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Protokolle

Amtliches Protokoll

202. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 23. November 2016

Tagesordnungspunkt I

a)

Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 (Haushaltsgesetz 2017)

Drucksachen 18/9200, 18/9202

b)

Beratung der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Finanzplan des Bundes 2016 bis 2020
Drucksachen 18/9201, 18/9202, 18/9827

Beschlussempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)

I.9

hier:Einzelplan 04Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt

Drucksachen 18/9824, 18/9825

Annahme des Einzelplans 04 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 18/9824 und 18/9825 in namentlicher Abstimmung mit

479 Ja-Stimmen gegen
120 Nein-Stimmen

I.10

hier:Einzelplan 05Auswärtiges Amt

Drucksachen 18/9805, 18/9824

Annahme des Einzelplans 05 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 18/9805 und 18/9824

I.11

hier:Einzelplan 14Bundesministerium der Verteidigung

Drucksachen 18/9813, 18/9824

Annahme des Einzelplans 14 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 18/9813 und 18/9824

I.12

hier:Einzelplan 23Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Drucksachen 18/9824, 18/9825

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 18/10390

Annahme des Einzelplans 23 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 18/9824 und 18/9825

Die nächste Sitzung wird auf Donnerstag, den 24. November 2016, 9.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT


gez. Dr. Norbert Lammert

Für die Richtigkeit