Protokolle

Amtliches Protokoll

43. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 26. Juni 2014

Die Tagesordnung wird um die im Folgenden als „Zusatzpunkt“ gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.

Tagesordnungspunkt II

a)

Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014)

Drucksachen 18/700, 18/702

b)

Beratung der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Finanzplan des Bundes 2013 bis 2017
Drucksachen 17/14301, 18/1026

Beschlussempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)

II.14

hier:Einzelplan 09Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

Drucksachen 18/1009, 18/1023

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 18/1854

Annahme des Einzelplans 09 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 18/1009 und 18/1023

II.15

hier:Einzelplan 30Bundesministerium für Bildung und Forschung

Drucksachen 18/1020, 18/1023

Annahme des Einzelplans 30 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 18/1020 und 18/1023

Tagesordnungspunkt VIII

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a)

Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Achten Gesetzes zur Änderung des Weingesetzes

Drucksache 18/1780

Überweisungsbeschluss:

A. f. Ernährung und Landwirtschaft

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Annalena Baerbock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Keine Bad Bank für Atom - Rückstellungen der Atomwirtschaft in öffentlich-rechtlichem Fonds sicherstellen

Drucksache 18/1465

Überweisungsbeschluss:

A. f. Wirtschaft und Energie (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

Finanzausschuss
A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Haushaltsausschuss

c)

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht der Bundesregierung nach Artikel 5 des Gesetzes zur Regelung von De-Mail-Diensten und zur Änderung weiterer Vorschriften

Drucksache 17/10720

Überweisungsbeschluss:

Innenausschuss (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Kultur und Medien
Ausschuss Digitale Agenda

Zusatzpunkt 1

Weitere Überweisung im vereinfachten Verfahren

Beratung des Antrags des Präsidenten des Bundesrechnungshofes

Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2013

- Einzelplan 20 -
Drucksache 18/1560

Überweisungsbeschluss:

Haushaltsausschuss

Tagesordnungspunkt IX

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

a)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 60 zu Petitionen
Drucksache 18/1632

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/1632

b)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 61 zu Petitionen
Drucksache 18/1633

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/1633

c)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 62 zu Petitionen
Drucksache 18/1634

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/1634

d)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 63 zu Petitionen
Drucksache 18/1635

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/1635

e)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 64 zu Petitionen
Drucksache 18/1636

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/1636

f)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 65 zu Petitionen
Drucksache 18/1637

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/1637

g)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 66 zu Petitionen
Drucksache 18/1638

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/1638

Zusatzpunkt 2

Weitere abschließende Beratung ohne Aussprache

Beratung der Zweiten Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses

zu Einsprüchen gegen die Gültigkeit der Wahl zum 18. Deutschen Bundestag am 22. September 2013

Drucksache 18/1710

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/1710

Tagesordnungspunkt II (Fortsetzung)

II.16

a)

hier:Einzelplan 07Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Drucksachen 18/1007, 18/1023

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 18/1855

Annahme des Einzelplans 07 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 18/1007 und 18/1023

b)

hier:Einzelplan 19Bundesverfassungsgericht

Drucksache 18/1017

Annahme des Einzelplans 19 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/1017

II.17

hier:Einzelplan 06Bundesministerium des Innern

Drucksachen 18/1006, 18/1023

Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 18/1856 und 18/1857

Annahme des Einzelplans 06 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 18/1006 und 18/1023

Vor Eintritt in die Tagesordnung

Wahl

In das Kuratorium der Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ wird auf Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN derAbgeordnete Sven-Christian Kindler als Nachfolger für den ausgeschiedenen Abgeordneten Jerzy Montag als stellvertretendes Mitglied gewählt.

Nachträgliche Ausschussüberweisung

Der in der 39. Sitzung des Deutschen Bundestages am 5. Juni 2014 überwiesene Gesetzentwurf der Bundesregierungzur Stärkung der Tarifautonomie (Tarifautonomiestärkungsgesetz) (Drucksache 18/1558) wird nachträglich zusätzlich an den Sportausschuss zur Mitberatung überwiesen.

Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 27. Juni 2014, 9.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT


gez. Dr. Norbert Lammert

Für die Richtigkeit