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Protokolle

Amtliches Protokoll

20. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 13. März 2014

Tagesordnungspunkt 3

Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin

zum Treffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union zur Lage in der Ukraine am 6. März 2014

Die Erklärung der Bundeskanzlerin,

Dr. Angela Merkel, wird entgegengenommen.
Es findet eine Aussprache statt.

Tagesordnungspunkt 4

Beratung des Antrags der Abgeordneten Oliver

Krischer, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Energiewende europäisch verankern
Drucksache 18/777

Überweisungsbeschluss:

A. f. Wirtschaft und Energie (f)

A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

Tagesordnungspunkt 5

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Joachim Pfeiffer, Hansjörg Durz, Axel Knoerig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Wolfgang Tiefensee, Lars Klingbeil, Matthias Ilgen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Technologie-, Innovations- und Gründungsstandort Deutschland stärken - Potenziale der Digitalen Wirtschaft für Wachstum und nachhaltige Beschäftigung ausschöpfen und digitale Infrastruktur ausbauen

Drucksache 18/764 (neu)

Überweisungsbeschluss:

A. f. Wirtschaft und Energie (f)

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. Kultur und Medien
Ausschuss Digitale Agenda

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Halina Wawzyniak, Herbert Behrens, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Digitale Gründungen unterstützen - Zukunftsfähige Rahmenbedingungen für die digitale Wirtschaft schaffen

Drucksache 18/771

Überweisungsbeschluss:

A. f. Wirtschaft und Energie (f)

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

Ausschuss Digitale Agenda

Tagesordnungspunkt 14

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a)

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Tätigkeitsbericht 2012/2013 der Bundesnetzagentur - Telekommunikation

mit

Sondergutachten der Monopolkommission - Telekommunikation 2013: Vielfalt auf den Märkten erhalten

Drucksache 18/209

wird abgesetzt

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Halina Wawzyniak, Jan Korte, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Parteispenden von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden verbieten, Parteispenden natürlicher Personen begrenzen

Drucksache 18/301

Überweisungsbeschluss:

Innenausschuss (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

Zusatzpunkt 2

Weitere Überweisung im vereinfachten Verfahren

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sylvia

Kotting-Uhl, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für mehr Transparenz in der Internationalen Atomenergie-Organisation

Drucksache 18/772

Überweisungsbeschluss:

A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (f)

Auswärtiger Ausschuss
A. f. Wirtschaft und Energie

Tagesordnungspunkt 15

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

a)

Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Erneute Überweisung von Vorlagen aus früheren Wahlperioden
Drucksache 18/770

Annahme des Antrags auf Drucksache 18/770

b)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 14 zu Petitionen
Drucksache 18/594

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/594

c)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 15 zu Petitionen
Drucksache 18/595

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/595

d)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 16 zu Petitionen
Drucksache 18/596

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/596

e)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 17 zu Petitionen
Drucksache 18/597

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/597

f)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 18 zu Petitionen
Drucksache 18/598

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/598

g)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 19 zu Petitionen
Drucksache 18/599

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/599

h)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 20 zu Petitionen
Drucksache 18/600

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/600

Tagesordnungspunkt 6

a)

Wahl der Mitglieder der „Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“ gemäß § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 und 2 des Standortauswahlgesetzes

Drucksache 18/...

wird abgesetzt

b)

Wahl der Mitglieder der „Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“ gemäß § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 des Standortauswahlgesetzes

Drucksache 18/...

wird abgesetzt

Tagesordnungspunkt 8

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 8. April 2013 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Östlich des Uruguay über Soziale Sicherheit

Drucksache 18/272

Überweisungsbeschluss:

A. f. Arbeit und Soziales (f)
Auswärtiger Ausschuss
A. f. Gesundheit
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Tagesordnungspunkt 7

Beratung des Antrags der Abgeordneten Susanna

Karawanskij, Klaus Ernst, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Den Grauen Kapitalmarkt durchgreifend regulieren
Drucksache 18/769

Überweisungsbeschluss:

Finanzausschuss (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Wirtschaft und Energie

Tagesordnungspunkt 9

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten


Harald Ebner, Renate Künast, Nicole Maisch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2001/110/EG des Rates über Honig


KOM(2012) 530 endg.; Ratsdok. 13957/12

hier:Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes

Wahlfreiheit für Verbraucherinnen und Verbraucher herstellen - Honig mit gentechnisch veränderten Bestandteilen kennzeichnen

Drucksachen 18/578, 18/792

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/792 in namentlicher Abstimmung mit

440 Ja-Stimmen gegen
110 Nein-Stimmen bei
9 Enthaltungen


Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/578

Tagesordnungspunkt 10

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Jan van

Aken, Wolfgang Gehrcke, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Waffenexporte in die Golfregion verbieten
Drucksache 18/768

Überweisungsbeschluss:

A. f. Wirtschaft und Energie (f)

Auswärtiger Ausschuss
Verteidigungsausschuss
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

b)

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im Jahr 2012


(Rüstungsexportbericht 2012)
Drucksache 18/105

Überweisungsbeschluss:

A. f. Wirtschaft und Energie (f)

Auswärtiger Ausschuss
Verteidigungsausschuss
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Zusatzpunkt 3

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten


Agnieszka Brugger, Katja Keul, Omid Nouripour, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Keine Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien
Drucksachen 18/576, 18/793

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/793
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/576

Vor Eintritt in die Tagesordnung

Wahl

In den Beirat der Stiftung Datenschutz werden auf Vorschlag der Fraktion der SPD die Abgeordnete


Christina Kampmann und die Abgeordnete Michelle Müntefering sowieals Nachfolger für die ausgeschiedene Abgeordnete Gisela Piltz der Abgeordnete Gerold Reichenbach als Mitglieder gewählt.

Geänderte Ausschussüberweisung

Die Überweisung der Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Drucksache 18/641 Nummer 23


Stadtentwicklungsbericht 2012 (Drucksache 17/14450) an den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit zur Federführung sowie zur Mitberatung an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, an den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und an den Ausschuss für Kultur und Medien wird aufgehoben.

Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 14. März 2014, 9.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT


gez. Dr. Norbert Lammert

Für die Richtigkeit

(Dr. Winkelmann)