Amtliches Protokoll
33. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 17. Mai 2018
Die Tagesordnung wird um die im Folgenden als „Zusatzpunkt“ gekennzeichneten Verhandlungsgegen-stände erweitert.
Tagesordnungspunkt 1
a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 (Haushaltsgesetz 2018) Drucksache 19/1700 |
Die Aussprache wird fortgesetzt und erneut unterbrochen. |
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b) |
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung |
Tagesordnungspunkt 2
Überweisung im vereinfachten Verfahren |
a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung befristeter Regelungen im Arbeitsförderungsrecht und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2102 über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen Drucksache 19/2072 |
Überweisungsbeschluss: |
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b) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 216/2013 des Rates über die elektronische Veröffentlichung des Amtsblatts der Europäischen Union Drucksache 19/2073 |
Überweisungsbeschluss: |
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c) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Sören Pellmann, Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Menschenrecht auf Barrierefreiheit umsetzen - Privatwirtschaft zu Barrierefreiheit verpflichten Drucksache 19/1342 |
Überweisungsbeschluss: |
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d) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Wiehle, Dr. Dirk Spaniel, Leif-Erik Holm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Unvereinbarkeit von Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag mit Aufsichtsratsmandaten bei der Deutschen Bahn AG Drucksache 19/2125 |
Überweisungsbeschluss: |
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e) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Wiehle, Marcus Bühl, Dr. Dirk Spaniel, Matthias Büttner der Fraktion der AfD Prüfbitte bezüglich Zahlung von Bezügen an den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn AG Drucksache 19/2126 |
Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 1
Weitere Überweisung im vereinfachten Verfahren |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Lisa Badum, Dr. Bettina Hoffmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Tschernobyl mahnt - Atomausstieg konsequent umsetzenDrucksache 19/2113 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 3
Abschließende Beratungen ohne Aussprache |
a) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) -zu dem Antrag des Bundesministeriums der FinanzenEntlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2015 - Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2015 - -zu der Unterrichtung durch den BundesrechnungshofBemerkungen des Bundesrechnungshofes 2016 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Feststellungen zur Jahresrechnung 2015) -zu der Unterrichtung durch den BundesrechnungshofBemerkungen des Bundesrechnungshofes 2016 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes - Band II Drucksachen 18/8833, 18/10200, 19/899 Nr. 8, 18/11990, 19/899 Nr. 10, 19/1881 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1881 |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungshofes Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2016 - Einzelplan 20 -Drucksachen 18/12350, 19/1882 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1882 Damit wird für die vom Bundesrechnungshof für das Haushaltsjahr 2016 vorgelegte Rechnung (Drucksache 18/12350) gemäß § 101 der Bundeshaushaltsordnung Entlastung erteilt. |
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c) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung Verordnung zum Erlass der Verordnung über nationale Verpflichtungen zur Reduktion der Emissionen bestimmter Luftschadstoffe Drucksachen 19/1598, 19/1768 Nr. 2, 19/1931 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1931 |
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d) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 19. Deutschen Bundestag am 24. September 2017 Drucksache 19/1990 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1990 |
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e) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 34 zu PetitionenDrucksache 19/1883 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1883 |
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f) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 35 zu PetitionenDrucksache 19/1884 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1884 |
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g) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 36 zu PetitionenDrucksache 19/1885 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1885 |
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h) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 37 zu PetitionenDrucksache 19/1886 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1886 |
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i) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 38 zu PetitionenDrucksache 19/1887 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1887 |
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j) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 39 zu PetitionenDrucksache 19/1888 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1888 |
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k) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 40 zu PetitionenDrucksache 19/1889 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1889 |
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l) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 41 zu PetitionenDrucksache 19/1890 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1890 |
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m) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 42 zu PetitionenDrucksache 19/1891 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1891 |
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n) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 43 zu PetitionenDrucksache 19/1892 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1892 |
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o) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 44 zu PetitionenDrucksache 19/1893 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1893 |
Zusatzpunkt 2
Weitere abschließende Beratung ohne Aussprache |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Norbert Kleinwächter, Dr. Harald Weyel, Martin Hebner, Joana Cotar und der Fraktion der AfD zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde KOM(2018) 131 endg.; Ratsdok. 7203/18 hier:Stellungnahme gemäß Artikel 6 des Protokolls Nummer 2 zum Vertrag von Lissabon (Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit) Unvereinbarkeit des Verordnungsentwurfs der EU-Kommission über die Einrichtung einer europäischen Arbeitsbehörde (ELA) mit dem Subsidiaritätsprinzip Drucksache 19/2127 |
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/2127 |
Zusatzpunkt 3
Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme gemäß § 39 der Geschäftsordnung |
Der Einspruch gemäß § 39 der Geschäftsordnung der Abgeordneten Dr. Alice Weidel gegen den am 16. Mai 2018 in der 32. Sitzung erteilten Ordnungsruf wird in namentlicher Abstimmung mit 85 Ja-Stimmen gegen zurückgewiesen. |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Wahlen
In den Beirat gemäß § 39 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes werden auf Vorschlag der Fraktion der SPD
Herr Siegmund Ehrmann für eine weitere Amtszeit und die Abgeordnete Katrin Budde als Nachfolgerin für den turnusmäßig ausscheidenden Herrn Prof. Dr. Richard Schröder sowie auf Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Petra Morawe für eine weitere Amtszeit als Mitglieder gewählt.
In den Rundfunkrat der Deutschen Welle wird auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU die Abgeordnete Elisabeth Motschmann als Nachfolgerin für den Abgeordneten Marco Wanderwitz als ordentliches
Mitglied gewählt.
In den Verwaltungsrat der Filmförderungsanstalt wird auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU die Abgeordnete Yvonne Magwas als Nachfolgerin für den Abgeordneten Marco Wanderwitz als ordentliches Mitglied sowie auch als Vertreterin des Verwaltungsrates im Präsidium der Filmförderungsanstalt gewählt.
In den Stiftungsrat der Stiftung „Humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen“ wird auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU die Abgeordnete Karin Maag als Nachfolgerin für den Abgeordneten Jens Spahn als Mitglied gewählt.
In den Stiftungsrat der „Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ werden auf Vorschlag der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien
-als Vertreter des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat
Herr Dr. Michael Frehse als Nachfolger für den ausgeschiedenen Herrn Norbert Seitz als
ordentliches Mitglied,
-als Vertreterin der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien
Frau Maria Bering als Nachfolgerin für den ausgeschiedenen Herrn Ansgar Hollah als stellvertretendes Mitglied und
-als Vertreter des Zentralrates der Juden in Deutschland
Herr Marc Dainow als Nachfolger für Herrn Prof. Dr. Salomon Korn und
Frau Barbara Traub als Nachfolgerin für Herrn Heinz-Joachim Aris als ordentliche Mitglieder sowie
Frau Milena Rosenzweig-Winter als persönliches stellvertretendes Mitglied von Herrn Marc Dainow und
Herr Daniel Botmann als persönliches stellvertretendes Mitglied von Frau Barbara Traub
gewählt.
Nachträgliche Ausschussüberweisung
Der in der 29. Sitzung des Deutschen Bundestages am 26. April 2018 überwiesene Gesetzentwurf des Bundesrates eines ... Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (Drucksache 19/1320) wird nachträglich zusätzlich an den Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen zur Mitberatung überwiesen.
Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 18. Mai 2018, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Dr. Wolfgang Schäuble
Für die Richtigkeit