Amtliches Protokoll
18. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 21. Februar 2014
Tagesordnungspunkt 16
a) |
-Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und eines ... Gesetzes zur Änderung des Europaabgeordnetengesetzes Drucksache 18/477Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) Drucksache 18/619-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Drucksache 18/620 |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/477 in namentlicher Abstimmung mit 464 Ja-Stimmen gegen |
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b) |
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfseines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - Erweiterung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung Drucksache 18/476Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) Drucksache 18/607 |
Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 18/624 Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/476 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/607 in namentlicher Abstimmung mit 582 Ja-Stimmen gegen |
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c) |
Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption Drucksache 18/478Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) Drucksache 18/... |
wird abgesetzt |
Tagesordnungspunkt 17
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2013 Drucksache 18/107 |
Überweisungsbeschluss: Der Entschließungsantrag auf Drucksache 18/583 wird überwiesen an: A. f. Wirtschaft und Energie (f) Innenausschuss Sportausschuss A. f. Recht und Verbraucherschutz Finanzausschuss A. f. Arbeit und Soziales Verteidigungsausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Gesundheit A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit A. f. Tourismus A. f. Kultur und Medien Haushaltsauschuss |
Tagesordnungspunkt 18
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Katja Keul, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vorratsdatenspeicherung verhindernDrucksache 18/381 |
Überweisungsbeschluss: |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Jan Korte, Dr. Petra Sitte, Dr. André Hahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Endgültig auf Vorratsdatenspeicherung verzichtenDrucksache 18/302 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 19
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Tourismus (20. Ausschuss) zu der Unterrichtung der Bundesregierung Tourismuspolitischer Bericht der Bundesregierung - 17. Legislaturperiode - Drucksachen 17/13674, 18/605 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/605 Damit wird in Kenntnis der Unterrichtung der Bundesregierung auf Drucksache 17/13674 eine Entschließung angenommen. Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 18/613 und 18/614 |
Tagesordnungspunkt 20
Beratung des Antrags der Abgeordneten Harald Weinberg, Sabine Zimmermann (Zwickau), Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Einführung des neuen Entgeltsystems in der Psychiatrie stoppen Drucksache 18/557 |
Überweisungsbeschluss: |
Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 12. März 2014, 13.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Dr. Norbert Lammert
Für die Richtigkeit
(Dr. Winkelmann)