Amtliches Protokoll
43. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 26. Juni 2014
Die Tagesordnung wird um die im Folgenden als „Zusatzpunkt“ gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.
Tagesordnungspunkt II
a) |
Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014) Drucksachen 18/700(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/702(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Finanzplan des Bundes 2013 bis 2017Drucksachen 17/14301(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/1026(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Beschlussempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
II.14 |
hier:Einzelplan 09Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Drucksachen 18/1009(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/1023(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 18/1854(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Annahme des Einzelplans 09 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 18/1009(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 18/1023(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
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II.15 |
hier:Einzelplan 30Bundesministerium für Bildung und Forschung Drucksachen 18/1020(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/1023(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Annahme des Einzelplans 30 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 18/1020(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 18/1023(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Tagesordnungspunkt VIII
Überweisungen im vereinfachten Verfahren |
a) |
Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Achten Gesetzes zur Änderung des Weingesetzes Drucksache 18/1780(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Überweisungsbeschluss: |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Annalena Baerbock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Keine Bad Bank für Atom - Rückstellungen der Atomwirtschaft in öffentlich-rechtlichem Fonds sicherstellen Drucksache 18/1465(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Überweisungsbeschluss: |
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c) |
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung nach Artikel 5 des Gesetzes zur Regelung von De-Mail-Diensten und zur Änderung weiterer Vorschriften Drucksache 17/10720(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 1
Weitere Überweisung im vereinfachten Verfahren |
Beratung des Antrags des Präsidenten des Bundesrechnungshofes Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2013 - Einzelplan 20 -Drucksache 18/1560(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt IX
Abschließende Beratungen ohne Aussprache |
a) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 60 zu PetitionenDrucksache 18/1632(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/1632(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 61 zu PetitionenDrucksache 18/1633(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/1633(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
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c) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 62 zu PetitionenDrucksache 18/1634(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/1634(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
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d) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 63 zu PetitionenDrucksache 18/1635(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/1635(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
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e) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 64 zu PetitionenDrucksache 18/1636(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/1636(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
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f) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 65 zu PetitionenDrucksache 18/1637(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/1637(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
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g) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 66 zu PetitionenDrucksache 18/1638(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/1638(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Zusatzpunkt 2
Weitere abschließende Beratung ohne Aussprache |
Beratung der Zweiten Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen gegen die Gültigkeit der Wahl zum 18. Deutschen Bundestag am 22. September 2013 Drucksache 18/1710(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/1710(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Tagesordnungspunkt II (Fortsetzung)
II.16 |
a) |
hier:Einzelplan 07Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Drucksachen 18/1007(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/1023(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 18/1855(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Annahme des Einzelplans 07 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 18/1007(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 18/1023(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
b) |
hier:Einzelplan 19Bundesverfassungsgericht Drucksache 18/1017(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Annahme des Einzelplans 19 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/1017(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
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II.17 |
hier:Einzelplan 06Bundesministerium des Innern Drucksachen 18/1006(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/1023(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 18/1856(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 18/1857(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Annahme des Einzelplans 06 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 18/1006(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 18/1023(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Wahl
In das Kuratorium der Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ wird auf Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN derAbgeordnete Sven-Christian Kindler als Nachfolger für den ausgeschiedenen Abgeordneten Jerzy Montag als stellvertretendes Mitglied gewählt.
Nachträgliche Ausschussüberweisung
Der in der 39. Sitzung des Deutschen Bundestages am 5. Juni 2014 überwiesene Gesetzentwurf der Bundesregierungzur Stärkung der Tarifautonomie (Tarifautonomiestärkungsgesetz) (Drucksache 18/1558(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) wird nachträglich zusätzlich an den Sportausschuss zur Mitberatung überwiesen.
Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 27. Juni 2014, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Dr. Norbert Lammert
Für die Richtigkeit