Amtliches Protokoll
202. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 23. November 2016
Tagesordnungspunkt I
a) |
Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 (Haushaltsgesetz 2017) Drucksachen 18/9200(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/9202(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Finanzplan des Bundes 2016 bis 2020Drucksachen 18/9201(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/9202(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/9827(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Beschlussempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
I.9 |
hier:Einzelplan 04Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt Drucksachen 18/9824(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/9825(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Annahme des Einzelplans 04 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 18/9824(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 18/9825(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in namentlicher Abstimmung mit 479 Ja-Stimmen gegen |
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I.10 |
hier:Einzelplan 05Auswärtiges Amt Drucksachen 18/9805(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/9824(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Annahme des Einzelplans 05 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 18/9805(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 18/9824(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
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I.11 |
hier:Einzelplan 14Bundesministerium der Verteidigung Drucksachen 18/9813(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/9824(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Annahme des Einzelplans 14 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 18/9813(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 18/9824(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
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I.12 |
hier:Einzelplan 23Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Drucksachen 18/9824(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 18/9825(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 18/10390(Dokument, öffnet ein neues Fenster) Annahme des Einzelplans 23 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 18/9824(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 18/9825(Dokument, öffnet ein neues Fenster) |
Die nächste Sitzung wird auf Donnerstag, den 24. November 2016, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Dr. Norbert Lammert
Für die Richtigkeit