Amtliches Protokoll
229. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 31. März 2017
Tagesordnungspunkt 34
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung |
Überweisungsbeschluss: Der Entschließungsantrag auf Drucksache 18/11767 wird überwiesen an: A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (f) A. f. Recht und Verbraucherschutz A. f. Wirtschaft und Energie A. f. Ernährung und Landwirtschaft A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung A. f. Tourismus Ausschuss Digitale Agenda |
Tagesordnungspunkt 35
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Harald Weinberg, Pia Zimmermann, Sabine Zimmermann (Zwickau), weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Solidarische und gerechte Finanzierung von Gesundheit und Pflege Drucksache 18/11722 |
Überweisungsbeschluss: |
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b) |
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Sechster Bericht über die Entwicklung der Pflegeversicherung und den Stand der pflegerischen Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland Drucksache 18/10707 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 36
Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten EU NAVFOR Somalia Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias Drucksache 18/11621 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 37
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des E-Government-Gesetzes Drucksache 18/11614 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 38
Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Markus Tressel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Radverkehr konsequent fördernDrucksache 18/11729 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 39
a) |
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Für gute Bildung in Europa - Erfolgreiches Programm Erasmus+ weiterentwickeln Drucksache 18/11726 |
Überweisungsbeschluss: |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Kai Gehring, Beate Walter-Rosenheimer, Özcan Mutlu, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mit Erasmus+ europäische Gemeinschaft erlebenDrucksache 18/11737 |
Überweisungsbeschluss: |
Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 26. April 2017, 13.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Dr. Norbert Lammert
Für die Richtigkeit