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Protokolle

Amtliches Protokoll

24. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 23. März 2018

Vor Eintritt in die Tagesordnung

Geschäftsordnungsantrag

Ein Antrag der Fraktion der AfD, die heutige Tagesordnung um die Beratung des Antrags der Abgeordneten Karsten Hilse, Dr. Dirk Spaniel und der Fraktion der AfD zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festsetzung von Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen und für neue leichte Nutzfahrzeuge im Rahmen des Gesamtkonzepts der Union zur Verringerung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 (Neufassung); KOM(2017) 676 endg.; Ratsdok. 14217/17;


hier: Stellungnahme gemäß Artikel 6 des Protokolls Nummer 2 zum Vertrag von Lissabon (Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit) (Drucksache 19/1376) zu erweitern, wird abgelehnt.

Tagesordnungspunkt 3

Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin

mit anschließender Aussprache

Die Aussprache wird fortgesetzt.

Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 18. April 2018, 13.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT


gez. Dr. Wolfgang Schäuble

Für die Richtigkeit