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Protokolle

Amtliches Protokoll

199. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 10. November 2016

Die Tagesordnung wird um die im Folgenden als „Zusatzpunkt“ gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.

Tagesordnungspunkt 4

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz - FFG)

Drucksachen 18/8592, 18/8627

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss)

Drucksache 18/10218

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/8592 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10218

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 18/10291

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Harald Petzold (Havelland), Sigrid Hupach, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Filmförderung - Impulse für mehr Innovation statt Kommerz, für soziale und Gendergerechtigkeit und kulturelle Vielfalt

Drucksachen 18/8073, 18/10218

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10218

Das bedeutet:Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/8073

Tagesordnungspunkt 5

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen

Drucksachen 18/9535, 18/9957, 18/10102 Nr. 18

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

Drucksache 18/...

wird abgesetzt

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Thomas Gambke, Kerstin Andreae, Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Betrug mit manipulierten Registrierkassen gesetzlich verhindern - Zeitgleich Abschreibungsregeln für geringwertige Wirtschaftsgüter verbessern

Drucksachen 18/7879, 18/...

wird abgesetzt

Zusatzpunkt 1

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Klimakonferenz von Marrakesch - Pariser Klimaabkommen auf allen Ebenen vorantreiben

Drucksache 18/10238

Annahme des Antrags auf Drucksache 18/10238

Zusatzpunkt 2

Beratung des Antrags der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Hubertus Zdebel, Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Pariser Weltklimavertrag auf der UN-Klimakonferenz in Marrakesch in Gang bringen - Dekarbonisierung in Deutschland beschleunigen

Drucksache 18/10242

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/10242

Zusatzpunkt 3

Beratung des Antrags der Abgeordneten Bärbel Höhn, Annalena Baerbock, Oliver Krischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Klimaschutz entscheidend voranbringen
Drucksache 18/10249

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/10249

Tagesordnungspunkt 6

a)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), Dr. Franziska Brantner, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes (Familiennachzug für subsidiär Geschützte)

Drucksache 18/10044

Überweisungsbeschluss:

Innenausschuss (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dagdelen, Frank Tempel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Familiennachzug zu anerkannten Flüchtlingen uneingeschränkt gewährleisten

Drucksache 18/10243

Überweisungsbeschluss:

Innenausschuss (f)
Auswärtiger Ausschuss
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe

Tagesordnungspunkt 40

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Auflösung der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein und zur Änderung weiterer Gesetze (Branntweinmonopolverwaltung-Auflösungsgesetz - BfBAG)

Drucksache 18/10008

Überweisungsbeschluss:

Finanzausschuss (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Ernährung und Landwirtschaft

Haushaltsausschuss

b)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes

Drucksache 18/10026

Überweisungsbeschluss:

A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (f)

A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Ernährung und Landwirtschaft

c)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht des Bundes

Drucksache 18/10183

Überweisungsbeschluss:

Innenausschuss (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

Ausschuss Digitale Agenda

d)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 21. Dezember 2015 über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kasachstan andererseits

Drucksache 18/10212

Überweisungsbeschluss:

Auswärtiger Ausschuss (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

e)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Heidrun Bluhm, Norbert Müller (Potsdam), Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Keine Beteiligung des Bundes am Wiederaufbau der Garnisonkirche Potsdam

Drucksache 18/10061

Überweisungsbeschluss:

Haushaltsausschuss (f)
A. f. Kultur und Medien

Zusatzpunkt 4

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Nicole Maisch, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Reduzierung, Beschränkung und Verbesserung von Tiertransporten

Drucksache 18/10251

Überweisungsbeschluss:

A. f. Ernährung und Landwirtschaft

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Kerstin Andreae, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Existenzminimum verlässlich absichern, gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen

Drucksache 18/10250

Überweisungsbeschluss:

A. f. Arbeit und Soziales (f)
Finanzausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Maria Klein-Schmeink, Elisabeth Scharfenberg, Kordula Schulz-Asche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Fairen Wettbewerb in der solidarischen Krankenversicherung ermöglichen - Weiterentwicklung des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleiches vorantreiben

Drucksache 18/10252

Überweisungsbeschluss:

A. f. Gesundheit

Tagesordnungspunkt 41

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften

Drucksachen 18/9532, 18/9834

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)

Drucksache 18/...

wird abgesetzt

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Michael Schlecht, Klaus Ernst, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Exportüberschüsse abbauen - Wende in der Lohnpolitik einleiten

Drucksachen 18/4837, 18/6251

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6251
Das bedeutet:Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/4837

c)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 367 zu Petitionen
Drucksache 18/10048

Annahme der Beschussempfehlung auf Drucksache 18/10048

d)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 368 zu Petitionen
Drucksache 18/10049

Annahme der Beschussempfehlung auf Drucksache 18/10049

e)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 369 zu Petitionen
Drucksache 18/10050

Annahme der Beschussempfehlung auf Drucksache 18/10050

f)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 370 zu Petitionen
Drucksache 18/10051

Annahme der Beschussempfehlung auf Drucksache 18/10051

g)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 371 zu Petitionen
Drucksache 18/10052

Annahme der Beschussempfehlung auf Drucksache 18/10052

h)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 372 zu Petitionen
Drucksache 18/10053

Annahme der Beschussempfehlung auf Drucksache 18/10053

i)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 373 zu Petitionen
Drucksache 18/10054

Annahme der Beschussempfehlung auf Drucksache 18/10054

j)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 374 zu Petitionen
Drucksache 18/10055

Annahme der Beschussempfehlung auf Drucksache 18/10055

Tagesordnungspunkt 7

Wahlvorschlag der Fraktion der SPD

Wahl von Mitgliedern des Sondergremiums gemäß § 3 Absatz 3 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes

Drucksache 18/10096

Es werden der Abgeordnete Johannes Kahrs mit 465 Ja-Stimmen gegen 94 Nein-Stimmen bei 31 Enthaltungen als Mitgliedund der Abgeordnete Dennis Rohde mit 514 Ja-Stimmen gegen 47 Nein-Stimmen bei 29 Enthaltungen als stellvertretendes Mitglieddes Sondergremiums gemäß § 3 Absatz 3 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes mit der erforderlichen Mehrheit gewählt.

Zusatzpunkt 5

Vereinbarte Debatte
zur aktuellen Lage in der Türkei

Es findet eine Aussprache statt.

Tagesordnungspunkt 8

Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Erlass und zur Änderung marktordnungsrechtlicher Vorschriften sowie zur Änderung des Einkommensteuergesetzes

Drucksache 18/10237

Überweisungsbeschluss:

A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f)

Finanzausschuss
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO

Tagesordnungspunkt 9

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen

Drucksache 18/10207

Überweisungsbeschluss:

A. f. Wirtschaft und Energie (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

Ausschuss Digitale Agenda

b)

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Sondergutachten der Monopolkommission gemäß § 44 Absatz 1 Satz 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen

Strafrechtliche Sanktionen bei Kartellverstößen
Drucksache 18/7508

Überweisungsbeschluss:

A. f. Wirtschaft und Energie (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Michael Schlecht, Klaus Ernst, Karin Binder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Parlaments- statt Ministererlaubnis im Kartellrecht
Drucksache 18/10240

Überweisungsbeschluss:

A. f. Wirtschaft und Energie (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

Zusatzpunkt 6

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Dröge, Kerstin Andreae, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für mehr Transparenz und demokratische Kontrolle bei der Ministererlaubnis

Drucksachen 18/8078, 18/10279

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10279
Das bedeutet:Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/8078

Tagesordnungspunkt 10

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Hubertus Zdebel, Eva Bulling-Schröter, Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Keine Steuerbefreiung für Atomkraftwerke - Die Brennelementesteuer muss bleiben

Drucksachen 18/9124, 18/10094

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10094 in namentlicher Abstimmung mit 472 Ja-Stimmen gegen 109 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen.

Das bedeutet:Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/9124

Tagesordnungspunkt 11

-Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung

Fortsetzung und Ergänzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS auf Grundlage von Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen in Verbindung mit Artikel 42 Absatz 7 des Vertrages über die Europäische Union und den Resolutionen 2170 (2014), 2199 (2015), 2249 (2015) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen sowie des Beschlusses der Staats- und Regierungschefs vom NATO-Gipfel am 8./9. Juli 2016

Drucksachen 18/9960, 18/10244

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 18/10275

Annahme des Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10244 in namentlicher Abstimmung mit 445 Ja-Stimmen gegen 139 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen.Damit ist der Antrag auf Drucksache 18/9960 angenommen.

Ablehnung der Entschließungsanträge auf den Drucksachen 18/10293 und 18/10294

Tagesordnungspunkt 12

Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Kurth, Maria Klein-Schmeink, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mit Sicherheit in die Selbständigkeit - Für eine bessere Absicherung von Selbständigen

Drucksache 18/10035

Überweisungsbeschluss:

A. f. Arbeit und Soziales (f)
A. f. Gesundheit
A. f. Kultur und Medien
Ausschuss Digitale Agenda

Tagesordnungspunkt 13

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Arzneimittelversorgung in der GKV (GKV-Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz - AMVSG)

Drucksache 18/10208

Überweisungsbeschluss:

A. f. Gesundheit

Tagesordnungspunkt 14

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union (21. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Andrej Hunko, Azize Tank, Katja Kipping, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

50 Jahre Europäische Sozialcharta - Deutschlands Verpflichtung einhalten und die Sozialcharta weiterentwickeln

Drucksachen 18/4092, 18/10175

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10175
Das bedeutet:Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/4092

Tagesordnungspunkt 15

Beratung des Antrags der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der von den Vereinten Nationen geführten Friedensmission in Südsudan (UNMISS) auf Grundlage der Resolution 1996 (2011) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 8. Juli 2011 und Folgeresolutionen, zuletzt 2304 (2016) vom 12. August 2016

Drucksache 18/10188

Überweisungsbeschluss:

Auswärtiger Ausschuss (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

Verteidigungsausschuss
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Haushaltsausschuss gemäß § 96 der GO

Tagesordnungspunkt 16

Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Tressel, Nicole Maisch, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Eine transparente Regionalkennzeichnung einführen - Regionale Produktion, Verarbeitung und Vermarktung von Lebensmitteln stärken

Drucksache 18/9544

Überweisungsbeschluss:

A. f. Ernährung und Landwirtschaft

Tagesordnungspunkt 17

Beratung des Antrags der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der AU/UN-Hybrid-Operation in Darfur (UNAMID) auf Grundlage der Resolution 1769 (2007) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 31. Juli 2007 und folgender Resolutionen, zuletzt 2296 (2016) vom 29. Juni 2016

Drucksache 18/10189

Überweisungsbeschluss:

Auswärtiger Ausschuss (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

Verteidigungsausschuss
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Haushaltsausschuss gemäß § 96 der GO

Tagesordnungspunkt 18

Beratung des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) gemäß § 62 Absatz 2 der Geschäftsordnung zu dem von den Abgeordneten Diana Golze, Agnes Alpers, Nicole Gohlke, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts

Drucksachen 18/8, 18/9914

Es findet eine Aussprache statt.

Zusatzpunkt 7

Beratung des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) gemäß § 62 Absatz 2 der Geschäftsordnung zu dem von den Abgeordneten Volker Beck (Köln), Ulle Schauws, Katja Keul, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abschaffung des Eheverbots für gleichgeschlechtliche Paare

Drucksachen 18/5098, 18/10227

Es findet eine Aussprache statt.

Zusatzpunkt 8

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts

Drucksache 18/6665

Überweisungsbeschluss:

A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

Innenausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Tagesordnungspunkt 19

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Sechzehnten Gesetzes zur Änderung des Soldatengesetzes

Drucksache 18/10009

Überweisungsbeschluss:

Verteidigungsausschuss (f)
Innenausschuss
A. f. Recht und Verbraucherschutz

Haushaltsausschuss

Tagesordnungspunkt 20

Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Lisa Paus, Britta Haßelmann, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zu möglichen Gefährdungen des gleichberechtigten Einflusses aller Staatsbürgerinnen und Staatsbürger auf die politische Willensbildung und zu weiteren Punkten des Gemeinnützigkeits- und Vereinsrechts

Drucksachen 18/8331, 18/9573

wird abgesetzt

Zusatzpunkt 9

Beratung des Antrags der Abgeordneten Harald Ebner, Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zu den Entwürfen für eine Durchführungsverordnung und zwei Durchführungsbeschlüsse der Europäischen Kommission über das Inverkehrbringen von Saatgut zum Anbau der gentechnisch veränderten Maislinien MON 810, 1507 und Bt11 (Dokumente SANTE/10702/2016 CIS Rev. 3, SANTE/10704/2016 CIS Rev. 3, SANTE/10703/2016 CIS Rev. 3)

hier:Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes

Keine Zulassung der gentechnisch veränderten Maislinien MON 810, 1507 und Bt11 für den Anbau in der EU

Drucksachen 18/10246

Überweisungsbeschluss:A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f)


A. f. Gesundheit
A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

Tagesordnungspunkt 21

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Saatgutverkehrsgesetzes

Drucksachen 18/9531, 18/9907, 18/10102 Nr. 7

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)

Drucksache 18/10278

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksachen 18/9531 und 18/9907

Tagesordnungspunkt 22

Beratung des Antrags der Abgeordneten Norbert Müller (Potsdam), Katrin Kunert, Wolfgang Gehrcke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Rekrutierung von Minderjährigen für die Bundeswehr sofort beenden und keine Ausbildung von Jugendlichen an Waffen

Drucksache 18/10241

Überweisungsbeschluss:

Verteidigungsausschuss (f)
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe

Tagesordnungspunkt 23

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Versorgung und der Vergütung für psychiatrische und psychosomatische Leistungen (PsychVVG)

Drucksachen 18/9528, 18/9837, 18/10102 Nr. 2

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)

Drucksache 18/10289 (neu)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/9528 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10289 (neu)

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 18/10295

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Maria Klein-Schmeink, Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Psychisch erkrankte Menschen besser versorgen - Jetzt Hilfenetz weiterentwickeln

Drucksachen 18/9671, 18/10289 (neu)

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache18/10289 (neu)

Das bedeutet:Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/9671

Tagesordnungspunkt 24

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes

Drucksache 18/9981, 18/10225

-Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes

Drucksache 18/3563

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)

Drucksache 18/10284

-Berichte des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 18/10285, 18/10286

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/9981

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10284

Damit wird der Gesetzentwurf auf Drucksache 18/3563 für erledigt erklärt.

Tagesordnungspunkt 25

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen

Drucksache 18/9757

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Drucksache 18/10074

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/9757

Tagesordnungspunkt 26

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften zur Bevorratung von Erdöl, zur Erhebung von Mineralöldaten und zur Umstellung auf hochkalorisches Erdgas

Drucksache 18/9950

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)

Drucksache 18/10274

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/9950

Tagesordnungspunkt 27

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter

Jahresbericht 2015 der Bundesstelle und der Länderkommission

Drucksachen 18/8966, 18/9129 Nr. 1.2, 18/10217

Annahme der Beschussempfehlung auf Drucksache 18/10217
Das bedeutet:Annahme einer Entschließung in Kenntnis der Unterrichtung auf Drucksache 18/8966

Tagesordnungspunkt 28

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Fluchtursachen bekämpfen - Aufnahmestaaten um Syrien sowie Libyen entwicklungspolitisch stärken

Drucksachen 18/8393, 18/9658

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 10/9658
Das bedeutet:Annahme des Antrags auf Drucksache 18/8393

Tagesordnungspunkt 29

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2017 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2017)

Drucksache 18/9753

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)

Drucksache 18/10290

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/9753

Tagesordnungspunkt 30

a)

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 22. März 2016 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Serbien über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich

Drucksache 18/9754

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)

Drucksache 18/10090

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/9754

b)

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 31. Mai 2013 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Ministerrat der Republik Albanien über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich

Drucksache 18/9755

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)

Drucksache 18/10092

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/9755

c)

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 9. Juli 2014 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Georgien über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, des Terrorismus und anderer Straftaten von erheblicher Bedeutung

Drucksache 18/9756

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)

Drucksache 18/10091

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/9756

Tagesordnungspunkt 31

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben

Drucksachen 18/9526, 18/9909, 18/10102 Nr. 8

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss)

Drucksache 18/...

wird abgesetzt

Tagesordnungspunkt 32

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienmakler und Verwalter von Wohnungseigentum

Drucksache 18/10190

Überweisungsbeschluss:

A. f. Wirtschaft und Energie (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

Zusatzpunkt 10

Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Kühn (Tübingen), Renate Künast, Nicole Maisch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wohneigentumsrecht umfassend reformieren und modernisieren
Drucksache 18/8084

Überweisungsbeschluss:

A. f. Wirtschaft und Energie (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

Finanzausschuss
A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Tagesordnungspunkt 33

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung (Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz - HHVG)

Drucksache 18/10186

Überweisungsbeschluss:

A. f. Gesundheit (f)
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Elisabeth Scharfenberg, Kordula Schulz-Asche, Maria Klein-Schmeink, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Versorgung verbessern - Kompetenzen von Heilmittelerbringern ausbauen

Drucksache 18/10247

Überweisungsbeschluss:

A. f. Gesundheit

Tagesordnungspunkt 34

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Dem Frieden verpflichtet - Friedens- und Konfliktforschung stärken

Drucksache 18/10239

Überweisungsbeschluss:

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
A. f. Wirtschaft und Energie

Verteidigungsausschuss
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

Tagesordnungspunkt 35

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung

Drucksache 18/10209

Überweisungsbeschluss:

A. f. Wirtschaft und Energie (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Vor Eintritt in die Tagesordnung

Wahl

In den Stiftungsrat der Stiftung Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien werden auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU die Abgeordnete Elisabeth Motschmann und auf Vorschlag der Fraktion der SPD der Abgeordnete Franz Thönnes gewählt.

Nachträgliche Ausschussüberweisungen

Der in der 196. Sitzung des Deutschen Bundestages am 20. Oktober 2016 überwiesene Entwurf des Bundesrates eines Gesetzes zur Änderung des Gentechnikgesetzes - Drucksache 18/6664 wird nachträglich zusätzlich an den Ausschuss für Gesundheit zur Mitberatung überwiesen.

Der in der 196. Sitzung des Deutschen Bundestages am 20. Oktober 2016 überwiesene Entwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Stärkung der nichtfinanziellen Berichterstattung der Unternehmen in ihren Lage- und Konzernlageberichten (CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz) - Drucksache 18/9982 wird nachträglich zusätzlich an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie zur Mitberatung überwiesen.

Die nächste Plenarsitzung wird auf Freitag, den 11. November 2016, 9.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT


gez. Dr. Norbert Lammert

Für die Richtigkeit