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Protokolle

Amtliches Protokoll

149. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 14. Januar 2016

Tagesordnungspunkt 4

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes

Drucksache 18/7055

Überweisungsbeschluss:

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Beate Walter-Rosenheimer, Kai Gehring, Özcan Mutlu, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bildungszeit PLUS - Weiterbildung für alle ermöglichen, lebenslanges Lernen fördern

Drucksache 18/7239

Überweisungsbeschluss:

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Rosemarie Hein, Sigrid Hupach, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Durchlässigkeit in der Bildung sichern, Förderlücken zwischen beruflicher Bildung und Studium schließen

Drucksache 18/7234

Überweisungsbeschluss:

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Tagesordnungspunkt 5

a)

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Mehr Klarheit für den Verbraucher bei der Bezeichnung von Lebensmitteln - Das Deutsche Lebensmittelbuch und die Deutsche Lebensmittelbuch-Kommission reformieren

Drucksache 18/7238

Annahme des Antrags auf Drucksache 18/7238

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Maisch, Harald Ebner, Friedrich Ostendorff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Echte Reform der Deutschen Lebensmittelbuch-Kommission - Mehr Transparenz und Beteiligung

Drucksache 18/7242

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/7242

Tagesordnungspunkt 6

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Harald Weinberg, Sabine Zimmermann (Zwickau), Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Zusatzbeiträge abschaffen - Parität wiederherstellen
Drucksache 18/7237

Überweisungsbeschluss:

A. f. Gesundheit (f)
A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Arbeit und Soziales

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Maria Klein-Schmeink, Elisabeth Scharfenberg, Kordula Schulz-Asche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Lasten und Kosten fair teilen - Paritätische Beteiligung der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber an den Beiträgen der gesetzlichen Krankenversicherung wiederherstellen

Drucksache 18/7241

Überweisungsbeschluss:

A. f. Gesundheit (f)
A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Arbeit und Soziales

Tagesordnungspunkt 22

Überweisung im vereinfachten Verfahren

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Mess- und Eichgesetzes

Drucksache 18/7194

Überweisungsbeschluss:

A. f. Wirtschaft und Energie

Zusatzpunkt 3

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE. gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Fortgesetzte Militärkooperation mit Saudi-Arabien und der Türkei

Es findet eine Aussprache statt.

Tagesordnungspunkt 7

Beratung des Antrags der Bundesregierung

Fortsetzung und Erweiterung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA) auf Grundlage der Resolutionen 2100 (2013), 2164 (2014) und 2227 (2015) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 25. April 2013, 25. Juni 2014 und 29. Juni 2015

Drucksache 18/7206

Überweisungsbeschluss:

Auswärtiger Ausschuss (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

Verteidigungsausschuss
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss gemäß § 96 der GO

Tagesordnungspunkt 8

Beratung des Antrags der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Ausbildungsunterstützung der Sicherheitskräfte der Regierung der Region Kurdistan-Irak und der irakischen Streitkräfte

Drucksache 18/7207

Überweisungsbeschluss:

Auswärtiger Ausschuss (f)
Innenausschuss
A. f. Recht und Verbraucherschutz

Verteidigungsausschuss
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Haushaltsausschuss gemäß § 96 der GO

Tagesordnungspunkt 9

Erste Beratung des von den Abgeordneten Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), Katja Keul, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes - Streichung der obligatorischen Widerrufsprüfung

Drucksache 18/6202

Überweisungsbeschluss:

Innenausschuss (f)
A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe

Tagesordnungspunkt 10

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse

Drucksache 18/7218

Überweisungsbeschluss:

A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Gesundheit

Tagesordnungspunkt 11

Beratung des Antrags der Abgeordneten Kathrin Vogler, Sabine Zimmermann (Zwickau), Herbert Behrens, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Patientenberatung unabhängig und gemeinnützig ausgestalten
Drucksache 18/7042

Überweisungsbeschluss:

A. f. Gesundheit (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

Haushaltsausschuss

Tagesordnungspunkt 12

-Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken (Datenaustauschverbesserungsgesetz)

Drucksache 18/7043

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken (Datenaustauschverbesserungsgesetz)

Drucksache 18/7203

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)

Drucksache 18/7258

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 18/7259

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/7043 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/7258

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/7258

Damit wird der Gesetzentwurf auf Drucksache 18/7203 für erledigt erklärt.

Tagesordnungspunkt 13

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulle Schauws, Katja Dörner, Dr. Franziska Brantner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gesetz zur Regulierung der Prostitutionsstätten vorlegen
Drucksache 18/7243

Überweisungsbeschluss:

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)
Innenausschuss
Finanzausschuss

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Cornelia Möhring, Ulla Jelpke, Sigrid Hupach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Selbstbestimmungsrechte von Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern stärken

Drucksache 18/7236

Überweisungsbeschluss:

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Tagesordnungspunkt 14

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Bevölkerungsstatistik verbessern - Zivile Registrierungssysteme stärken

Drucksachen 18/6549, 18/6994

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6994
Das bedeutet:

Annahme des Antrags auf Drucksache 18/6549

Tagesordnungspunkt 15

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Rosemarie Hein, Sigrid Hupach, Eva Bulling-Schröter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Bildungsherausforderungen gemeinsam verantworten - Kooperationsverbot in der Bildung endlich aufheben

Drucksache 18/6875

Überweisungsbeschluss:

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Tagesordnungspunkt 16

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Tom Koenigs, Luise Amtsberg, Omid Nouripour, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen stärken
Drucksachen 18/4430, 18/6433

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6433
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/4430

Vor Eintritt in die Tagesordnung

Wahl

Als Schriftführerin wird auf Vorschlag der Fraktion der SPD die Abgeordnete Petra Rode-Bosse als Nachfolgerin für den Abgeordneten Dennis Rohde gewählt.

Nachträgliche Ausschussüberweisungen

Der in der 144. Sitzung des Deutschen Bundestages am 4. Dezember 2015 überwiesene Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor den Gefahren des Konsums von elektronischen Zigaretten und elektronischen Shishas (Drucksache 18/6858) wird nachträglich zusätzlich an den Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Mitberatung überwiesen.

Der in der 146. Sitzung des Deutschen Bundestages am 17. Dezember 2015 überwiesene Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Fünfzehnten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes (Drucksache 18/6988) wird nachträglich zusätzlich an den Verteidigungsausschuss zur Mitberatung überwiesen.

Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 15. Januar 2016, 9.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT


gez. Dr. Norbert Lammert

Für die Richtigkeit