Protokolle

a)

-Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und eines ... Gesetzes zur Änderung des Europaabgeordnetengesetzes

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss)

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/477(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in namentlicher Abstimmung mit

464 Ja-Stimmen gegen
115 Nein-Stimmen bei
10 Enthaltungen

b)

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfseines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - Erweiterung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 18/624(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/476(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/607(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in namentlicher Abstimmung mit

582 Ja-Stimmen gegen
3 Nein-Stimmen bei
7 Enthaltungen

c)

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

wird abgesetzt

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2013

Überweisungsbeschluss:

A. f. Wirtschaft und Energie (f)

Innenausschuss
Sportausschuss
A. f. Recht und Verbraucherschutz

Finanzausschuss
A. f. Arbeit und Soziales
Verteidigungsausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit
A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

A. f. Tourismus
A. f. Kultur und Medien
Haushaltsauschuss

Der Entschließungsantrag auf Drucksache 18/583(Dokument, öffnet ein neues Fenster) wird überwiesen an:

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Katja Keul, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Überweisungsbeschluss:

A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

Innenausschuss
A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
A. f. Kultur und Medien
Ausschuss Digitale Agenda

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Jan Korte, Dr. Petra Sitte, Dr. André Hahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Überweisungsbeschluss:

A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

Innenausschuss
A. f. Kultur und Medien
Ausschuss Digitale Agenda

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Tourismus (20. Ausschuss) zu der Unterrichtung der Bundesregierung

Tourismuspolitischer Bericht der Bundesregierung - 17. Legislaturperiode -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/605(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Damit wird in Kenntnis der Unterrichtung der Bundesregierung auf Drucksache 17/13674(Dokument, öffnet ein neues Fenster) eine Entschließung angenommen.

Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 18/613(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 18/614(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Harald Weinberg, Sabine Zimmermann (Zwickau), Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Einführung des neuen Entgeltsystems in der Psychiatrie stoppen

Überweisungsbeschluss:

A. f. Gesundheit