Amtliches Protokoll
199. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 10. November 2016
Die Tagesordnung wird um die im Folgenden als „Zusatzpunkt“ gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.
Tagesordnungspunkt 4
a) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz - FFG) Drucksachen 18/8592, 18/8627Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss) Drucksache 18/10218 |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/8592 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10218 Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 18/10291 |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Harald Petzold (Havelland), Sigrid Hupach, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Filmförderung - Impulse für mehr Innovation statt Kommerz, für soziale und Gendergerechtigkeit und kulturelle Vielfalt Drucksachen 18/8073, 18/10218 |
Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10218 Das bedeutet:Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/8073 |
Tagesordnungspunkt 5
a) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen Drucksachen 18/9535, 18/9957, 18/10102 Nr. 18Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) Drucksache 18/... |
wird abgesetzt |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Thomas Gambke, Kerstin Andreae, Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Betrug mit manipulierten Registrierkassen gesetzlich verhindern - Zeitgleich Abschreibungsregeln für geringwertige Wirtschaftsgüter verbessern Drucksachen 18/7879, 18/... |
wird abgesetzt |
Zusatzpunkt 1
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Klimakonferenz von Marrakesch - Pariser Klimaabkommen auf allen Ebenen vorantreiben Drucksache 18/10238 |
Annahme des Antrags auf Drucksache 18/10238 |
Zusatzpunkt 2
Beratung des Antrags der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Hubertus Zdebel, Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Pariser Weltklimavertrag auf der UN-Klimakonferenz in Marrakesch in Gang bringen - Dekarbonisierung in Deutschland beschleunigen Drucksache 18/10242 |
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/10242 |
Zusatzpunkt 3
Beratung des Antrags der Abgeordneten Bärbel Höhn, Annalena Baerbock, Oliver Krischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Klimaschutz entscheidend voranbringenDrucksache 18/10249 |
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/10249 |
Tagesordnungspunkt 6
a) |
Erste Beratung des von den Abgeordneten Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), Dr. Franziska Brantner, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes (Familiennachzug für subsidiär Geschützte) Drucksache 18/10044 |
Überweisungsbeschluss: |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dagdelen, Frank Tempel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Familiennachzug zu anerkannten Flüchtlingen uneingeschränkt gewährleisten Drucksache 18/10243 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 40
a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Auflösung der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein und zur Änderung weiterer Gesetze (Branntweinmonopolverwaltung-Auflösungsgesetz - BfBAG) Drucksache 18/10008 |
Überweisungsbeschluss: |
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b) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes Drucksache 18/10026 |
Überweisungsbeschluss: |
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c) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht des Bundes Drucksache 18/10183 |
Überweisungsbeschluss: |
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d) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 21. Dezember 2015 über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kasachstan andererseits Drucksache 18/10212 |
Überweisungsbeschluss: |
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e) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Heidrun Bluhm, Norbert Müller (Potsdam), Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Keine Beteiligung des Bundes am Wiederaufbau der Garnisonkirche Potsdam Drucksache 18/10061 |
Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 4
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Nicole Maisch, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Reduzierung, Beschränkung und Verbesserung von Tiertransporten Drucksache 18/10251 |
Überweisungsbeschluss: |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Kerstin Andreae, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Existenzminimum verlässlich absichern, gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen Drucksache 18/10250 |
Überweisungsbeschluss: |
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c) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Maria Klein-Schmeink, Elisabeth Scharfenberg, Kordula Schulz-Asche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Fairen Wettbewerb in der solidarischen Krankenversicherung ermöglichen - Weiterentwicklung des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleiches vorantreiben Drucksache 18/10252 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 41
a) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften Drucksachen 18/9532, 18/9834Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) Drucksache 18/... |
wird abgesetzt |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Michael Schlecht, Klaus Ernst, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Exportüberschüsse abbauen - Wende in der Lohnpolitik einleiten Drucksachen 18/4837, 18/6251 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6251 |
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c) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 367 zu PetitionenDrucksache 18/10048 |
Annahme der Beschussempfehlung auf Drucksache 18/10048 |
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d) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 368 zu PetitionenDrucksache 18/10049 |
Annahme der Beschussempfehlung auf Drucksache 18/10049 |
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e) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 369 zu PetitionenDrucksache 18/10050 |
Annahme der Beschussempfehlung auf Drucksache 18/10050 |
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f) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 370 zu PetitionenDrucksache 18/10051 |
Annahme der Beschussempfehlung auf Drucksache 18/10051 |
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g) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 371 zu PetitionenDrucksache 18/10052 |
Annahme der Beschussempfehlung auf Drucksache 18/10052 |
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h) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 372 zu PetitionenDrucksache 18/10053 |
Annahme der Beschussempfehlung auf Drucksache 18/10053 |
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i) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 373 zu PetitionenDrucksache 18/10054 |
Annahme der Beschussempfehlung auf Drucksache 18/10054 |
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j) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 374 zu PetitionenDrucksache 18/10055 |
Annahme der Beschussempfehlung auf Drucksache 18/10055 |
Tagesordnungspunkt 7
Wahlvorschlag der Fraktion der SPD Wahl von Mitgliedern des Sondergremiums gemäß § 3 Absatz 3 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes Drucksache 18/10096 |
Es werden der Abgeordnete Johannes Kahrs mit 465 Ja-Stimmen gegen 94 Nein-Stimmen bei 31 Enthaltungen als Mitgliedund der Abgeordnete Dennis Rohde mit 514 Ja-Stimmen gegen 47 Nein-Stimmen bei 29 Enthaltungen als stellvertretendes Mitglieddes Sondergremiums gemäß § 3 Absatz 3 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes mit der erforderlichen Mehrheit gewählt. |
Zusatzpunkt 5
Vereinbarte Debatte |
Es findet eine Aussprache statt. |
Tagesordnungspunkt 8
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Erlass und zur Änderung marktordnungsrechtlicher Vorschriften sowie zur Änderung des Einkommensteuergesetzes Drucksache 18/10237 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 9
a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen Drucksache 18/10207 |
Überweisungsbeschluss: |
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b) |
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Sondergutachten der Monopolkommission gemäß § 44 Absatz 1 Satz 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen Strafrechtliche Sanktionen bei KartellverstößenDrucksache 18/7508 |
Überweisungsbeschluss: |
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c) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Michael Schlecht, Klaus Ernst, Karin Binder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Parlaments- statt Ministererlaubnis im KartellrechtDrucksache 18/10240 |
Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 6
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Dröge, Kerstin Andreae, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für mehr Transparenz und demokratische Kontrolle bei der Ministererlaubnis Drucksachen 18/8078, 18/10279 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10279 |
Tagesordnungspunkt 10
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Hubertus Zdebel, Eva Bulling-Schröter, Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Keine Steuerbefreiung für Atomkraftwerke - Die Brennelementesteuer muss bleiben Drucksachen 18/9124, 18/10094 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10094 in namentlicher Abstimmung mit 472 Ja-Stimmen gegen 109 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen. Das bedeutet:Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/9124 |
Tagesordnungspunkt 11
-Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung und Ergänzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS auf Grundlage von Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen in Verbindung mit Artikel 42 Absatz 7 des Vertrages über die Europäische Union und den Resolutionen 2170 (2014), 2199 (2015), 2249 (2015) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen sowie des Beschlusses der Staats- und Regierungschefs vom NATO-Gipfel am 8./9. Juli 2016 Drucksachen 18/9960, 18/10244-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Drucksache 18/10275 |
Annahme des Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10244 in namentlicher Abstimmung mit 445 Ja-Stimmen gegen 139 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen.Damit ist der Antrag auf Drucksache 18/9960 angenommen. Ablehnung der Entschließungsanträge auf den Drucksachen 18/10293 und 18/10294 |
Tagesordnungspunkt 12
Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Kurth, Maria Klein-Schmeink, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mit Sicherheit in die Selbständigkeit - Für eine bessere Absicherung von Selbständigen Drucksache 18/10035 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 13
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Arzneimittelversorgung in der GKV (GKV-Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz - AMVSG) Drucksache 18/10208 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 14
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union (21. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Andrej Hunko, Azize Tank, Katja Kipping, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. 50 Jahre Europäische Sozialcharta - Deutschlands Verpflichtung einhalten und die Sozialcharta weiterentwickeln Drucksachen 18/4092, 18/10175 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10175 |
Tagesordnungspunkt 15
Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der von den Vereinten Nationen geführten Friedensmission in Südsudan (UNMISS) auf Grundlage der Resolution 1996 (2011) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 8. Juli 2011 und Folgeresolutionen, zuletzt 2304 (2016) vom 12. August 2016 Drucksache 18/10188 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 16
Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Tressel, Nicole Maisch, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Eine transparente Regionalkennzeichnung einführen - Regionale Produktion, Verarbeitung und Vermarktung von Lebensmitteln stärken Drucksache 18/9544 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 17
Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der AU/UN-Hybrid-Operation in Darfur (UNAMID) auf Grundlage der Resolution 1769 (2007) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 31. Juli 2007 und folgender Resolutionen, zuletzt 2296 (2016) vom 29. Juni 2016 Drucksache 18/10189 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 18
Beratung des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) gemäß § 62 Absatz 2 der Geschäftsordnung zu dem von den Abgeordneten Diana Golze, Agnes Alpers, Nicole Gohlke, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts Drucksachen 18/8, 18/9914 |
Es findet eine Aussprache statt. |
Zusatzpunkt 7
Beratung des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) gemäß § 62 Absatz 2 der Geschäftsordnung zu dem von den Abgeordneten Volker Beck (Köln), Ulle Schauws, Katja Keul, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abschaffung des Eheverbots für gleichgeschlechtliche Paare Drucksachen 18/5098, 18/10227 |
Es findet eine Aussprache statt. |
Zusatzpunkt 8
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts Drucksache 18/6665 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 19
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Sechzehnten Gesetzes zur Änderung des Soldatengesetzes Drucksache 18/10009 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 20
Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Lisa Paus, Britta Haßelmann, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zu möglichen Gefährdungen des gleichberechtigten Einflusses aller Staatsbürgerinnen und Staatsbürger auf die politische Willensbildung und zu weiteren Punkten des Gemeinnützigkeits- und Vereinsrechts Drucksachen 18/8331, 18/9573 |
wird abgesetzt |
Zusatzpunkt 9
Beratung des Antrags der Abgeordneten Harald Ebner, Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu den Entwürfen für eine Durchführungsverordnung und zwei Durchführungsbeschlüsse der Europäischen Kommission über das Inverkehrbringen von Saatgut zum Anbau der gentechnisch veränderten Maislinien MON 810, 1507 und Bt11 (Dokumente SANTE/10702/2016 CIS Rev. 3, SANTE/10704/2016 CIS Rev. 3, SANTE/10703/2016 CIS Rev. 3) hier:Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Keine Zulassung der gentechnisch veränderten Maislinien MON 810, 1507 und Bt11 für den Anbau in der EU Drucksachen 18/10246 |
Überweisungsbeschluss:A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f) A. f. Gesundheit A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |
Tagesordnungspunkt 21
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Saatgutverkehrsgesetzes Drucksachen 18/9531, 18/9907, 18/10102 Nr. 7Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) Drucksache 18/10278 |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksachen 18/9531 und 18/9907 |
Tagesordnungspunkt 22
Beratung des Antrags der Abgeordneten Norbert Müller (Potsdam), Katrin Kunert, Wolfgang Gehrcke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Rekrutierung von Minderjährigen für die Bundeswehr sofort beenden und keine Ausbildung von Jugendlichen an Waffen Drucksache 18/10241 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 23
a) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Versorgung und der Vergütung für psychiatrische und psychosomatische Leistungen (PsychVVG) Drucksachen 18/9528, 18/9837, 18/10102 Nr. 2Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) Drucksache 18/10289 (neu) |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/9528 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10289 (neu) Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 18/10295 |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Maria Klein-Schmeink, Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Psychisch erkrankte Menschen besser versorgen - Jetzt Hilfenetz weiterentwickeln Drucksachen 18/9671, 18/10289 (neu) |
Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache18/10289 (neu) Das bedeutet:Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/9671 |
Tagesordnungspunkt 24
-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes Drucksache 18/9981, 18/10225-Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes Drucksache 18/3563Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) Drucksache 18/10284-Berichte des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Drucksache 18/10285, 18/10286 |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/9981 Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10284 Damit wird der Gesetzentwurf auf Drucksache 18/3563 für erledigt erklärt. |
Tagesordnungspunkt 25
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen Drucksache 18/9757Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) Drucksache 18/10074 |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/9757 |
Tagesordnungspunkt 26
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften zur Bevorratung von Erdöl, zur Erhebung von Mineralöldaten und zur Umstellung auf hochkalorisches Erdgas Drucksache 18/9950Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) Drucksache 18/10274 |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/9950 |
Tagesordnungspunkt 27
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter Jahresbericht 2015 der Bundesstelle und der Länderkommission Drucksachen 18/8966, 18/9129 Nr. 1.2, 18/10217 |
Annahme der Beschussempfehlung auf Drucksache 18/10217 |
Tagesordnungspunkt 28
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Fluchtursachen bekämpfen - Aufnahmestaaten um Syrien sowie Libyen entwicklungspolitisch stärken Drucksachen 18/8393, 18/9658 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 10/9658 |
Tagesordnungspunkt 29
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2017 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2017) Drucksache 18/9753Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) Drucksache 18/10290 |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/9753 |
Tagesordnungspunkt 30
a) |
Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 22. März 2016 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Serbien über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich Drucksache 18/9754Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) Drucksache 18/10090 |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/9754 |
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b) |
Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 31. Mai 2013 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Ministerrat der Republik Albanien über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich Drucksache 18/9755Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) Drucksache 18/10092 |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/9755 |
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c) |
Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 9. Juli 2014 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Georgien über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, des Terrorismus und anderer Straftaten von erheblicher Bedeutung Drucksache 18/9756Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) Drucksache 18/10091 |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/9756 |
Tagesordnungspunkt 31
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben Drucksachen 18/9526, 18/9909, 18/10102 Nr. 8Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) Drucksache 18/... |
wird abgesetzt |
Tagesordnungspunkt 32
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienmakler und Verwalter von Wohnungseigentum Drucksache 18/10190 |
Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 10
Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Kühn (Tübingen), Renate Künast, Nicole Maisch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wohneigentumsrecht umfassend reformieren und modernisierenDrucksache 18/8084 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 33
a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung (Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz - HHVG) Drucksache 18/10186 |
Überweisungsbeschluss: |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Elisabeth Scharfenberg, Kordula Schulz-Asche, Maria Klein-Schmeink, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Versorgung verbessern - Kompetenzen von Heilmittelerbringern ausbauen Drucksache 18/10247 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 34
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Dem Frieden verpflichtet - Friedens- und Konfliktforschung stärken Drucksache 18/10239 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 35
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung Drucksache 18/10209 |
Überweisungsbeschluss: |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Wahl
In den Stiftungsrat der Stiftung Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien werden auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU die Abgeordnete Elisabeth Motschmann und auf Vorschlag der Fraktion der SPD der Abgeordnete Franz Thönnes gewählt.
Nachträgliche Ausschussüberweisungen
Der in der 196. Sitzung des Deutschen Bundestages am 20. Oktober 2016 überwiesene Entwurf des Bundesrates eines Gesetzes zur Änderung des Gentechnikgesetzes - Drucksache 18/6664 wird nachträglich zusätzlich an den Ausschuss für Gesundheit zur Mitberatung überwiesen.
Der in der 196. Sitzung des Deutschen Bundestages am 20. Oktober 2016 überwiesene Entwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Stärkung der nichtfinanziellen Berichterstattung der Unternehmen in ihren Lage- und Konzernlageberichten (CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz) - Drucksache 18/9982 wird nachträglich zusätzlich an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie zur Mitberatung überwiesen.
Die nächste Plenarsitzung wird auf Freitag, den 11. November 2016, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Dr. Norbert Lammert
Für die Richtigkeit