Protokolle

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Bestimmungen des Energiewirtschaftsrechts

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 18/1892(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (neu) in namentlicher Abstimmung mit

112 Ja-Stimmen gegen
471 Nein-Stimmen

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 18/1894(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (neu) in namentlicher Abstimmung mit

111 Ja-Stimmen gegen
468 Nein-Stimmen bei
1 Enthaltung

Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 18/1893(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (neu), 18/1895(Dokument, öffnet ein neues Fenster) (neu) und 18/1896(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/1304(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/1891(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in namentlicher Abstimmung mit

447 Ja-Stimmen gegen
124 Nein-Stimmen bei

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 18/1901(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in namentlicher Abstimmung mit

109 Ja-Stimmen gegen
465 Nein-Stimmen bei
1 Enthaltung

Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 18/1898(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 18/1902(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

b)

-Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Besonderen Ausgleichsregelung für stromkosten- und handelsintensive Unternehmen

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Besonderen Ausgleichsregelung für stromkosten- und handelsintensive Unternehmen

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/1891(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Damit werden die Gesetzentwürfe auf Drucksachen 18/1449(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 18/1572(Dokument, öffnet ein neues Fenster) für erledigt erklärt.

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Caren Lay, Ralph Lenkert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Annahme des Buchstaben c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/1891(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

d)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfseines Gesetzes zur Einführung einer Länderöffnungsklausel zur Vorgabe von Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen und zulässigen Nutzungen

Drucksachen 18/1310(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/1580(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/1702(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Nr. 1.4

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss)

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/1310(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in namentlicher Abstimmung mit

465 Ja-Stimmen gegen
114 Nein-Stimmen bei
3 Enthaltungen

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 18/1903(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in namentlicher Abstimmung mit

108 Ja-Stimmen gegen
467 Nein-Stimmen

a)

Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014)

b)

Beratung der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

II.18

hier:Einzelplan 12Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur

Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 18/1858(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 18/1859(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Annahme des Einzelplans 12 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 18/1012(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 18/1023(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung

Verordnung zur Änderung der Sechzehnten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verkehrslärmschutzverordnung - 16. BImSchV)

Annahme des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/1871(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Auf eine Änderung oder Aufhebung der Verordnung der Bundesregierung auf Drucksache 18/1280(Dokument, öffnet ein neues Fenster) wird verzichtet.

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/1871(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

II.19

hier:Einzelplan 32Bundesschuld

Annahme des Einzelplans 32 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/1021(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

II.20

hier:Einzelplan 60Allgemeine Finanzverwaltung

Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 18/1861(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 18/1862(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Annahme des Einzelplans 60 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/1022(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

II.21

hier:Haushaltsgesetz 2014
Drucksachen 18/1024(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/1025(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 18/1864(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Annahme des Haushaltsgesetzes 2014 einschließlich des Gesamtplans in zweiter Beratung in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/1024(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

II. b)

Beratung der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/1026(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Damit wird die Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Drucksache 17/14301(Dokument, öffnet ein neues Fenster) zur Kenntnis genommen.

Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014)

Drucksachen 18/700(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/702(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/1002(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/1005(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/1006(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/1007(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/1008(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/1009(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/1010(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/1011(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/1012(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/1016(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/1017(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/1019(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/1020(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/1021(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/1022(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/1023(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/1024(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/1025(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Annahme des Haushaltsgesetzes 2014

Drucksachen 18/700(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/702(Dokument, öffnet ein neues Fenster) einschließlich der Einzelpläne in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 18/1002(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/1005(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/1006(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/1007(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/1008(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/1009(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/1010(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/1011(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/1012(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/1016(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/1017(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/1019(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/1020(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/1021(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/1022(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/1023(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/1024(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 18/1025(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in namentlicher Abstimmung mit

447 Ja-Stimmen gegen
101 Nein-Stimmen bei
1 Enthaltung

Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 18/1825(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/1828(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/1829(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/1830(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/1848(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/1849(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/1863(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/1865(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/1866(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/1867(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/1868(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/1969(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 18/1870(Dokument, öffnet ein neues Fenster)