Amtliches Protokoll
7. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 15. Januar 2014
Die Tagesordnung wird um die im Folgenden als „Zusatzpunkt“ gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.
Tagesordnungspunkt 1
Befragung der Bundesregierung |
Nach der Berichterstattung durch den Bundesminister des Innern, Dr. Thomas de Maizière, werden Fragen gestellt und beantwortet. |
Tagesordnungspunkt 2
Fragestunde |
Die Fragen 1 bis 3, 7 bis 10, 13 bis 19, 22 bis 24 sowie 27 bis 29 werden beantwortet. Die Fragen 5 und 6, 11, 20 und 21, 25 und 26, 37 bis 39 sowie 43 bis 53 werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Fragen 4, 12, 34 und 40 werden gemäß Nummer 2 Absatz 2 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. Die nicht aufgerufenen Fragen 30 bis 33, 35 und 36 sowie 41 und 42 werden gemäß Nummer 12 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. |
Zusatzpunkt 1
Aktuelle Stunde Auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE. gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Haltung der Bundesregierung zu den Verhandlungen über ein No-Spy-Abkommen zwischen den USA und der Bundesrepublik Deutschland |
Es findet eine Aussprache statt. |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Ausschussüberweisung
Die Unterrichtung durch den Wehrbeauftragten Jahresbericht 2012- Drucksache 17/12050 -wird überwiesen an:
Verteidigungsausschuss (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz
Die nächste Sitzung wird auf Donnerstag, den 16. Januar2014, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Dr. Norbert Lammert
Für die Richtigkeit
(Dr. Winkelmann)