Amtliches Protokoll
107. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 22. Mai 2015
Tagesordnungspunkt 27
a) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Tarifeinheit (Tarifeinheitsgesetz) Drucksache 18/4062Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) Drucksache 18/4966 |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/4062 gemäß Buchstabe a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/4966 in namentlicher Abstimmung mit 444 Ja-Stimmen gegen |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Jutta Krellmann, Klaus Ernst, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Tarifautonomie stärken - Streikrecht verteidigen-zu dem Antrag der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Kerstin Andreae, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Solidarität im Rahmen der Tarifpluralität ermöglichen - Tarifeinheit nicht gesetzlich regeln Drucksachen 18/4184, 18/2875, 18/4966 |
Annahme der Buchstaben b und c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/4966 Das bedeutet:Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 18/4184 und 18/2875 |
Tagesordnungspunkt 28
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung von Doping im Sport Drucksache 18/4898 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 29
Erste Beratung des von den Abgeordneten Renate Künast, Dr. Konstantin von Notz, Nicole Maisch, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes - Verbesserung der Transparenz und der Bedingungen beim Scoring (Scoringänderungsgesetz) Drucksache 18/4864 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 30
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Wohngeldrechts und zur Änderung des Wohnraumförderungsgesetzes (WoGRefG) Drucksache 18/4897 (neu) |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 31
a) |
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über den Stand des Ausbaus der Kindertagesbetreuung für Kinder unter drei Jahren für das Berichtsjahr 2014 und Bilanzierung des Ausbaus durch das Kinderförderungsgesetz (Fünfter Bericht zur Evaluation des Kinderförderungsgesetzes) Drucksache 18/4268 |
Überweisungsbeschluss: |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Diana Golze, Matthias W. Birkwald, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Ausbau und Qualität in der Kinderbetreuung vorantreiben-zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Franziska Brantner, Katja Dörner, Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Qualität in der frühkindlichen Bildung fördernDrucksachen 18/2605, 18/1459, 18/4368 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/4368 |
Tagesordnungspunkt 32
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Sabine Zimmermann (Zwickau), Klaus Ernst, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Fünf-Punkte-Programm zur Bekämpfung und Vermeidung von Langzeiterwerbslosigkeit Drucksachen 18/3146, 18/4967 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/4967 |
Zusatzpunkt 7
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Haltung der Bundesregierung zur Änderung der Klimaschutzziele im Bereich alter Kohlekraftwerke |
Es findet eine Aussprache statt. |
Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 10. Juni 2015, 13.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Dr. Norbert Lammert
Für die Richtigkeit