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Protokolle

Amtliches Protokoll

218. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 16. Februar 2017

Tagesordnungspunkt 3

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 90, 91c, 104b, 104c, 107, 108, 109a, 114, 125c, 143d, 143e, 143f, 143g)

Drucksachen 18/11131, 18/11186

Überweisungsbeschluss:

Haushaltsausschuss (f)
Innenausschuss
A. f. Recht und Verbraucherschutz

Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

b)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften


Drucksache 18/11135, 18/11185

Überweisungsbeschluss:

Haushaltsausschuss (f)
Innenausschuss
A. f. Recht und Verbraucherschutz

Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Ausschuss Digitale Agenda

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sabine Leidig, Roland Claus, Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Autobahnprivatisierungen im Grundgesetz ausschließen
Drucksache 18/11165

Überweisungsbeschluss:

Haushaltsausschuss (f)
A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

Zusatzpunkt 2

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Sabine Leidig, Herbert Behrens, Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Planungen für die Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft sofort einstellen

Drucksachen 18/6547, 18/8885

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/8885
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/6547

Tagesordnungspunkt 4

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen

Drucksache 18/11133

Überweisungsbeschluss:

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Arbeit und Soziales

Zusatzpunkt 3

Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.

Eine erfolgreiche Integrationspolitik erfordert eine soziale Offensive für alle

Drucksache 18/9190

Überweisungsbeschluss:

A. f. Arbeit und Soziales (f)
Innenausschuss
A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Tagesordnungspunkt 27

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. Februar 2013 über ein Einheitliches Patentgericht

Drucksache 18/11137

Überweisungsbeschluss:

A. f. Recht und Verbraucherschutz

b)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 19. Februar 2016 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Finnland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen

Drucksache 18/11138

Überweisungsbeschluss:

Finanzausschuss (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Birgit Menz, Eva Bulling-Schröter, Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Illegalen Elfenbeinhandel stoppen - Afrikanische Elefanten schützen

Drucksache 18/10494

Überweisungsbeschluss:

A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (f)

Auswärtiger Ausschuss
A. f. Ernährung und Landwirtschaft

A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

d)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sabine Leidig, Herbert Behrens, Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Offenlegung von Gutachten zur Deutschen Bahn AG
Drucksache 18/11011

Überweisungsbeschluss:

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f)

Haushaltsausschuss

e)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Caren Lay, Herbert Behrens, Karin Binder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Förderung des sozialen Wohnungsbaus durch den Bund auch nach 2019 ermöglichen

Drucksache 18/11169

Überweisungsbeschluss:

A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (f)

A. f. Arbeit und Soziales
Haushaltsausschuss

f)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Annalena Baerbock, Oliver Krischer, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Rückstellungen für Braunkohlefolgekosten sicherstellen
Drucksache 18/11172

Überweisungsbeschluss:

A. f. Wirtschaft und Energie (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Zusatzpunkt 4

Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Maisch, Renate Künast, Markus Tressel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mehr Transparenz und Klarheit bei Buchungs- und Vergleichsportalen schaffen

Drucksache 18/10043

Überweisungsbeschluss:

A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Tourismus
Ausschuss Digitale Agenda

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Uwe Kekeritz, Ulle Schauws, Anja Hajduk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN


Initiative „She Decides“ unterstützen – Die sexuellen und reproduktiven Rechte und die Selbstbestimmung und Gesundheit von Frauen und Mädchen in Ländern des globalen Südens stärken

Drucksache 18/11177

Überweisungsbeschluss:

A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f)
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Haushaltsausschuss

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Uwe Kekeritz, Dr. Gerhard Schick, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zu dem Vorschlag für eine Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für die Anwendung von Positionslimits für Warenderivate K(2016)4362 endg.; Ratsdok. 15163/16

hier:Stellungnahme des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes i. V. m. § 8 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäische Union

Nahrungsmittelspekulationen stoppen - Kommissionsvorschlag zurückweisen

Drucksache 18/11173

Überweisungsbeschluss:

Finanzausschuss (f)
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Tagesordnungspunkt 28

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

a)

Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur flexiblen Aufgabenübertragung in der Justiz

Drucksache 18/9237

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Drucksache 18/...

wird abgesetzt

b)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 405 zu Petitionen
Drucksache 18/10991

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10991

c)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 406 zu Petitionen
Drucksache 18/10992

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10992

d)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 407 zu Petitionen
Drucksache 18/10993

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10993

e)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 408 zu Petitionen
Drucksache 18/10994

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10994

f)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 409 zu Petitionen
Drucksache 18/10995

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10995

g)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 410 zu Petitionen
Drucksache 18/10996

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10996

Tagesordnungspunkt 6

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung (Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz - HHVG)

Drucksache 18/10186

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)

Drucksache 18/11205

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/10186 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/11205

Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 18/11207 und 18/11208

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Elisabeth Scharfenberg, Maria Klein-Schmeink, Kordula Schulz-Asche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Versorgung durch Heilmittelerbringer stärken - Valide Datengrundlage zur Versorgung und Einkommenssituation von Heilmittelerbringern schaffen

-zu dem Antrag der Abgeordneten Elisabeth Scharfenberg, Kordula Schulz-Asche, Maria Klein-Schmeink, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Versorgung verbessern - Kompetenzen von Heilmittelerbringern ausbauen

-zu dem Antrag der Abgeordneten Maria Klein-Schmeink, Elisabeth Scharfenberg, Kordula Schulz-Asche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Fairen Wettbewerb in der solidarischen Krankenversicherung ermöglichen - Weiterentwicklung des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleiches vorantreiben

Drucksachen 18/8399, 18/10247, 18/10252, 18/11205

Annahme der Buchstaben b bis d der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/11205

Das bedeutet:

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 18/8399, 18/10247 und 18/10252

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Maria Klein-Schmeink, Corinna Rüffer, Elisabeth Scharfenberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die gesundheitliche Versorgung von Menschen mit Behinderung menschenrechtskonform gestalten

Drucksachen 18/3155, 18/11205

Annahme des Buchstaben e der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/11205

Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/3155

Tagesordnungspunkt 7

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz - StUmgBG)

Drucksachen 18/11132, 18/11184

Überweisungsbeschluss:

Finanzausschuss (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

Haushaltsausschuss

Tagesordnungspunkt 8

Beratung des Antrags der Abgeordneten Irene Mihalic, Monika Lazar, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Eine bundesweite Präventionsstrategie gegen den gewaltbereiten Islamismus

Drucksache 18/10477

Überweisungsbeschluss:

Innenausschuss (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Tagesordnungspunkt 24

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Regionale Wirtschaftspolitik - Ein integriertes Fördersystem für strukturschwache Regionen in ganz Deutschland schaffen

Drucksachen 18/10636, 18/11202

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/11202
Das bedeutet:

Annahme des Antrags auf Drucksache 18/10636

Tagesordnungspunkt 10

Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Gehrcke, Andrej Hunko, Dr. Alexander S. Neu, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Für eine neue Ostpolitik Deutschlands
Drucksache 18/11167

Überweisungsbeschluss:

Auswärtiger Ausschuss (f)
A. f. Wirtschaft und Energie

Verteidigungsausschuss
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

Tagesordnungspunkt 11

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Düngegesetzes und anderer Vorschriften

Drucksache 18/7557

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)

Drucksache 18/11171

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/7557 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/11171

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 18/11206

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Caren Lay, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Wasserqualität für die Zukunft sichern - Düngerecht novellieren

-zu dem Antrag der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Peter Meiwald, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Neues Düngerecht endlich beschließen
Drucksachen 18/1332, 18/9044, 18/11171

Annahme der Buchstaben b und c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/11171

Das bedeutet:

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 18/1332 und 18/9044

Tagesordnungspunkt 12

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Christian Kühn (Tübingen), Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Klimaschutz in der Wärmeversorgung sozial gerecht voranbringen - Aktionsplan Faire Wärme starten

Drucksache 18/10979

Überweisungsbeschluss:

A. f. Wirtschaft und Energie (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Zusatzpunkt 5

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Christian Kühn (Tübingen), Annalena Baerbock, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Förderung Erneuerbarer Energien im Wärmebereich (Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz - EEWärmeG)

Drucksache 18/6885

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)

Drucksache 18/8438

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/6885 in zweiter Beratung

Zusatzpunkt 6

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016 (Nachtragshaushaltsgesetz 2016)

Drucksachen 18/10500, 18/10807, 18/10924 Nr. 1.16

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)

Drucksache 18/11170

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/10500

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 18/11008

Tagesordnungspunkt 14

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Heike Hänsel, Niema Movassat, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Fluchtursachen bekämpfen

-zu dem Antrag der Abgeordneten Claudia Roth (Augsburg), Omid Nouripour, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Fluchtursachen statt Flüchtlinge bekämpfen
Drucksachen 18/7039, 18/7046, 18/7446

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/7446
Das bedeutet:

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 18/7039 und 18/7046

Tagesordnungspunkt 9

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neufassung des Gesetzes zur Regelung von Sekundierungen im Rahmen von Einsätzen der zivilen KrisenpräventionDrucksache 18/11134

Überweisungsbeschluss:

Auswärtiger Ausschuss (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

Verteidigungsausschuss

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Kathrin Vogler, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Für eine aktive zivile Friedenspolitik
Drucksache 18/11166

Überweisungsbeschluss:

Auswärtiger Ausschuss (f)
Innenausschuss
Verteidigungsausschuss
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Franziska Brantner, Annalena Baerbock, Marieluise Beck (Bremen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zivile Krisenprävention und Friedensförderung stärken - Neue Lösungsansätze erarbeiten und umsetzen

Drucksache 18/11174

Überweisungsbeschluss:

Auswärtiger Ausschuss (f)
Innenausschuss
Verteidigungsausschuss
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

d)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Franziska Brantner, Tom Koenigs, Annalena Baerbock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

„Group of Friends“ für Konfliktprävention im Rahmen der Vereinten Nationen

Drucksache 18/11175

Überweisungsbeschluss:

Auswärtiger Ausschuss (f)
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe

Tagesordnungspunkt 16

Beratung des Antrags der Abgeordneten Kai Gehring, Özcan Mutlu, Beate Walter-Rosenheimer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Attraktivitätsverlust stoppen - BAföG noch 2017 erhöhen
Drucksache 18/11178

Überweisungsbeschluss:

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss

Zusatzpunkt 7

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz

Drucksache 18/7054

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Drucksache 18/11199

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/7054 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/11199

Tagesordnungspunkt 18

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Harald Petzold (Havelland), Sigrid Hupach, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Nachhaltige Bewahrung, Sicherung und Zugänglichkeit des deutschen Filmerbes gewährleisten

Drucksachen 18/8888, 18/11115

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/11115
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/8888

Tagesordnungspunkt 13

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union zur Arbeitsmigration

Drucksachen 18/11136, 18/11182

Überweisungsbeschluss:

Innenausschuss (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

Tagesordnungspunkt 15

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe

Drucksache 18/9521

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Drucksache 18/...

wird abgesetzt

Tagesordnungspunkt 17

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts zur Sicherstellung der Ernährung in einer Versorgungskrise

Drucksachen 18/10943, 18/11141

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)

Drucksache 18/11203

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/10943

Tagesordnungspunkt 19

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung der Bundes-Tierärzteordnung

Drucksache 18/10606

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)

Drucksache 18/10901

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/10606

Tagesordnungspunkt 20

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartnern in Angelegenheiten der Gesundheitssorge und in Fürsorgeangelegenheiten

Drucksache 18/10485

Überweisungsbeschluss:

A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit

Vor Eintritt in die Tagesordnung

Nachträgliche Ausschussüberweisungen

Der in der 215. Sitzung des Deutschen Bundestages am 26. Januar 2017 überwiesene Gesetzentwurf der Bundesregierung zur weiteren Verbesserung des Hochwasserschutzes und zur Vereinfachung von Verfahren des Hochwasserschutzes (Hochwasserschutzgesetz II) (Drucksache 18/10879) wird nachträglich zusätzlich an den Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft zur Mitberatung überwiesen.

Die am 19. Januar 2017 gemäß § 80 Absatz 3 der Geschäftsordnung überwiesene Unterrichtung durch die Bundesregierung Zwölfter Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik (Drucksache 18/10800) wird nachträglich zusätzlich an den Ausschuss für Tourismus zur Mitberatung überwiesen.

Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 17. Februar 2017, 9.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT


gez. Dr. Norbert Lammert

Für die Richtigkeit