Amtliches Protokoll
149. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 14. Januar 2016
Tagesordnungspunkt 4
a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes Drucksache 18/7055 |
Überweisungsbeschluss: |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Beate Walter-Rosenheimer, Kai Gehring, Özcan Mutlu, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bildungszeit PLUS - Weiterbildung für alle ermöglichen, lebenslanges Lernen fördern Drucksache 18/7239 |
Überweisungsbeschluss: |
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c) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Rosemarie Hein, Sigrid Hupach, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Durchlässigkeit in der Bildung sichern, Förderlücken zwischen beruflicher Bildung und Studium schließen Drucksache 18/7234 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 5
a) |
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Mehr Klarheit für den Verbraucher bei der Bezeichnung von Lebensmitteln - Das Deutsche Lebensmittelbuch und die Deutsche Lebensmittelbuch-Kommission reformieren Drucksache 18/7238 |
Annahme des Antrags auf Drucksache 18/7238 |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Maisch, Harald Ebner, Friedrich Ostendorff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Echte Reform der Deutschen Lebensmittelbuch-Kommission - Mehr Transparenz und Beteiligung Drucksache 18/7242 |
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/7242 |
Tagesordnungspunkt 6
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Harald Weinberg, Sabine Zimmermann (Zwickau), Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Zusatzbeiträge abschaffen - Parität wiederherstellenDrucksache 18/7237 |
Überweisungsbeschluss: |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Maria Klein-Schmeink, Elisabeth Scharfenberg, Kordula Schulz-Asche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Lasten und Kosten fair teilen - Paritätische Beteiligung der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber an den Beiträgen der gesetzlichen Krankenversicherung wiederherstellen Drucksache 18/7241 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 22
Überweisung im vereinfachten Verfahren |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Mess- und Eichgesetzes Drucksache 18/7194 |
Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 3
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE. gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Fortgesetzte Militärkooperation mit Saudi-Arabien und der Türkei |
Es findet eine Aussprache statt. |
Tagesordnungspunkt 7
Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung und Erweiterung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA) auf Grundlage der Resolutionen 2100 (2013), 2164 (2014) und 2227 (2015) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 25. April 2013, 25. Juni 2014 und 29. Juni 2015 Drucksache 18/7206 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 8
Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Ausbildungsunterstützung der Sicherheitskräfte der Regierung der Region Kurdistan-Irak und der irakischen Streitkräfte Drucksache 18/7207 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 9
Erste Beratung des von den Abgeordneten Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), Katja Keul, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes - Streichung der obligatorischen Widerrufsprüfung Drucksache 18/6202 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 10
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse Drucksache 18/7218 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 11
Beratung des Antrags der Abgeordneten Kathrin Vogler, Sabine Zimmermann (Zwickau), Herbert Behrens, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Patientenberatung unabhängig und gemeinnützig ausgestaltenDrucksache 18/7042 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 12
-Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken (Datenaustauschverbesserungsgesetz) Drucksache 18/7043-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken (Datenaustauschverbesserungsgesetz) Drucksache 18/7203Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) Drucksache 18/7258-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Drucksache 18/7259 |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/7043 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/7258 Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/7258 Damit wird der Gesetzentwurf auf Drucksache 18/7203 für erledigt erklärt. |
Tagesordnungspunkt 13
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulle Schauws, Katja Dörner, Dr. Franziska Brantner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gesetz zur Regulierung der Prostitutionsstätten vorlegenDrucksache 18/7243 |
Überweisungsbeschluss: |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Cornelia Möhring, Ulla Jelpke, Sigrid Hupach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Selbstbestimmungsrechte von Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern stärken Drucksache 18/7236 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 14
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Bevölkerungsstatistik verbessern - Zivile Registrierungssysteme stärken Drucksachen 18/6549, 18/6994 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6994 |
Tagesordnungspunkt 15
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Rosemarie Hein, Sigrid Hupach, Eva Bulling-Schröter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Bildungsherausforderungen gemeinsam verantworten - Kooperationsverbot in der Bildung endlich aufheben Drucksache 18/6875 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 16
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Tom Koenigs, Luise Amtsberg, Omid Nouripour, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen stärkenDrucksachen 18/4430, 18/6433 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6433 |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Wahl
Als Schriftführerin wird auf Vorschlag der Fraktion der SPD die Abgeordnete Petra Rode-Bosse als Nachfolgerin für den Abgeordneten Dennis Rohde gewählt.
Nachträgliche Ausschussüberweisungen
Der in der 144. Sitzung des Deutschen Bundestages am 4. Dezember 2015 überwiesene Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor den Gefahren des Konsums von elektronischen Zigaretten und elektronischen Shishas (Drucksache 18/6858) wird nachträglich zusätzlich an den Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Mitberatung überwiesen.
Der in der 146. Sitzung des Deutschen Bundestages am 17. Dezember 2015 überwiesene Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Fünfzehnten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes (Drucksache 18/6988) wird nachträglich zusätzlich an den Verteidigungsausschuss zur Mitberatung überwiesen.
Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 15. Januar 2016, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Dr. Norbert Lammert
Für die Richtigkeit