Protokolle

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie (Tarifautonomiestärkungsgesetz)

Überweisungsbeschluss:

A. f. Arbeit und Soziales (f)
Innenausschuss
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Gesundheit
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes

Überweisungsbeschluss:

Innenausschuss (f)
Auswärtiger Ausschuss
A. f. Recht und Verbraucherschutz

b)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Jan Korte, Sevim Dagdelen, Dr. André Hahn, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Aufhebung der Optionsregelung im Staatsangehörigkeitsrecht

Überweisungsbeschluss:

Innenausschuss (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe

a)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Bärbel Höhn, Annalena Baerbock, Sylvia Kotting-Uhl, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Festlegung nationaler Klimaschutzziele und zur Förderung des Klimaschutzes (Klimaschutzgesetz - KlimaSchG)

Überweisungsbeschluss:

A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (f)

A. f. Wirtschaft und Energie

Finanzausschuss
A. f. Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Haushaltsausschuss

b)

Beratung der Antrags der Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Christian Kühn (Tübingen), Oliver Krischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Energiewende durch Energieeffizienz voranbringen - EU-Energieeffizienzrichtlinie unverzüglich umsetzen

Überweisungsbeschluss:

A. f. Wirtschaft und Energie (f)

A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 9. September 2013 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik der Philippinnen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

Überweisungsbeschluss:

Finanzausschuss (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

b)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Luftverkehrsabkommen vom 25. und 30. April 2007 zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (Vertragsgesetz EU-USA-Luftverkehrsabkommen - EU-USA-LuftverkAbkG)

Überweisungsbeschluss:

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f)

Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
A. f. Recht und Verbraucherschutz

Verteidigungsausschuss

c)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommen vom 15. Dezember 2010 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits (Vertragsgesetz Europa-Mittelmeer-Jordanien-Luftverkehrsabkommen - Euromed-JOR-LuftverkAbkG)

Überweisungsbeschluss:

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f)

Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
A. f. Recht und Verbraucherschutz

Verteidigungsausschuss

d)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 26. Juni 2012 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Moldau über den Gemeinsamen Luftverkehrsraum (Vertragsgesetz EU-Moldau-Luftverkehrsabkommen - EU-MDA-LuftverkAbkG)

Überweisungsbeschluss:

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f)

Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
A. f. Recht und Verbraucherschutz

Verteidigungsausschuss

e)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Besonderen Ausgleichsregelung für stromkosten- und handelsintensive Unternehmen

Überweisungsbeschluss:

A. f. Wirtschaft und Energie (f)

Innenausschuss
A. f. Recht und Verbraucherschutz

Finanzausschuss
A. f. Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. Tourismus
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

f)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umweltinformationsgesetzes

Überweisungsbeschluss:

A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

g)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Cornelia Möhring, Birgit Wöllert, Sabine Zimmermann (Zwickau), weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Zukunft der Hebammen und Entbindungspfleger sichern - Finanzielle Sicherheit und ein neues Berufsbild schaffen

Überweisungsbeschluss:

A. f. Gesundheit (f)
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

h)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Heike Hänsel, Niema Movassat, Wolfgang Gehrcke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Verhandlungen über die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen - Neustart ohne Drohungen und Fristen

Überweisungsbeschluss:

A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f)
Auswärtiger Ausschuss
A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

i)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Cornelia Möhring, Kathrin Vogler, Sabine Zimmermann (Zwickau), weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Bundestagsmehrheit nutzen - Pille danach jetzt aus der Rezeptpflicht entlassen

Überweisungsbeschluss:

A. f. Gesundheit (f)
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

j)

Unterrichtung durch die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter

Jahresbericht 2013 der Bundesstelle und der Länderkommission

Überweisungsbeschluss:

A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe (f)
Innenausschuss
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfseines Gesetzes zu dem Abkommen vom 2. Dezember 2010 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits über den Gemeinsamen Luftverkehrsraum(Vertragsgesetz EU-Georgien-Luftverkehrsabkommen - EU-GEO-LuftverkAbkG)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/1224

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Richard Pitterle, Jan Korte, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit einem einzigen Gesellschafter

hier:Stellungnahme gemäß Artikel 6 des Protokolls Nr. 2 zum Vertrag von Lissabon (Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit)

Umgehung der Unternehmensmitbestimmung bei Ein-Personen-GmbH verhindern

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/1618

c)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/1476

d)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/1477

e)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/1478

f)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/1479

g)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/1480

h)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/1481

a)

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfseines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz - GKV-FQWG)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/1307 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/1657

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Harald Weinberg, Sabine Zimmermann (Zwickau), Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Einführung des neuen Entgeltsystems in der Psychiatrie stoppen

-zu dem Antrag der Abgeordneten Maria Klein-Schmeink, Elisabeth Scharfenberg, Kordula Schulz-Asche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Annahme der Buchstaben b und c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/1657

-Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung

Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 und des Militärisch-Technischen Abkommens zwischen der internationalen Sicherheitspräsenz (KFOR) und den Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien (jetzt: Republik Serbien) und der Republik Serbien vom 9. Juni 1999

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/1653 in namentlicher Abstimmung mit

531 Ja-Stimmen gegen
59 Nein-Stimmen bei
7 Enthaltungen

Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Sabine Zimmermann (Zwickau), Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Angleichung der Renten in Ostdeutschland an das Westniveau sofort auf den Weg bringen

Überweisungsbeschluss:

A. f. Arbeit und Soziales (f)
A. f. Wirtschaft und Energie

Haushaltsauschuss

a)

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/1308 gemäß Buchstabe a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/1649

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Matthias W. Birkwald, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Renten für Leistungsberechtigte des Ghetto-Rentengesetzes ab dem Jahr 1997 nachträglich auszahlen

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/1649

Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mehr Gerechtigkeit bei der Entschädigung von Einsatzunfällen

wird abgesetzt

Beratung des Antrags der Abgeordneten Agnieszka Brugger, Dr. Franziska Brantner, Tom Koenigs, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mehr Anerkennung für Peacekeeper in internationalen Friedenseinsätzen

Überweisungsbeschluss:

Auswärtiger Ausschuss (f)
Innenausschuss
Verteidigungsausschuss
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)

wird abgesetzt

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/1583
Das bedeutet:

Zustimmung zu der Verordnung der Bundesregierung auf Drucksache 18/1281

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Susanna Karawanskij, Klaus Ernst, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/1656
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/769

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung von Gesetzen auf dem Gebiet des Finanzmarktes

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/1305 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/1648

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Maria Klein-Schmeink, Elisabeth Scharfenberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Überweisungsbeschluss:

A. f. Gesundheit (f)
A. f. Arbeit und Soziales

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfseines Achten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Ergänzung personalrechtlicher Bestimmungen

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/1311

Beratung des Antrags der Abgeordneten Frank Tempel, Jan Korte, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktionen DIE LINKE. sowie der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Maria Klein-Schmeink, Elisabeth Scharfenberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Beabsichtigte und unbeabsichtigte Auswirkungen des Betäubungsmittelrechts überprüfen

Überweisungsbeschluss:

A. f. Gesundheit (f)
Innenausschuss
A. f. Recht und Verbraucherschutz

Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung steuerlicher Regelungen an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 18/1662 und 18/1663

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/1306 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/1647

Beratung des Antrags der Abgeordneten Kathrin Vogler, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Umwidmung nicht genutzter Bundesmittel der United Nations Mission in South Sudan (UNMISS) für die Unterstützung des unbewaffneten Schutzes der Zivilbevölkerung im Südsudan

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/1614

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Rindfleischetikettierungsgesetzes und des Legehennenbetriebsregistergesetzes

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/1286 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/1639 unter dem Titel „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rindfleischetikettierungsgesetzes, des Legehennenbetriebsregistergesetzes und des Tierschutzgesetzes“

a)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu der Unterrichtung

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO)

hier:a)Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzesb)Politischer Dialog mit den EU-Institutionen

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/1658

Damit wird in Kenntnis der Unterrichtung auf Drucksache 18/419 Nr. A.44 eine Entschließung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes angenommen.

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Halina Wawzyniak, Dr. Gregor Gysi, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO)

hier:a)Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzesb)Politischer Dialog mit den EU-Institutionen

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/1646

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Antiterrordateigesetzes und anderer Gesetze

Überweisungsbeschluss:

Innenausschuss (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

Ausschuss Digitale Agenda

b)

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht zur Evaluierung des Antiterrordateigesetzes
Drucksache 17/12665 (neu)

Überweisungsbeschluss:

Innenausschuss (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

Ausschuss Digitale Agenda

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften

Überweisungsbeschluss:

Finanzausschuss (f)
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht der Bundesregierung 2013 nach § 7 des Gesetzes zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates

Bessere Rechtsetzung 2013: Erfolge dauerhaft sichern - zusätzlichen Aufwand vermeiden

Überweisungsbeschluss:

A. f. Wirtschaft und Energie (f)

Innenausschuss
A. f. Recht und Verbraucherschutz

Verteidigungsausschuss
A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union