Amtliches Protokoll
227. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 29. März 2017
Tagesordnungspunkt 1
Befragung der Bundesregierung | Nach der Berichterstattung durch die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Manuela Schwesig, werden Fragen gestellt und beantwortet. |
Tagesordnungspunkt 2
Die Dringliche Frage auf Drucksache 18/11719 wird zu Beginn der Fragestunde gemäß Nummer 10 Absatz 2 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde aufgerufen und beantwortet. Die Fragen 3 bis 6, 10, 13, 16 und 17, 31, 34 bis 36 sowie 39 und 40 auf Drucksache 18/11681 werden beantwortet. Die Frage 15 wird zurückgezogen.Die Fragen 1 und 2, 7 bis 9, 11 und 12, 14, 18 bis 30, 32 und 33 sowie 37 und 38 werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet. |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Ausschussüberweisung
Die Unterrichtung durch die Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/1148 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2016 über Maßnahmen zur Gewährleistung eines hohen gemeinsamen Sicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen in der Union – Drucksache 18/11242 – Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung (Drucksache 18/11620)
wird zur federführenden Beratung an den Innenausschuss sowie zur Mitberatung an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, an den Haushaltsausschuss, an den Verteidigungsausschuss, an den Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur und an den Ausschuss Digitale Agenda überwiesen.
Die nächste Sitzung wird auf Donnerstag, den 30. März 2017, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Dr. Norbert Lammert
Für die Richtigkeit