäischer Wirtschaftsraum und Schweiz) ( PDF | 352 KB )

WD 4 - 085/18 Steuer- und Abgabenkompetenz für die Stromerzeugung

WD 4 - 085/18 Steuer- und Abgabenkompetenz für die Stromerzeugung ( PDF | 319 KB )

WD 4 - 080/18 Die Gemeinsame Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage und die
Gewerbesteuer.
Rechtliche Schwierigkeiten und Lösungsmöglichkeiten

WD 4 - 080/18 Die Gemeinsame Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage und die
Gewerbesteuer.
Rechtliche Schwierigkeiten und Lösungsmöglichkeiten ( PDF | 282 KB )

WD 4 - 093/18 Frage nach einem möglichen Zusammenhang zwischen der früheren
Eigenheimzulage des Bundes und der Immobilienpreis-Entwicklung

WD 4 - 093/18 Frage nach einem möglichen Zusammenhang zwischen der früheren
Eigenheimzulage des Bundes und der Immobilienpreis-Entwicklung ( PDF | 133 KB )

WD 4 - 090/18 Zur Überprüfung der Gemeinnützigkeit von Körperschaften

WD 4 - 090/18 Zur Überprüfung der Gemeinnützigkeit von Körperschaften ( PDF | 301 KB )

WD 4 - 082/18 Diskussion über Pensionsrückstellungen in der Niedrigzinsphase

WD 4 - 082/18 Diskussion über Pensionsrückstellungen in der Niedrigzinsphase ( PDF | 458 KB )

WD 4 - 075/18 Daten zum Kreditengagement europäischer Banken

WD 4 - 075/18 Daten zum Kreditengagement europäischer Banken ( PDF | 72 KB )

WD 4 - 087/18 Internationale Klimaschutzinitiative.
Einzelfragen zu den veröffentlichten Fördersummen

WD 4 - 087/18 Internationale Klimaschutzinitiative.
Einzelfragen zu den veröffentlichten Fördersummen ( PDF | 72 KB )

WD 4 - 086/18 Einzelfrage zum Bundeshaushalt

WD 4 - 086/18 Einzelfrage zum Bundeshaushalt ( PDF | 249 KB )

WD 4 - 076/18 Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die Grundsteuer bei Realisierung des Äquivalenzsteuermodells?

WD 4 - 076/18 Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die Grundsteuer bei Realisierung des Äquivalenzsteuermodells? ( PDF | 263 KB )

WD 4 - 083/18 Behandlung des Politikbereichs Klimaschutz im Rahmen des
jährlichen Haushaltsverfahrens

WD 4 - 083/18 Behandlung des Politikbereichs Klimaschutz im Rahmen des
jährlichen Haushaltsverfahrens ( PDF | 246 KB )

WD 4 - 084/18 Einzelfrage zur Finanzierung der Lasten im Zusammenhang mit dem
Aufenthalt bzw. Abzug von ausländischen Streitkräften

WD 4 - 084/18 Einzelfrage zur Finanzierung der Lasten im Zusammenhang mit dem
Aufenthalt bzw. Abzug von ausländischen Streitkräften ( PDF | 289 KB )

WD 4 - 071/18 Baukindergeld

WD 4 - 071/18 Baukindergeld ( PDF | 272 KB )

WD 4 - 074/18 Einzelfragen zur Grundsteuer

WD 4 - 074/18 Einzelfragen zur Grundsteuer ( PDF | 559 KB )

WD 4 - 077/18 Einzelfragen zum Konnexitätsprinzip

WD 4 - 077/18 Einzelfragen zum Konnexitätsprinzip ( PDF | 292 KB )

WD 4 - 072/18 Steuergeheimnis und parlamentarische Frage- und Auskunftrechte

WD 4 - 072/18 Steuergeheimnis und parlamentarische Frage- und Auskunftrechte ( PDF | 295 KB )

WD 4 - 073/18 Einzelfragen zur Gewerbesteuerreform

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WD 4 - 064/18 Die Grundfreiheiten als Begrenzung des nationalen Gesetzgebers im
Steuerrecht.
Entscheidungen und Diskussionen zur EuGH-Rechtsprechung

WD 4 - 064/18 Die Grundfreiheiten als Begrenzung des nationalen Gesetzgebers im
Steuerrecht.
Entscheidungen und Diskussionen zur EuGH-Rechtsprechung ( PDF | 458 KB )

WD 4 - 059/18 Fragebogen zur Gesetzesfolgenabschätzung

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WD 4 - 068/18 Einzelfragen zu den Ausgaben für den EU-Außengrenzschutz sowie
den asylbedingten Mehrausgaben

WD 4 - 068/18 Einzelfragen zu den Ausgaben für den EU-Außengrenzschutz sowie
den asylbedingten Mehrausgaben ( PDF | 291 KB )

WD 4 - 042/18 Einzelfragen zur Verwaltungsvereinbarung zum Gesetz zur
Gewährung von Konsolidierungshilfen

WD 4 - 042/18 Einzelfragen zur Verwaltungsvereinbarung zum Gesetz zur
Gewährung von Konsolidierungshilfen ( PDF | 329 KB )

WD 4 - 051/18 Fragen zu Blockchain und Kryptowährungen

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WD 4 - 069/18 Zur Umsatzsteuerbefreiung von Kleinunternehmen in Deutschland

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WD 4 - 053/18 Körperschaftsteuerrechtliche Aspekte einer satzungsrechtlichen
Zieldefinition bei der Deutschen Bahn AG

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Zieldefinition bei der Deutschen Bahn AG ( PDF | 308 KB )

WD 4 - 055/18 Bedeutung von Haushaltsüberschüssen für die Schuldentilgung im
Rahmen der Neuverschuldungsregelung nach Art. 115 GG

WD 4 - 055/18 Bedeutung von Haushaltsüberschüssen für die Schuldentilgung im
Rahmen der Neuverschuldungsregelung nach Art. 115 GG ( PDF | 258 KB )

WD 4 - 050/18 Fragen zum Crowdfunding

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WD 4 - 032/18 Bedeutung und Ausmaß der Steuervermeidung anhand von Steuervermeidungsmodellen. In Abgrenzung zur Steuerhinterziehung

WD 4 - 032/18 Bedeutung und Ausmaß der Steuervermeidung anhand von Steuervermeidungsmodellen. In Abgrenzung zur Steuerhinterziehung ( PDF | 741 KB )

WD 4 - 058/18 Rechtliche Möglichkeiten der Kürzung bzw. Umschichtung von EU-Mitteln als Sanktionsmaßnahme im geltenden Mehrjährigen Finanzrahmen

WD 4 - 058/18 Rechtliche Möglichkeiten der Kürzung bzw. Umschichtung von EU-Mitteln als Sanktionsmaßnahme im geltenden Mehrjährigen Finanzrahmen ( PDF | 356 KB )

WD 4 - 067/18 Vermögende Steuerpflichtige

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WD 4 - 065/18 Überblick über die Körperschaft- und Gewerbesteuer von 1998 bis heute

WD 4 - 065/18 Überblick über die Körperschaft- und Gewerbesteuer von 1998 bis heute ( PDF | 546 KB )

WD 4 - 052/18 Steuerliche Förderung der Elektromobilität

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WD 4 - 056/18 Familiensplitting

WD 4 - 056/18 Familiensplitting ( PDF | 467 KB )

WD 4 - 066/18 Schrittweiser Abbau des Solidaritätszuschlags

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WD 4 - 060/18 Übersicht über die europäische Harmonisierung der Steuern

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WD 4 - 057/18 Einlagensicherungssyteme in der EU

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WD 4 - 063/18 Ausgaben des Bundes für nukleare Sicherheitsforschung

WD 4 - 063/18 Ausgaben des Bundes für nukleare Sicherheitsforschung ( PDF | 63 KB )

WD 4 - 049/18 Einführung eines zonierten Hebesatzrechtes. Eine Betrachtung des § 25 Abs. 4 GrStG

WD 4 - 049/18 Einführung eines zonierten Hebesatzrechtes. Eine Betrachtung des § 25 Abs. 4 GrStG ( PDF | 289 KB )

WD 4 - 061/18 Zum Vorschlag eines Euro-Zonen-Budgets

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WD 4 - 048/18 Regulierung des Tabakmarktes durch Steuern

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WD 4 - 035/18 Ersatzwirtschaftswert als Bewertungsgrundlage für landwirtschaftliches Vermögen bei der Erbschaftsteuer
Rechtliche Möglichkeiten und Grenzen

WD 4 - 035/18 Ersatzwirtschaftswert als Bewertungsgrundlage für landwirtschaftliches Vermögen bei der Erbschaftsteuer
Rechtliche Möglichkeiten und Grenzen ( PDF | 271 KB )

WD 4 - 054/18 Einzelfragen zur Grundsteuer

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WD 4 - 038/18 Einzelfragen zur einkommensteuerlichen Behandlung von
Sachzuwendungen im Geschäftsleben

WD 4 - 038/18 Einzelfragen zur einkommensteuerlichen Behandlung von
Sachzuwendungen im Geschäftsleben ( PDF | 305 KB )

WD 4 - 047/18 Spekulationsattacken gegen Währungen

WD 4 - 047/18 Spekulationsattacken gegen Währungen ( PDF | 254 KB )

WD 4 - 041/18 Steuerliche Behandlung von Bußgeldern an Nichtregierungsorganisationen

WD 4 - 041/18 Steuerliche Behandlung von Bußgeldern an Nichtregierungsorganisationen ( PDF | 249 KB )

WD 4 - 040/18 Umsatzsteuerbefreiung für Haushaltshilfen als Leistung der
Kranken- und Pflegeversicherung

WD 4 - 040/18 Umsatzsteuerbefreiung für Haushaltshilfen als Leistung der
Kranken- und Pflegeversicherung ( PDF | 259 KB )

WD 4 - 044/18 Eigenmittelsystem der EU

WD 4 - 044/18 Eigenmittelsystem der EU ( PDF | 105 KB )

WD 4 - 046/18 Einzelfragen zur Zinsersparnis von Bund und Ländern

WD 4 - 046/18 Einzelfragen zur Zinsersparnis von Bund und Ländern ( PDF | 254 KB )

WD 4 - 043/18 Mitwirkungsrechte des Deutschen Bundestages in Bezug auf den
Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI)

WD 4 - 043/18 Mitwirkungsrechte des Deutschen Bundestages in Bezug auf den
Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) ( PDF | 276 KB )

WD 4 - 013/18 Rechtliche Aspekte des Handelns der Deutschen Bundesbank bei den
TARGET2-Salden

WD 4 - 013/18 Rechtliche Aspekte des Handelns der Deutschen Bundesbank bei den
TARGET2-Salden ( PDF | 395 KB )

WD 4 - 037/18 Verfahren der Aufbringung und Verwendung der Eigenmittel der
Europäischen Union (EU)

WD 4 - 037/18 Verfahren der Aufbringung und Verwendung der Eigenmittel der
Europäischen Union (EU) ( PDF | 313 KB )

WD 4 - 039/18 Auswirkungen der Elektromobilität auf den Bundeshaushalt

WD 4 - 039/18 Auswirkungen der Elektromobilität auf den Bundeshaushalt ( PDF | 271 KB )

WD 4 - 027/18 Einzelfragen zur Rechnungsprüfung des Bundes

WD 4 - 027/18 Einzelfragen zur Rechnungsprüfung des Bundes ( PDF | 316 KB )

WD 4 - 045/18 Leistungen des Bundes an die ostdeutschen Länder

WD 4 - 045/18 Leistungen des Bundes an die ostdeutschen Länder ( PDF | 308 KB )

WD 4 - 033/18 Transferzahlungen an die ostdeutschen Bundesländer

WD 4 - 033/18 Transferzahlungen an die ostdeutschen Bundesländer ( PDF | 457 KB )

WD 4 - 036/18 Immobiliensteuer in Spanien

WD 4 - 036/18 Immobiliensteuer in Spanien ( PDF | 257 KB )

WD 4 - 031/18 Forschungskosten als Betriebsausgaben im deutschen Steuerrecht

WD 4 - 031/18 Forschungskosten als Betriebsausgaben im deutschen Steuerrecht ( PDF | 418 KB )

WD 4 - 022/18 Abschaffung von Binnenschifffahrtsgebühren

WD 4 - 022/18 Abschaffung von Binnenschifffahrtsgebühren ( PDF | 318 KB )

WD 4 - 030/18 Programm der Europäischen Zentralbank zum Ankauf von
Vermögenswerten

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Vermögenswerten ( PDF | 377 KB )

WD 4 - 029/18 Steuerliche Abzugsmöglichkeiten für Unternehmen in den Bereichen Kinderbetreuung, Tagegeld und Fahrzeugnutzung

WD 4 - 029/18 Steuerliche Abzugsmöglichkeiten für Unternehmen in den Bereichen Kinderbetreuung, Tagegeld und Fahrzeugnutzung ( PDF | 81 KB )

WD 4 - 034/18 Materialien zu den Steuerreformvorschlägen von Prof. Paul Kirchhof

WD 4 - 034/18 Materialien zu den Steuerreformvorschlägen von Prof. Paul Kirchhof ( PDF | 242 KB )

WD 4 - 028/18 Körperschaftsteuerliche Berücksichtigung von Bußgeld- und Strafzahlungen.
Die Strafzahlungen der Volkswagen AG aufgrund des Vergleichs mit den USA

WD 4 - 028/18 Körperschaftsteuerliche Berücksichtigung von Bußgeld- und Strafzahlungen.
Die Strafzahlungen der Volkswagen AG aufgrund des Vergleichs mit den USA ( PDF | 362 KB )

WD 4 - 021/18 Einzelfragen zur Regulierung und zur Nutzung von Kryptowährungen

WD 4 - 021/18 Einzelfragen zur Regulierung und zur Nutzung von Kryptowährungen ( PDF | 363 KB )

WD 4 - 024/18 Entwicklung der Verteidigungsausgaben

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WD 4 - 025/18 Materialien zur Verteilungswirkung einer Abschaffung der Abgeltungsteuer und des Solidaritätszuschlages

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WD 4 - 106/17 Gewinnabführungsverträge im Versicherungsaufsichtsrecht

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WD 4 - 023/18 Förderung der Ausstattung von Feuerwehren durch den Bund

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WD 4 - 017/18 Einzelfragen zur Grundsteuer

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WD 4 - 014/18 Berücksichtigung von Alleinerziehenden im Einkommensteuergesetz

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WD 4 - 003/18 Regulierung von Wechselkursen und Wechselstuben

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WD 4 - 018/18 Einzelfragen zur Grunderwerbsteuer

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WD 4 - 006/18 Körperschaftsteuerpflicht für Hochschulen

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WD 4 - 020/18 Einzelfragen zur US-Steuerreform

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WD 4 - 019/18 Anlegerschutz beim Delisting

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WD 4 - 007/18 Frage zur Umsatzsteuerpflicht von Kommunen

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WD 4 - 011/18 Verschiedene Fragen zu Rechtsgrundlagen des Bundeshaushalts

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WD 4 - 016/18 Darstellung der Regelungen der aktuellen Steuerreform in den USA

WD 4 - 016/18 Darstellung der Regelungen der aktuellen Steuerreform in den USA ( PDF | 345 KB )

WD 4 - 012/18 Wesentliche Änderungen im amerikanischen Einkommensteuer-, Körperschaftsteuer- und Erbschaftsteuerrecht durch die US-Steuerreform

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WD 4 - 015/18 Das Haushaltsrecht und das parlamentarische Haushaltsverfahren der Bundesrepublik Deutschland

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WD 4 - 009/18 Überblick zu wesentlichen Bestandteilen der US-Steuerreform mit Bedeutung für US-amerikanische Kapitalgesellschaften

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WD 4 - 008/18 Überblick zur US-Steuerreform für US-amerikanische Kapitalgesellschaften

WD 4 - 008/18 Überblick zur US-Steuerreform für US-amerikanische Kapitalgesellschaften ( PDF | 278 KB )

WD 4 - 010/18 Überblick über wesentliche Änderungen für US-amerikanische Kapitalgesellschaften durch die US-Steuerreform

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WD 4 - 005/18 Steuerliche Aufbewahrungspflichten für Abgeordnetenentschädigungen

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WD 4 - 114/17 Maßnahmen zur Bankenrettung infolge der Finanzkrise und Bankenregulierung

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WD 4 - 002/18 Abgeordnete des Deutschen Bundestages in Gremien der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

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WD 4 - 026/18 Historische Entwicklung der Grundsteuer

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WD 4 - 112/17 Stichworte zur Finanzpolitik im Deutschen Bundestag in der 18. Wahlperiode

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WD 4 - 110/17 Goldreserven der Deutschen Bundesbank in den USA

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WD 4 - 109/17 Was bedeutet ein harter Brexit für die Finanzinstitute?

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WD 4 - 111/17 Einzelfrage zum Grundfreibetrag

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WD 4 - 100/17 Möglichkeit des Saldenausgleichs bei TARGET2

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WD 4 - 107/17 Diskussion um die TARGET2-Salden

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WD 4 - 108/17 Steuerliche Forschungsförderung in Frankreich

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WD 4 - 102/17 Regelungen und Grenzen der vorläufigen Haushaltsführung und des Teilhaushaltsgesetzes

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WD 4 - 099/17 Bitcoin und andere Kryptowährungen

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WD 4 - 103/17 Übernachtungsteuer für Abgeordnete
Rechtliche Rahmenbedingungen am Beispiel Berlins

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WD 4 - 104/17 Aktuelle Zahlen zum zweiten Hilfspaket an Griechenland zur Bewältigung der Staatsschuldenkrise

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WD 4 - 098/17 Diskussion über die Zukunft des Bargeldes

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WD 4 - 097/17 Einkommensteuerliche Zusammenveranlagung für eingetragene Lebenspartnerschaften

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WD 4 - 081/17 Einzelfragen zur Bundesanstalt für Immobilienaufgaben

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WD 4 - 096/17 Einzelfragen zu Steueroasen

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WD 4 - 090/17 Giralgeldschöpfung durch Privatbanken

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WD 4 - 091/17 Einzelfrage zur Finanzierungskompetenz des Bundes

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WD 4 - 089/17 Vermögensteuer: Positionen politischer Akteure in Deutschland, Schätzung des Aufkommens und Stand in Europa

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WD 4 - 092/17 Einzelfragen zum Solidaritätszuschlag

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WD 4 - 088/17 Höhe der staatlichen Ausgaben für Kinderbetreuung

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WD 4 - 075/17 Sollen Zentralbanken eigene Kryptowährungen ausgeben?
Stand der Diskussion

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WD 4 - 084/17 Wesentliche rechtliche Vorschriften für die Erlaubnis zur Gewinnung von Alkohol aus landwirtschaftlichen Rohstoffen

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WD 4 - 083/17 Leistungen der öffentlichen Hand auf dem Gebiet der Wiedergutmachung und Leistungen an Opfer des SED-Regimes. Zusammenstellung unter besonderer Berücksichtigung von Polen

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WD 4 - 079/17 Besteuerung von Einnahmen auf Internetplattformen

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WD 4 - 078/17 Erstattung von Umsatzsteuervorauszahlungen. Rechtliche Rahmenbedingungen

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WD 4 - 082/17 Wesentliche Zuständigkeiten des Bundesministeriums der Finanzen

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WD 4 - 080/17 Sozialstaatsprinzip, Leistungsfähigkeitsprinzip, Überblick über das Steuersystem Deutschlands

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WD 4 - 077/17 Gesetzgeberische und exekutive Maßnahmen bei der Mehrwertsteuer

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WD 4 - 076/17 Ermäßigter Mehrwertsteuersatz für Reparaturdienstleistungen bei Elektrogeräten

WD 4 - 076/17 Ermäßigter Mehrwertsteuersatz für Reparaturdienstleistungen bei Elektrogeräten ( PDF | 242 KB )

WD 4 - 072/17 Finanzsanktionslisten

WD 4 - 072/17 Finanzsanktionslisten ( PDF | 272 KB )

WD 4 - 071/17 Kommunale Abgaben auf die Ausbringung von Gülle in der Landwirtschaft. Rechtliche Rahmenbedingungen und Grenzen

WD 4 - 071/17 Kommunale Abgaben auf die Ausbringung von Gülle in der Landwirtschaft. Rechtliche Rahmenbedingungen und Grenzen ( PDF | 311 KB )

WD 4 - 073/17, PE 6 - 059/17 Vergabepraxis, Konditionalität und Suspendierungsmöglichkeit der Heranführungshilfe der EU an die Türkei (IPA II)

WD 4 - 073/17, PE 6 - 059/17 Vergabepraxis, Konditionalität und Suspendierungsmöglichkeit der Heranführungshilfe der EU an die Türkei (IPA II) ( PDF | 293 KB )

WD 4 - 066/17 Die haushaltsrechtlichen Vorgaben des Art. 41 EUV in Bezug auf die Einrichtung des Europäischen Programms zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich. Zur Frage der Anwendbarkeit des Art. 41 Abs. 2 EUV

WD 4 - 066/17 Die haushaltsrechtlichen Vorgaben des Art. 41 EUV in Bezug auf die Einrichtung des Europäischen Programms zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich. Zur Frage der Anwendbarkeit des Art. 41 Abs. 2 EUV ( PDF | 249 KB )

WD 4 - 074/17 Konzeption der Grundsteuer in Deutschland

WD 4 - 074/17 Konzeption der Grundsteuer in Deutschland ( PDF | 241 KB )

WD 4 - 069/17 Gemeinnützigkeit von Vereinen mit selektierter Mitgliederstruktur
Freimaurerlogen, Schützenvereine und Chöre, die nur einem Geschlecht offen stehen

WD 4 - 069/17 Gemeinnützigkeit von Vereinen mit selektierter Mitgliederstruktur
Freimaurerlogen, Schützenvereine und Chöre, die nur einem Geschlecht offen stehen ( PDF | 197 KB )

WD 4 - 065/17 Finanzielle Unterstützung der Türkei durch die EU und Deutschland

WD 4 - 065/17 Finanzielle Unterstützung der Türkei durch die EU und Deutschland ( PDF | 208 KB )

WD 4 - 067/17 Einzelfrage zur Mittelveranschlagung im Bundeshaushalt

WD 4 - 067/17 Einzelfrage zur Mittelveranschlagung im Bundeshaushalt ( PDF | 174 KB )

WD 4 - 068/17 Zur Möglichkeit der finanziellen Beteiligung des Bundes an der Entschädigung für Hochwasseropfer

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WD 4 - 064/17 Einzelfrage zu Fördermöglichkeiten des Bundes für Tierheime

WD 4 - 064/17 Einzelfrage zu Fördermöglichkeiten des Bundes für Tierheime ( PDF | 168 KB )

WD 4 - 063/17 Steuerliche Behandlung nebenberuflicher ehrenamtlicher Tätigkeit

WD 4 - 063/17 Steuerliche Behandlung nebenberuflicher ehrenamtlicher Tätigkeit ( PDF | 98 KB )

WD 4 - 060/17 Vereinbarkeit der Bund-Länder-Finanzreform mit dem Bundesstaatsprinzip

WD 4 - 060/17 Vereinbarkeit der Bund-Länder-Finanzreform mit dem Bundesstaatsprinzip ( PDF | 136 KB )

WD 4 - 062/17 Steuerbegünstigung gemeinnütziger Körperschaften
Ergänzung zu Auftrag 051/17

WD 4 - 062/17 Steuerbegünstigung gemeinnütziger Körperschaften
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WD 4 - 061/17 Rechtliche Rahmenbedingungen des Africa Agriculture and Trade Investment Fund

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WD 4 - 058/17 Beschränkungen von Bargeldzahlungen

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WD 4 - 055/17 Steuerrecht und Gemeinnützigkeit von Sportvereinen
Einzelfragen zur Abgabenordnung

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WD 4 - 053/17 Besteuerung von Craft Beer

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WD 4 - 052/17 Staatliche Hilfen für die Commerzbank AG – Eine vorläufige Bilanz

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WD 4 - 057/17 Gründe für die Überführung der Kindergeldvorschriften in das Einkommensteuergesetz

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WD 4 - 056/17 Umsetzungsstand der ATAD-Richtlinie

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WD 4 - 054/17 Finanzielle Unterstützung der Türkei in Vorbereitung auf den EU-Beitritt

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WD 4 - 050/17 Einzelfragen zur Gewährung von Fördermitteln für Sanierungsgebiete
Steuer- und förderungsrechtliche Aspekte

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WD 4 - 049/17 Besteuerung der digitalen Wirtschaft

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WD 4 - 051/17 Gemeinnützige Organisationen: Steuerliche Begünstigungen und Ausweitung der Finanzierung mit privatem Kapital

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WD 4 - 044/17 Verschiedene Fragen zur Heranführungshilfe der EU an die Türkei

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WD 4 - 048/17 Zur Förderung gemeinnütziger Tätigkeiten

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WD 4 - 034/17 Einzelfragen zu Leistungen des Bundes für die in Deutschland stationierten US-Streitkräfte

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WD 4 - 047/17 Gemeinnützigkeit bei wirtschaftlichen Vereinen

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WD 4 - 042/17 Anwendungsvorschrift § 52 Absatz 28 Satz 5 Einkommensteuergesetz: Ausnahme von der nachgelagerten Besteuerung von Alterseinkünften

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WD 4 - 045/17 Einzelfragen zur Umsatzbesteuerung von Kindertagesstätten- und Schulessen

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WD 4 - 046/17 Staatliche Stützung und wirtschaftliche Entwicklung der Commerzbank AG

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WD 4 - 041/17 Einzelfragen zur Grundsteuer C

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WD 4 - 030/17 Regulierungsvorschriften für Kreditinstitute in den Jahren 2005, 2007, 2010, 2013, 2016

WD 4 - 030/17 Regulierungsvorschriften für Kreditinstitute in den Jahren 2005, 2007, 2010, 2013, 2016 ( PDF | 1 MB )

WD 4 - 033/17 Einzelfragen zu offenen und geschlossenen Immobilienfonds

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WD 4 - 035/17 Einzelfragen zum Zuwendungsverbot im Wertpapierhandelsrecht
Geplante Neufassung von § 6 Abs. 2 Wertpapierdienstlei

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WD 4 - 040/17 Einkommensteueraufkommen der Stadt München

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WD 4 - 032/17 Steuerrechtliche Verfahrensregelungen bei auffälligen Einnahme-/Ausgabe-Diskrepanzen

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WD 4 - 012/17 Einzelfragen zu Konversionsmitteln

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WD 4 - 028/17 Verfassungsrechtliche Prüfung der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Vorstandsvergütungen

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WD 4 - 031/17 Wesentliche Änderungen bei der privaten Altersvorsorge und der betrieblichen Altersversorgung in der 18. Wahlperiode

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WD 4 - 029/17 Besteuerung des Einkommens bildender Künstler

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WD 4 - 027/17 Einzelfragen zum kommunalen Anteil am Umsatzsteueraufkommen

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WD 4 - 024/17 Einzelfragen zur Vollverzinsung im Steuerrecht
Verfassungsmäßigkeit von § 233 a i.V.m. § 238 Abs. 1 S. 1 AO

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WD 4 - 021/17 Einzelfragen zu kommunalen Finanzausgleichsystemen

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WD 4 - 026/17 Veräußerung von Immobilien/Liegenschaften gemeinnütziger oder kirchlicher Stiftungen

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WD 4 - 025/17 Entwicklung der Militärausgaben in Deutschland von 1925 bis 1944 und in der Bundesrepublik Deutschland von 1950 bis 2015 im Verhältnis zur gesamtwirtschaftlichen Leistung

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WD 4 - 022/17 Einzelfragen zur Grundsteuer C

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WD 4 - 023/17 Realisierung eines Freiheits- und Einheitsdenkmals in Berlin
Beschlusslage und haushaltsrechtliche Situation

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WD 4 - 014/17 Zuwanderungsbedingte Ausgaben der Bundesländer

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WD 4 - 018/17 Aktuelle Entwicklungen im Grunderwerbsteuerrecht
Aktuelle Rechtslage und Rechtsprechung in Bezug auf die grunderwerbsteuerrechtliche Behandlung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (Bauherrengemeinschaft / Baugruppe)

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WD 4 - 110/16 Besteuerung der Schulverpflegung in den Ländern der Europäischen Union

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WD 4 - 011/17 Die Verzinsung von Steuernachzahlungen und Steuererstattungen
Zur Verfassungsmäßigkeit der Zinsberechnung gemäß § 238 AO angesichts der Niedrigzinsphase

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WD 4 - 007/17 Beschränkungen bei der Tätigkeit von Banken und Finanzkonglomeraten

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WD 4 - 019/17 Einzelfragen zur Grunderwerbsteuer

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WD 4 - 006/17 Informationsrechte der Mitglieder des Haushaltsausschusses im Hinblick auf die Prüfungsfeststellungen des Bundesrechnungshofs

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WD 4 - 017/17 Gründe für die Einreihung von Witwen und Witwer in die Lohnsteuerklasse I

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WD 4 - 140/16 Doppelbesteuerungsabkommen mit Entwicklungs- und Schwellenländern
Abkommenspraxis und Auswirkungen auf Steueraufkommen und Investitionen

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WD 4 - 141/16 Kommunale Finanzausgleichssysteme in den Ländern

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WD 4 - 004/17 Regelungen zur steuerlichen Abschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter in anderen EU-Mitgliedsstaaten

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WD 4 - 138/16 Einzelfrage zur Eigenkapitalerhöhung bei der Deutschen Bahn AG

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WD 4 - 137/16 Der Vertragsprozess zum Abschluss von Doppelbesteuerungsabkommen

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WD 4 - 139/16 Einnahmeausfälle bei Reduzierung des Zinssatzes auf Steuernachfor-derungen und Stundungen

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