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Protokolle

Amtliches Protokoll

221. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 9. März 2017

Tagesordnungspunkt 3

Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin

zum Europäischen Rat am 9. März 2017 und zum Vorbereitungstreffen der 27 Staats- und Regierungschefs für den Jubiläumsgipfel in Rom am 25. März 2017

Die Erklärung der Bundeskanzlerin,

Dr. Angela Merkel, wird entgegengenommen.
Es findet eine Aussprache statt.

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 18/11430

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 18/11429 in namentlicher Abstimmung mit

110 Ja-Stimmen gegen
455 Nein-Stimmen

Tagesordnungspunkt 4

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Caren Lay, Herbert Behrens, Karin Binder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Kündigungsschutz für Mieterinnen und Mieter verbessern
Drucksache 18/11049

Überweisungsbeschluss:

A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Halina Wawzyniak, Frank Tempel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Mietpreisbremse wirkungsvoll ausgestalten
Drucksachen 18/9123, 18/10089

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10089 in namentlicher Abstimmung mit

461 Ja-Stimmen gegen
53 Nein-Stimmen bei
56 Enthaltungen


Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/9123

Zusatzpunkt 3

Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Kühn (Tübingen), Renate Künast, Hans-Christian Ströbele, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zusammenhalt stärken - Mietrecht reformieren
Drucksache 18/10810

Überweisungsbeschluss:

A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Zusatzpunkt 4

-Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Christian Kühn (Tübingen), Renate Künast, Luise Amtsberg. weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten bei umfassenden Modernisierungen

Drucksache 18/8856

-Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Renate Künast, Christian Kühn (Tübingen), Luise Amtsberg. weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten durch Streichung der Rügepflicht und die Schaffung eines Auskunftsrechts

Drucksache 18/8857

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Drucksache 18/11440

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/8856 in zweiter Beratung gemäß Buchstabe a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/11440 in namentlicher Abstimmung mit

110 Ja-Stimmen gegen
457 Nein-Stimmen

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/8857 in zweiter Beratung gemäß Buchstabe b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/11440 in namentlicher Abstimmung mit

110 Ja-Stimmen gegen
461 Nein-Stimmen

Tagesordnungspunkt 5

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen

Drucksachen 18/10207, 18/10650, 18/10924 Nr. 1.3

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)

Drucksache 18/11446

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 18/11455

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/10207 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/11446

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 18/11456

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Michael Schlecht, Klaus Ernst, Karin Binder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Parlaments- statt Ministererlaubnis im Kartellrecht

-zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Dröge, Kerstin Andreae, Katja Keul, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bußgeldumgehung bei Kartellstrafen verhindern - Gesetzeslücke schließen

Drucksachen 18/10240, 18/4817, 18/11446

Annahme der Buchstaben b und c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/11446

Das bedeutet:

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 18/10240 und 18/4817

Tagesordnungspunkt 56

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen

Drucksache 18/11140

Überweisungsbeschluss:

A. f. Recht und Verbraucherschutz

b)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes

Drucksache 18/11236

Überweisungsbeschluss:

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f)

A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

A. f. Tourismus
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO

c)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 29. Juni 2016 über die Vorrechte und Immunitäten des Einheitlichen Patentgerichts

Drucksache 18/11238(neu)

Überweisungsbeschluss:

A. f. Recht und Verbraucherschutz

d)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung

Drucksache 18/11241

Überweisungsbeschluss:

A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (f)

Innenausschuss
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Arbeit und Soziales
Verteidigungsausschuss
A. f. Gesundheit
Haushaltsausschuss

e)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erstellung gesamtwirtschaftlicher Vorausschätzungen der Bundesregierung (Vorausschätzungsgesetz - EgVG)

Drucksache 18/11257

Überweisungsbeschluss:

A. f. Wirtschaft und Energie (f)

Haushaltsausschuss

f)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2016/424 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über Seilbahnen und zur Aufhebung der Richtlinie 2000/9/EG (Seilbahndurchführungsgesetz - SeilbDG)

Drucksache 18/11258

Überweisungsbeschluss:

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

g)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünfzehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes

Drucksache 18/11276

Überweisungsbeschluss:

A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (f)

A. f. Wirtschaft und Energie

Haushaltsausschuss

h)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Verbot des Betriebs lauter Güterwagen (Schienenlärmschutzgesetz - SchlärmschG)

Drucksache 18/11287

Überweisungsbeschluss:

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f)

A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

i)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung der Eisenbahnunfalluntersuchung

Drucksache 18/11288

Überweisungsbeschluss:

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f)

Innenausschuss
A. f. Recht und Verbraucherschutz

j)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über das Verfahren für die elektronische Abgabe von Meldungen für Schiffe im Seeverkehr über das Zentrale Meldeportal des Bundes und zur Änderung des IGV-Durchführungsgesetzes

Drucksache 18/11292

Überweisungsbeschluss:

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f)

Ausschuss Digitale Agenda

k)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes

Drucksache 18/11326

Überweisungsbeschluss:

Innenausschuss (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

Ausschuss Digitale Agenda

Haushaltsausschuss gemäß § 96 der GO

Zusatzpunkt 5

Weitere Überweisung im vereinfachten Verfahren

Beratung des Antrags der Abgeordneten Harald Ebner, Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zu den Entwürfen für eine Durchführungsverordnung und zwei Durchführungsbeschlüsse der Europäischen Kommission über das Inverkehrbringen von Saatgut zum Anbau der gentechnisch veränderten Maislinien MON 810, 1507 und Bt11 (Dokumente SANTE/10702/2016 CIS Rev. 3, SANTE/10704/2016 CIS Rev. 3, SANTE/10703/2016 CIS Rev. 3)

hier:Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes

Keine Zulassung der gentechnisch veränderten Maislinien MON 810, 1507 und Bt11 für den Anbau in der EU

Drucksache 18/11415

Überweisungsbeschluss:

A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f)

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

Tagesordnungspunkt 57

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

a)

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 19. Februar 2016 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Finnland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen

Drucksache 18/11138

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

Drucksache 18/11421

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/11138

b)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 411 zu Petitionen
Drucksache 18/11191

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/11191

c)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 412 zu Petitionen
Drucksache 18/11192

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/11192

d)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 413 zu Petitionen
Drucksache 18/11193

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/11193

e)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 414 zu Petitionen
Drucksache 18/11194

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/11194

f)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 415 zu Petitionen
Drucksache 18/11195

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/11195

Tagesordnungspunkt 6

Wahlvorschläge der Fraktionen CDU/CSU, SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wahl der Mitglieder des Kuratoriums der Stiftung „Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung“ gemäß § 4 des Entsorgungsfondsgesetzes

Drucksache 18/11406

Annahme der Wahlvorschläge auf Drucksache 18/11406
Damit sind folgende Abgeordnete gewählt:
MitgliederStellvertreter
Auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU
Thomas BareißDr. Herlind Gundelach

Dr. Reinhard BrandlDr. Anja Weisgerber

Steffen KanitzDr. André Berghegger
Auf Vorschlag der Fraktion der SPD
Dr. Nina ScheerHiltrud Lotze

Bernd WestphalSteffen-Claudio Lemme
Auf Vorschlag der Fraktion DIE LINKE.
Hubertus ZdebelEva Bulling-Schröter
Auf Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN
Jürgen TrittinSylvia Kotting-Uhl

Tagesordnungspunkt 7

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens

Drucksache 18/11277

Überweisungsbeschluss:

A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

Innenausschuss

Zusatzpunkt 6

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulle Schauws, Katja Dörner, Beate Müller-Gemmeke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für eine wirksame Frauen- und Gleichstellungspolitik in Deutschland

Drucksache 18/11413

Überweisungsbeschluss:

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)
A. f. Arbeit und Soziales

Zusatzpunkt 7

Beratung des Antrags der Abgeordneten Kai Gehring, Ulle Schauws, Özcan Mutlu, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wissenschaftsfreiheit fördern, Geschlechterforschung stärken, Gleichstellung in der Wissenschaft herstellen

Drucksache 18/11412

Überweisungsbeschluss:

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Zusatzpunkt 8

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Gohlke, Cornelia Möhring, Sigrid Hupach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Geschlechtergerechtigkeit in der Wissenschaft durchsetzen
Drucksachen 18/9667, 18/11447

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/11447
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/9667

Tagesordnungspunkt 9

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Arzneimittelversorgung in der GKV (GKV-Arzneimittelversorgungsstärkungs-gesetz - AMVSG)

Drucksachen 18/10208, 18/10608, 18/10696 Nr. 1.5

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)

Drucksache 18/11449

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/10208 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/11449

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 18/11457

Tagesordnungspunkt 10

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Pia Zimmermann, Harald Weinberg, Sabine Zimmermann (Zwickau), weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Gute Arbeit in der Pflege - Personalbemessung in der Altenpflege einführen

Drucksachen 18/9122, 18/11347

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/11347
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/9122

Zusatzpunkt 9

Beratung des Antrags der Abgeordneten Elisabeth Scharfenberg, Kordula Schulz-Asche, Maria Klein-Schmeink, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Eine Lobby für die Pflege - Arbeitsbedingungen und Mitspracherechte von Pflegekräften verbessern

Drucksache 18/11414

Überweisungsbeschluss:

A. f. Gesundheit (f)
A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss

Tagesordnungspunkt 11

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU - DSAnpUG-EU)

Drucksache 18/11325

Überweisungsbeschluss:

Innenausschuss (f)
A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Ausschuss Digitale Agenda

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Jan Korte, Frank Tempel, Dr. André Hahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Datenschutzrechte der Bürgerinnen und Bürger stärken
Drucksache 18/11401

Überweisungsbeschluss:

Innenausschuss (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

Ausschuss Digitale Agenda

Tagesordnungspunkt 8

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sven-Christian Kindler, Kerstin Andreae, Anja Hajduk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Öffentliches Vermögen erhalten, ehrlich bilanzieren, richtig investieren

Drucksache 18/11188

Überweisungsbeschluss:

Haushaltsausschuss (f)
Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Tagesordnungspunkt 13

Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung eines Anspruchs auf Hinterbliebenengeld

Drucksache 18/11397

Überweisungsbeschluss:

A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit
A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Tagesordnungspunkt 14

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Rosemarie Hein, Sabine Zimmermann (Zwickau), Sigrid Hupach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Berufsbildungsgesetz novellieren - Ausbildung verbessern
Drucksache 18/10281

Überweisungsbeschluss:

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Arbeit und Soziales

Tagesordnungspunkt 15

Beratung des Antrags der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Ausbildungs- und Beratungsmission EUTM Somalia

Drucksache 18/11273

Überweisungsbeschluss:

Auswärtiger Ausschuss (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

Verteidigungsausschuss
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Haushaltsausschuss gemäß § 96 der GO

Tagesordnungspunkt 12

Beratung des Antrags der Abgeordneten Uwe Kekeritz, Katharina Dröge, Anja Hajduk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Globale Investitionen im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung gestalten

Drucksache 18/11410

Überweisungsbeschluss:

A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f)
Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

Tagesordnungspunkt 17

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu bereichsspezifischen Regelungen der Gesichtsverhüllung

Drucksache 18/11180

Überweisungsbeschluss:

Innenausschuss (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

Verteidigungsausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Tagesordnungspunkt 18

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Halina Wawzyniak, Sigrid Hupach, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Einrichtung einer Kommission beim Bundesministerium der Finanzen zur Evaluierung der Staatsleistungen seit 1803

Drucksachen 18/4842, 18/11428

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/11428
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/4842

Tagesordnungspunkt 19

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt

Drucksachen 18/10942, 18/11181, 18/11225 Nr. 7

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss)

Drucksache 18/11439

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 18/11453

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/10942 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/11439

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/11439

Das bedeutet:

Annahme einer Entschließung

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 18/11454

Tagesordnungspunkt 16

Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Kühn (Tübingen), Sven-Christian Kindler, Annalena Baerbock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Nicht um jeden Preis - Großprojekte im Zeit- und Kostenrahmen realisieren

Drucksache 18/8402

Überweisungsbeschluss:

A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (f)

Finanzausschuss

Tagesordnungspunkt 20

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Share Economy - Wachstumschancen der kollaborativen Wirtschaft nutzen und Herausforderungen annehmen

Drucksache 18/11399

Annahme des Antrags auf Drucksache 18/11399

Zusatzpunkt 10

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dieter Janecek, Kerstin Andreae, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Share Economy - Ökologische Chancen nutzen und Teilen statt Besitzen unterstützen

Drucksache 18/11411

Überweisungsbeschluss:

A. f. Wirtschaft und Energie (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Ausschuss Digitale Agenda

Tagesordnungspunkt 21

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes, des Fahrpersonalgesetzes, des Gesetzes zur Regelung der Arbeitszeit von selbständigen Kraftfahrern, des Straßenverkehrsgesetzes und des Gesetzes über die Errichtung eines Kraftfahrt-Bundesamtes

Drucksache 18/10882

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)

Drucksache 18/11431

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/10882 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/11431

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/11431

Das bedeutet:

Annahme einer Entschließung

Tagesordnungspunkt 22

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung

Verordnung zur Neuordnung der Klärschlammverwertung
Drucksachen 18/10884, 18/11025 Nr. 2, 18/11443

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/11443
Das bedeutet:

Zustimmung zu der Verordnung der Bundesregierung auf Drucksache 18/10884

Tagesordnungspunkt 23

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bevorrechtigung des Carsharing (Carsharinggesetz - CsgG)

Drucksache 18/11285

Überweisungsbeschluss:

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f)

A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Tagesordnungspunkt 24

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs, des Jugendgerichtsgesetzes, der Strafprozessordnung und weiterer Gesetze

Drucksache 18/11272

Überweisungsbeschluss:

A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

Innenausschuss
Finanzausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Tagesordnungspunkt 25

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes

Drucksache 18/11281, 18/11407

Überweisungsbeschluss:

Innenausschuss (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

Verteidigungsausschuss

Tagesordnungspunkt 26

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)

-zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Durchsetzung der Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt, zur Festlegung eines Notifizierungsverfahrens für dienstleistungsbezogene Genehmigungsregelungen und Anforderungen sowie zur Änderung der Richtlinie 2006/123/EG und der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-InformationssystemsKOM(2016) 821 endg.; Ratsdok. 5278/17

-zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer BerufsreglementierungenKOM(2016) 822 endg.; Ratsdok. 5281/17

-zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den rechtlichen und operativen Rahmen für die durch die Verordnung ... [ESC Regulation] eingeführte Elektronische Europäische DienstleistungskarteKOM(2016) 823 endg.; Ratsdok. 5283/17

-zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung einer Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte und entsprechender VerwaltungserleichterungenKOM(2016) 824 endg.; Ratsdok. 5284/17

hier:Stellungnahme gemäß Protokoll Nr. 2 zum Vertrag von Lissabon (Grundsätze der Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprüfung)

Drucksachen 18/11229 A.8 bis A.11, 18/11442

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/11442
Damit wird in Kenntnis der auf Drucksache 18/11229 unter Buchstaben A.8 bis A.11 genannten Unterrichtungen eine Entschließung gemäß Protokoll Nr. 2 zum Vertrag von Lissabon in Verbindung mit § 11 des Integrationsverantwortungsgesetzes angenommen (Subsidiaritätsrüge).

Tagesordnungspunkt 27

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/1148 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2016 über Maßnahmen zur Gewährleistung eines hohen gemeinsamen Sicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen in der Union

Drucksache 18/11242

Überweisungsbeschluss:

Innenausschuss (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

Verteidigungsausschuss
A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

Ausschuss Digitale Agenda

Haushaltsausschuss

Tagesordnungspunkt 28

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises

Drucksache 18/11279

Überweisungsbeschluss:

Innenausschuss (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

Ausschuss Digitale Agenda

Tagesordnungspunkt 30

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Fahndung bei besonderen Gefahrenlagen und zum Schutz von Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei durch den Einsatz von mobiler Videotechnik

Drucksachen 18/10939, 18/11282

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)

Drucksache 18/11438

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/10939

b)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes - Erhöhung der Sicherheit in öffentlich zugänglichen großflächigen Anlagen und im öffentlichen Personenverkehr durch optisch-elektronische Einrichtungen (Videoüberwachungsverbesserungsgesetz)

Drucksachen 18/10941, 18/11183, 18/11225 Nr. 8

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)

Drucksache 18/11435

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/10941

Tagesordnungspunkt 31

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des BDBOS-Gesetzes

Drucksache 18/11139

Überweisungsbeschluss:

Innenausschuss (f)
A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO

Zusatzpunkt 11

Beratung des Antrags der Abgeordneten Irene Mihalic, Matthias Gastel, Anja Hajduk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Lückenlose BOS-Digitalfunkabdeckung in Bahnhöfen der Deutschen Bahn AG sicherstellen

Drucksache 18/11409

Überweisungsbeschluss:

Innenausschuss (f)
A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

Tagesordnungspunkt 32

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union zur Arbeitsmigration

Drucksachen 18/11136, 18/11182

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)

Drucksache 18/11441

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/11136

Tagesordnungspunkt 33

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen

Drucksache 18/11233

Überweisungsbeschluss:

Finanzausschuss (f)
Haushaltsausschuss

Tagesordnungspunkt 34

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes

Drucksache 18/11234

Überweisungsbeschluss:

Finanzausschuss (f)
A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Tagesordnungspunkt 35

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung des Rechts auf Kenntnis der Abstammung bei heterologer Verwendung von Samen

Drucksache 18/11291

Überweisungsbeschluss:

A. f. Gesundheit (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Tagesordnungspunkt 36

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung raumordnungsrechtlicher Vorschriften

Drucksache 18/10883

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)

Drucksache 18/11432

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/10883 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/11432

Tagesordnungspunkt 37

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes

Drucksache 18/10818

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)

Drucksache 18/11200

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/10818 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/11200

Tagesordnungspunkt 38

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der materiellen Zulässigkeitsvoraussetzungen von ärztlichen Zwangsmaßnahmen und zur Stärkung des Selbstbestimmungsrechts von Betreuten

Drucksache 18/11240

Überweisungsbeschluss:

A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

A. f. Gesundheit

Tagesordnungspunkt 39

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung

Drucksache 18/8486

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Drucksache 18/11437

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/8486 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/11437 unter dem Titel „Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts, zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung, zur Stärkung des zivilprozessualen Rechtsschutzes und zum maschinellen Siegel im Grundbuch- und Schiffsregisterverfahren“

Tagesordnungspunkt 40

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafbarkeit von Sportwettbetrug und der Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben

Drucksache 18/8831

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Drucksache 18/11445

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/8831 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/11445

Tagesordnungspunkt 41

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der nichtfinanziellen Berichterstattung der Unternehmen in ihren Lage- und Konzernlageberichten (CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz)

Drucksachen 18/9982, 18/10344, 18/10444 Nr. 1.6

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Drucksache 18/11450

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/9982 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/11450

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Renate Künast, Katja Keul, Uwe Kekeritz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zukunftsfähige Unternehmensverantwortung - Nachhaltigkeitsberichte wirksam und aussagekräftig ausgestalten - Umsetzung der CSR-Richtlinie

Drucksachen 18/10030, 18/11450

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/11450

Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/10030

Tagesordnungspunkt 42

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. Februar 2013 über ein Einheitliches Patentgericht

Drucksache 18/11137

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Drucksache 18/11451

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/11137 gemäß Buchstabe a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/11451

b)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung patentrechtlicher Vorschriften auf Grund der europäischen Patentreform

Drucksachen 18/8827, 18/9238, 18/9596 Nr. 1.6

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Drucksache 18/11451

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/8827 gemäß Buchstabe b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/11451

Tagesordnungspunkt 43

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erleichterung der Bewältigung von Konzerninsolvenzen

Drucksache 18/407

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Drucksache 18/11436

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/407 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/11436

Tagesordnungspunkt 44

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2008/841/JI des Rates vom 24. Oktober 2008 zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität

Drucksache 18/11275

Überweisungsbeschluss:

A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

Innenausschuss

Tagesordnungspunkt 45

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Weingesetzes

Drucksachen 18/10944, 18/11284

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)

Drucksache 18/...

wird abgesetzt

Tagesordnungspunkt 46

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Trilaterale Partnerschaften in der ASEAN-Region stärken - Deutsches Know-how nutzen

Drucksachen 18/10651, 18/11226

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/11226
Das bedeutet:

Annahme des Antrags auf Drucksache 18/10651

Tagesordnungspunkt 47

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 19. Mai 2016 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Obersten Hauptquartier der Alliierten Mächte Europa zur Änderung des Abkommens vom 13. März 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Obersten Hauptquartier der Alliierten Mächte Europa über die besonderen Bedingungen für die Einrichtung und den Betrieb internationaler militärischer Hauptquartiere in der Bundesrepublik Deutschland

Drucksache 18/11280

Überweisungsbeschluss:

Verteidigungsausschuss (f)
Auswärtiger Ausschuss
Haushaltsausschuss

Tagesordnungspunkt 48

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung eines familiengerichtlichen Genehmigungsvorbehaltes für freiheitsentziehende Maßnahmen bei Kindern

Drucksache 18/11278

Überweisungsbeschluss:

A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit

b)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Corinna Rüffer, Katja Keul, Katja Dörner, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zur Einführung eines gerichtlichen Genehmigungserfordernisses bei freiheitsbeschränkenden Maßnahmen gegenüber Kindern

Drucksache 18/9804

Überweisungsbeschluss:

A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe

Tagesordnungspunkt 49

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Innovativer Staat - Potenziale einer digitalen Verwaltung nutzen und elektronische Verwaltungsdienstleistungen ausbauen

-zu dem Antrag der Abgeordneten Dieter Janecek, Dr. Konstantin von Notz, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Stillstand beim E-Government beheben - Für einen innovativen Staat und eine moderne Verwaltung

Drucksachen 18/9788, 18/9056, 18/10865

wird abgesetzt

Vor Eintritt in die Tagesordnung

Wahlen

In die Parlamentarische Versammlung des Europarates wird auf Vorschlag der Fraktion der SPD der Abgeordnete Christoph Strässer als Nachfolger für den Abgeordneten Johann Saathoff als persönliches stellvertretendes Mitglied gewählt.

In den Stiftungsrat der „Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ werden auf Vorschlag der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien als Vertreter der Katholischen Kirche Weihbischof


Dr. Reinhard Hauke als Nachfolger für den ausgeschiedenen Weihbischof Dr. Hans-Jochen Jaschke als ordentliches Mitglied und Prälat Dr. Karl Jüsten als Nachfolger für Weihbischof Dr. Reinhard Hauke


als persönliches stellvertretendes Mitglied sowie als Vertreter der Evangelischen Kirche


Herr Dr. Johann Hinrich Claussen als ordentliches Mitglied und Frau Dr. Petra Bahr als persönliches stellvertretendes Mitglied gewählt.

In den Stiftungsrat der „Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur“ wird auf Vorschlag der Fraktion


DIE LINKE. Herr Burkhard Kleinert als Nachfolger für Herrn Andreas Möller als ordentliches Mitglied gewählt.

Als Schriftführer wird auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU der Abgeordnete


Dr. Mathias Edwin Höschel als Nachfolger für die Abgeordnete Cemile Giousouf gewählt.

Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 10. März 2017, 9.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT


gez. Dr. Norbert Lammert

Für die Richtigkeit