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Protokolle

Amtliches Protokoll

230. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 26. April 2017

Tagesordnungspunkt 1

Befragung der Bundesregierung

Nach der Berichterstattung durch den Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dr. Gerd Müller, werden Fragen gestellt und beantwortet.

Tagesordnungspunkt 2

Fragestunde
Drucksache 18/12020

Die Fragen 1 bis 4, 7 und 8, 16 und 17, 25 und 26 sowie 32 bis 35 werden beantwortet.

Die Fragen 5 und 6, 9 bis 15, 18 bis 24 sowie 27 bis 31 werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung

Ausschussüberweisung

Die Unterrichtung durch die Bundesregierung

Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Europol-Gesetzes – Drucksache 18/11502 – Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung (Drucksache 18/11931)

wird zur federführenden Beratung an den Innenausschuss sowie zur Mitberatung an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz überwiesen.

Die nächste Sitzung wird auf Donnerstag, den 27. April 2017, 9.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT


gez. Dr. Norbert Lammert

Für die Richtigkeit