Amtliches Protokoll
99. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 22. April 2015
Die Tagesordnung wird um die im Folgenden als „Zusatzpunkt“ gekennzeichneten Verhandlungsgegen-stände erweitert.
Tagesordnungspunkt 1
Befragung der Bundesregierung |
Nach der Berichterstattung durch den Staatsminister bei der Bundeskanzlerin, Dr. Helge Braun, werden Fragen gestellt und beantwortet. |
Tagesordnungspunkt 2
Die Dringlichen Fragen auf Drucksache 18/4678 werden zu Beginn der Fragestunde gemäß Nummer 10 Absatz 2 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde aufgerufen und beantwortet. Die Fragen 1 bis 5 sowie 16 auf Drucksache 18/4641 werden beantwortet. Die Frage 35 wird zurückgezogen.Die Fragen 6 bis 9, 12 bis 15, 18, 21 bis 23, 28 und 29, 31 bis 34, 37 sowie 40 bis 43 werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Fragen 10 und 11 sowie 44 bis 47 werden gemäß Nummer 2 Absatz 2 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. Die nicht aufgerufenen Fragen 17, 19 und 20, 24 bis 27, 30, 36, 38 und 39 sowie 48 und 49 werden gemäß Nummer 12 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. |
Zusatzpunkt 1
Vereinbarte Debatte |
Es findet eine Aussprache statt. |
Die nächste Sitzung wird auf Donnerstag, den 23. April 2015, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Dr. Norbert Lammert
Für die Richtigkeit