Protokolle

Amtliches Protokoll

215. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 26. Januar 2017

Die Tagesordnung wird um die im Folgenden als „Zusatzpunkt“ gekennzeichneten Verhandlungsgegen-stände erweitert.

Tagesordnungspunkt 3

a)

Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wirtschaft und Energie

Für inklusives Wachstum in Deutschland und Europa

Die Erklärung des Bundesministers für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, wird entgegengenommen.

Es findet eine Aussprache statt.

b)

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Jahreswirtschaftsbericht 2017 der Bundesregierung
Drucksache 18/10990

Überweisungsbeschluss:

A. f. Wirtschaft und Energie (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

Finanzausschuss
A. f. Arbeit und Soziales
Verteidigungsausschuss
A. f. Gesundheit
A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
A. f. Tourismus
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Ausschuss Digitale Agenda

Haushaltsausschuss

c)

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Jahresgutachten 2016/2017 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung

Drucksache 18/10230

Überweisungsbeschluss:

A. f. Wirtschaft und Energie (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

Finanzausschuss
A. f. Arbeit und Soziales
Verteidigungsausschuss
A. f. Gesundheit
A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
A. f. Tourismus
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Ausschuss Digitale Agenda

Haushaltsausschuss

d)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Kerstin Andreae, Oliver Krischer, Katharina Dröge, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Jahreswohlstandsbericht einführen
Drucksachen 18/7368, 18/7599

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/7599
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/7368

Tagesordnungspunkt 4

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Finanzdienstleistungsaufsichtsrechts im Bereich der Maßnahmen bei Gefahren für die Stabilität des Finanzsystems und zur Änderung der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie (Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz)

Drucksache 18/10935

Überweisungsbeschluss:

Finanzausschuss (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Haushaltsausschuss

Tagesordnungspunkt 5

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Katja Keul, Renate Künast, Uwe Kekeritz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zukunftsfähige Unternehmensverantwortung - Wirksame Sanktionen bei Rechtsverstößen von Unternehmen

Drucksache 18/10038

Überweisungsbeschluss:

A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Uwe Kekeritz, Katja Keul, Renate Künast, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zukunftsfähige Unternehmensverantwortung - Menschenrechtliche Sorgfaltspflichten im deutschen Recht verankern

Drucksache 18/10255

Überweisungsbeschluss:

A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f)
Auswärtiger Ausschuss
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe

Tagesordnungspunkt 33

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur weiteren Verbesserung des Hochwasserschutzes und zur Vereinfachung von Verfahren des Hochwasserschutzes (Hochwasserschutzgesetz II)

Drucksache 18/10879

Überweisungsbeschluss:

A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (f)

Innenausschuss
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

Haushaltsausschuss

b)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung raumordnungsrechtlicher Vorschriften

Drucksache 18/10883

Überweisungsbeschluss:

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f)

Innenausschuss
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

c)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts zur Sicherstellung der Ernährung in einer Versorgungskrise

Drucksache 18/10943

Überweisungsbeschluss:

A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f)

Innenausschuss
A. f. Recht und Verbraucherschutz

d)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Weingesetzes

Drucksache 18/10944

Überweisungsbeschluss:

A. f. Ernährung und Landwirtschaft

e)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sabine Leidig, Halina Wawzyniak, Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein - Polizei und Justiz entlasten

Drucksache 18/7374

Überweisungsbeschluss:

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f)

Innenausschuss
A. f. Recht und Verbraucherschutz

f)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Jutta Krellmann, Klaus Ernst, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Verordnung gegen Stress in der Arbeitswelt erlassen
Drucksache 18/10892

Überweisungsbeschluss:

A. f. Arbeit und Soziales (f)
A. f. Gesundheit

g)

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht über die Tätigkeit der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft im Jahr 2015

Drucksache 18/9545

Überweisungsbeschluss:

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f)

A. f. Tourismus
Haushaltsausschuss

h)

Beratung des Antrags des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie

Anpassungsvertrag ERP-Förderrücklage

Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages gemäß § 6 Absatz 3 des ERP-Verwaltungsgesetzes

Drucksache 18/10825

Überweisungsbeschluss:

A. f. Wirtschaft und Energie

Zusatzpunkt 1

Weitere Überweisung im vereinfachten Verfahren

Beratung des Antrags der Abgeordneten Annalena Baerbock, Stephan Kühn (Dresden), Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Klare CO2-Reduktionen im Flugverkehr schaffen
Drucksache 18/9801

Überweisungsbeschluss:

A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (f)

Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

Tagesordnungspunkt 34

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht des Bundes

Drucksache 18/10183

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)

Drucksache 18/11007

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/10183 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/11007

b)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Energiestatistikgesetzes (EnStatG)

Drucksache 18/10350

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)

Drucksache 18/10999

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/10350 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10999

c)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Regierung von Kanada über die Anwendung ihres Wettbewerbsrechts im Namen der Europäischen Union und zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Regierung von Kanada über die Anwendung ihres Wettbewerbsrechts

Drucksache 18/10808

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)

Drucksache 18/11002

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/10808

d)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung

Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2014/99/EU und zur Änderung und Anpassung weiterer immissionsschutzrechtlicher Verordnungen

Drucksachen 18/10756, 18/10924 Nr. 2.1, 18/10998

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10998
Das bedeutet:

Zustimmung zu der Verordnung der Bundesregierung auf Drucksache 18/10756

e)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung

Verordnung zur Änderung der Chemikalien-Klimaschutzverordnung

Drucksachen 18/10837, 18/10924 Nr. 2.3, 18/10997

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10997
Das bedeutet:

Zustimmung zu der Verordnung der Bundesregierung auf Drucksache 18/10837

f)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 400 zu Petitionen
Drucksache 18/10885

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10885

g)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 401 zu Petitionen
Drucksache 18/10886

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10886

h)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 402 zu Petitionen
Drucksache 18/10887

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10887

i)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 403 zu Petitionen
Drucksache 18/10888

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10888

j)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 404 zu Petitionen
Drucksache 18/10889

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10889

Tagesordnungspunkt 21

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Sprengstoffgesetzes

Drucksachen 18/10455, 18/10821, 18/10924 Nr. 1.18

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)

Drucksache 18/11005

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/10455 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/11005

Tagesordnungspunkt 7

-Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung

Fortsetzung und Erweiterung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA) auf Grundlage der Resolutionen 2100 (2013), 2164 (2014), 2227 (2015) und 2295 (2016) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 25. April 2013, 25. Juni 2014, 29. Juni 2015 und 29. Juni 2016

Drucksachen 18/10819, 18/10967

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 18/10988

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10967 in namentlicher Abstimmung mit


Das bedeutet: 498 Ja-Stimmen gegen 55  Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen

Annahme des Antrags auf Drucksache 18/10819

Tagesordnungspunkt 6

-Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Ausbildungsunterstützung der Sicherheitskräfte der Regierung der Region Kurdistan-Irak und der irakischen Streitkräfte

Drucksachen 18/10820, 18/10968

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 18/10989

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10968 in namentlicher Abstimmung mit
Das bedeutet: 444 Ja-Stimmen gegen 67  Nein-Stimmen bei 46 Enthaltungen


Das bedeutet:

Annahme des Antrags auf Drucksache 18/10820

Tagesordnungspunkt 8

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ralph Lenkert, Eva Bulling-Schröter, Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Bundeseinheitliche Netzentgelte für Strom
Drucksachen 18/3050, 18/3749

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3749
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/3050

Tagesordnungspunkt 9

a)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung

Zweite Verordnung zur Änderung der Sportanlagenlärmschutzverordnung

Drucksachen 18/10483, 18/10696 Nr. 2, 18/11006

Annahme des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/11006

Das bedeutet:

Zustimmung zu der Verordnung der Bundesregierung auf Drucksache 18/10483

b)

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Peter Meiwald, Monika Lazar, Dr. Franziska Brantner, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Dreizehntes Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

Drucksache 18/10859

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss)

Drucksache 18/11006

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/10859 in zweiter Beratung gemäß Buchstabe b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/11006

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Peter Meiwald, Monika Lazar, Christian Kühn (Tübingen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sport und Alltag verbinden - Lärmschutzregeln für Sportanlagen den heutigen Anforderungen anpassen

Drucksachen 18/4329, 18/11006

Annahme des Buchstaben c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/11006

Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/4329

Tagesordnungspunkt 10

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Harald Ebner, Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zu den Entwürfen für eine Durchführungsverordnung und zwei Durchführungsbeschlüsse der Europäischen Kommission über das Inverkehrbringen von Saatgut zum Anbau der gentechnisch veränderten Maislinien MON 810, 1507 und Bt11 (Dokumente SANTE/10702/2016 CIS Rev. 3, SANTE/10703/2016 CIS Rev. 3, SANTE/10704/2016 CIS Rev. 3)

hier:Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes

Keine Zulassung der gentechnisch veränderten Maislinien MON 810, 1507 und Bt11 für den Anbau in der EU

Drucksachen 18/10246, 18/...

wird abgesetzt

Zusatzpunkt 2

Beratung des Antrags der Abgeordneten Harald Ebner, Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zu den Entwürfen für eine Durchführungsverordnung und zwei Durchführungsbeschlüsse der Europäischen Kommission über das Inverkehrbringen von Saatgut zum Anbau der gentechnisch veränderten Maislinien MON 810, 1507 und Bt11 (Dokumente SANTE/10702/2016 CIS Rev. 3, SANTE/10703/2016 CIS Rev. 3, SANTE/10704/2016 CIS Rev. 3)

hier:Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes

Keine Zulassung der gentechnisch veränderten Maislinien MON 810, 1507 und Bt11 für den Anbau in der EU

Drucksache 18/10976

Überweisungsbeschluss:

A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f)

A. f. Gesundheit
A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

Tagesordnungspunkt 11

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016 (Nachtragshaushaltsgesetz 2016)

Drucksachen 18/10500, 18/10807, 18/10924 Nr. 1.16

Ein Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD, den Gesetzentwurf auf Drucksachen 18/10500 und 18/10807 zur weiteren Beratung an den Haushaltsausschuss zurückzuverweisen, wird angenommen.

Tagesordnungspunkt 12

Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Inge Höger, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Erfahrungen aus 14 Jahren „Krieg gegen den Terror“ -Eine Bilanz in Irak, Afghanistan, Pakistan

Drucksachen 18/7991, 18/10364

Es findet eine Aussprache statt.

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 18/10977

Tagesordnungspunkt 13

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Düngegesetzes und anderer Vorschriften

Drucksache 18/7557

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)

Drucksache 18/...

wird abgesetzt

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Caren Lay, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Wasserqualität für die Zukunft sichern - Düngerecht novellieren

-zu dem Antrag der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Peter Meiwald, Nicole Maisch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Neues Düngerecht endlich beschließen
Drucksachen 18/1332, 18/9044, 18/...

wird abgesetzt

Tagesordnungspunkt 15

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte (Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz - 2. FiMaNoG)

Drucksache 18/10936

Überweisungsbeschluss:

Finanzausschuss (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Wirtschaft und Energie

Haushaltsausschuss

Tagesordnungspunkt 14

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Christian Kühn (Tübingen), Corinna Rüffer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wohnungslosigkeit wirkungsvoll angehen - Bundesweite Statistik einführen

Drucksachen 18/7547, 18/11000

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/11000
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/7547

Zusatzpunkt 3

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz - SoKaSiG)

Drucksache 18/10631

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)

Drucksache 18/11001

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/10631

Tagesordnungspunkt 16

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Kathrin Vogler, Sabine Zimmermann (Zwickau), Herbert Behrens, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Patientenberatung unabhängig und gemeinnützig ausgestalten
Drucksachen 18/7042, 18/9979

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/9979
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/7042

Tagesordnungspunkt 17

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe

Drucksache 18/9521, 18/9948, 18/10102 Nr. 13

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Drucksache 18/...

wird abgesetzt

Tagesordnungspunkt 19

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Handlungsfähigkeit der Selbstverwaltung der Spitzenorganisationen in der gesetzlichen Krankenversicherung sowie zur Stärkung der über sie geführten Aufsicht (GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz)

Drucksachen 18/10605, 18/10817, 18/10924 Nr. 1.17

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)

Drucksache 18/11009

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/10605 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/11009

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Harald Weinberg, Sabine Zimmermann (Zwickau), Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Patientenvertretung in der Gesundheitsversorgung stärken

-zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Maria Klein-Schmeink, Kordula Schulz-Asche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mit Beitragsgeldern der gesetzlich Versicherten sorgsam umgehen - Mehr Transparenz und bessere Aufsicht über die Selbstverwaltung im Gesundheitswesen

Drucksachen 18/10630, 18/8394, 18/11009

Annahme der Buchstaben b und c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/11009

Das bedeutet:

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 18/10630 und 18/8394

Tagesordnungspunkt 18

a)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Pia Zimmermann, Harald Weinberg, Sabine Zimmermann (Zwickau), weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Gute Ausbildung - Gute Arbeit - Gute Pflege
Drucksachen 18/7414, 18/11003

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/11003
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/7414

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Elisabeth Scharfenberg, Kordula Schulz-Asche, Maria Klein-Schmeink, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Integrative Pflegeausbildung - Pflegeberuf aufwerten, Fachkenntnisse erhalten

Drucksachen 18/7880, 18/11004

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/11004
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/7880

Tagesordnungspunkt 22

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission vom 7. März 2016 für Beschlüsse des Rates zur Festlegung von Standpunkten der Union in den Stabilitäts- und Assoziationsräten EU - Republik Albanien sowie EU - Republik Serbien im Hinblick auf die Beteiligung der Republik Albanien sowie der Republik Serbien als Beobachter an den Arbeiten der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte und die entsprechenden Modalitäten im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 des Rates

Drucksache 18/9990

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union (21. Ausschuss)

Drucksache 18/10966

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/9990

Tagesordnungspunkt 20

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla Jelpke, Frank Tempel, Dr. André Hahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Angleichung der Entschädigungsleistungen für NS-Opfer
Drucksache 18/10969

Überweisungsbeschluss:

Haushaltsausschuss (f)
Innenausschuss
Finanzausschuss

Tagesordnungspunkt 23

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Biodiversität schützen - Taxonomische Forschung ausbauen
Drucksache 18/10971

Überweisungsbeschluss:

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
Auswärtiger Ausschuss
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
A. f. Kultur und Medien
Ausschuss Digitale Agenda

Haushaltsausschuss

Tagesordnungspunkt 24

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Pharmazeutische Forschung gegen Infektionskrankheiten stärken - Nationale Wirkstoffoffensive starten

Drucksache 18/10972

Überweisungsbeschluss:

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
Auswärtiger Ausschuss
A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Gesundheit
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

Tagesordnungspunkt 25

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über das Fahrlehrerwesen und zur Änderung anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

Drucksache 18/10937

Überweisungsbeschluss:

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

Verteidigungsausschuss

Tagesordnungspunkt 26

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes, des Fahrpersonalgesetzes, des Gesetzes zur Regelung der Arbeitszeit von selbständigen Kraftfahrern, des Straßenverkehrsgesetzes und des Gesetzes über die Errichtung eines Kraftfahrt-Bundesamtes

Drucksache 18/10882

Überweisungsbeschluss:

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

Finanzausschuss

Tagesordnungspunkt 27

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer KrankheitenDrucksache 18/10938

Überweisungsbeschluss:

A. f. Gesundheit (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

Zusatzpunkt 4

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 15. Oktober 2008 zwischen den CARIFORUM-Staaten einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits

Drucksache 18/8297

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss)

Drucksache 18/10950

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/8297

Vor Eintritt in die Tagesordnung

Wahl

Als Schriftführer wird auf Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Abgeordnete

Matthias Gastel als Nachfolger für die Abgeordnete Katharina Dröge gewählt.

Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 27. Januar 2017, 10.30 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT

gez. Dr. Norbert Lammert

Für die Richtigkeit