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Protokolle

Amtliches Protokoll

118. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 19. August 2015

Tagesordnungspunkt 1

a)

Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister der Finanzen

Stabilitätshilfe zugunsten Griechenlands

Die Erklärung des Bundesministers der Finanzen, Dr. Wolfgang Schäuble, wird entgegengenommen.

Es findet eine Aussprache statt.

b)

Beratung des Antrags des Bundesministeriums der Finanzen

Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages, der Hellenischen Republik Stabilitätshilfe in Form einer Finanzhilfefazilität zu gewähren sowie zur Vereinbarung über ein Memorandum of Understanding zwischen der Hellenischen Republik und dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)

Drucksachen 18/5780 und 18/5788

Annahme des Antrags auf Drucksachen

18/5780 und 18/5788 in namentlicher Abstimmung mit

453 Ja-Stimmen gegen
113 Nein-Stimmen bei
18 Enthaltungen

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 18/5789

Die nächste Sitzung wird auf Dienstag, den 8. September 2015, 10.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT


gez. Dr. Norbert Lammert

Für die Richtigkeit