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Protokolle

Amtliches Protokoll

46. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 3. Juli 2014

Tagesordnungspunkt 4

a)

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie (Tarifautonomiestärkungsgesetz)

Drucksache 18/1558

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)

Drucksache 18/2010 (neu)

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 18/2011

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 18/2019 in namentlicher Abstimmung mit

120 Ja-Stimmen gegen
481 Nein-Stimmen

Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 18/2017 und 18/2018

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/1558 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/2010 (neu) in namentlicher Abstimmung mit

535 Ja-Stimmen gegen
5 Nein-Stimmen bei
61 Enthaltungen


und damit mit der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages gemäß Artikel 87 Absatz 3 des Grundgesetzes

Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 18/2020 und 18/2021

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Jutta Krellmann, Klaus Ernst, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Mindestlohn in Höhe von 10 Euro pro Stunde einführen
Drucksachen 18/590, 18/2010(neu)

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/2010 (neu)

Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/590

Tagesordnungspunkt 5

Beratung des Antrags der Abgeordneten Karl Holmeier, Thomas Jarzombek, Patrick Schnieder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Martin Dörmann, Kirsten Lühmann, Sören Bartol, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Moderne Netze für ein modernes Land - Schnelles Internet für alle

Drucksache 18/1973

Überweisungsbeschluss:

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f)

Innenausschuss
A. f. Recht und Verbraucherschutz

Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Ernährung und Landwirtschaft

Verteidigungsausschuss
A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

A. f. Kultur und Medien
Ausschuss Digitale Agenda

Tagesordnungspunkt 6

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Jutta Krellmann, Klaus Ernst, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Das unbefristete Arbeitsverhältnis zur Regel machen
Drucksache 18/1874

Überweisungsbeschluss:

A. f. Arbeit und Soziales (f)
A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

b)

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Klaus Ernst, Susanna Karawanskij, Jutta Krellmann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abschaffung der sachgrundlosen Befristung

Drucksache 18/7

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)

Drucksache 18/879

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/7 in zweiter Beratung in namentlicher Abstimmung mit

119 Ja-Stimmen gegen
466 Nein-Stimmen

Tagesordnungspunkt 32

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Zweiten Zusatzprotokoll vom 8. November 2001 zum Europäischen Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen

Drucksache 18/1773

Überweisungsbeschluss:

A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

Innenausschuss
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Karin Binder, Heidrun Bluhm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Zulassung glyphosathaltiger Pflanzenschutzmittel einschränken

Drucksache 18/1873

Überweisungsbeschluss:

A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f)

A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Hubertus Zdebel, Caren Lay, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Bad Bank-Pläne der Atomkonzerne zurückweisen - Rückstellungen der AKW-Betreiber in einen öffentlich-rechtlichen Fonds überführen

Drucksache 18/1959

Überweisungsbeschluss:

A. f. Wirtschaft und Energie (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

Finanzausschuss
A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Haushaltsausschuss

d)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Beate Müller-Gemmeke, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Existenzminimum und Teilhabe sicherstellen - Sanktionsmoratorium jetzt

Drucksache 18/1963

Überweisungsbeschluss:

A. f. Arbeit und Soziales (f)
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe

e)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Katharina Dröge, Kerstin Andreae, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Stellungnahme im Rahmen des Konsultationsverfahrens der Europäischen Kommission zum Investitionsschutzkapitel im geplanten transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP

Drucksache 18/1964

Überweisungsbeschluss:

A. f. Wirtschaft und Energie (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

f)

Unterrichtung durch die Antidiskriminierungsstelle des Bundes

Gemeinsamer Bericht der Antidiskriminierungsstelle des Bundes und der in ihrem Zuständigkeitsbereich betroffenen Beauftragten der Bundesregierung und des Deutschen Bundestages

Drucksache 17/4325

Überweisungsbeschluss:

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)
Innenausschuss
Sportausschuss
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Arbeit und Soziales
Verteidigungsausschuss
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe

Zusatzpunkt 3

Weitere Überweisung im vereinfachten Verfahren

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Maria Klein-Schmeink, Elisabeth Scharfenberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Maßgabebeschluss des Bundesrates zur Spielverordnung umgehend in Kraft setzen

Drucksache 18/1875

Überweisungsbeschluss:

A. f. Wirtschaft und Energie (f)

A. f. Gesundheit

Tagesordnungspunkt 33

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

a)

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Luftverkehrsabkommen vom 25. und 30. April 2007 zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (Vertragsgesetz EU-USA-Luftverkehrsabkommen - EU-USA-LuftverkAbkG)

Drucksache 18/1569

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)

Drucksache 18/1997

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/1569

b)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommen vom 15. Dezember 2010 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits (Vertragsgesetz Europa-Mittelmeer-Jordanien-Luftverkehrsabkommen - Euromed-JOR-LuftverkAbkG)

Drucksache 18/1570

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)

Drucksache 18/1998

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/1570

c)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 26. Juni 2012 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Moldau über den Gemeinsamen Luftverkehrsraum (Vertragsgesetz EU-Moldau-Luftverkehrsabkommen - EU-MDA-LuftverkAbkG)

Drucksache 18/1571

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)

Drucksache 18/1999

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/1571

d)

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 9. September 2013 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik der Philippinen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

Drucksache 18/1568

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

Drucksache 18/1984

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/1568

e)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umweltinformationsgesetzes

Drucksache 18/1585

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss)

Drucksache 18/1992

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/1585

f)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Heidrun Bluhm, Caren Lay, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Sofortiges Moratorium für die Wohnungs- und Grundstücksverkäufe durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben

Drucksache 18/1952

Überweisungsbeschluss:

Haushaltsausschuss (f)
Innenausschuss
A. f. Recht und Verbraucherschutz

Finanzausschuss
A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

g)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Sabine Zimmermann (Zwickau), Wolfgang Gehrcke, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Kürzungspolitik beenden - Soziale Errungenschaften verteidigen - Soziales Europa schaffen

Drucksachen 18/1116, 18/1605

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/1605
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/1116

h)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsauschusses (8. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Britta Haßelmann, Kerstin Andreae, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Eine Milliarde Euro Entlastung für Kommunen im Jahr 2014 umsetzen

Drucksachen 18/975, 18/1655

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/1655
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/975

i)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung

Zweite Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung

Drucksachen 18/1233, 18/1379 (neu) Nr. 2.1, 18/1677

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/1677
Das bedeutet:

Die Aufhebung der Verordnung der Bundesregierung auf Drucksache 18/1233 wird nicht verlangt.

j)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung

Erste Verordnung zur Änderung der Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung

Drucksachen 18/1471, 18/1702 Nr. 2, 18/1993

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/1993
Das bedeutet:

Zustimmung zu der Verordnung der Bundesregierung auf Drucksache 18/1471

k)

Beratung der Dritten Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses

zu Einsprüchen gegen die Gültigkeit der Wahl zum 18. Deutschen Bundestag am 22. September 2013

Drucksache 18/1810

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/1810

l)

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zur

Übersicht 2

über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht

Drucksache 18/1970

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/1970

m)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 67 zu Petitionen
Drucksache 18/1882

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/1882

n)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 68 zu Petitionen
Drucksache 18/1883

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/1883

o)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 69 zu Petitionen
Drucksache 18/1884

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/1884

p)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 70 zu Petitionen
Drucksache 18/1885

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/1885

q)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 71 zu Petitionen
Drucksache 18/1886

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/1886

r)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 72 zu Petitionen
Drucksache 18/1887

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/1887

s)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 73 zu Petitionen
Drucksache 18/1888

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/1888

Zusatzpunkt 4

Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Tobias Lindner, Christian Kühn (Tübingen), Lisa Paus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Moratorium beim Verkauf von Wohnimmobilien in Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben

Drucksache 18/1965

Überweisungsbeschluss:

Haushaltsausschuss (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

Finanzausschuss
A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

b)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 74 zu Petitionen
Drucksache 18/1974

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/1974

c)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 75 zu Petitionen
Drucksache 18/1975

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/1975

d)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 76 zu Petitionen
Drucksache 18/1976

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/1976

e)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 77 zu Petitionen
Drucksache 18/1977

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/1977

f)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 78 zu Petitionen
Drucksache 18/1978

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/1978

g)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 79 zu Petitionen
Drucksache 18/1979

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/1979

h)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 80 zu Petitionen
Drucksache 18/1980

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/1980

i)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 81 zu Petitionen
Drucksache 18/1981

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/1981

j)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 82 zu Petitionen
Drucksache 18/1982

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/1982

Tagesordnungspunkt 7

Wahl eines Mitglieds der „Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“ gemäß § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2, Satz 3 und 6 des Standortauswahlgesetzes

Drucksache 18/1961

Annahme des Wahlvorschlags auf Drucksache 18/1961
Damit ist gewählt:
Dr. h. c. Bernhard Fischer (Bundesverband der Deutschen Industrie)

Zusatzpunkt 5

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Haltung der Bundesregierung zu Einwänden der EU-Kommission in Bezug auf die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland

Es findet eine Aussprache statt.

Zusatzpunkt 6

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und geduldete Ausländer

Drucksachen 18/1528, 18/1766

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)

Drucksachen 18/1954, 18/2004

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/1528 gemäß Buchstabe a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/1954

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Sevim Dagdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Schutzbedarf von Roma aus Westbalkanstaaten anerkennen
Drucksachen 18/1616, 18/1954, 18/2004

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/1954

Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/1616

Zusatzpunkt 7

a)

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes

Drucksache 18/1312, 18/1759

-Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Jan Korte, Sevim Dagdelen, Dr. André Hahn, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Aufhebung der Optionsregelung im Staatsangehörigkeitsrecht

Drucksache 18/1092

-Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes

Drucksache 18/185 (neu)

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)

Drucksachen 18/1955, 18/2005

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/1312 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/1955


in namentlicher Abstimmung mit

461 Ja-Stimmen gegen
110 Nein-Stimmen bei
1 Enthaltung


Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/1092 in zweiter Beratung gemäß Buchstabe b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/1955 in namentlicher Abstimmung mit

107 Ja-Stimmen gegen
462 Nein-Stimmen

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/185 (neu) in zweiter Beratung gemäß Buchstabe c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/1955

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Jan Korte, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Für ein fortschrittliches Staatsangehörigkeitsrecht
Drucksachen 18/286, 18/1955, 18/2005

Annahme des Buchstaben d der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/1955

Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/286

Tagesordnungspunkt 10

Erste Beratung des von den Abgeordneten UlleSchauws, Renate Künast, Katja Dörner, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur geschlechtergerechten Besetzung von Aufsichtsräten, Gremien und Führungsebenen (Führungskräftegesetz)

Drucksache 18/1878

Überweisungsbeschluss:

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Arbeit und Soziales

Tagesordnungspunkt 8

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch den Wehrbeauftragten

Jahresbericht 2013 (55. Bericht)
Drucksachen 18/300, 18/1917

wird abgesetzt

Tagesordnungspunkt 30

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Roland Claus, Dr. Gregor Gysi, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Spezifische Altersarmut Ost durch Korrektur der Rentenüberleitung beheben

Drucksache 18/1644

Überweisungsbeschluss:

A. f. Arbeit und Soziales (f)
A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Sabine Zimmermann (Zwickau), Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Angleichung der Renten in Ostdeutschland an das Westniveau sofort auf den Weg bringen

Drucksachen 18/982, 18/1994

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/1994 in namentlicher Abstimmung mit

466 Ja-Stimmen gegen
50 Nein-Stimmen bei
54 Enthaltungen


Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/982

Tagesordnungspunkt 12

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

100 Jahre Erster Weltkrieg, 100 Jahre Nein zum Krieg - Gedenktafel für Karl Liebknecht

Drucksache 18/1950 (neu)

Überweisungsbeschluss:

A. f. Kultur und Medien (f)
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss

Tagesordnungspunkt 13

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens

Drucksache 18/1284

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)

Drucksache 18/2009

Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 18/2022, 18/2023 und 18/2024

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/1284 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/2009

Tagesordnungspunkt 14

Beratung des Antrags der Abgeordneten Irene Mihalic, Hans-Christian Ströbele, Monika Lazar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Konsequenzen aus den Erkenntnissen des NSU-Untersuchungsausschusses

Drucksache 18/776

Überweisungsbeschluss:

Innenausschuss (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Tagesordnungspunkt 9

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2014/2015(BBVAnpG 2014/2015)

Drucksache 18/1797

Überweisungsbeschluss:

Innenausschuss (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Arbeit und Soziales
Verteidigungsausschuss
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO

Tagesordnungspunkt 16

Beratung des Antrags der Abgeordneten Katrin Werner, Diana Golze, Sabine Zimmermann (Zwickau), weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Bundesteilhabegesetz zügig vorlegen - Volle Teilhabe ohne Armut garantieren

Drucksache 18/1949

Überweisungsbeschluss:

A. f. Arbeit und Soziales (f)
Innenausschuss
Sportausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss

Tagesordnungspunkt 15

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Achten Gesetzes zur Änderung des Weingesetzes

Drucksache 18/1780, 18/1966

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)

Drucksache 18/1983

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/1780 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/1983

Tagesordnungspunkt18

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Für eine schnelle und unbürokratische Aufnahme syrischer Flüchtlinge in Deutschland und in der EU

-zu dem Antrag der Abgeordneten Luise Amtsberg, Tom Koenigs, Omid Nouripour, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Verantwortung übernehmen -Zügig mehr syrische Flüchtlinge aufnehmen

Drucksachen 18/840, 18/846, 18/1760

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/1760
Das bedeutet:

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 18/840 und 18/846

Tagesordnungspunkt 17

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften

Drucksachen 18/1529, 18/1776

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

Drucksache 18/1995

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 18/2006

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/1529 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/1995

Tagesordnungspunkt 20

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Caren Lay, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Bestandsobergrenzen für Tierhaltungen einführen
Drucksache 18/1872

Überweisungsbeschluss:

A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f)

A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Tagesordnungspunkt 19

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter zum

Jahresbericht 2013 der Bundesstelle und der Länderkommission

Drucksachen 18/1178, 18/2003

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/2003

Damit wird in Kenntnis der Unterrichtung auf Drucksache 18/1178 eine Entschließung angenommen.

Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 18/2007 und 18/2008

Tagesordnungspunkt 22

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Stephan Kühn (Dresden), Oliver Krischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

LKW-Maut nachhaltig und ökologisch ausrichten
Drucksache 18/1620

Überweisungsbeschluss:

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f)

A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

A. f. Tourismus
Haushaltsausschuss

Tagesordnungspunkt 21

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stabilisierung des Künstlersozialabgabesatzes (Künstlersozialabgabestabilisierungsgesetz - KSAStabG)

Drucksachen 18/1530, 18/1770

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)

Drucksache 18/1985

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/1530

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 18/1996

Tagesordnungspunkt 23

Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die europäische Perspektive der Republik Moldau unterstützen

Drucksache 18/1956

Annahme des Antrags auf Drucksache 18/1956

Tagesordnungspunkt 24

a)

Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Schutz von Elefanten und Nashörnern vor Wilderei stärken
Drucksache 18/1951

Annahme des Antrags auf Drucksache 18/1951

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Hubertus Zdebel, Caren Lay, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Wildtierhandel mit geschützten Arten verbieten
Drucksache 18/1960

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/1960

Tagesordnungspunkt 25

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verringerung der Abhängigkeit von Ratings

Drucksache 18/1774

Überweisungsbeschluss:

Finanzausschuss (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Wirtschaft und Energie

Tagesordnungspunkt 31

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

20 Jahre nach Kairo - Bevölkerungspolitik im Kontext internationaler Entwicklungszusammenarbeit und der Post-2015-Agenda

Drucksache 18/1958

Annahme des Antrags auf Drucksache 18/1958

Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 4. Juli2014, 9.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT


gez. Dr. Norbert Lammert

Für die Richtigkeit