Amtliches Protokoll
79. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 15. Januar 2015
Tagesordnungspunkt 3
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vierter Bericht der Bundesregierung über die Umsetzung des Aktionsplans „Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“ (Berichtszeitraum: Juni 2010 bis Mai 2014)Drucksache 18/3213(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
wird abgesetzt |
Zusatzpunkt 2
Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin |
Die Erklärung der Bundeskanzlerin, |
Tagesordnungspunkt 4
a) |
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD |
Überweisungsbeschluss: |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Karin Binder, Caren Lay, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Gute Lebensmittel für eine gesunde ErnährungDrucksache 18/3730(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 3
Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gute Ernährung für alleDrucksache 18/3733(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 5
Beratung des Antrags der Abgeordneten Susanna Karawanskij, Kerstin Kassner, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Bundesverantwortung wahrnehmen - Kommunen bei Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern sofort helfen und Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Leistungsberechtigte schrittweise übernehmen Drucksache 18/3573(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 23
Überweisungen im vereinfachten Verfahren |
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Meiwald, Christian Kühn (Tübingen), Annalena Baerbock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Feinstaubemissionen aus Baumaschinen reduzierenDrucksache 18/3554(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Überweisungsbeschluss: |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Meiwald, Nicole Maisch, Annalena Baerbock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mehrweganteil an Getränkeverpackungen erhöhenDrucksache 18/3731(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 4
Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren |
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dagdelen, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Deutsche Beteiligung an der EU-Polizeimission in der Ukraine beenden Drucksache 18/3314(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Überweisungsbeschluss: |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Sabine Leidig, Herbert Behrens, Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. sowie der Abgeordneten Matthias Gastel, Cem Özdemir, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Offene Fragen zum Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 aufklärenDrucksache 18/3647(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 24
Abschließende Beratung ohne Aussprache |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung Dritte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung Drucksachen 18/3257(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/3363(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Nr. 2, 18/3588(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3588(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Die Aufhebung der Verordnung auf Drucksache 18/3257(Dokument, öffnet ein neues Fenster) wird nicht verlangt. |
Zusatzpunkt 5
Aktuelle Stunde Auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE. gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Griechenlands Zukunft im Euro-Raum |
Es findet eine Aussprache statt. |
Tagesordnungspunkt 6
Beratung des Antrags der Bundesregierung Ausbildungsunterstützung der Sicherheitskräfte der Regierung der Region Kurdistan-Irak und der irakischen Streitkräfte Drucksache 18/3561(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 7
Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verstärkung der integrierten Luftverteidigung der NATO auf Ersuchen der Türkei und auf Grundlage des Rechts auf kollektive Selbstverteidigung (Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen) sowie des Beschlusses des Nordatlantikrates vom 4. Dezember 2012 Drucksache 18/3698(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 8
Beratung des Antrags der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Nicole Maisch, Christian Kühn (Tübingen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Zukunft der Tierhaltung - Artgerecht und der Fläche angepasst Drucksache 18/3732(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 9
Beratung des Antrags der Abgeordneten Marco Wanderwitz, Ute Bertram, Michael Kretschmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Siegmund Ehrmann, Burkhard Blienert, Marco Bülow, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Die Welt neu denken - Der 100. Jahrestag der Gründung des Bauhauses im Jahr 2019 Drucksache 18/3727(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 10
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Caren Lay, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Steuerfreie Risikoausgleichsrücklage für Agrarbetriebe ab 2016 Drucksache 18/3415(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 11
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (5. SGB IV-ÄndG) Drucksache 18/3699(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 12
Beratung des Antrags der Abgeordneten Claudia Roth (Augsburg), Annalena Baerbock, Uwe Kekeritz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gipfeljahr 2015 - Durchbruch schaffen für Klimaschutz und globale Gerechtigkeit Drucksache 18/3156(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 13
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Vertretung in der Berufungsverhandlung und über die Anerkennung von Abwesenheitsentscheidungen in der Rechtshilfe Drucksache 18/3562(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 14
Beratung des Antrags der Abgeordneten Kathrin Vogler, Sabine Zimmermann (Zwickau), Jan Korte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Elektronische Gesundheitskarte stoppen - Patientenorientierte Alternative entwickeln Drucksache 18/3574(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 15
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesbeamtengesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften Drucksache 18/3248(Dokument, öffnet ein neues Fenster)Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) Drucksache 18/3748(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/3248(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3748(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Tagesordnungspunkt 16
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Kerstin Andreae, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten Richard Pitterle, Susanna Karawanskij, Dr. Axel Troost, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Sonderermittler zur Aufarbeitung der Cum-Ex-Geschäfte einsetzen Drucksache 18/3735(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 17
a) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Alexander S. Neu, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Einrichtung einer Nelson-Mandela-Stiftungsprofessur für Friedenspolitik und Völkerrecht Drucksachen 18/1329(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/1643(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/1643(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Alexander S. Neu, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Henry-Kissinger-Stiftungsprofessur an der Universität Bonn verhindern Drucksachen 18/1330(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/1642(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/1642(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Wahl
In den Beirat bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen wird auf Vorschlag der Fraktion der SPD der Abgeordnete Johann Saathoff als Nachfolger für den Abgeordneten Dirk Becker als ordentliches Mitglied gewählt.
Nachträgliche Ausschussüberweisungen
Der in der 76. Sitzung des Deutschen Bundestages am 18. Dezember 2014 überwiesene Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Weiterentwicklung des Personalrechts der Beamtinnen und Beamten der früheren Deutschen Bundespost (Drucksache 18/3512(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) wird nachträglich zusätzlich an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie zur Mitberatung überwiesen.
Der in der 66. Sitzung des Deutschen Bundestages am 14. November 2014 überwiesene Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (Mietrechtsnovellierungsgesetz - MietNovG) (Drucksache 18/3121(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) wird nachträglich zusätzlich an den Ausschuss Wirtschaft und Energie zur Mitberatung überwiesen.
Der in der 76. Sitzung des Deutschen Bundestages am 18. Dezember 2014 überwiesene Antrag der Abgeordneten Tom Koenigs, Uwe Kekeritz, Claudia Roth (Augsburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Iguala ist kein Einzelfall - Zur Menschenrechtslage in Mexiko (Drucksache 18/3552(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) wird nachträglich zusätzlich an den Auswärtigen Ausschuss, an den Innenausschuss und an den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zur Mitberatung überwiesen.
Der in der 76. Sitzung des Deutschen Bundestages am 18. Dezember 2014 überwiesene Antrag der Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Irene Mihalic, Uwe Kekeritz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sicherheitsabkommen brauchen Standards (Drucksache 18/3553(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) wird nachträglich zusätzlich an den Auswärtigen Ausschuss, an den Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe und an den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zur Mitberatung überwiesen.
Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 16. Januar 2015, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Dr. Norbert Lammert
Für die Richtigkeit