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Protokolle

Amtliches Protokoll

182. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 6. Juli 2016

Die Tagesordnung wird um die im Folgenden als „Zusatzpunkt“ gekennzeichneten Verhandlungsgegen-stände erweitert.

Tagesordnungspunkt 1

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz - EEG 2016)

Drucksachen 18/8832, 18/8972

Überweisungsbeschluss:

A. f. Wirtschaft und Energie (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

Finanzausschuss
A. f. Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

Tagesordnungspunkt 2

Befragung der Bundesregierung

Nach der Berichterstattung durch die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, Dr. Barbara Hendricks, werden Fragen gestellt und beantwortet.

Tagesordnungspunkt 3

Fragestunde
Drucksachen 18/8998, 18/9024

Die Dringlichen Fragen auf Drucksache 18/9024 werden zu Beginn der Fragestunde gemäß Nummer 10 Absatz 2 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde aufgerufen. Die Dringliche Frage 1 wird auf Bitten der Fragestellerin schriftlich beantwortet. Die Dringliche Frage 2 wird beantwortet.

Die Fragen 5, 11 bis 14, 16 bis 21 sowie 37 und 38 auf Drucksache 18/8998 werden beantwortet.

Die Fragen 42 und 60 werden zurückgezogen.

Die Fragen 1 und 2, 4, 6 bis 10, 15, 22 bis 36, 39, 45, 54, 59 sowie 61 werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet.

Die Fragen 3, 46 sowie 48 bis 53 werden gemäß Nummer 2 Absatz 2 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet.

Die nicht aufgerufenen Fragen 40 und 41, 43 und 44, 47 sowie 55 bis 58 werden gemäß Nummer 12 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet.

Zusatzpunkt 1

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE. gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Keine CETA-Ratifizierung ohne Beteiligung von Bundestag und Bundesrat

Es findet eine Aussprache statt.

Tagesordnungspunkt 36

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Mutterschutzrechts

Drucksache 18/8963

Überweisungsbeschluss:

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Gesundheit
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Vor Eintritt in die Tagesordnung

Ausschussüberweisung

Die Unterrichtung durch die Bundesregierung

Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des GAK-Gesetzes – Drucksache 18/8578 – Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung (Drucksache 18/8958)

wird überwiesen an:

A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f)


Innenausschuss


A. f. Wirtschaft und Energie


A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Die nächste Sitzung wird auf Donnerstag, den 7. Juli 2016, 9.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT


gez. Dr. Norbert Lammert

Für die Richtigkeit