Protokolle

Amtliches Protokoll

39. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 14. Juni 2018

Tagesordnungspunkt 3

 

 

-Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage

Drucksache 19/2507

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage

Drucksachen 19/2439, 19/2701

-Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung von Gruppenverfahren

Drucksache 19/243

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Drucksache 19/2741

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/2507 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2741

Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 19/2742, 19/2743 und 19/2744

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2741

Damit wird der Gesetzentwurf auf Drucksache 19/2439 für erledigt erklärt.

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/243 in zweiter Beratung gemäß Buchstabe c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2741

Annahme des Buchstaben d der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2741

Damit wird eine Entschließung angenommen.

Zusatzpunkt 2

 

 

Beratung des Antrags der Abgeordneten Roman Müller-Böhm, Konstantin Kuhle, Stephan Thomae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion und der Fraktion der FDP

Datenschutz-Grundverordnung
Drucksache 19/2693

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/2693

Tagesordnungspunkt 4

 

a)

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von den Abgeordneten Christian Lindner, Alexander Graf Lambsdorff, Michael Georg Link, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen vom 30. Oktober 2016 zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits

Drucksache 19/958

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)

Drucksache 19/1767

Ein Antrag der Fraktion der CDU/CSU, im Anschluss an diesen Tagesordnungspunkt die Sitzung für die Durchführung einer Fraktionssitzung zu unterbrechen, wird angenommen.

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/958 in zweiter Beratung in namentlicher Abstimmung mit
78 Ja-Stimmen gegen
585 Nein-Stimmen bei
1 Enthaltung

 

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)

zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus Ernst, Fabio De Masi, Jörg Cezanne, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und Japan im Namen der Europäischen UnionKOM(2018) 193 endg.; Ratsdok. 7959/18 und


ADD 1 bis 11

hier:Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes

Für eine faire Handelspolitik eintreten und das Freihandelsabkommen JEFTA zwischen der EU und Japan ablehnen

Drucksachen 19/2521, 19/2729

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2729
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/2521

Zusatzpunkt 3

 

 

Beratung des Antrags der Abgeordneten Katharina Dröge, Dr. Franziska Brantner, Agnieszka Brugger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Keine Zustimmung in dieser Form - JEFTA fair nachverhandeln

Drucksache 19/2696

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/2696

Tagesordnungspunkt 5

 

 

-Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an EUNAVFOR MED Operation SOPHIA

Drucksachen 19/2381, 19/2668

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 19/2735

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2668 in namentlicher Abstimmung mit
445 Ja-Stimmen gegen
210 Nein-Stimmen bei
2 Enthaltungen



Das bedeutet:

Annahme des Antrags auf Drucksache 19/2381

Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 19/2703 und 19/2708

Tagesordnungspunkt 6

 

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Manuel Sarrazin, Monika Lazar, Jürgen Trittin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Fußball-WM 2018 - Menschenrechtsverletzer ins Abseits
Drucksache 19/2667

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/2667

 

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Britta Katharina Dassler, Dr. Marcel Klinge, Daniela Kluckert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Menschenrechtsschutz während und nach der Fußball-WM 2018 in Russland

Drucksache 19/2672

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/2672

Tagesordnungspunkt 22

 

 

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

 

 

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 24. August 2017 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kamerun zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen von Luftfahrtunternehmen Drucksache 19/2629

Überweisungsbeschluss:

Finanzausschuss

 

b)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Erlass und zur Änderung bundesrechtlicher Vorschriften in Bezug auf die Übernahme der Aufgaben der Deutschen Dienststelle für die Benachrichtigung der nächsten Angehörigen von Gefallenen der ehemaligen deutschen Wehrmacht durch das Bundesarchiv

Drucksache 19/2630

Überweisungsbeschluss:

A. f. Kultur und Medien (f)
Auswärtiger Ausschuss
Verteidigungsausschuss

 

c)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Sechzehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes (16. AtGÄndG)

Drucksachen 19/2631, 19/2705

Überweisungsbeschluss:

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Wirtschaft und Energie

Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO

 

d)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Renate Künast, Dr. Bettina Hoffmann, Steffi Lemke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kosmetik ohne Mikroplastik - Dem Vorbild Schwedens folgen
Drucksache 19/1073

Überweisungsbeschluss:

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

 

e)

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Umweltradioaktivität und Strahlenbelastung im Jahr 2015
Drucksache 18/13180

Überweisungsbeschluss:

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (f)

A. f. Ernährung und Landwirtschaft

Ausschuss Digitale Agenda

Zusatzpunkt 4

 

 

Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren

 

 

a)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Kordula Schulz-Asche, Maria Klein-Schmeink, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes

Drucksache 19/2666

Überweisungsbeschluss:

A. f. Gesundheit

 

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Manuel Höferlin, Oliver Luksic, Bernd Reuther, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Abschaffung der Zuverlässigkeitsprüfung für Privatpiloten
Drucksache 19/1702

Überweisungsbeschluss:

A. f. Inneres und Heimat (f)

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

Tagesordnungspunkt 23

 

 

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

 

 

a)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 55 zu Petitionen
Drucksache 19/2564

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2564

 

 

 

 

 

b)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 56 zu Petitionen
Drucksache 19/2565

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2565

 

 

 

 

 

c)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 57 zu Petitionen
Drucksache 19/2566

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2566

 

 

 

 

 

d)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 58 zu Petitionen
Drucksache 19/2567

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2567

 

 

 

 

 

e)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 59 zu Petitionen
Drucksache 19/2568

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2568

 

 

 

 

 

f)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 60 zu Petitionen
Drucksache 19/2569

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2569

 

 

 

 

 

g)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 61 zu Petitionen
Drucksache 19/2570

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2570

 

 

 

 

 

h)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 62 zu Petitionen
Drucksache 19/2571

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2571

Zusatzpunkt 5

 

 

Vereinbarte Debatte

G7-Gipfel in Kanada - Deutschlands Einsatz für eine robuste und regelbasierte Weltordnung

Es findet eine Aussprache statt.

Tagesordnungspunkt 7

 

 

-Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL) auf Grundlage der Resolution 1701 (2006) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und Folgeresolutionen, zuletzt Resolution 2373 (2017) vom 30. August 2017

Drucksachen 19/2383, 19/2669

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 19/2736

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2669 in namentlicher Abstimmung mit
512 Ja-Stimmen gegen
143 Nein-Stimmen bei
3 Enthaltungen



Das bedeutet:

Annahme des Antrags auf Drucksache 19/2383

Tagesordnungspunkt 8

 

 

Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Brandner, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Erfassung von Straftaten unter Zuhilfenahme des Tatmittels Messer in der Polizeilichen Kriminalstatistik

Drucksache 19/2731

Überweisungsbeschluss:

A. f. Inneres und Heimat (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

Tagesordnungspunkt 9

 

 

-Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung

Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR) auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999

Drucksachen 19/2384, 19/2670

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 19/2737

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2670 in namentlicher Abstimmung mit
508 Ja-Stimmen gegen
136 Nein-Stimmen bei
4 Enthaltungen



Das bedeutet:

Annahme des Antrags auf Drucksache 19/2384
Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 19/2704

Tagesordnungspunkt 10

 

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung befristeter Regelungen im Arbeitsförderungsrecht und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2102 über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen

Drucksache 19/2072

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)

Drucksache 19/2728

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/2072 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2728

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 19/2733

 

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Sören Pellmann, Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Menschenrecht auf Barrierefreiheit umsetzen - Privatwirtschaft zu Barrierefreiheit verpflichten

Drucksachen 19/1342, 19/2728

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2728

Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/1342

Tagesordnungspunkt 11

 

 

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Heike Hänsel, Andrej Hunko, Sevim Dagdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Keine Beschaffung von bewaffneten Drohnen - Rüstungsbegrenzung stärken

Drucksachen 19/1831, 19/2582

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2582
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/1831

Tagesordnungspunkt 12

 

 

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Jürgen Braun, Dr. Anton Friesen, Verena Hartmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Christenverfolgung stoppen und sanktionieren
Drucksachen 19/1698, 19/...

wird abgesetzt

Zusatzpunkt 6

 

 

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Anton Friesen, Waldemar Herdt, Stephan Protschka, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Für eine Angleichung der Renten von Vertriebenen, Aussiedlern und Spätaussiedlern

Drucksache 19/2730

Überweisungsbeschluss:

A. f. Arbeit und Soziales (f)
A. f. Inneres und Heimat

Finanzausschuss
Haushaltsausschuss

Tagesordnungspunkt 13

 

 

Beratung des Antrags der Abgeordneten Katja Hessel, Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Zinssatz für Nachzahlungszinsen senken
Drucksache 19/2579

wird abgesetzt

Zusatzpunkt 7

 

 

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gero Clemens Hocker, Frank Sitta, Carina Konrad, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Straftaten und Gemeinnützigkeit schließen sich aus
Drucksache 19/2580

Überweisungsbeschluss:

Finanzausschuss (f)
A. f. Inneres und Heimat

A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Ernährung und Landwirtschaft

Tagesordnungspunkt 14

 

 

Erste Beratung des von den Abgeordneten Petra Pau, Dr. Dietmar Bartsch, Dr. André Hahn, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der direkten Demokratie im Grundgesetz

Drucksache 19/16

Überweisungsbeschluss:

A. f. Inneres und Heimat (f)

A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Kultur und Medien
Ausschuss Digitale Agenda

Tagesordnungspunkt 15

 

 

Erste Beratung des von den Abgeordneten Ulle Schauws, Katja Keul, Sven Lehmann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung der abstammungsrechtlichen Regelungen an das Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts

Drucksache 19/2665

Überweisungsbeschluss:

A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Vor Eintritt in die Tagesordnung

Wahl

In den Verwaltungsrat des Deutsch-Französischen Jugendwerkes werden auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU der Abgeordnete Matern von Marschall als ordentliches Mitglied und auf Vorschlag der Fraktion der SPD die Abgeordnete Dr. Daniela De Ridder als stellvertretendes Mitglied gewählt.

Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 15. Juni 2018, 9.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT


gez. Dr. Wolfgang Schäuble

Für die Richtigkeit