Amtliches Protokoll
21. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 16. März 2018
Tagesordnungspunkt 18
Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN im Mittelmeer Drucksache 19/1097 |
Überweisungsbeschluss: Der Entschließungsantrag auf Drucksache 19/1196 wird überwiesen an: Auswärtiger Ausschuss (f) A. f. Recht und Verbraucherschutz Verteidigungsausschuss A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung |
Tagesordnungspunkt 19
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Albrecht Glaser, Armin-Paulus Hampel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Umfassende Grenzkontrollen sofort einführen - Zurückweisung bei unberechtigtem Grenzübertritt Drucksachen 19/41, 19/862 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/862 in namentlicher Abstimmung mit 544 Ja-Stimmen gegen Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/41 |
Tagesordnungspunkt 20
Erste Beratung des von den Abgeordneten Christian Lindner, Christian Dürr, Wolfgang Kubicki, Dr. Marco Buschmann und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995 Drucksache 19/1038 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 21
Beratung des Antrags der Abgeordneten Doris Achelwilm, Cornelia Möhring, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Lohndiskriminierung von Frauen beenden - Equal Pay durchsetzen Drucksache 19/1005 |
Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 4
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulle Schauws, Beate Müller-Gemmeke, Katja Dörner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entgeltdiskriminierung verhindern - Verbandsklagerecht einführen Drucksache 19/1192 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 22
Erste Beratung des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung von Gruppenverfahren Drucksache 19/243 |
Überweisungsbeschluss: |
Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 21. März 2018, 11.30 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Dr. Wolfgang Schäuble
Für die Richtigkeit