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Protokolle

Amtliches Protokoll

224. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 22. März 2017

Tagesordnungspunkt 1

Befragung der Bundesregierung

Nach der Berichterstattung durch die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Brigitte Zypries, werden Fragen gestellt und beantwortet.

Tagesordnungspunkt 2

Fragestunde
Drucksache 18/11554

Die Fragen 1 und 2, 5 bis 9, 27, 30, 32, 34 bis 36 sowie 38 und 41 werden beantwortet.

Die Fragen 3 und 4, 10 bis 26, 28 und 29, 31, 33, 37 sowie 39 und 40 werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung

Ausschussüberweisungen

Die Unterrichtung durch die Bundesregierung

Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Infrastrukturabgabengesetzes – Drucksache 18/11237 – Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bunderegierung (Drucksache 18/11536)

wird zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur sowie zur Mitberatung an den Finanzausschuss und an den Haushaltsausschuss überwiesen.Die Unterrichtung durch die Bundesregierung

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Verkehrsteueränderungsgesetzes – Drucksache 18/11235 – Stellungnahme des Bundesrates (Drucksache 18/11560)

wird zur federführenden Beratung an den Finanzausschuss sowie zur Mitberatung an den Haushaltsausschuss, an den Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur und an den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit überwiesen.

Die nächste Sitzung wird auf Donnerstag, den 23. März 2017, 9.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT


gez. Dr. Norbert Lammert

Für die Richtigkeit