Protokolle

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Die transatlantischen Beziehungen zukunftsfest weiterentwickeln

Annahme des Antrags auf Drucksache 18/8072

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung

Überweisungsbeschluss:

A. f. Arbeit und Soziales (f)
Innenausschuss
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Katja Kipping, Sabine Zimmermann (Zwickau), Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Die Gewährleistung des Existenz- und Teilhabeminimums verbessern - Keine Rechtssvereinfachung auf Kosten der Betroffenen

Überweisungsbeschluss:

A. f. Arbeit und Soziales (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Kerstin Andreae, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Grundsicherung einfacher und gerechter gestalten - Jobcenter entlasten

Überweisungsbeschluss:

A. f. Arbeit und Soziales (f)
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

30 Jahre Tschernobyl, 5 Jahre Fukushima - Atomausstieg konsequent durchsetzen

Überweisungsbeschluss:

A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (f)

A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Überweisungsbeschluss:

A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (f)

A. f. Wirtschaft und Energie

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Kai Gehring, Dr. Franziska Brantner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Keine öffentlichen Forschungsgelder für den Wiedereinstieg in atomare Technologien - 6. Energieforschungsprogramm vollständig in Richtung Energiewende weiterentwickeln

Überweisungsbeschluss:

A. f. Wirtschaft und Energie (f)

A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

d)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für mehr Transparenz in der Internationalen Atomenergie-Organisation sowie eine starke und unabhängige Weltgesundheitsorganisation

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/8101
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/7658

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes über die finanzielle Hilfe für Dopingopfer der DDR (Zweites Dopingopfer-Hilfegesetz)

Überweisungsbeschluss:

Sportausschuss (f)
Innenausschuss
A. f. Recht und Verbraucherschutz

Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO

Beratung des Antrags der Abgeordneten Halina Wawzyniak, Sigrid Hupach, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Einrichtung einer Kommission beim Bundesministerium der Finanzen zur Evaluierung der Staatsleistungen seit 1803

Überweisungsbeschluss:

Finanzausschuss (f)
Innenausschuss
A. f. Recht und Verbraucherschutz

Haushaltsausschuss

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE. gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Aktuelle Tarifrunde im Bund und in den Kommunen - Den öffentlichen Dienst gerecht entlohnen

Es findet eine Aussprache statt.