Protokolle

Amtliches Protokoll

214. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 25. Januar 2017

Tagesordnungspunkt 1

Befragung der Bundesregierung

Nach der Berichterstattung durch den Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz,


Heiko Maas, werden Fragen gestellt und beantwortet.

Tagesordnungspunkt 2

Fragestunde
Drucksache 18/10922

Die Fragen 5, 15 bis 21 sowie 23 und 24 werden beantwortet.

Die Fragen 1 bis 4, 6 bis 14, 22 sowie 25 bis 36 werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet.

Die nächste Sitzung wird auf Donnerstag, den 26. Januar 2017, 9.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT


gez. Dr. Norbert Lammert

Für die Richtigkeit