Amtliches Protokoll
41. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 27. Juni 2018
Die Tagesordnung wird um die im Folgenden als „Zusatzpunkt“ gekennzeichneten Verhandlungsgegen-stände erweitert.
Tagesordnungspunkt 1
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| Befragung der Bundesregierung | Nach der Berichterstattung durch den Bundesminister der Finanzen, Olaf Scholz, werden Fragen gestellt und beantwortet. |
Tagesordnungspunkt 2
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| Fragestunde | Die Fragen 3 und 4, 12, 19, 21 bis 24, 30, 32 bis 34, 39 und 40, 43 sowie 45 bis 47 werden beantwortet. Die Frage 16 wird zurückgezogen.Die Fragen 7 und 8, 10 und 11, 15, 17 und 18, 20, 25 bis 29, 31, 35 bis 38, 41 und 42, 49 bis 52, 56 und 57, 60 und 61, 65 bis 67, 71, 81 bis 92, 94 bis 100 sowie 102 und 103 werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Fragen 44 und 68 werden gemäß Nummer 2 Absatz 2 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. Die Fragen 1 und 2, 5 und 6, 9 sowie 13 und 14 werden gemäß Nummer 10 Absatz 3 der Richtlinien für die Fragestunde wegen Abwesenheit der Fragesteller nicht beantwortet. Die nicht aufgerufenen Fragen 48, 53 bis 55, 58 und 59, 62 bis 64, 69 und 70, 72 bis 80, 93, 101 sowie 104 und 105 werden gemäß Nummer 12 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. |
Zusatzpunkt 1
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| Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE. gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Seenotrettung im Mittelmeer durchsetzen | Es findet eine Aussprache statt. Ein Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Herbeirufung des Bundesministers des Innern, für Bau und Heimat, Horst Seehofer, gemäß Artikel 43 Absatz 1 GG in Verbindung mit § 42 GO-BT wird angenommen. |
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Ausschussüberweisung
Die Unterrichtung durch die Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 (Haushaltsgesetz 2018) - Drucksache 19/1700 - Stellungnahme des Bundesrates (Drucksache 19/1701)
wird an den Haushaltsausschuss überwiesen.
Die nächste Sitzung wird auf Donnerstag, den 28. Juni 2018, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Dr. Wolfgang Schäuble
Für die Richtigkeit