Amtliches Protokoll
182. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 6. Juli 2016
Die Tagesordnung wird um die im Folgenden als „Zusatzpunkt“ gekennzeichneten Verhandlungsgegen-stände erweitert.
Tagesordnungspunkt 1
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz - EEG 2016) Drucksachen 18/8832, 18/8972 | Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 2
Befragung der Bundesregierung | Nach der Berichterstattung durch die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, Dr. Barbara Hendricks, werden Fragen gestellt und beantwortet. |
Tagesordnungspunkt 3
Die Dringlichen Fragen auf Drucksache 18/9024 werden zu Beginn der Fragestunde gemäß Nummer 10 Absatz 2 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde aufgerufen. Die Dringliche Frage 1 wird auf Bitten der Fragestellerin schriftlich beantwortet. Die Dringliche Frage 2 wird beantwortet. Die Fragen 5, 11 bis 14, 16 bis 21 sowie 37 und 38 auf Drucksache 18/8998 werden beantwortet. Die Fragen 42 und 60 werden zurückgezogen.Die Fragen 1 und 2, 4, 6 bis 10, 15, 22 bis 36, 39, 45, 54, 59 sowie 61 werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Fragen 3, 46 sowie 48 bis 53 werden gemäß Nummer 2 Absatz 2 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. Die nicht aufgerufenen Fragen 40 und 41, 43 und 44, 47 sowie 55 bis 58 werden gemäß Nummer 12 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. |
Zusatzpunkt 1
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE. gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Keine CETA-Ratifizierung ohne Beteiligung von Bundestag und Bundesrat | Es findet eine Aussprache statt. |
Tagesordnungspunkt 36
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Mutterschutzrechts Drucksache 18/8963 | Überweisungsbeschluss: |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Ausschussüberweisung
Die Unterrichtung durch die Bundesregierung
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des GAK-Gesetzes – Drucksache 18/8578 – Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung (Drucksache 18/8958)
wird überwiesen an:
A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f)
Innenausschuss
A. f. Wirtschaft und Energie
A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
Die nächste Sitzung wird auf Donnerstag, den 7. Juli 2016, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Dr. Norbert Lammert
Für die Richtigkeit