Amtliches Protokoll
81. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 28. Januar 2015
Die Tagesordnung wird um die im Folgenden als „Zusatzpunkt“ gekennzeichneten Verhandlungsgegen-stände erweitert.
Tagesordnungspunkt 1
Befragung der Bundesregierung |
Nach der Berichterstattung durch den Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz, Heiko Maas, werden Fragen gestellt und beantwortet. |
Tagesordnungspunkt 2
Die Dringliche Frage auf Drucksache 18/3829 wird zu Beginn der Fragestunde gemäß Nummer 10 Absatz 2 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde aufgerufen und beantwortet. Die Fragen 2, 10 bis 12, 14 bis 17, 19, 21, 24, 31 und 32 sowie 35 und 36 auf Drucksache 18/3811 werden beantwortet. Die Fragen 1, 3 bis 9, 13, 18, 20, 22 und 23, 25 bis 28, 33 sowie 37 bis 41 werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Fragen 29 und 30 sowie 34 werden gemäß Nummer 2 Absatz 2 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde beantwortet. |
Zusatzpunkt 1
Aktuelle Stunde Auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemäß Anlage 5 Buchstabe c GO-BT Haltung der Bundesregierung zum EZB-Anleihekaufprogramm |
Es findet eine Aussprache statt. |
Die nächste Sitzung wird auf Donnerstag, den 29. Januar 2015, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Dr. Norbert Lammert
Für die Richtigkeit