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Protokolle

Amtliches Protokoll

68. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 29. November 2018

Vor Eintritt in die Tagesordnung

Feststellung der Tagesordnungen

Die Tagesordnungen der 68. und 69. Sitzung des Deutschen Bundestages werden festgestellt.

Zusatzpunkt 2

 

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 104c, 104d, 125c, 143e)

Drucksache 19/3440

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)

Drucksache 19/6144

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/3440 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/6144 in namentlicher Abstimmung mit
578 Ja-Stimmen gegen
87 Nein-Stimmen bei
3 Enthaltungen


und damit mit der erforderlichen Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 19/6169

 

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)

-zu dem Antrag Dr. Götz Frömming, Marc Bernhard, Peter Boehringer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Bildungsföderalismus stärken

-zu dem Antrag der Abgeordneten Katja Suding, Nicola Beer, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP sowie der Abgeordneten Katja Dörner, Kai Gehring, Margit Stumpp, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bessere Bildung durch einen modernen Bildungsföderalismus
Drucksachen 19/4543, 19/4556, 19/6144

Annahme der Buchstaben b und c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/6144

Damit werden

-der Antrag auf Drucksache 19/4543 abgelehnt und

-der Antrag auf Drucksache 19/4556 für erledigt erklärt.

Tagesordnungspunkt 25

 

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, Birke Bull-Bischoff, Brigitte Freihold, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Kooperationsverbot in der Bildung vollständig aufheben
Drucksachen 19/13, 19/6143, 19/6172

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/6143
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/13

Tagesordnungspunkt 10

 

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung des Sondervermögens „Digitale Infrastruktur“ (Digitalinfrastrukturfondsgesetz - DIFG)

Drucksache 19/4720

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)

Drucksache 19/6139

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/4720

 

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Margit Stumpp, Oliver Krischer, Tabea Rößner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Breitband für alle - Digitale Infrastruktur flächendeckend ausbauen

Drucksachen 19/5306, 19/6142

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/6142
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/5306

Tagesordnungspunkt 5

 

 

Beratung des Antrags der Abgeordneten Jimmy Schulz, Stephan Thomae, Renata Alt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Recht auf Verschlüsselung - Privatsphäre und Sicherheit im digitalen Raum stärken

Drucksache 19/5764

Überweisungsbeschluss:

A. f. Inneres und Heimat (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Ausschuss Digitale Agenda

Zusatzpunkt 3

 

 

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Mit dem Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration die internationale Zusammenarbeit in der Migrationspolitik stärken und Migration besser regeln und steuern

Drucksache 19/6056

Annahme des Antrags auf Drucksache 19/6056 in namentlicher Abstimmung mit
372 Ja-Stimmen gegen
153 Nein-Stimmen bei
141 Enhaltunen

Zusatzpunkt 4

 

 

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Dietmar Bartsch, Gökay Akbulut, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Völkerrechtliche Standards durch Global Compact for Migration wahren - International Rechte für Migrantinnen und Migranten stärken

Drucksache 19/6101

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/6101

Zusatzpunkt 5

 

 

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Thomae, Alexander Graf Lambsdorff, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Geordnete Zuwanderung erfordert mehr als den UN-Migrationspakt - Entwurf eines Einwanderungsgesetzbuches vorlegen

Drucksachen 19/5534, 19/6100

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/6100
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/5534

Zusatzpunkt 6

 

 

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Filiz Polat, Luise Amtsberg, Claudia Roth (Augsburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Umsetzung des Global Compact for Migration - Globale Standards für die Rechte von Migrantinnen und Migranten stärken

Drucksachen 19/5547, 19/6141

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/6141
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/5547

Tagesordnungspunkt 7

 

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Lisa Badum, Annalena Baerbock, Oliver Krischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wirksames Klimaschutzgesetz vorlegen - Maßnahmen und Regelungen für alle Sektoren

Drucksache 19/6103

Überweisungsbeschluss:

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (f)

A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

 

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Lisa Badum, Annalena Baerbock, Oliver Krischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten Lorenz Gösta Beutin, Ralph Lenkert, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

UN-Klimakonferenz in Katowice 2018 - Pariser Klimaabkommen international unterstützen und in Deutschland umsetzen

Drucksache 19/6104

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/6104

 

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Lorenz Gösta Beutin, Dr. Gesine Lötzsch, Heidrun Bluhm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Klimaziel 2020 einhalten - Zwanzig älteste Braunkohlekraftwerke unverzüglich abschalten

Drucksachen 19/830, 19/1897

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1897
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/830

Tagesordnungspunkt 24

 

a)

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Klimakonferenz von Katowice - Pariser Klimaabkommen entschlossen umsetzen

Drucksache 19/6052

Annahme des Antrags auf Drucksache 19/6052

 

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Lorenz Gösta Beutin, Ralph Lenkert, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Klimagerechtigkeit global stärken - Energiewende und Kohleausstieg in Deutschland sozial gestalten

Drucksache 19/6058

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/6058

Zusatzpunkt 7

 

 

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Lukas Köhler, Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion FDP

Die 24. UN-Klimakonferenz für Weiterentwicklung marktbasierter Klimaschutzmechanismen nutzen

Drucksache 19/6053

Überweisungsbeschluss:

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Zusatzpunkt 8

 

 

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Karsten Hilse, Dr. Heiko Wildberg, Dr. Rainer Kraft, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Aufgabe der Energie- und Klimaschutz-Zwischenziele 2030 des Energiekonzeptes 2010 - Für eine faktenbasierte Klima- und Energiepolitik

Drucksachen 19/2998, 19/6133

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/6133
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/2998

Tagesordnungspunkt 29

 

 

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

 

 

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Zaklin Nastic, Heike Hänsel, Sevim Dagdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Den Staat Palästina anerkennen und Waffenlieferungen in den Nahen Osten stoppen

Drucksache 19/3906

Überweisungsbeschluss:

Auswärtiger Ausschuss (f)
A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe

 

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch, Matthias Höhn, Lorenz Gösta Beutin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Deutsche Einheit vollenden - Bundesregierung vollständig in der Hauptstadt ansiedeln

Drucksache 19/4562

Überweisungsbeschluss:

A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen (f)

A. f. Inneres und Heimat

Haushaltsausschuss

 

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für aussagekräftige Dunkelfeld-Opferbefragungen
Drucksache 19/5894

Überweisungsbeschluss:

A. f. Inneres und Heimat (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

 

d)

Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Beschaffung bewaffneter unbemannter Luftfahrzeuge
Drucksache 19/...

wird abgesetzt

 

e)

Beratung des Antrags und der Fraktion der Abgeordneten Corinna Rüffer, Anja Hajduk, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bundesteilhabegesetz nachbessern und volle Teilhabe ermöglichen

Drucksache 19/5907

Überweisungsbeschluss:

A. f. Arbeit und Soziales (f)
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe

 

f)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Tabea Rößner, Dr. Manuela Rottmann, Dr. Bettina Hoffmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zu dem geänderten Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Warenhandels, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2009/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates KOM(2017) 637 endg;, Ratsdok. 13927/17

hier:a) Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes

b) Politischer Dialog mit den EU-Institutionen

Mehr Verbraucherschutz und längere Haltbarkeiten durch verbesserte Gewährleistungsfristen

Drucksache 19/6105

Überweisungsbeschluss:

A. f. Recht und Verbraucherschutz

Zusatzpunkt 9

 

 

Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren

 

 

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Karsten Hilse, Dr. Heiko Wildberg, Dr. Rainer Kraft, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Für eine kraniologische Tiefenprüfung der sächsischen Canidenschädel im Senckenberg Museum für Naturkunde in Görlitz

Drucksache 19/6063

Überweisungsbeschluss:

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (f)

A. f. Inneres und Heimat

A. f. Ernährung und Landwirtschaft

 

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Alexander Müller, Alexander Graf Lambsdorff, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Gerechtigkeit bei Verleihung von Einsatzmedaillen der Bundeswehr herstellen

Drucksache 19/6055

Überweisungsbeschluss:

Verteidigungsausschuss (f)
Auswärtiger Ausschuss

 

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Thomas Hacker, Dr. Jürgen Martens, Katja Suding, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Etablierung eines Presseauskunftsgesetzes auf Bundesebene
Drucksache 19/6054

Überweisungsbeschluss:

A. f. Inneres und Heimat (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Kultur und Medien
Ausschuss Digitale Agenda

 

d)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Agnieszka Brugger, Margarete Bause, Dr. Franziska Brantner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Den Friedensprozess zwischen Äthiopien und Eritrea fördern, schwere Menschenrechtsverletzungen in Eritrea beim Namen nennen und ahnden

Drucksache 19/6109

Überweisungsbeschluss:

Auswärtiger Ausschuss (f)
A. f. Inneres und Heimat

A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

 

e)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Lisa Badum, Dr. Bettina Hoffmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kein Sicherheitsrabatt - Abschaltung der belgischen Reaktoren Tihange 2 und Doel 3 weiterhin notwendig

Drucksache 19/6107

Überweisungsbeschluss:

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (f)

A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

 

f)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Cornelia Möhring, Harald Weinberg, Katrin Werner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Medizinische Kinderwunschbehandlungen umfassend ermöglichen

Drucksache 19/5548

Überweisungsbeschluss:

A. f. Gesundheit (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

 

g)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Uwe Witt, Jörg Schneider, Norbert Kleinwächter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Sofortprogramm Zentralstatistik Wohnungs- und Obdachlosigkeit

Drucksache 19/6064

Überweisungsbeschluss:

A. f. Arbeit und Soziales (f)
A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

 

h)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Lisa Badum, Dr. Bettina Hoffmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mehr Partizipation bei der Zwischenlagerung hochradioaktiver Abfälle

Drucksache 19/6127

Überweisungsbeschluss:

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Tagesordnungspunkt 30

 

 

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

 

 

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur ergänzenden Regelung der statistischen Verwendung von Verwaltungsdaten und zur Regelung der Übermittlung von Einzelangaben zu multinationalen Unternehmensgruppen an statistische Stellen

Drucksache 19/5315

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)

Drucksache 19/6132

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/5315

 

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvF 2/18

Drucksache 19/6136

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/6136

 

c)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 137 zu Petitionen
Drucksache 19/5930

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/5930

 

 

 

 

 

d)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 138 zu Petitionen
Drucksache 19/5931

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/5931

 

 

 

 

 

e)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 139 zu Petitionen
Drucksache 19/5932

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/5932

 

 

 

 

 

f)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 140 zu Petitionen
Drucksache 19/5933

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/5933

 

 

 

 

 

g)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 141 zu Petitionen
Drucksache 19/5934

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/5934

 

 

 

 

 

h)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 142 zu Petitionen
Drucksache 19/5935

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/5935

 

 

 

 

 

i)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 143 zu Petitionen
Drucksache 19/5936

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/5936

 

 

 

 

 

j)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 144 zu Petitionen
Drucksache 19/5937

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/5937

Zusatzpunkt 10

 

 

Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache

 

 

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Corinna Miazga, Tobias Matthias Peterka, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-InhalteKOM(2018) 640 endg.;, Ratsdok. 12129/18

hier:Begründete Stellungnahme gemäß Artikel 6 des Protokolls Nr. 2 zum Vertrag von Lissabon (Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit)

Unvereinbarkeit des Verordnungsentwurfs des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte mit dem Subsidiaritätsprinzip

Drucksache 19/6065

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/6065

 

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Jürgen Trittin, Katharina Dröge, Uwe Kekeritz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

G20-Gipfel in Buenos Aires - Multilateralismus verteidigen, Globalisierung nachhaltig gestalten

Drucksache 19/6110

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/6110

 

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Daniela Wagner, Lisa Badum, Ingrid Nestle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Klimaschutz im Luftverkehr - Formalen Vorbehalt gegen CORSIA einlegen

Drucksache 19/6108

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/6108

Zusatzpunkt 11

 

 

Wahl des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Auf Vorschlag der Bundesregierung wird

Herr Ulrich Kelber mit
444 Ja-Stimmen gegen
176 Nein-Stimmen bei

37Enthaltungen sowie
1ungültige Stimme

und damit mit der erforderlichen Mehrheit zum Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gewählt.

Zusatzpunkt 12

 

 

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD
Wahl einer Stellvertreterin des Präsidenten
Drucksache 19/6015

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD:

Abgeordnete Mariana Iris Harder-Kühnel
Ergebnis der Wahl:
abgegebene Stimmen 654

gültige Stimmen 654
Ja-Stimmen 223
Nein-Stimmen 387

Stimmenthaltungen44
Damit hat die Abgeordnete

Mariana Iris Harder-Kühnel die erforderliche Stimmenmehrheit nicht erreicht.

Zusatzpunkt 13

 

 

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE. gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Steuerbetrug in Deutschland durch Cum Fake Geschäfte unterbinden

Es findet eine Aussprache statt.

Tagesordnungspunkt 6

 

 

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus

Drucksachen 19/4949, 19/5417, 19/5647 Nr. 15

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

Drucksache 19/6140

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 19/6154

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 19/6156 in namentlicher Abstimmung mit
118 Ja-Stimmen gegen
521 Nein-Stimmen


Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/4949 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/6140

Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 19/6163 und 19/6164

Tagesordnungspunkt 9

 

 

Erste Beratung des von dem Abgeordneten Roman Johannes Reusch und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Entpolitisierung der Justiz und Sicherheitsbehörden

Drucksache 19/6022

Überweisungsbeschluss:

A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
A. f. Inneres und Heimat

Tagesordnungspunkt 8

 

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Anpassung der Regelungen über die Modernisierung der Mietsache (Mietrechtsanpassungsgesetz - MietAnpG)

Drucksachen 19/4672, 19/5415, 19/5647 Nr. 13

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Drucksache 19/6153

Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 19/6158, 19/6159 und 19/6160

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 19/6157 in namentlicher Abstimmung mit
121 Ja-Stimmen gegen
524 Nein-Stimmen



Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 19/6161 in namentlicher Abstimmung mit
121 Ja-Stimmen gegen
519 Nein-Stimmen



Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/4672 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/6153

 

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Dr. Gesine Lötzsch, Pascal Meiser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Mieterhöhungsstopp jetzt

-zu dem Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Dr. Gesine Lötzsch, Pascal Meiser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Mietenanstieg stoppen, Mieterinnen und Mieter schützen, Verdrängung verhindern

-zu dem Antrag der Abgeordneten Christian Kühn (Tübingen), Canan Bayram, Daniela Wagner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mietrecht jetzt wirksam reformieren - Bezahlbares Wohnen sichern

Drucksachen 19/4829, 19/4885, 19/2976, 19/6153

Annahme der Buchstaben b bis d der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/6153

Das bedeutet:

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 19/4829, 19/4885 und 19/2976

Tagesordnungspunkt 11

 

a)

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes

Drucksache 19/5522

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)

Drucksache 19/6000

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/5522 gemäß Buchstabe a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/6000 in namentlicher Abstimmung mit
421 Ja-Stimmen gegen
142 Nein-Stimmen bei
87 Enthaltungen



Annahme des Entschließungsantrags auf Drucksache 19/6106

 

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Franziska Gminder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Lokalanästhesie bei der Ferkelkastration ermöglichen

-zu dem Antrag der Abgeordneten Carina Konrad, Frank Sitta, Dr. Gero Clemens Hocker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Planungssicherheit für Sauenhalter herstellen - Abwanderung ins Ausland verhindern

Drucksachen 19/5533, 19/4532, 19/6000

Annahme der Buchstaben b und c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/6000

Das bedeutet:

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 19/5533 und 19/4532

Zusatzpunkt 14

 

 

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Sofortiger Abschiebestopp und Schutz für Geflüchtete aus Afghanistan

Drucksachen 19/1369, 19/4610

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/4610
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/1369

Tagesordnungspunkt 13

 

a)

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch - Beitragssatzanpassung

Drucksachen 19/5464, 19/6013

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)

Drucksache 19/6148

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 19/6149

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/5464 gemäß Buchstabe a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/6148

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 19/6165

 

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Pia Zimmermann, Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Pflege solidarisch finanzieren - Beitragserhöhungen stoppen

Drucksachen 19/5525, 19/6148

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/6148

Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/5525

Tagesordnungspunkt 14

 

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Axel Gehrke, Marc Bernhard, Stephan Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Beseitigung von Teilhabebeeinträchtigungen aufgrund von Sehschwächen durch Erweiterung der Versorgung gesetzlich Versicherter mit Sehhilfen

Drucksache 19/4316

Überweisungsbeschluss:

A. f. Gesundheit

 

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Achim Kessler, Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Gesundheitsversorgung für alle sichern
Drucksache 19/6057

Überweisungsbeschluss:

A. f. Gesundheit

Tagesordnungspunkt 15

 

 

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur fortgesetzten Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten der Länder und Kommunen und zur Regelung der Folgen der Abfinanzierung des Fonds „Deutsche Einheit“

Drucksachen 19/5465, 19/6090

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)

Drucksache 19/6145

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/5465 in Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Drucksache 19/2499 gemäß Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/6145

Zusatzpunkt 15

 

 

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen des Bundes zur Unterstützung von Ländern und Kommunen im Bereich der Flüchtlings- und Integrationskosten und die Mittelverwendung durch die Länder im Jahr 2017

Drucksachen 19/2499, 19/6145

siehe Beschluss zu Tagesordnungspunkt 15

Tagesordnungspunkt 16

 

 

Beratung des Antrags der Abgeordneten Mario Brandenburg (Südpfalz), Katja Suding, Nicola Beer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Technologischen Fortschritt nicht aufhalten - Neue Verfahren in der Gentherapie einsetzen

Drucksache 19/5996

Überweisungsbeschluss:

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
A. f. Gesundheit

Tagesordnungspunkt 19

 

 

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2341 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2016 über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV) (Neufassung)

Drucksachen 19/4673, 19/5418, 19/5647 Nr. 16

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

Drucksache 19/6135

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/4673

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 19/6166

Tagesordnungspunkt 18

 

 

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Gohlke, Jan Korte, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Einführung eines Rudi-Dutschke-Stipendiums für kritische Sozialwissenschaften

Drucksachen 19/2591, 19/6170

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/6170
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/2591

Tagesordnungspunkt 17

 

 

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts

Drucksachen 19/4670, 19/5413, 19/5647 Nr. 11

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Drucksache 19/6137

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/4670 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/6137

Tagesordnungspunkt 20

 

 

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Anwesenheit in der Verhandlung

Drucksache 19/4467

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Drucksache 19/6138

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/4467

Tagesordnungspunkt 21

 

 

Beratung des Antrags der Abgeordneten Filiz Polat, Dr. Konstantin von Notz, Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ausbildungsprogramme für Imame und islamische Religionsbedienstete in Deutschland fördern

Drucksache 19/6102

Überweisungsbeschluss:

A. f. Inneres und Heimat

Zusatzpunkt 16

 

 

Beratung des Antrags der Abgeordneten Beatrix von Storch, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Selbstbestimmungsrecht religiöser Verbände, Vereine und Gemeinden sichern - Finanzierung durch auswärtige, autoritäre Regime unterbinden

Drucksache 19/6059

Überweisungsbeschluss:

A. f. Inneres und Heimat

Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 30. November 2018, 9.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT


gez. Dr. Wolfgang Schäuble

Für die Richtigkeit