Amtliches Protokoll
235. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 19. Mai 2017
Tagesordnungspunkt 37
a) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 90, 91c, 104b, 104c, 107, 108, 109a, 114, 125c, 143d, 143e, 143f, 143g) Drucksachen 18/11131, 18/11186Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) Drucksache 18/... |
wird abgesetzt |
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b) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften Drucksachen 18/11135, 18/11185Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) Drucksache 18/... |
wird abgesetzt |
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c) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Sabine Leidig, Roland Claus, Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Autobahnprivatisierungen im Grundgesetz ausschließenDrucksachen 18/11165, 18/... |
wird abgesetzt |
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d) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Rosemarie Hein, Sigrid Hupach, Eva Bulling-Schröter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Bildungsherausforderungen gemeinsam verantworten - Kooperationsverbot in der Bildung endlich aufheben -zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Gohlke, Roland Claus, Sigrid Hupach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Finanzierung der Wissenschaft auf eine arbeitsfähige Basis stellen - Bildung und Forschung in förderbedürftigen Regionen solide ausstatten -zu dem Antrag der Abgeordneten Kai Gehring, Ekin Deligöz, Christian Kühn (Tübingen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN In die Zukunft investieren - Ein Wissenschaftswunder initiieren Drucksachen 18/6875, 18/7643, 18/5207, 18/... |
wird abgesetzt |
Zusatzpunkt 12
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Wohnungseinbruchdiebstahl Drucksache 18/12359 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 38
a) |
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz - NetzDG) Drucksache 18/12356 |
Überweisungsbeschluss: |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Renate Künast, Tabea Rößner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Transparenz und Recht im Netz - Maßnahmen gegen Hasskommentare, „Fake News“ und Missbrauch von „Social Bots“ Drucksache 18/11856 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 39
Beratung des Antrags der Abgeordneten Marieluise Beck (Bremen), Annalena Baerbock, Dr. Franziska Brantner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Historische Verantwortung Deutschlands für die UkraineDrucksache 18/10042 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 40
a) |
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 21) Drucksache 18/12357 |
Überweisungsbeschluss: |
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b) |
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der Parteienfinanzierung Drucksache 18/12358 |
Überweisungsbeschluss: |
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c) |
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes zum Zweck des Ausschlusses extremistischer Parteien von der Parteienfinanzierung Drucksache 18/12100 |
Überweisungsbeschluss: |
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d) |
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Begleitgesetzes zum Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes zum Zweck des Ausschlusses extremistischer Parteien von der Parteienfinanzierung Drucksache 18/12101 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 41
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung |
Überweisungsbeschluss: Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 18/12396 |
Tagesordnungspunkt 42
a) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Jutta Krellmann, Klaus Ernst, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Verordnung gegen Stress in der Arbeitswelt erlassenDrucksachen 18/10892, 18/11221 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/11221 |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) -zu dem Antrag der Abgeordneten Jutta Krellmann, Klaus Ernst, Herbert Behrens, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Wochenhöchstarbeitszeit begrenzen und Arbeitsstress reduzieren -zu dem Antrag der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Brigitte Pothmer, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mehr Zeitsouveränität - Damit Arbeit gut ins Leben passtDrucksachen 18/8724, 18/8241, 18/12055 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12055 |
Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 31. Mai 2017, 13.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Dr. Norbert Lammert
Für die Richtigkeit