Protokolle

-Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage

-Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung von Gruppenverfahren

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/2507(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2741(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 19/2742(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 19/2743(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 19/2744(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2741(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Damit wird der Gesetzentwurf auf Drucksache 19/2439(Dokument, öffnet ein neues Fenster) für erledigt erklärt.

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/243(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in zweiter Beratung gemäß Buchstabe c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2741(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Annahme des Buchstaben d der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2741(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Roman Müller-Böhm, Konstantin Kuhle, Stephan Thomae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion und der Fraktion der FDP

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/2693(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

a)

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von den Abgeordneten Christian Lindner, Alexander Graf Lambsdorff, Michael Georg Link, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen vom 30. Oktober 2016 zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)

Ein Antrag der Fraktion der CDU/CSU, im Anschluss an diesen Tagesordnungspunkt die Sitzung für die Durchführung einer Fraktionssitzung zu unterbrechen, wird angenommen.

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/958(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in zweiter Beratung in namentlicher Abstimmung mit
78 Ja-Stimmen gegen
585 Nein-Stimmen bei
1 Enthaltung

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)

zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus Ernst, Fabio De Masi, Jörg Cezanne, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und Japan im Namen der Europäischen UnionKOM(2018) 193 endg.; Ratsdok. 7959/18 und

hier:Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes

Für eine faire Handelspolitik eintreten und das Freihandelsabkommen JEFTA zwischen der EU und Japan ablehnen

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2729(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/2521(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Katharina Dröge, Dr. Franziska Brantner, Agnieszka Brugger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Keine Zustimmung in dieser Form - JEFTA fair nachverhandeln

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/2696(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

-Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an EUNAVFOR MED Operation SOPHIA

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2668(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in namentlicher Abstimmung mit
445 Ja-Stimmen gegen
210 Nein-Stimmen bei
2 Enthaltungen

Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 19/2703(Dokument, öffnet ein neues Fenster) und 19/2708(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Manuel Sarrazin, Monika Lazar, Jürgen Trittin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/2667(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Britta Katharina Dassler, Dr. Marcel Klinge, Daniela Kluckert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Menschenrechtsschutz während und nach der Fußball-WM 2018 in Russland

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/2672(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 24. August 2017 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kamerun zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen von Luftfahrtunternehmen Drucksache 19/2629(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Überweisungsbeschluss:

Finanzausschuss

b)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Erlass und zur Änderung bundesrechtlicher Vorschriften in Bezug auf die Übernahme der Aufgaben der Deutschen Dienststelle für die Benachrichtigung der nächsten Angehörigen von Gefallenen der ehemaligen deutschen Wehrmacht durch das Bundesarchiv

Überweisungsbeschluss:

A. f. Kultur und Medien (f)
Auswärtiger Ausschuss
Verteidigungsausschuss

c)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Sechzehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes (16. AtGÄndG)

Überweisungsbeschluss:

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Wirtschaft und Energie

Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO

d)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Renate Künast, Dr. Bettina Hoffmann, Steffi Lemke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Überweisungsbeschluss:

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

e)

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Umweltradioaktivität und Strahlenbelastung im Jahr 2015
Drucksache 18/13180(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Überweisungsbeschluss:

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (f)

A. f. Ernährung und Landwirtschaft

Ausschuss Digitale Agenda

Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Kordula Schulz-Asche, Maria Klein-Schmeink, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes

Überweisungsbeschluss:

A. f. Gesundheit

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Manuel Höferlin, Oliver Luksic, Bernd Reuther, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Überweisungsbeschluss:

A. f. Inneres und Heimat (f)

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

a)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2564(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

b)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2565(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

c)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2566(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

d)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2567(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

e)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2568(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

f)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2569(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

g)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2570(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

h)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2571(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Vereinbarte Debatte

G7-Gipfel in Kanada - Deutschlands Einsatz für eine robuste und regelbasierte Weltordnung

Es findet eine Aussprache statt.

-Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL) auf Grundlage der Resolution 1701 (2006) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und Folgeresolutionen, zuletzt Resolution 2373 (2017) vom 30. August 2017

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2669(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in namentlicher Abstimmung mit
512 Ja-Stimmen gegen
143 Nein-Stimmen bei
3 Enthaltungen

Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Brandner, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Erfassung von Straftaten unter Zuhilfenahme des Tatmittels Messer in der Polizeilichen Kriminalstatistik

Überweisungsbeschluss:

A. f. Inneres und Heimat (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

-Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung

Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR) auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2670(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in namentlicher Abstimmung mit
508 Ja-Stimmen gegen
136 Nein-Stimmen bei
4 Enthaltungen

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung befristeter Regelungen im Arbeitsförderungsrecht und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2102 über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/2072(Dokument, öffnet ein neues Fenster) in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2728(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Sören Pellmann, Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Menschenrecht auf Barrierefreiheit umsetzen - Privatwirtschaft zu Barrierefreiheit verpflichten

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2728(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Heike Hänsel, Andrej Hunko, Sevim Dagdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Keine Beschaffung von bewaffneten Drohnen - Rüstungsbegrenzung stärken

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2582(Dokument, öffnet ein neues Fenster)
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/1831(Dokument, öffnet ein neues Fenster)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Jürgen Braun, Dr. Anton Friesen, Verena Hartmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

wird abgesetzt

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Anton Friesen, Waldemar Herdt, Stephan Protschka, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Für eine Angleichung der Renten von Vertriebenen, Aussiedlern und Spätaussiedlern

Überweisungsbeschluss:

A. f. Arbeit und Soziales (f)
A. f. Inneres und Heimat

Finanzausschuss
Haushaltsausschuss

Beratung des Antrags der Abgeordneten Katja Hessel, Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

wird abgesetzt

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gero Clemens Hocker, Frank Sitta, Carina Konrad, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Überweisungsbeschluss:

Finanzausschuss (f)
A. f. Inneres und Heimat

A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Ernährung und Landwirtschaft

Erste Beratung des von den Abgeordneten Petra Pau, Dr. Dietmar Bartsch, Dr. André Hahn, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der direkten Demokratie im Grundgesetz

Überweisungsbeschluss:

A. f. Inneres und Heimat (f)

A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Kultur und Medien
Ausschuss Digitale Agenda

Erste Beratung des von den Abgeordneten Ulle Schauws, Katja Keul, Sven Lehmann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung der abstammungsrechtlichen Regelungen an das Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts

Überweisungsbeschluss:

A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend