Amtliches Protokoll
20. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 13. März 2014
Tagesordnungspunkt 3
Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Treffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union zur Lage in der Ukraine am 6. März 2014 |
Die Erklärung der Bundeskanzlerin, |
Tagesordnungspunkt 4
Beratung des Antrags der Abgeordneten Oliver Krischer, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Energiewende europäisch verankernDrucksache 18/777(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 5
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Joachim Pfeiffer, Hansjörg Durz, Axel Knoerig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Wolfgang Tiefensee, Lars Klingbeil, Matthias Ilgen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Technologie-, Innovations- und Gründungsstandort Deutschland stärken - Potenziale der Digitalen Wirtschaft für Wachstum und nachhaltige Beschäftigung ausschöpfen und digitale Infrastruktur ausbauen Drucksache 18/764(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (neu) |
Überweisungsbeschluss: |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Halina Wawzyniak, Herbert Behrens, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Digitale Gründungen unterstützen - Zukunftsfähige Rahmenbedingungen für die digitale Wirtschaft schaffen Drucksache 18/771(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 14
Überweisungen im vereinfachten Verfahren |
a) |
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Tätigkeitsbericht 2012/2013 der Bundesnetzagentur - Telekommunikation mitSondergutachten der Monopolkommission - Telekommunikation 2013: Vielfalt auf den Märkten erhalten Drucksache 18/209(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
wird abgesetzt |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Halina Wawzyniak, Jan Korte, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Parteispenden von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden verbieten, Parteispenden natürlicher Personen begrenzen Drucksache 18/301(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 2
Weitere Überweisung im vereinfachten Verfahren |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für mehr Transparenz in der Internationalen Atomenergie-Organisation Drucksache 18/772(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 15
Abschließende Beratungen ohne Aussprache |
a) |
Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Erneute Überweisung von Vorlagen aus früheren WahlperiodenDrucksache 18/770(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Annahme des Antrags auf Drucksache 18/770(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 14 zu PetitionenDrucksache 18/594(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/594(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
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c) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 15 zu PetitionenDrucksache 18/595(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/595(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
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d) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 16 zu PetitionenDrucksache 18/596(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/596(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
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e) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 17 zu PetitionenDrucksache 18/597(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/597(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
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f) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 18 zu PetitionenDrucksache 18/598(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/598(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
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g) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 19 zu PetitionenDrucksache 18/599(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/599(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
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h) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 20 zu PetitionenDrucksache 18/600(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/600(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Tagesordnungspunkt 6
a) |
Wahl der Mitglieder der „Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“ gemäß § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 und 2 des Standortauswahlgesetzes Drucksache 18/... |
wird abgesetzt |
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b) |
Wahl der Mitglieder der „Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“ gemäß § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 des Standortauswahlgesetzes Drucksache 18/... |
wird abgesetzt |
Tagesordnungspunkt 8
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 8. April 2013 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Östlich des Uruguay über Soziale Sicherheit Drucksache 18/272(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 7
Beratung des Antrags der Abgeordneten Susanna Karawanskij, Klaus Ernst, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Den Grauen Kapitalmarkt durchgreifend regulierenDrucksache 18/769(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 9
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Harald Ebner, Renate Künast, Nicole Maisch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2001/110/EG des Rates über Honig KOM(2012) 530 endg.; Ratsdok. 13957/12 hier:Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Wahlfreiheit für Verbraucherinnen und Verbraucher herstellen - Honig mit gentechnisch veränderten Bestandteilen kennzeichnen Drucksachen 18/578(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/792(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/792(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in namentlicher Abstimmung mit 440 Ja-Stimmen gegen Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/578(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Tagesordnungspunkt 10
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Jan van Aken, Wolfgang Gehrcke, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Waffenexporte in die Golfregion verbietenDrucksache 18/768(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Überweisungsbeschluss: |
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b) |
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im Jahr 2012 (Rüstungsexportbericht 2012) Drucksache 18/105(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 3
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Agnieszka Brugger, Katja Keul, Omid Nouripour, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Keine Rüstungsexporte nach Saudi-ArabienDrucksachen 18/576(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/793(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/793(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Wahl
In den Beirat der Stiftung Datenschutz werden auf Vorschlag der Fraktion der SPD die Abgeordnete
Christina Kampmann und die Abgeordnete Michelle Müntefering sowieals Nachfolger für die ausgeschiedene Abgeordnete Gisela Piltz der Abgeordnete Gerold Reichenbach als Mitglieder gewählt.
Geänderte Ausschussüberweisung
Die Überweisung der Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Drucksache 18/641(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Nummer 23
Stadtentwicklungsbericht 2012 (Drucksache 17/14450(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) an den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit zur Federführung sowie zur Mitberatung an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, an den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und an den Ausschuss für Kultur und Medien wird aufgehoben.
Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 14. März 2014, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Dr. Norbert Lammert
Für die Richtigkeit
(Dr. Winkelmann)