Amtliches Protokoll
36. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 7. Juni 2018
Tagesordnungspunkt 3
| a) | Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten (Familiennachzugsneuregelungsgesetz) Drucksache 19/2438 | Überweisungsbeschluss: |
| b) | Erste Beratung des von den Abgeordneten Christian Lindner, Stephan Thomae, Konstantin Kuhle, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes Drucksache 19/2523 | Überweisungsbeschluss: |
| c) | Erste Beratung des von den Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes - Recht auf Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten Drucksache 19/2515 | Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 4
|
| Erste Beratung des von dem Abgeordneten Roman Johannes Reusch und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches und weiterer Gesetze - Bekämpfung der Haushaltsuntreue und zur Sicherstellung der ordnungsgemäßen Verwendung öffentlicher Mittel | Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 5
|
| Beratung des Berichts des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Bitten und Beschwerden an den Deutschen BundestagDie Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Jahr 2017 Drucksache 19/2250 | Es findet eine Aussprache statt. |
Tagesordnungspunkt 6
| a) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Caren Lay, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. André Hahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Mietenexplosion stoppen - Bestandsmieten deckelnDrucksache 19/2516 | Überweisungsbeschluss: |
| b) | Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Caren Lay, Nicole Gohlke, Pascal Meiser, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erweiterung der Auskunftspflicht der Vermieterinnen und Vermieter und zur Abschaffung der Rügepflicht der Mieterinnen und Mieter Drucksache 19/258Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) Drucksache 19/1907 | Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/258 in zweiter Beratung gemäß Buchstabe a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1907 in namentlicher Abstimmung mit 119 Ja-Stimmen gegen 542Nein-Stimmen |
| c) | Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Nicole Gohlke, Pascal Meiser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Für eine echte MietpreisbremseDrucksachen 19/259, 19/1907 | Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1907 Das bedeutet:Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/259 |
Tagesordnungspunkt 27
|
| Überweisungen im vereinfachten Verfahren |
|
| a) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Jessica Tatti, Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Mehr Arbeitszeitsouveränität für Beschäftigte schaffenDrucksache 19/2522 | Überweisungsbeschluss: |
| b) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gregor Gysi, Matthias W. Birkwald, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Prämien in Ost und West rentenrechtlich gleichstellenDrucksache 19/858 | Überweisungsbeschluss: |
| c) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Gesine Lötzsch, Lorenz Gösta Beutin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Für einen transparenten agrar- und forstwirtschaftlichen Bodenmarkt in Deutschland Drucksache 19/1853 | Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 2
|
| Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren |
|
| a) | Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage Drucksache 19/2439 | Überweisungsbeschluss: |
| b) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Kerstin Andreae, Katja Dörner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Beschäftigten mehr Zeitsouveränität ermöglichenDrucksache 19/2511 | Überweisungsbeschluss: |
| c) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Lisa Badum, Dr. Bettina Hoffmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Euratom-Vertrag reformieren - Sonderstellung der Atomkraft jetzt abschaffen Drucksache 19/2512 | Überweisungsbeschluss: |
| d) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Katharina Dröge, Anja Hajduk, Renate Künast, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Parlamentarische Beratung des JEFTA-Abkommens ermöglichenDrucksache 19/2510 | Überweisungsbeschluss: |
| e) | Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und Japan im Namen der Europäischen UnionKOM(2018) 193 endg.; Ratsdok. 7959/18 + ADD 1 - 11 hier:Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Für eine faire Handelspolitik eintreten und das Freihandelsabkommen JEFTA zwischen der EU und Japan ablehnen Drucksache 19/2521 | Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 28
|
| Abschließende Beratungen ohne Aussprache |
|
| a) | Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 216/2013 des Rates über die elektronische Veröffentlichung des Amtsblatts der Europäischen Union Drucksache 19/2073Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) Drucksache 19/2497 | unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/2073 |
| b) | Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) Übersicht 2über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht Drucksache 19/2563 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2563 |
| c) | Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 45 zu PetitionenDrucksache 19/2161 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2161 |
| d) | Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 46 zu PetitionenDrucksache 19/2162 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2162 |
| e) | Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 47 zu PetitionenDrucksache 19/2163 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2163 |
| f) | Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 48 zu PetitionenDrucksache 19/2164 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2164 |
| g) | Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 49 zu PetitionenDrucksache 19/2165 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2165 |
| h) | Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 50 zu PetitionenDrucksache 19/2166 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2166 |
| i) | Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 51 zu PetitionenDrucksache 19/2167 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2167 |
| j) | Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 52 zu PetitionenDrucksache 19/2168 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2168 |
| k) | Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 53 zu PetitionenDrucksache 19/2169 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2169 |
| l) | Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 54 zu PetitionenDrucksache 19/2170 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2170 |
Tagesordnungspunkt 7
|
| Wahlen zu Gremien |
|
| a) | Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Wahl eines Mitglieds des Vertrauensgremiums gemäß § 10a Absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung Drucksache 19/2440 | Auf den in dem Wahlvorschlag auf Drucksache 19/2440 genannten Kandidaten entfallen folgende Stimmen: Abgeordneter Marcus BühlErgebnis der Wahl: abgegebene Stimmen 656 ungültige Stimmen3 Damit hat der Abgeordnete Marcus Bühl die erforderliche Mehrheit von mindestens 355 Stimmen der Mitglieder des Deutschen Bundestages nicht erreicht. |
| b) | Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Wahl von Mitgliedern des Gremiums gemäß § 3 des Bundesschuldenwesengesetzes Drucksache 19/2441 | Auf die in dem Wahlvorschlag auf Drucksache 19/2441 genannten Kandidaten entfallen folgende Stimmen: Abgeordneter Albrecht GlaserErgebnis der Wahl: abgegebene Stimmen 647 ungültige Stimmen8 Abgeordneter Volker Münz Ergebnis der Wahl: abgegebene Stimmen 647 ungültige Stimmen4 Damit haben die Abgeordneten Albrecht Glaser und Volker Münz die erforderliche Mehrheit von mindestens 355 Stimmen der Mitglieder des Deutschen Bundestages nicht erreicht. |
| c) | Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Wahl von Mitgliedern des Sondergremiums gemäß § 3 Absatz 3 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes Drucksache 19/2442 | Auf die in dem Wahlvorschlag auf Drucksache 19/2442 genannten Kandidaten entfallen folgende Stimmen: MitgliedAbgeordneter Peter Boehringer Ergebnis der Wahl: abgegebene Stimmen 657 ungültige Stimmen3 Stellvertreter Abgeordnete Dr. Birgit Malsack-Winkemann Ergebnis der Wahl: abgegebene Stimmen 658 ungültige Stimmen2 Damit haben die Abgeordneten Peter Boehringer und Dr. Birgit Malsack-Winkemann die erforderliche Mehrheit von mindestens 355 Stimmen der Mitglieder des Deutschen Bundestages nicht erreicht. |
Zusatzpunkt 3
|
| Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Auswirkungen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) auf Behörden, Wirtschaft und Bürger | Es findet eine Aussprache statt. |
Tagesordnungspunkt 8
|
| Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an EUNAVFOR MED Operation SOPHIA Drucksache 19/2381 | Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 9
| a) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Lindner, Stephan Thomae, Konstantin Kuhle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Einsetzung eines 2. Untersuchungsausschusses zum BAMFDrucksache 19/2524 | Überweisungsbeschluss: |
| b) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Marc Bernhard, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Einsetzung eines Untersuchungsausschusses Asyl- und Migrationspolitik Drucksache 19/2392 | Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 10
|
| Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL) auf Grundlage der Resolution 1701 (2006) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und Folgeresolutionen, zuletzt Resolution 2373 (2017) vom 30. August 2017 Drucksache 19/2383 | Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 11
|
| Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR) auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 Drucksache 19/2384 | Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 12
| a) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Franziska Brantner, Sven-Christian Kindler, Agnieszka Brugger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ein neuer Aufbruch - Für eine deutsch-französische Reformpartnerschaft Drucksache 19/2111 | Überweisungsbeschluss: |
| b) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Lindner, Alexander Graf Lambsdorff, Michael Georg Link, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Die deutsch-französische Partnerschaft stärken - Die Zukunft Europas gestalten Drucksache 19/2535 | Überweisungsbeschluss: |
| c) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Andrej Hunko, Fabio De Masi, Heike Hänsel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Ein demokratischer Aufbruch für Europa und ein Neustart der EU Drucksache 19/2517 | Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 4
|
| Beratung des Antrags der Abgeordneten Norbert Kleinwächter, Dr. Lothar Maier, Dr. Harald Weyel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Elysée als Vorbild - für ein Europa der Zusammenarbeit souveräner Nationen Drucksache 19/2534 | Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 13
| a) | Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Gewaltexzesse gegen die Rohingya stoppen - Für die vollständige Anerkennung als gleichberechtigte Volksgruppe in Myanmar Drucksachen 19/1708, 19/2115 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2115 |
| b) | Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Zaklin Nastic, Michel Brandt, Heike Hänsel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Staatenlosigkeit weltweit abschaffen - Für das Recht, Rechte zu haben Drucksachen 19/1688, 19/2583 | Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2583 |
Tagesordnungspunkt 14
| a) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Armin-Paulus Hampel, Dr. Roland Hartwig, Petr Bystron, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Völkerrechtswidrigkeit der Luftschläge des Westens vom 14. April 2018 gegen Syrien feststellen Drucksache 19/2470 | Überweisungsbeschluss: |
| b) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Heike Hänsel, Sevim Dagdelen, Dr. Alexander S. Neu, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Militärische Angriffe von den USA und der Türkei auf Syrien als völkerrechtswidrig verurteilen Drucksache 19/2518 | Überweisungsbeschluss: |
| c) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Kai Gehring, Katja Keul, Agnieszka Brugger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Syrien - Beweise sichern, Völkerstraftaten ahndenDrucksache 19/1876 | Überweisungsbeschluss: |
| d) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Agnieszka Brugger, Omid Nouripour, Katja Keul, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Völkerrecht in Syrien hochhalten - Eskalation verhindern und den politischen Prozess vorantreiben Drucksache 19/2513 | Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 15
|
| Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ausübung von Optionen der EU-Prospektverordnung und zur Anpassung weiterer Finanzmarktgesetze Drucksache 19/2435 | Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 16
| a) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Olaf in der Beek, Alexander Graf Lambsdorff, Dr. Christoph Hoffmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Post-Cotonou-Verhandlungen als Chance nutzen - Für ein neues EU-Afrika-Abkommen Drucksache 19/2528 | Überweisungsbeschluss: |
| b) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Eva-Maria Elisabeth Schreiber, Helin Evrim Sommer, Heike Hänsel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Eine Partnerschaft mit Afrika für Gerechtigkeit, Frieden und ein Leben in Würde Drucksache 19/2519 | Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 17
|
| Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes, betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung Drucksache 19/1686Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) Drucksache 19/2500 | unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/1686 Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 19/2561 und 19/2562 |
Tagesordnungspunkt 18
|
| Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Sabine Zimmermann (Zwickau), Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Die Erwerbsminderungsrente stärkenDrucksache 19/31 | Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 19
| a) | Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Maria Klein-Schmeink, Kordula Schulz-Asche, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes Drucksache 19/1878 | Überweisungsbeschluss: |
| b) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Niema Movassat, Dr. André Hahn, Ulla Jelpke, Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE. Ein umfassendes Tabakwerbeverbot schaffenDrucksache 19/2539 | Überweisungsbeschluss: |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Wahlen
In den Beirat gemäß § 39 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes werden auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU Herr Prof. Dr. Dr. h. c. mult. Horst Möller und Herr Prof. Dr. Manfred Wilke für eine weitere Amtszeit sowie auf Vorschlag der Fraktion der AfD Herr Bodo Walther für den turnusmäßig ausgeschiedenen Herrn Patrick Kurth als Mitglieder gewählt.
In das Kuratorium Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) werden auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU der Abgeordnete Klaus-Peter Willsch und auf Vorschlag der Fraktion der SPD der Abgeordnete Swen Schulz (Spandau) als Mitglieder gewählt.
In den Stiftungsrat der Bundesstiftung Baukultur wird auf Vorschlag der Fraktion der SPD die Abgeordnete Ulli Nissen als Nachfolgerin für den Abgeordneten Michael Groß als Mitglied gewählt.
Als Schriftführerin wird auf Vorschlag der Fraktion der SPD die Abgeordnete Claudia Moll als Nachfolgerin für die Abgeordnete Heike Baehrens gewählt.
Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 8. Juni 2018, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Dr. Wolfgang Schäuble
Für die Richtigkeit