Protokolle

Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin

zum Europäischen Rat am 9. März 2017 und zum Vorbereitungstreffen der 27 Staats- und Regierungschefs für den Jubiläumsgipfel in Rom am 25. März 2017

Die Erklärung der Bundeskanzlerin,

Dr. Angela Merkel, wird entgegengenommen.
Es findet eine Aussprache statt.

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 18/11430

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 18/11429 in namentlicher Abstimmung mit

110 Ja-Stimmen gegen
455 Nein-Stimmen

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Caren Lay, Herbert Behrens, Karin Binder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Überweisungsbeschluss:

A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Halina Wawzyniak, Frank Tempel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10089 in namentlicher Abstimmung mit

461 Ja-Stimmen gegen
53 Nein-Stimmen bei
56 Enthaltungen

Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Kühn (Tübingen), Renate Künast, Hans-Christian Ströbele, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Überweisungsbeschluss:

A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

-Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Christian Kühn (Tübingen), Renate Künast, Luise Amtsberg. weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten bei umfassenden Modernisierungen

-Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Renate Künast, Christian Kühn (Tübingen), Luise Amtsberg. weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten durch Streichung der Rügepflicht und die Schaffung eines Auskunftsrechts

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/8856 in zweiter Beratung gemäß Buchstabe a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/11440 in namentlicher Abstimmung mit

110 Ja-Stimmen gegen
457 Nein-Stimmen

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/8857 in zweiter Beratung gemäß Buchstabe b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/11440 in namentlicher Abstimmung mit

110 Ja-Stimmen gegen
461 Nein-Stimmen

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 18/11455

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/10207 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/11446

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 18/11456

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Michael Schlecht, Klaus Ernst, Karin Binder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

-zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Dröge, Kerstin Andreae, Katja Keul, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bußgeldumgehung bei Kartellstrafen verhindern - Gesetzeslücke schließen

Annahme der Buchstaben b und c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/11446

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen

Überweisungsbeschluss:

A. f. Recht und Verbraucherschutz

b)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes

Überweisungsbeschluss:

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f)

A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

A. f. Tourismus
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO

c)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 29. Juni 2016 über die Vorrechte und Immunitäten des Einheitlichen Patentgerichts

Überweisungsbeschluss:

A. f. Recht und Verbraucherschutz

d)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung

Überweisungsbeschluss:

A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (f)

Innenausschuss
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Arbeit und Soziales
Verteidigungsausschuss
A. f. Gesundheit
Haushaltsausschuss

e)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erstellung gesamtwirtschaftlicher Vorausschätzungen der Bundesregierung (Vorausschätzungsgesetz - EgVG)

Überweisungsbeschluss:

A. f. Wirtschaft und Energie (f)

Haushaltsausschuss

f)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2016/424 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über Seilbahnen und zur Aufhebung der Richtlinie 2000/9/EG (Seilbahndurchführungsgesetz - SeilbDG)

Überweisungsbeschluss:

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

g)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünfzehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes

Überweisungsbeschluss:

A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (f)

A. f. Wirtschaft und Energie

Haushaltsausschuss

h)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Verbot des Betriebs lauter Güterwagen (Schienenlärmschutzgesetz - SchlärmschG)

Überweisungsbeschluss:

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f)

A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

i)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung der Eisenbahnunfalluntersuchung

Überweisungsbeschluss:

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f)

Innenausschuss
A. f. Recht und Verbraucherschutz

j)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über das Verfahren für die elektronische Abgabe von Meldungen für Schiffe im Seeverkehr über das Zentrale Meldeportal des Bundes und zur Änderung des IGV-Durchführungsgesetzes

Überweisungsbeschluss:

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f)

Ausschuss Digitale Agenda

k)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes

Überweisungsbeschluss:

Innenausschuss (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

Ausschuss Digitale Agenda

Haushaltsausschuss gemäß § 96 der GO

Weitere Überweisung im vereinfachten Verfahren

Beratung des Antrags der Abgeordneten Harald Ebner, Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zu den Entwürfen für eine Durchführungsverordnung und zwei Durchführungsbeschlüsse der Europäischen Kommission über das Inverkehrbringen von Saatgut zum Anbau der gentechnisch veränderten Maislinien MON 810, 1507 und Bt11 (Dokumente SANTE/10702/2016 CIS Rev. 3, SANTE/10704/2016 CIS Rev. 3, SANTE/10703/2016 CIS Rev. 3)

hier:Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes

Keine Zulassung der gentechnisch veränderten Maislinien MON 810, 1507 und Bt11 für den Anbau in der EU

Überweisungsbeschluss:

A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f)

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

a)

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 19. Februar 2016 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Finnland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/11138

b)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/11191

c)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/11192

d)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/11193

e)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/11194

f)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/11195

Wahlvorschläge der Fraktionen CDU/CSU, SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wahl der Mitglieder des Kuratoriums der Stiftung „Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung“ gemäß § 4 des Entsorgungsfondsgesetzes

Annahme der Wahlvorschläge auf Drucksache 18/11406
Damit sind folgende Abgeordnete gewählt:
MitgliederStellvertreter
Auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU
Thomas BareißDr. Herlind Gundelach

Dr. Reinhard BrandlDr. Anja Weisgerber

Steffen KanitzDr. André Berghegger
Auf Vorschlag der Fraktion der SPD
Dr. Nina ScheerHiltrud Lotze

Bernd WestphalSteffen-Claudio Lemme
Auf Vorschlag der Fraktion DIE LINKE.
Hubertus ZdebelEva Bulling-Schröter
Auf Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN
Jürgen TrittinSylvia Kotting-Uhl

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens

Überweisungsbeschluss:

A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

Innenausschuss

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulle Schauws, Katja Dörner, Beate Müller-Gemmeke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für eine wirksame Frauen- und Gleichstellungspolitik in Deutschland

Überweisungsbeschluss:

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)
A. f. Arbeit und Soziales

Beratung des Antrags der Abgeordneten Kai Gehring, Ulle Schauws, Özcan Mutlu, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wissenschaftsfreiheit fördern, Geschlechterforschung stärken, Gleichstellung in der Wissenschaft herstellen

Überweisungsbeschluss:

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Gohlke, Cornelia Möhring, Sigrid Hupach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/11447
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/9667

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Arzneimittelversorgung in der GKV (GKV-Arzneimittelversorgungsstärkungs-gesetz - AMVSG)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/10208 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/11449

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 18/11457

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Pia Zimmermann, Harald Weinberg, Sabine Zimmermann (Zwickau), weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Gute Arbeit in der Pflege - Personalbemessung in der Altenpflege einführen

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/11347
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/9122

Beratung des Antrags der Abgeordneten Elisabeth Scharfenberg, Kordula Schulz-Asche, Maria Klein-Schmeink, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Eine Lobby für die Pflege - Arbeitsbedingungen und Mitspracherechte von Pflegekräften verbessern

Überweisungsbeschluss:

A. f. Gesundheit (f)
A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU - DSAnpUG-EU)

Überweisungsbeschluss:

Innenausschuss (f)
A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Ausschuss Digitale Agenda

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Jan Korte, Frank Tempel, Dr. André Hahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Überweisungsbeschluss:

Innenausschuss (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

Ausschuss Digitale Agenda

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sven-Christian Kindler, Kerstin Andreae, Anja Hajduk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Öffentliches Vermögen erhalten, ehrlich bilanzieren, richtig investieren

Überweisungsbeschluss:

Haushaltsausschuss (f)
Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung eines Anspruchs auf Hinterbliebenengeld

Überweisungsbeschluss:

A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit
A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Rosemarie Hein, Sabine Zimmermann (Zwickau), Sigrid Hupach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Überweisungsbeschluss:

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Arbeit und Soziales

Beratung des Antrags der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Ausbildungs- und Beratungsmission EUTM Somalia

Überweisungsbeschluss:

Auswärtiger Ausschuss (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

Verteidigungsausschuss
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Haushaltsausschuss gemäß § 96 der GO

Beratung des Antrags der Abgeordneten Uwe Kekeritz, Katharina Dröge, Anja Hajduk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Globale Investitionen im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung gestalten

Überweisungsbeschluss:

A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f)
Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu bereichsspezifischen Regelungen der Gesichtsverhüllung

Überweisungsbeschluss:

Innenausschuss (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

Verteidigungsausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Halina Wawzyniak, Sigrid Hupach, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Einrichtung einer Kommission beim Bundesministerium der Finanzen zur Evaluierung der Staatsleistungen seit 1803

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/11428
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/4842

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss)

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 18/11453

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/10942 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/11439

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/11439

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 18/11454

Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Kühn (Tübingen), Sven-Christian Kindler, Annalena Baerbock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Nicht um jeden Preis - Großprojekte im Zeit- und Kostenrahmen realisieren

Überweisungsbeschluss:

A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (f)

Finanzausschuss

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Share Economy - Wachstumschancen der kollaborativen Wirtschaft nutzen und Herausforderungen annehmen

Annahme des Antrags auf Drucksache 18/11399

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dieter Janecek, Kerstin Andreae, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Share Economy - Ökologische Chancen nutzen und Teilen statt Besitzen unterstützen

Überweisungsbeschluss:

A. f. Wirtschaft und Energie (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Ausschuss Digitale Agenda

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes, des Fahrpersonalgesetzes, des Gesetzes zur Regelung der Arbeitszeit von selbständigen Kraftfahrern, des Straßenverkehrsgesetzes und des Gesetzes über die Errichtung eines Kraftfahrt-Bundesamtes

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/10882 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/11431

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/11431

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/11443
Das bedeutet:

Zustimmung zu der Verordnung der Bundesregierung auf Drucksache 18/10884

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bevorrechtigung des Carsharing (Carsharinggesetz - CsgG)

Überweisungsbeschluss:

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f)

A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs, des Jugendgerichtsgesetzes, der Strafprozessordnung und weiterer Gesetze

Überweisungsbeschluss:

A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

Innenausschuss
Finanzausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes

Überweisungsbeschluss:

Innenausschuss (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

Verteidigungsausschuss

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)

-zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Durchsetzung der Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt, zur Festlegung eines Notifizierungsverfahrens für dienstleistungsbezogene Genehmigungsregelungen und Anforderungen sowie zur Änderung der Richtlinie 2006/123/EG und der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-InformationssystemsKOM(2016) 821 endg.; Ratsdok. 5278/17

-zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer BerufsreglementierungenKOM(2016) 822 endg.; Ratsdok. 5281/17

-zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den rechtlichen und operativen Rahmen für die durch die Verordnung ... [ESC Regulation] eingeführte Elektronische Europäische DienstleistungskarteKOM(2016) 823 endg.; Ratsdok. 5283/17

-zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung einer Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte und entsprechender VerwaltungserleichterungenKOM(2016) 824 endg.; Ratsdok. 5284/17

hier:Stellungnahme gemäß Protokoll Nr. 2 zum Vertrag von Lissabon (Grundsätze der Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprüfung)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/11442
Damit wird in Kenntnis der auf Drucksache 18/11229 unter Buchstaben A.8 bis A.11 genannten Unterrichtungen eine Entschließung gemäß Protokoll Nr. 2 zum Vertrag von Lissabon in Verbindung mit § 11 des Integrationsverantwortungsgesetzes angenommen (Subsidiaritätsrüge).

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/1148 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2016 über Maßnahmen zur Gewährleistung eines hohen gemeinsamen Sicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen in der Union

Überweisungsbeschluss:

Innenausschuss (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

Verteidigungsausschuss
A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

Ausschuss Digitale Agenda

Haushaltsausschuss

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises

Überweisungsbeschluss:

Innenausschuss (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

Ausschuss Digitale Agenda

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Fahndung bei besonderen Gefahrenlagen und zum Schutz von Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei durch den Einsatz von mobiler Videotechnik

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/10939

b)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes - Erhöhung der Sicherheit in öffentlich zugänglichen großflächigen Anlagen und im öffentlichen Personenverkehr durch optisch-elektronische Einrichtungen (Videoüberwachungsverbesserungsgesetz)

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/10941

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des BDBOS-Gesetzes

Überweisungsbeschluss:

Innenausschuss (f)
A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO

Beratung des Antrags der Abgeordneten Irene Mihalic, Matthias Gastel, Anja Hajduk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Lückenlose BOS-Digitalfunkabdeckung in Bahnhöfen der Deutschen Bahn AG sicherstellen

Überweisungsbeschluss:

Innenausschuss (f)
A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union zur Arbeitsmigration

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/11136

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen

Überweisungsbeschluss:

Finanzausschuss (f)
Haushaltsausschuss

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes

Überweisungsbeschluss:

Finanzausschuss (f)
A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung des Rechts auf Kenntnis der Abstammung bei heterologer Verwendung von Samen

Überweisungsbeschluss:

A. f. Gesundheit (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung raumordnungsrechtlicher Vorschriften

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/10883 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/11432

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/10818 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/11200

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der materiellen Zulässigkeitsvoraussetzungen von ärztlichen Zwangsmaßnahmen und zur Stärkung des Selbstbestimmungsrechts von Betreuten

Überweisungsbeschluss:

A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

A. f. Gesundheit

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/8486 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/11437 unter dem Titel „Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts, zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung, zur Stärkung des zivilprozessualen Rechtsschutzes und zum maschinellen Siegel im Grundbuch- und Schiffsregisterverfahren“

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafbarkeit von Sportwettbetrug und der Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/8831 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/11445

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der nichtfinanziellen Berichterstattung der Unternehmen in ihren Lage- und Konzernlageberichten (CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/9982 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/11450

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Renate Künast, Katja Keul, Uwe Kekeritz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zukunftsfähige Unternehmensverantwortung - Nachhaltigkeitsberichte wirksam und aussagekräftig ausgestalten - Umsetzung der CSR-Richtlinie

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/11450

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. Februar 2013 über ein Einheitliches Patentgericht

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/11137 gemäß Buchstabe a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/11451

b)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung patentrechtlicher Vorschriften auf Grund der europäischen Patentreform

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/8827 gemäß Buchstabe b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/11451

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erleichterung der Bewältigung von Konzerninsolvenzen

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/407 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/11436

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2008/841/JI des Rates vom 24. Oktober 2008 zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität

Überweisungsbeschluss:

A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

Innenausschuss

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Weingesetzes

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)

wird abgesetzt

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Trilaterale Partnerschaften in der ASEAN-Region stärken - Deutsches Know-how nutzen

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/11226
Das bedeutet:

Annahme des Antrags auf Drucksache 18/10651

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 19. Mai 2016 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Obersten Hauptquartier der Alliierten Mächte Europa zur Änderung des Abkommens vom 13. März 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Obersten Hauptquartier der Alliierten Mächte Europa über die besonderen Bedingungen für die Einrichtung und den Betrieb internationaler militärischer Hauptquartiere in der Bundesrepublik Deutschland

Überweisungsbeschluss:

Verteidigungsausschuss (f)
Auswärtiger Ausschuss
Haushaltsausschuss

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung eines familiengerichtlichen Genehmigungsvorbehaltes für freiheitsentziehende Maßnahmen bei Kindern

Überweisungsbeschluss:

A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit

b)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Corinna Rüffer, Katja Keul, Katja Dörner, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zur Einführung eines gerichtlichen Genehmigungserfordernisses bei freiheitsbeschränkenden Maßnahmen gegenüber Kindern

Überweisungsbeschluss:

A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss)

Innovativer Staat - Potenziale einer digitalen Verwaltung nutzen und elektronische Verwaltungsdienstleistungen ausbauen

-zu dem Antrag der Abgeordneten Dieter Janecek, Dr. Konstantin von Notz, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Stillstand beim E-Government beheben - Für einen innovativen Staat und eine moderne Verwaltung

wird abgesetzt