Amtliches Protokoll
37. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 8. Juni 2018
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Geschäftsordnungsanträge
Die Anträge der Fraktionen der CDU/CSU und SPD, die heutige Tagesordnung um
- die erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes und anderer Gesetze (Drucksache 19/2509)
(Zusatzpunkt 5) und - die zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines
... Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (Drucksachen 19/1320, 19/2581)
(Zusatzpunkt 6)
zu erweitern, werden angenommen.
Änderung des Zeitplans 2019
Es wird beschlossen, dass mit Blick auf die Wahl zum Europäischen Parlament am 26. Mai 2019 die vorgesehene Sitzungswoche vom 20. bis 24. Mai 2019 entfällt und stattdessen die Kalenderwoche vom 13. bis 17. Mai 2019 als Sitzungswoche bestimmt wird.
Zusatzpunkt 5
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| Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes und anderer Gesetze Drucksache 19/2509 | Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 6
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| Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes Drucksache 19/1320Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) Drucksache 19/2581 | Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/1320 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2581 |
Tagesordnungspunkt 21
| a) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, Frank Schäffler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Ra-tes zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 im Hinblick auf die Schaffung eines europäischen EinlagenversicherungssystemsKOM(2015) 586 endg; Ratsdok 14649/15 hier:Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung nach Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Eigenverantwortung von Staaten und Banken stärken -Vergemeinschaftung von Einlagenrisiken verhindern Drucksache 19/2525 | Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/2525 |
| b) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Florian Toncar, Frank Schäffler, Bettina Stark-Watzinger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Vollendung der Bankenunion - Stabil und marktwirtschaftlich Drucksache 19/2527 | Überweisungsbeschluss: |
| c) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Bruno Hollnagel, Albrecht Glaser, Franziska Gminder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Erhalt der nationalen Einlagensicherung - Keine Transfer- und Haftungsunion in Europa Drucksache 19/2573 | Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 22
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| Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung zur Umsetzung der Ziele des Bologna-Prozesses 2015 bis 2018 Drucksache 19/1445 | wird abgesetzt |
Tagesordnungspunkt 20
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| Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage Drucksache 19/2507 | Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 23
| a) | Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Oliver Krischer, Lisa Badum, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes - Erhöhung der Ausbaumengen für Windenergie an Land und Solarenergie Drucksache 19/2108 | Überweisungsbeschluss: |
| b) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Lorenz Gösta Beutin, Ralph Lenkert, Hubertus Zdebel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Bürgerenergie rettenDrucksache 19/1006 | Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 7
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| Beratung des Antrags der Abgeordneten Ingrid Nestle, Dr. Julia Verlinden, Oliver Krischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stromstau auflösen anstatt erneuerbare Energien zu bremsenDrucksache 19/2109 | Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 24
| a) | Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Sechzehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes (16. AtGÄndG) Drucksache 19/2508 | Überweisungsbeschluss: |
| b) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Hubertus Zdebel, Lorenz Gösta Beutin, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Stilllegung der Uranfabriken Gronau und Lingen - Exportverbot für Kernbrennstoffe Drucksache 19/2520 | Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 25
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| Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Harald Weyel, Norbert Kleinwächter, Corinna Miazga, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Keine EU-Steuern - Für Sparsamkeit beim mehrjährigen Finanzrahmen der EU Drucksache 19/2572 | Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 26
| a) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Heike Hänsel, Michel Brandt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Völkerrecht einhalten - Atomabkommen mit dem Iran verteidigen Drucksache 19/2131 | Überweisungsbeschluss: |
| b) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Gyde Jensen, Dr. Lukas Köhler, Alexander Graf Lambsdorff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Rüstungskontrolle stärken - Iranisches Nuklearabkommen bewahren Drucksache 19/2529 | Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 8
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| Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Haltung der Bundesregierung zu den Kommissionsvorschlägen zur Gemeinsamen Agrarpolitik in Hinblick auf den Arten- und Natur-, insbesondere auch den Insektenschutz | Es findet eine Aussprache statt. |
Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 13. Juni 2018, 13.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Dr. Wolfgang Schäuble
Für die Richtigkeit