Amtliches Protokoll
38. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 13. Juni 2018
Die Tagesordnung wird um die im Folgenden als „Zusatzpunkt“ gekennzeichneten Verhandlungsgegen-stände erweitert.
Tagesordnungspunkt 1
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| Befragung der Bundesregierung | Nach der Berichterstattung durch die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Svenja Schulze, werden Fragen gestellt und beantwortet. Ein Antrag der Fraktion der FDP auf Herbeirufung des Bundesministers für Verkehr und digitale Infrastruktur, Andreas Scheuer, gemäß Artikel 43 Absatz 1 GG in Verbindung mit § 42 GO-BT wird abgelehnt. |
Tagesordnungspunkt 2
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| Die Frage der Abgeordneten Linda Teuteberg gemäß Nummer 15 der Richtlinien für die Fragestunde und für die schriftlichen Einzelfragen auf Drucksache 19/2660 wird gemäß Nummer 10 Absatz 3 der Richtlinien für die Fragestunde wegen Abwesenheit der Fragestellerin nicht beantwortet. Die Fragen 1 bis 8, 14 und 15, 19 und 20, 22 und 23 sowie 25 auf Drucksache 19/2611 werden beantwortet. Die Fragen 9 und 10, 12, 18, 21, 24, 27 und 28, 31 bis 35, 37, 40, 42, 44 und 45, 50 bis 53, 56 und 57, 60 und 61, 64 bis 68, 71 und 72, 79 bis 81 sowie 83 bis 85 werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Fragen 11, 13, 16 und 17 sowie 78 werden gemäß Nummer 2 Absatz 2 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. Die nicht aufgerufenen Fragen 26, 29 und 30, 36, 38 und 39, 41, 43, 46 bis 49, 54 und 55, 58 und 59, 62 und 63, 69 und 70, 73 bis 77 sowie 82 werden gemäß Nummer 12 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. |
Zusatzpunkt 1
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| Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE. gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Familienförderung ernst nehmen - Kinderarmut bekämpfen | Es findet eine Aussprache statt. |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Ausschussüberweisungen
Die Unterrichtung durch die Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage - Drucksache 19/2439 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung (Drucksache 19/2701)
wird überwiesen an:
A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)
A. f. Wirtschaft und Energie
A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur
A. f. Tourismus
Die Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten (Familiennachzugsneuregelungsgesetz)
? Drucksache 19/2438 ? Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung (Drucksache 19/2702)
wird überwiesen an:
A. f. Inneres und Heimat (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Die nächste Sitzung wird auf Donnerstag, den 14. Juni 2018, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Dr. Wolfgang Schäuble
Für die Richtigkeit