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Protokolle

Amtliches Protokoll

92. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 6. März 2015

Tagesordnungspunkt 19

a)

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst

Drucksache 18/3784, 18/4053

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss)

Drucksache 18/4227

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 18/4228

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 18/4240

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/3784 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/4227

b)

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Ulle Schauws, Renate Künast, Katja Dörner, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur geschlechtergerechten Besetzung von Aufsichtsräten, Gremien und Führungsebenen (Führungskräftegesetz)

Drucksache 18/1878

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss)

Drucksache 18/4227

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/1878 in zweiter Beratung gemäß Buchstabe b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/4227

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss)

-zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Zweiter Erfahrungsbericht der Bundesregierung zum Bundesgleichstellungsgesetz

(Berichtszeitraum 1. Juli 2004 bis 30. Juni 2009)
-zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Fünfter Gremienbericht der Bundesregierung zum Bundesgremienbesetzungsgesetz

(Berichtszeitraum: 30. Juni 2005 bis 30. Juni 2009)
Drucksachen 17/4307, 17/4308 (neu), 18/4227

Annahme der Buchstaben c und d der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/4227

Damit werden die Unterrichtungen durch die Bundesregierung auf Drucksachen 17/4307 und 17/4308 (neu) zur Kenntnis genommen.

Tagesordnungspunkt 20

Beratung des Antrags der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Nicole Maisch, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sofortmaßnahmen für die Agrarwende - Für eine bäuerlich-ökologische Landwirtschaft und gutes Essen

Drucksache 18/4191

Überweisungsbeschluss:

A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f)

A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Gesundheit
A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Tagesordnungspunkt 21

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung

Drucksachen 18/4097, 18/4199

Überweisungsbeschluss:

Innenausschuss (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Haushaltsausschuss gemäß § 96 der GO

Tagesordnungspunkt 22

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sabine Leidig, Herbert Behrens, Caren Lay, weiterer Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE.

Gewährleistung des Schienenpersonenfernverkehrs
Drucksache 18/4186

Überweisungsbeschluss:

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sabine Leidig, Herbert Behrens, Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Mehrwertsteuerreduktion im Schienenpersonenfernverkehr
Drucksache 18/3746

Überweisungsbeschluss:

Finanzausschuss (f)
A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Sabine Leidig, Herbert Behrens, Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Rückzug der Deutschen Bahn AG bei Nacht- und Autoreisezügen stoppen - Nachhaltige Reisekultur in Europa fördern

Drucksachen 18/2494, 18/4080

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/4080
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/2494

Zusatzpunkt 4

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Perspektiven für Klimaschutz und Energieeffizienz nach Absage der Bundesregierung an einen Steuerbonus für eine energetische Gebäudesanierung

Es findet eine Aussprache statt.

Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 18. März 2015, 13.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT


gez. Dr. Norbert Lammert

Für die Richtigkeit