Protokolle

a)

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Gewaltexzesse gegen die Rohingya stoppen - Für die vollständige Anerkennung als gleichberechtigte Volksgruppe in Myanmar

Überweisungsbeschluss:

A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe (f)
Auswärtiger Ausschuss
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Zaklin Nastic, Michel Brandt, Heike Hänsel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Staatenlosigkeit weltweit abschaffen - Für das Recht, Rechte zu haben

Überweisungsbeschluss:

A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe (f)
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Erste Beratung des von dem Abgeordneten Thomas Ehrhorn und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Deutsche-Welle-Gesetzes

Überweisungsbeschluss:

A. f. Kultur und Medien

Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, Frank Schäffler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Trendwende zur Eigentümernation in Deutschland einleiten - Für einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer

Überweisungsbeschluss:

Finanzausschuss (f)
A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

a)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Niema Movassat, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs - Straffreiheit für Fahren ohne Fahrschein

Überweisungsbeschluss:

A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

Innenausschuss

b)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Canan Bayram, Katja Keul, Luise Amtsberg, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches (StGB) und des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) - Schwarzfahren als Ordnungswidrigkeit -

Überweisungsbeschluss:

A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

Innenausschuss
A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zu dem Vorschlag der EU-Kommission für eine Änderung der Durchführungsverordnung hinsichtlich der Zulassungsbedingungen für die Wirkstoffe Imidacloprid, Clothianidin und Thiamethoxam; SANTE/12105/2016 Rev5, SANTE/12106/2016 Rev5, SANTE/10834/2016 Rev8 (Entwürfe)

hier:Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1200
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/231

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion der FDP gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Haltung der Koalition zu Plänen der EU-Kommission, den ESM in einen europäischen Währungsfonds zu überführen

Es findet eine Aussprache statt.