Protokolle

Amtliches Protokoll

235. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 19. Mai 2017

Tagesordnungspunkt 37

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 90, 91c, 104b, 104c, 107, 108, 109a, 114, 125c, 143d, 143e, 143f, 143g)

Drucksachen 18/11131, 18/11186

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)

Drucksache 18/...

wird abgesetzt

b)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften

Drucksachen 18/11135, 18/11185

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)

Drucksache 18/...

wird abgesetzt

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Sabine Leidig, Roland Claus, Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Autobahnprivatisierungen im Grundgesetz ausschließen
Drucksachen 18/11165, 18/...

wird abgesetzt

d)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Rosemarie Hein, Sigrid Hupach, Eva Bulling-Schröter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Bildungsherausforderungen gemeinsam verantworten - Kooperationsverbot in der Bildung endlich aufheben

-zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Gohlke, Roland Claus, Sigrid Hupach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Finanzierung der Wissenschaft auf eine arbeitsfähige Basis stellen - Bildung und Forschung in förderbedürftigen Regionen solide ausstatten

-zu dem Antrag der Abgeordneten Kai Gehring, Ekin Deligöz, Christian Kühn (Tübingen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

In die Zukunft investieren - Ein Wissenschaftswunder initiieren

Drucksachen 18/6875, 18/7643, 18/5207, 18/...

wird abgesetzt

Zusatzpunkt 12

Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Wohnungseinbruchdiebstahl

Drucksache 18/12359

Überweisungsbeschluss:

A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

Innenausschuss

Tagesordnungspunkt 38

a)

Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz - NetzDG)

Drucksache 18/12356

Überweisungsbeschluss:

A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

Innenausschuss
A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. Kultur und Medien
Ausschuss Digitale Agenda

Haushaltsausschuss

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Renate Künast, Tabea Rößner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Transparenz und Recht im Netz - Maßnahmen gegen Hasskommentare, „Fake News“ und Missbrauch von „Social Bots“

Drucksache 18/11856

Überweisungsbeschluss:

A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

A. f. Kultur und Medien
Ausschuss Digitale Agenda

Tagesordnungspunkt 39

Beratung des Antrags der Abgeordneten Marieluise Beck (Bremen), Annalena Baerbock, Dr. Franziska Brantner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Historische Verantwortung Deutschlands für die Ukraine
Drucksache 18/10042

Überweisungsbeschluss:

Auswärtiger Ausschuss

Tagesordnungspunkt 40

a)

Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 21)

Drucksache 18/12357

Überweisungsbeschluss:

Innenausschuss (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

b)

Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der Parteienfinanzierung

Drucksache 18/12358

Überweisungsbeschluss:

Innenausschuss (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

c)

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes zum Zweck des Ausschlusses extremistischer Parteien von der Parteienfinanzierung

Drucksache 18/12100

Überweisungsbeschluss:

Innenausschuss (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

d)

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Begleitgesetzes zum Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes zum Zweck des Ausschlusses extremistischer Parteien von der Parteienfinanzierung

Drucksache 18/12101

Überweisungsbeschluss:

Innenausschuss (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

Tagesordnungspunkt 41

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Stadtentwicklungsbericht der Bundesregierung 2016
Drucksache 18/11975

Überweisungsbeschluss:

A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

A. f. Tourismus
Ausschuss Digitale Agenda
Annahme des Entschließungsantrags auf Drucksache 18/12395

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 18/12396

Tagesordnungspunkt 42

a)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Jutta Krellmann, Klaus Ernst, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Verordnung gegen Stress in der Arbeitswelt erlassen
Drucksachen 18/10892, 18/11221

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/11221
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/10892

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Jutta Krellmann, Klaus Ernst, Herbert Behrens, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Wochenhöchstarbeitszeit begrenzen und Arbeitsstress reduzieren

-zu dem Antrag der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Brigitte Pothmer, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mehr Zeitsouveränität - Damit Arbeit gut ins Leben passt
Drucksachen 18/8724, 18/8241, 18/12055

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12055
Das bedeutet:

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 18/8724 und 18/8241

Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 31. Mai 2017, 13.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT


gez. Dr. Norbert Lammert

Für die Richtigkeit