Protokolle

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften zur Untersagung und zur Risikominimierung bei den Verfahren der Fracking-Technologie

Überweisungsbeschluss:

A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau

und Reaktorsicherheit (f)

Innenausschuss
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Gesundheit

b)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ausdehnung der Bergschadenshaftung auf den Bohrlochbergbau und Kavernen

Überweisungsbeschluss:

A. f. Wirtschaft und Energie (f)

Innenausschuss
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Gesundheit
A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Hubertus Zdebel, Eva Bulling-Schröter, Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Überweisungsbeschluss:

A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (f)

Innenausschuss
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Gesundheit

d)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Annalena Baerbock, Dr. Julia Verlinden, Oliver Krischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Urteil des Bundesverfassungsgerichts ernst nehmen - Bundesberggesetz unverzüglich reformieren

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/1124
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/848

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

50 Jahre diplomatische Beziehungen zwischen Deutschland und Israel: Eingedenk der Vergangenheit die gemeinsame Zukunft gestalten

Annahme des Antrags auf Drucksache 18/4803

Beratung des Antrags der Abgeordneten Omid Nouripour, Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

50 Jahre deutsch-israelische diplomatische Beziehungen - Einmaligkeit und Herausforderung

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/4818

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Sigrid Hupach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Flüchtlinge willkommen heißen - Für einen grundlegenden Wandel in der Asylpolitik

Überweisungsbeschluss:

Innenausschuss (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Luise Amtsberg, Ekin Deligöz, Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für eine faire finanzielle Verantwortungsteilung bei der Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen

Überweisungsbeschluss:

Innenausschuss (f)
A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit
Haushaltsausschuss

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Annette Groth, Inge Höger, Azize Tank, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. sowie der Abgeordneten Tom Koenigs, Omid Nouripour, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Doppelstandards beenden - Fakultativprotokoll zum UN-Sozialpakt zeichnen und ratifizieren

Überweisungsbeschluss:

A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe (f)
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Annette Groth, Inge Höger, Wolfgang Gehrcke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Überweisungsbeschluss:

A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe (f)
Auswärtiger Ausschuss

Weitere Überweisung im vereinfachten Verfahren

Erste Beratung des von den Abgeordneten Annette Groth, Inge Höger, Wolfgang Gehrcke, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE. sowie den Abgeordneten Tom Koenigs, Annalena Baerbock, Marieluise Beck (Bremen), weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Rechtsstellung und Aufgaben des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMRG)

Überweisungsbeschluss:

A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe (f)
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Arbeit und Soziales
Verteidigungsausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
A. f. Kultur und Medien
Haushaltsausschuss

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

a)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Matthias Gastel, Sven-Christian Kindler, Dr. Valerie Wilms, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3938
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/3153

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Tourismus (20. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Daniela Ludwig, Barbara Lanzinger, Klaus Brähmig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Gabriele Hiller-Ohm, Hiltrud Lotze, Burkhard Blienert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/4731
Das bedeutet:

Annahme des Antrags auf Drucksache 18/3914

c)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/4696

d)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/4697

e)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/4698

f)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/4699

g)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/4700

a)

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Qualität von Studium und Lehre im internationalen Wettbewerb sichern - Den Europäischen Hochschulraum erfolgreich gestalten

Annahme des Antrags auf Drucksache 18/4801

b)

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht der Bundesregierung über die Umsetzung des Bologna-Prozesses 2012 bis 2015 in Deutschland

Überweisungsbeschluss:

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Gohlke, Sigrid Hupach, Dr. Rosemarie Hein, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Überweisungsbeschluss:

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

d)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Kai Gehring, Özcan Mutlu, Beate Walter-Rosenheimer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bologna 2015 stärken - Den europäischen Hochschulraum konsequent verwirklichen

Überweisungsbeschluss:

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Informationsweiterverwendungsgesetzes

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/4614

Beratung des Antrags der Abgeordneten Kordula Schulz-Asche, Tom Koenigs, Peter Meiwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten Stefan Liebich, Wolfgang Gehrcke, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Der Völkermord in Ruanda und die deutsche Politik 1990 bis 1994 - Unabhängige historische Aufarbeitung

Überweisungsbeschluss:

A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe (f)
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Verteidigungsausschuss
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Beratung des Antrags der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias auf Grundlage des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (VN) von 1982 und der Resolutionen 1814 (2008) vom 15. Mai 2008, 1816 (2008) vom 2. Juni 2008, 1838 (2008) vom 7. Oktober 2008, 1846 (2008) vom 2. Dezember 2008, 1851 (2008) vom 16. Dezember 2008, 1897 (2009) vom 30. November 2009, 1950 (2010) vom 23. November 2010, 2020 (2011) vom 22. November 2011, 2077 (2012) vom 21. November 2012, 2125 (2013) vom 18. November 2013, 2184 (2014) vom 12. November 2014 und nachfolgender Resolutionen des Sicherheitsrates der VN in Verbindung mit der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP des Rates der Europäischen Union (EU) vom 10. November 2008, dem Beschluss 2009/907/GASP des Rates der EU vom

8. Dezember 2009, dem Beschluss 2010/437/GASP des Rates der EU vom 30. Juli 2010, dem Beschluss 2010/766/GASP des Rates der EU vom 7. Dezember 2010, dem Beschluss 2012/174/GASP des Rates der EU vom 23. März 2012 und dem Beschluss 2014/827/GASP vom 21. November 2014

Überweisungsbeschluss:

Auswärtiger Ausschuss (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

Verteidigungsausschuss
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss gemäß § 96 der GO

Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Gohlke, Sigrid Hupach, Sabine Zimmermann (Zwickau), weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Gute Arbeit in der Wissenschaft - Stabile Ausfinanzierung statt Unsicherheiten auf Kosten der Beschäftigten und Wissenschaftszeitvertragsgesetz grunderneuern

Überweisungsbeschluss:

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit einem einzigen GesellschafterKOM(2014) 212 endg.; Ratsdok. 8842/14

hier:Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/4843

Damit wird in Kenntnis der Unterrichtung auf Drucksache 18/1524 Nr. A.4 eine Entschließung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes angenommen.

Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Transparenz schaffen - Tierhaltungskennzeichnung für Fleisch einführen

Überweisungsbeschluss:

A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

Beratung des Antrags der Bundesregierung

Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Vereinten Nationen geführten Mission UNMIL in Liberia auf Grundlage der Resolution 1509 (2003) und nachfolgender Verlängerungsresolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, zuletzt Resolution 2190 (2014) vom 15. Dezember 2014 und der Resolution 2215 (2015) vom 2. April 2015

Überweisungsbeschluss:

Auswärtiger Ausschuss (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

Verteidigungsausschuss
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Haushaltsausschuss gemäß § 96 der GO

Beratung des Antrags der Abgeordneten Jan Korte, Dr. André Hahn, Sigrid Hupach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Unabhängige Historikerkommission zur Geschichte des Bundeskanzleramtes einsetzen

Überweisungsbeschluss:

A. f. Kultur und Medien (f)
Innenausschuss

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Rindfleischetikettierungsgesetzes

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/4615 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/4800

Beratung des Antrags der Abgeordneten Corinna Rüffer, Maria Klein-Schmeink, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Empfehlungen der Vereinten Nationen zur Behindertenrechtskonvention zügig umsetzen

Überweisungsbeschluss:

A. f. Arbeit und Soziales (f)
Innenausschuss
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
zum Grünbuch
Schaffung einer Kapitalmarktunion
KOM(2015) 63 endg.; Ratsdok. 6408/15

hier:Stellungnahme im Rahmen eines Konsultationsverfahrens der Europäischen Kommission

Annahme des Antrags auf Drucksache 18/4807

Beratung des Antrags der Abgeordneten Heike Hänsel, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

EU-Lateinamerika-Gipfel - Beziehungen auf gegenseitigem Respekt begründen

Überweisungsbeschluss:

A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f)
Auswärtiger Ausschuss
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union