Amtliches Protokoll
228. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 30. März 2017
Die Tagesordnung wird um die im Folgenden als „Zusatzpunkt“ gekennzeichneten Verhandlungsgegen-stände erweitert.
Tagesordnungspunkt 3
a) |
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Innovation und Forschung als Wettbewerbsvorteil der deutschen maritimen Wirtschaft Drucksache 18/11725 |
Annahme des Antrags auf Drucksache 18/11725 |
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b) |
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Für die Zukunft des maritimen Wirtschaftsstandorts Deutschland Drucksache 18/10911 |
Überweisungsbeschluss: |
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c) |
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Fünfter Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung und Zukunftsperspektiven der maritimen Wirtschaft in Deutschland Drucksache 18/11150 |
Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 1
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Dieter Janecek, Tabea Rößner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Digitalisierung als Ausweg aus der Schifffahrtskrise nutzen Drucksache 18/11742 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 4
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Finanzdienstleistungsaufsichtsrechts im Bereich der Maßnahmen bei Gefahren für die Stabilität des Finanzsystems und zur Änderung der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie (Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz) Drucksachen 18/10935, 18/11420, 18/11472 Nr. 1.5Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) Drucksache 18/11774 |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/10935 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/11774 Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 18/11784 |
Tagesordnungspunkt 5
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Verbot des Betriebs lauter Güterwagen (Schienenlärmschutzgesetz - SchlärmschG) Drucksache 18/11287Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) Drucksache 18/11769 |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/11287 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/11769 unter dem Titel „Gesetz zum Verbot des Betriebs lauter Güterwagen und zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes“ |
Tagesordnungspunkt 6
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Kühn (Dresden), Matthias Gastel, Dr. Valerie Wilms, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Investitionsstau auflösen - Zukunft des ÖPNV sichern - Jetzt die Weichen für den öffentlichen Verkehr von morgen stellen Drucksache 18/10747 |
Überweisungsbeschluss: |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Kühn (Dresden), Britta Haßelmann, Matthias Gastel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Fairen Wettbewerb und kommunale Gestaltungsmöglichkeiten im Nahverkehr sicherstellen Drucksache 18/10978 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 40
Überweisungen im vereinfachten Verfahren |
a) |
Erste Beratung des von den Abgeordneten Katja Keul, Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (Verankerung eines Verfahrens zur Überprüfung von Entscheidungen über den Einsatz der Bundeswehr im Ausland) Drucksache 18/8277 |
Überweisungsbeschluss: |
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b) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Intelligente Verkehrssysteme Gesetzes Drucksache 18/11494 |
Überweisungsbeschluss: |
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c) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 25. Oktober 2016 zur Errichtung der Internationalen EU-LAK-Stiftung Drucksache 18/11507 |
Überweisungsbeschluss: |
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d) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 14. März 2014 über die Ausstellung mehrsprachiger, codierter Auszüge und Bescheinigungen aus Personenstandsregistern Drucksache 18/11510 |
Überweisungsbeschluss: |
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e) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Beitrittsprotokoll vom 11. November 2016 zum Handelsübereinkommen vom 26. Juni 2012 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Kolumbien und Peru andererseits betreffend den Beitritt Ecuadors Drucksache 18/11556 |
Überweisungsbeschluss: |
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f) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung personenstandsrechtlicher Vorschriften (2. Personenstandsrechts-Änderungsgesetz - 2. PStRÄndG) Drucksache 18/11612 |
Überweisungsbeschluss: |
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g) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Sachaufklärung in der Verwaltungsvollstreckung Drucksache 18/11613 |
Überweisungsbeschluss: |
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h) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung eines Anspruchs auf Hinterbliebenengeld Drucksache 18/11615 |
Überweisungsbeschluss: |
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i) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neufassung der Regelungen über Funkanlagen und zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes sowie zur Aufhebung des Gesetzes über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen Drucksache 18/11625 |
Überweisungsbeschluss: |
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j) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Neustart für eine friedliche und gerechte Europäische Union Drucksache 18/11723 |
Überweisungsbeschluss: |
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k) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Birgit Menz, Eva Bulling-Schröter, Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Tierversuche beendenDrucksache 18/11724 |
Überweisungsbeschluss: |
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l) |
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über den Fortgang der eingeleiteten Reformprozesse, mögliche Missstände und sonstige aktuelle Entwicklungen in der Transplantationsmedizin Drucksache 18/3566 |
Überweisungsbeschluss: |
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m) |
Beratung der Unterrichtung durch den Deutschen Ethikrat |
Überweisungsbeschluss: |
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n) |
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Zweiter Bericht der Bundesregierung über den Fortgang der eingeleiteten Reformprozesse, mögliche Missstände und sonstige aktuelle Entwicklungen in der Transplantationsmedizin Drucksache 18/7269 |
Überweisungsbeschluss: |
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o) |
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Dritter Bericht der Bundesregierung über den Fortgang der eingeleiteten Reformprozesse, mögliche Missstände und sonstige aktuelle Entwicklungen in der Transplantationsmedizin Drucksache 18/10854 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 41
Abschließende Beratungen ohne Aussprache |
a) |
-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des BDBOS-Gesetzes Drucksache 18/11139Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) Drucksache 18/11660-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Drucksache 18/11664 |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/11139 |
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b) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2016/424 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über Seilbahnen und zur Aufhebung der Richtlinie 2000/9/EG (Seilbahndurchführungsgesetz - SeilbDG) Drucksache 18/11258Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) Drucksache 18/11702 |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/11258 |
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c) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Deutschen Wetterdienst Drucksache 18/11533Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) Drucksache 18/... |
wird abgesetzt |
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d) |
Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 29. August 2016 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Turkmenistan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen Drucksache 18/11557Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) Drucksache 18/11766 |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/11557 |
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e) |
Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 8. Dezember 2016 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Agentur für Flugsicherheit über den Sitz der Europäischen Agentur für Flugsicherheit Drucksache 18/11558Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) Drucksache 18/11768 |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/11558 |
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f) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Sven-Christian Kindler, Tabea Rößner, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Telekomanteile veräußern - In Breitbandausbau investierenDrucksachen 18/9799, 18/11209 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/11209 |
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g) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Biodiversität schützen - Taxonomische Forschung ausbauenDrucksachen 18/10971, 18/11700 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/11700 |
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h) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung Sechste Verordnung zur Änderung der Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung Drucksachen 18/11293, 18/11472 Nr. 2.2, 18/11772 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/11772 Zustimmung zu der Verordnung der Bundesregierung auf Drucksache 18/11293 |
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i) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung Verordnung über die Bewirtschaftung von gewerblichen Siedlungsabfällen und von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen (Gewerbeabfallverordnung - GewAbfV) Drucksachen 18/11294, 18/11472 Nr. 2.3, 18/11773 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/11773 Zustimmung zu der Verordnung der Bundesregierung auf Drucksache 18/11294 |
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j) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 422 zu PetitionenDrucksache 18/11629 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/11629 |
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k) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 423 zu PetitionenDrucksache 18/11630 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/11630 |
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l) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 424 zu PetitionenDrucksache 18/11631 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/11631 |
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m) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 425 zu PetitionenDrucksache 18/11632 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/11632 |
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n) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 426 zu PetitionenDrucksache 18/11633 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/11633 |
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o) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 427 zu PetitionenDrucksache 18/11634 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/11634 |
Zusatzpunkt 2
Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache |
a) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 428 zu PetitionenDrucksache 18/11751 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/11751 |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 429 zu PetitionenDrucksache 18/11752 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/11752 |
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c) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 430 zu PetitionenDrucksache 18/11753 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/11753 |
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d) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 431 zu PetitionenDrucksache 18/11754 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/11754 |
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e) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 432 zu PetitionenDrucksache 18/11755 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/11755 |
Tagesordnungspunkt 7
Wahlvorschläge der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Wahl der Mitglieder des Stiftungsrates der „Kulturstiftung des Bundes“ Drucksache 18/11728 |
Annahme der Wahlvorschläge auf Drucksache 18/11728 |
Tagesordnungspunkt 8
Vereinbarte Debatte zur Mitteilung des Vereinigten Königreichs über seine Absicht, aus der Europäischen Union auszutreten |
Es findet eine Aussprache statt. |
Tagesordnungspunkt 9
Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali) Drucksache 18/11628 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 10
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes Drucksachen 18/11300, 18/11534, 18/11683 Nr. 10Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) Drucksache 18/11776 |
Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 18/11786 Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/11300 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/11776 |
Tagesordnungspunkt 11
Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Gohlke, Sigrid Hupach, Dr. Rosemarie Hein, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Soziale Durchlässigkeit bei Zugang und Zulassung zu Hochschulen durchsetzen Drucksache 18/11418 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 12
a) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen Drucksache 18/11133Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) Drucksache 18/11727, 18/11733 |
Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 18/11758 Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 18/11756 in namentlicher Abstimmung mit 102 Ja-Stimmen gegen Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 18/11757 in namentlicher Abstimmung mit 101 Ja-Stimmen gegen unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/11133 gemäß Buchstabe a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/11727 |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Cornelia Möhring, Sigrid Hupach, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit für Frauen und Männer durchsetzen -zu dem Antrag der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Ulle Schauws, Dr. Franziska Brantner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frauen verdienen gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit Drucksachen 18/4321, 18/6550, 18/11727, 18/11733 |
Annahme der Buchstaben b und c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/11727 Das bedeutet:Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 18/4321 und 18/6550 |
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c) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Ulle Schauws, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frauen gerecht entlohnen und sicher beschäftigenDrucksachen 18/847, 18/11641 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/11641 |
Tagesordnungspunkt 13
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Frithjof Schmidt, Uwe Kekeritz, Tom Koenigs, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Südsudan - Hungersnot abwenden, Völkermord verhindernDrucksache 18/11732 (neu) |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 14
-Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Ausbildungs- und Beratungsmission EUTM Somalia Drucksachen 18/11273, 18/11673-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Drucksache 18/11674 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/11673 in namentlicher Abstimmung mit 435 Ja-Stimmen gegen Das bedeutet: Annahme des Antrags auf Drucksache 18/11273 |
Tagesordnungspunkt 15
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Harald Weinberg, Sabine Zimmermann (Zwickau), Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Gerechte Krankenkassenbeiträge für Selbstständige in der gesetzlichen Krankenversicherung -zu dem Antrag der Abgeordneten Harald Weinberg, Sabine Zimmermann (Zwickau), Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Gerechte Krankenkassenbeiträge für freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherte Drucksachen 18/9711, 18/9712, 18/11771 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/11771 |
Tagesordnungspunkt 16
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Mutterschutzrechts Drucksache 18/8963Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) Drucksache 18/11782 |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/8963 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/11782 Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/11782 Das bedeutet:Annahme einer Entschließung |
Tagesordnungspunkt 17
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Renate Künast, Tabea Rößner, Dr. Konstantin von Notz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nutzungsrechte digitaler Güter für Verbraucherinnen und Verbraucher verbessern Drucksache 18/11416 |
Überweisungsbeschluss: |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Maisch, Renate Künast, Markus Tressel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mehr Transparenz und Klarheit bei Buchungs- und Vergleichsportalen schaffen Drucksachen 18/10043, 18/11471 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/11471 |
Tagesordnungspunkt 18
a) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bevorrechtigung des Carsharing (Carsharinggesetz - CsgG) Drucksache 18/11285Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) Drucksache 18/11770 |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/11285 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/11770 |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Markus Tressel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Intelligente Mobilität fördern - Rechtssichere Regelung zur Ausweisung von Carsharing-Stationen schaffen Drucksachen 18/7652, 18/11770 |
Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/11770 Das bedeutet:Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/7652 |
Tagesordnungspunkt 19
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Frank Tempel, Sabine Zimmermann (Zwickau), Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Entkriminalisierung von DrogenkonsumierendenDrucksache 18/11610 |
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/11610 |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Frank Tempel, Jan Korte, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktionen DIE LINKE. sowie der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Maria Klein-Schmeink, Elisabeth Scharfenberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Beabsichtigte und unbeabsichtigte Auswirkungen des Betäubungsmittelrechts überprüfen Drucksachen 18/1613, 18/10445 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10445 |
Tagesordnungspunkt 20
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Fortentwicklung der haushaltsnahen Getrennterfassung von wertstoffhaltigen Abfällen Drucksache 18/11274Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) Drucksache 18/11781 |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/11274 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/11781 Annahme der Buchstaben b und c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/11781 Das bedeutet:Annahme von zwei Entschließungen Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 18/11789 |
Zusatzpunkt 3
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Peter Meiwald, Britta Haßelmann, Christian Kühn (Tübingen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wertstoffgesetz jetzt vorlegenDrucksachen 18/4648, 18/9693 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/9693 |
Tagesordnungspunkt 21
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Heidrun Bluhm, Norbert Müller (Potsdam), Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Keine Beteiligung des Bundes am Wiederaufbau der Garnisonkirche Potsdam Drucksachen 18/10061, 18/11642 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/11642 |
Tagesordnungspunkt 22
a) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte (Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz - 2. FiMaNoG) Drucksachen 18/10936, 18/11290, 18/11472 Nr. 1.4Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) Drucksache 18/11775 |
Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 18/11787 Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/10936 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/11775 Annahme des Buchstaben c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/11775 Das bedeutet:Annahme einer Entschließung Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 18/11788 |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Uwe Kekeritz, Dr. Gerhard Schick, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu dem Vorschlag für eine Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für die Anwendung von Positionslimits für Warenderivate K(2016)4362 endg.; Ratsdok. 15163/16 hier:Stellungnahme des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes i. V. m. § 8 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäische Union Nahrungsmittelspekulationen stoppen - Kommissionsvorschlag zurückweisen Drucksachen 18/11173, 18/11775 |
Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/11775 Das bedeutet:Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/11173 |
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c) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Susanna Karawanskij, Klaus Ernst, Jutta Krellmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Finanzaufsicht nach Anlagepleiten zum Schutz von Verbraucherinteressen stärken Drucksachen 18/8609, 18/9734 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/9734 |
Tagesordnungspunkt 23
Erste Beratung des von den Abgeordneten Halina Wawzyniak, Jan Korte, Dr. André Hahn, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Artikel 10-Gesetzes und weiterer Gesetze mit Befugnis für die Nachrichtendienste des Bundes zu Beschränkungen von Artikel 10 des Grundgesetzes (G 10-Aufhebungsgesetz - G 10-AufhG) Drucksache 18/5453 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 24
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie Anpassungsvertrag ERP-FörderrücklageEinholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages gemäß § 6 Absatz 3 des ERP-Verwaltungsgesetzes Drucksachen 18/10825, 18/11779 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/11779 |
Tagesordnungspunkt 25
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Annette Groth, Inge Höger, Wolfgang Gehrcke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Willy-Brandt-Korps für eine solidarische humanitäre HilfeDrucksachen 18/8390, 18/8649 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/8649 |
Tagesordnungspunkt 26
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) -zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Elektrizitätsbinnenmarkt (Neufassung)KOM(2016) 861 endg.; Ratsdok. 15135/16 -zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Gründung einer Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (Neufassung)KOM(2016) 863 endg.; Ratsdok. 15149/16 hier:Begründete Stellungnahme gemäß Protokoll Nr. 2 zum Vertrag von Lissabon (Prüfung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit) Drucksachen 18/11229 Nr. A.16 und Nr. A.17, 18/11777 (neu) |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/11777 (neu) Damit wird in Kenntnis der Unterrichtungen auf Drucksache 18/11229 Nr. A.16 und Nr. A.17 eine Entschließung gemäß Protokoll Nr. 2 zum Vertrag von Lissabon i.V.m. § 11 des Integrationsverantwortungsgesetzes angenommen (Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsrüge). |
Tagesordnungspunkt 27
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über das Fahrlehrerwesen und zur Änderung anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften Drucksachen 18/10937, 18/11289, 18/11472 Nr. 1.3Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) Drucksache 18/11706 |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/10937 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/11706 |
Tagesordnungspunkt 28
a) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neufassung des Gesetzes zur Regelung von Sekundierungen im Rahmen von Einsätzen der zivilen KrisenpräventionDrucksache 18/11134 Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) Drucksache 18/11672 |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/11134 |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Kathrin Vogler, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Für eine aktive zivile FriedenspolitikDrucksachen 18/11166, 18/11670 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/11670 |
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c) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Franziska Brantner, Annalena Baerbock, Marieluise Beck (Bremen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zivile Krisenprävention und Friedensförderung stärken - Neue Lösungsansätze erarbeiten und umsetzen Drucksachen 18/11174, 18/11669 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/11669 |
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d) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Franziska Brantner, Tom Koenigs, Annalena Baerbock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Group of Friends“ für Konfliktprävention im Rahmen der Vereinten Nationen Drucksachen 18/11175, 18/11668 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/11668 |
Zusatzpunkt 4
-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Zweites Bürokratieentlastungsgesetz) Drucksache 18/9949Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) Drucksache 18/11778-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Drucksache 18/11790 |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/9949 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/11778 |
Tagesordnungspunkt 29
a) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünfzehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes Drucksache 18/11276Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) Drucksache 18/11659 |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/11276 |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sicherheit hat Vorrang - Ohne Stand von Wissenschaft und Technik keine Inbetriebnahme von Schacht Konrad Drucksachen 18/6773, 18/11690 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/11690 |
Tagesordnungspunkt 30
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über das Verfahren für die elektronische Abgabe von Meldungen für Schiffe im Seeverkehr über das Zentrale Meldeportal des Bundes und zur Änderung des IGV-Durchführungsgesetzes Drucksache 18/11292Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) Drucksache 18/11703 |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/11292 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/11703 unter dem Titel „Gesetz über das Verfahren für die elektronische Abgabe von Meldungen für Schiffe im Seeverkehr über das Zentrale Meldeportal des Bundes, zur Änderung des IGV-Durchführungsgesetzes und des Seeaufgabengesetzes“ |
Tagesordnungspunkt 31
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung der Eisenbahnunfalluntersuchung Drucksache 18/11288Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) Drucksache 18/11666 |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/11288 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/11666 |
Tagesordnungspunkt 32
Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 19. Mai 2016 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Obersten Hauptquartier der Alliierten Mächte Europa zur Änderung des Abkommens vom 13. März 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Obersten Hauptquartier der Alliierten Mächte Europa über die besonderen Bedingungen für die Einrichtung und den Betrieb internationaler militärischer Hauptquartiere in der Bundesrepublik Deutschland Drucksache 18/11280Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss) Drucksache 18/11665 |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/11280 |
Tagesordnungspunkt 33
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Januar 2016 über Versicherungsvertrieb und zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes Drucksache 18/11627 |
Überweisungsbeschluss: |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Nachträgliche Ausschussüberweisungen
Der in der 221. Sitzung des Deutschen Bundestages am 9. März 2017 überwiesene Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuordnung des Rechts zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (Drucksache 18/11241) wird nachträglich zusätzlich an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie, an den Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft und an den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zur Mitberatung überwiesen.
Der in der 221. Sitzung des Deutschen Bundestages am 9. März 2017 überwiesene Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz
EU - DSAnpUG-EU) (Drucksache 18/11325) wird nachträglich zusätzlich an den Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft zur Mitberatung überwiesen.
Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 31. März 2017, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Dr. Norbert Lammert
Für die Richtigkeit