Amtliches Protokoll
27. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 20. April 2018
Tagesordnungspunkt 17
a) |
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Gewaltexzesse gegen die Rohingya stoppen - Für die vollständige Anerkennung als gleichberechtigte Volksgruppe in Myanmar Drucksache 19/1708 |
Überweisungsbeschluss: |
|
b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Zaklin Nastic, Michel Brandt, Heike Hänsel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Staatenlosigkeit weltweit abschaffen - Für das Recht, Rechte zu haben Drucksache 19/1688 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 18
Erste Beratung des von dem Abgeordneten Thomas Ehrhorn und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Deutsche-Welle-Gesetzes Drucksache 19/1697 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 19
Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, Frank Schäffler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Trendwende zur Eigentümernation in Deutschland einleiten - Für einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer Drucksache 19/1696 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 20
a) |
Erste Beratung des von den Abgeordneten Niema Movassat, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs - Straffreiheit für Fahren ohne Fahrschein Drucksache 19/1115 |
Überweisungsbeschluss: |
|
b) |
Erste Beratung des von den Abgeordneten Canan Bayram, Katja Keul, Luise Amtsberg, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches (StGB) und des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) - Schwarzfahren als Ordnungswidrigkeit - Drucksache 19/1690 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 21
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu dem Vorschlag der EU-Kommission für eine Änderung der Durchführungsverordnung hinsichtlich der Zulassungsbedingungen für die Wirkstoffe Imidacloprid, Clothianidin und Thiamethoxam; SANTE/12105/2016 Rev5, SANTE/12106/2016 Rev5, SANTE/10834/2016 Rev8 (Entwürfe) hier:Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Ja zum EU-Freilandverbot für bienengiftige NeonikotinoideDrucksachen 19/231, 19/1200 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1200 |
Zusatzpunkt 8
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der FDP gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Haltung der Koalition zu Plänen der EU-Kommission, den ESM in einen europäischen Währungsfonds zu überführen |
Es findet eine Aussprache statt. |
Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 25. April 2018, 13.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Dr. Wolfgang Schäuble
Für die Richtigkeit