Amtliches Protokoll
59. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 19. Oktober 2018
Tagesordnungspunkt 25
a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Anpassung der Regelungen über die Modernisierung der Mietsache (Mietrechtsanpassungsgesetz - MietAnpG) Drucksache 19/4672 |
Überweisungsbeschluss: |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Caren Lay, Dr. Gesine Lötzsch, Pascal Meiser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Mietenanstieg stoppen, Mieterinnen und Mieter schützen, Verdrängung verhindern Drucksache 19/4885 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 26
Erste Beratung des von dem Abgeordneten Roman Johannes Reusch und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit - Verfahrensbeschleunigungsgesetz und verbesserte Eingriffsgrundlagen der Justiz Drucksache 19/5040 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 27
a) |
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD |
Annahme des Antrags auf Drucksache 19/5041 in namentlicher Abstimmung mit 331 Ja-Stimmen gegen |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Kai Gehring, Dr. Konstantin von Notz, Filiz Polat, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Einsatz für Religions- und Weltanschauungsfreiheit weltweit verstärken Drucksache 19/4559 |
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/4559 in namentlicher Abstimmung mit 59 Ja-Stimmen gegen |
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c) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Jürgen Braun, Dr. Anton Friesen, Verena Hartmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Christenverfolgung stoppen und sanktionierenDrucksachen 19/1698, 19/5115 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/5115 in namentlicher Abstimmung mit 519 Ja-Stimmen gegen Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/1698 |
Tagesordnungspunkt 28
Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Cezanne, Fabio De Masi, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Europäische Finanztransaktionsteuer vorantreiben und nationale Einführung vorbereiten Drucksache 19/4886 |
wird abgesetzt |
Tagesordnungspunkt 32
f) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Pascal Meiser, Susanne Ferschl, Fabio De Masi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Streikrecht bei Ryanair durchsetzen - Mitbestimmungsrechte bei Luftfahrtunternehmen stärken Drucksache 19/5055 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 29
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus Drucksache 19/4949 |
Überweisungsbeschluss: |
Tagesordnungspunkt 30
Beratung des Antrags der Abgeordneten Judith Skudelny, Frank Sitta, Renata Alt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Stickoxid-Grenzwert und Messverfahren auf den PrüfstandDrucksache 19/5054 |
Überweisungsbeschluss: |
Zusatzpunkt 5
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Marc Bernhard, Karsten Hilse, Udo Theodor Hemmelgarn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Überprüfung der EU-NO2-Grenzwerte, die seit 2010 in deutschen Städten zur Anwendung kommen Drucksachen 19/1213, 19/5108 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/5108 in namentlicher Abstimmung mit 456 Ja-Stimmen gegen Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/1213 |
Tagesordnungspunkt 31
Beratung des Antrags der Abgeordneten Luise Amtsberg, Filiz Polat, Canan Bayram, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für ein umfassendes Qualitätsmanagement beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Drucksache 19/4853 |
Überweisungsbeschluss: |
Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 7. November 2018, 13.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Dr. Wolfgang Schäuble
Für die Richtigkeit