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Protokolle

Amtliches Protokoll

107. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 22. Mai 2015

Tagesordnungspunkt 27

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Tarifeinheit (Tarifeinheitsgesetz)

Drucksache 18/4062

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)

Drucksache 18/4966

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/4062 gemäß Buchstabe a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/4966 in namentlicher Abstimmung mit

444 Ja-Stimmen gegen
126 Nein-Stimmen bei
16 Enthaltungen

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Jutta Krellmann, Klaus Ernst, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Tarifautonomie stärken - Streikrecht verteidigen

-zu dem Antrag der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Kerstin Andreae, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Solidarität im Rahmen der Tarifpluralität ermöglichen - Tarifeinheit nicht gesetzlich regeln

Drucksachen 18/4184, 18/2875, 18/4966

Annahme der Buchstaben b und c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/4966

Das bedeutet:

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 18/4184 und 18/2875

Tagesordnungspunkt 28

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung von Doping im Sport

Drucksache 18/4898

Überweisungsbeschluss:

Sportausschuss (f)
Innenausschuss
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Gesundheit

Tagesordnungspunkt 29

Erste Beratung des von den Abgeordneten Renate Künast, Dr. Konstantin von Notz, Nicole Maisch, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes - Verbesserung der Transparenz und der Bedingungen beim Scoring (Scoringänderungsgesetz)

Drucksache 18/4864

Überweisungsbeschluss:

Innenausschuss (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

Tagesordnungspunkt 30

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Wohngeldrechts und zur Änderung des Wohnraumförderungsgesetzes (WoGRefG)

Drucksache 18/4897 (neu)

Überweisungsbeschluss:

A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (f)

Innenausschuss
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Arbeit und Soziales
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO

Tagesordnungspunkt 31

a)

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht der Bundesregierung über den Stand des Ausbaus der Kindertagesbetreuung für Kinder unter drei Jahren für das Berichtsjahr 2014 und Bilanzierung des Ausbaus durch das Kinderförderungsgesetz (Fünfter Bericht zur Evaluation des Kinderförderungsgesetzes)

Drucksache 18/4268

Überweisungsbeschluss:

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)
Innenausschuss
A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Haushaltsausschuss

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Diana Golze, Matthias W. Birkwald, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Ausbau und Qualität in der Kinderbetreuung vorantreiben

-zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Franziska Brantner, Katja Dörner, Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Qualität in der frühkindlichen Bildung fördern
Drucksachen 18/2605, 18/1459, 18/4368

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/4368
Das bedeutet:

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 18/2605 und 18/1459

Tagesordnungspunkt 32

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Sabine Zimmermann (Zwickau), Klaus Ernst, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Fünf-Punkte-Programm zur Bekämpfung und Vermeidung von Langzeiterwerbslosigkeit

Drucksachen 18/3146, 18/4967

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/4967
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/3146

Zusatzpunkt 7

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Haltung der Bundesregierung zur Änderung der Klimaschutzziele im Bereich alter Kohlekraftwerke

Es findet eine Aussprache statt.

Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 10. Juni 2015, 13.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT


gez. Dr. Norbert Lammert

Für die Richtigkeit