Protokolle

Amtliches Protokoll

3. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 22. November 2017

Tagesordnungspunkt 11

Beratung des Antrags der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA) auf Grundlage der Resolutionen 2100 (2013), 2164 (2014), 2227 (2015), 2295 (2016) und 2364 (2017) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 25. April 2013, 25. Juni 2014, 29. Juni 2015, 29. Juni 2016 und 29. Juni 2017

Drucksache 19/24 (neu)

Überweisungsbeschluss:

Hauptausschuss

Zusatzpunkt 6

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss)

Antrag auf Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse

Drucksache 19/90

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/90

Zusatzpunkt 7

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss)

Antrag auf Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse

Drucksache 19/91

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/91

Tagesordnungspunkt 12

Beratung des Antrags der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Ausbildungsunterstützung der Sicherheitskräfte der Regierung der Region Kurdistan-Irak und der irakischen Streitkräfte

Drucksache 19/25

Überweisungsbeschluss:

Hauptausschuss

Zusatzpunkt 5

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion CDU/CSU
Lage im Nahen- und Mittleren Osten

Es findet eine Aussprache statt.

Tagesordnungspunkt 13

Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung der Einwanderung qualifizierter Fachkräfte (Einwanderungsgesetz - EinwG)

Drucksache 19/44

Überweisungsbeschluss:

Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 14

Beratung des Antrags der Abgeordneten Roman Johannes Reusch, Waldemar Herdt, Norbert Kleinwächter und der Fraktion der AfD

Sechs-Punkte-Plan - Abkommen zur Förderung der Rückkehr syrischer Flüchtlinge

Drucksache 19/48

Überweisungsbeschluss:

Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 15

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, Birke Bull-Bischoff, Brigitte Freihold, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Kooperationsverbot in der Bildung vollständig aufheben
Drucksache 19/13

Überweisungsbeschluss:

Hauptausschuss

Die nächste Sitzung wird auf Dienstag, den 12. Dezember 2017, einberufen. Der Beginn der Sitzung wird noch bestimmt und bekannt gegeben.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT


gez. Dr. Wolfgang Schäuble

Für die Richtigkeit