Protokolle

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 104c, 104d, 125c, 143e)

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/3440 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/6144 in namentlicher Abstimmung mit
578 Ja-Stimmen gegen
87 Nein-Stimmen bei
3 Enthaltungen

und damit mit der erforderlichen Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)

-zu dem Antrag Dr. Götz Frömming, Marc Bernhard, Peter Boehringer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

-zu dem Antrag der Abgeordneten Katja Suding, Nicola Beer, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP sowie der Abgeordneten Katja Dörner, Kai Gehring, Margit Stumpp, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Annahme der Buchstaben b und c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/6144

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, Birke Bull-Bischoff, Brigitte Freihold, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/6143
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/13

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung des Sondervermögens „Digitale Infrastruktur“ (Digitalinfrastrukturfondsgesetz - DIFG)

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/4720

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Margit Stumpp, Oliver Krischer, Tabea Rößner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Breitband für alle - Digitale Infrastruktur flächendeckend ausbauen

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/6142
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/5306

Beratung des Antrags der Abgeordneten Jimmy Schulz, Stephan Thomae, Renata Alt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Recht auf Verschlüsselung - Privatsphäre und Sicherheit im digitalen Raum stärken

Überweisungsbeschluss:

A. f. Inneres und Heimat (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Ausschuss Digitale Agenda

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Mit dem Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration die internationale Zusammenarbeit in der Migrationspolitik stärken und Migration besser regeln und steuern

Annahme des Antrags auf Drucksache 19/6056 in namentlicher Abstimmung mit
372 Ja-Stimmen gegen
153 Nein-Stimmen bei
141 Enhaltunen

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Dietmar Bartsch, Gökay Akbulut, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Völkerrechtliche Standards durch Global Compact for Migration wahren - International Rechte für Migrantinnen und Migranten stärken

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/6101

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Thomae, Alexander Graf Lambsdorff, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Geordnete Zuwanderung erfordert mehr als den UN-Migrationspakt - Entwurf eines Einwanderungsgesetzbuches vorlegen

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/6100
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/5534

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Filiz Polat, Luise Amtsberg, Claudia Roth (Augsburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Umsetzung des Global Compact for Migration - Globale Standards für die Rechte von Migrantinnen und Migranten stärken

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/6141
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/5547

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Lisa Badum, Annalena Baerbock, Oliver Krischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wirksames Klimaschutzgesetz vorlegen - Maßnahmen und Regelungen für alle Sektoren

Überweisungsbeschluss:

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (f)

A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur

A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Lisa Badum, Annalena Baerbock, Oliver Krischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten Lorenz Gösta Beutin, Ralph Lenkert, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

UN-Klimakonferenz in Katowice 2018 - Pariser Klimaabkommen international unterstützen und in Deutschland umsetzen

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/6104

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Lorenz Gösta Beutin, Dr. Gesine Lötzsch, Heidrun Bluhm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Klimaziel 2020 einhalten - Zwanzig älteste Braunkohlekraftwerke unverzüglich abschalten

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1897
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/830

a)

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Klimakonferenz von Katowice - Pariser Klimaabkommen entschlossen umsetzen

Annahme des Antrags auf Drucksache 19/6052

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Lorenz Gösta Beutin, Ralph Lenkert, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Klimagerechtigkeit global stärken - Energiewende und Kohleausstieg in Deutschland sozial gestalten

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/6058

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Lukas Köhler, Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion FDP

Die 24. UN-Klimakonferenz für Weiterentwicklung marktbasierter Klimaschutzmechanismen nutzen

Überweisungsbeschluss:

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Karsten Hilse, Dr. Heiko Wildberg, Dr. Rainer Kraft, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Aufgabe der Energie- und Klimaschutz-Zwischenziele 2030 des Energiekonzeptes 2010 - Für eine faktenbasierte Klima- und Energiepolitik

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/6133
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/2998

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Zaklin Nastic, Heike Hänsel, Sevim Dagdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Den Staat Palästina anerkennen und Waffenlieferungen in den Nahen Osten stoppen

Überweisungsbeschluss:

Auswärtiger Ausschuss (f)
A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch, Matthias Höhn, Lorenz Gösta Beutin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Deutsche Einheit vollenden - Bundesregierung vollständig in der Hauptstadt ansiedeln

Überweisungsbeschluss:

A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen (f)

A. f. Inneres und Heimat

Haushaltsausschuss

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Überweisungsbeschluss:

A. f. Inneres und Heimat (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

d)

Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Beschaffung bewaffneter unbemannter Luftfahrzeuge
Drucksache 19/...

wird abgesetzt

e)

Beratung des Antrags und der Fraktion der Abgeordneten Corinna Rüffer, Anja Hajduk, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bundesteilhabegesetz nachbessern und volle Teilhabe ermöglichen

Überweisungsbeschluss:

A. f. Arbeit und Soziales (f)
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe

f)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Tabea Rößner, Dr. Manuela Rottmann, Dr. Bettina Hoffmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zu dem geänderten Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Warenhandels, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2009/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates KOM(2017) 637 endg;, Ratsdok. 13927/17

hier:a) Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes

Mehr Verbraucherschutz und längere Haltbarkeiten durch verbesserte Gewährleistungsfristen

Überweisungsbeschluss:

A. f. Recht und Verbraucherschutz

Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Karsten Hilse, Dr. Heiko Wildberg, Dr. Rainer Kraft, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Für eine kraniologische Tiefenprüfung der sächsischen Canidenschädel im Senckenberg Museum für Naturkunde in Görlitz

Überweisungsbeschluss:

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (f)

A. f. Inneres und Heimat

A. f. Ernährung und Landwirtschaft

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Alexander Müller, Alexander Graf Lambsdorff, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Gerechtigkeit bei Verleihung von Einsatzmedaillen der Bundeswehr herstellen

Überweisungsbeschluss:

Verteidigungsausschuss (f)
Auswärtiger Ausschuss

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Thomas Hacker, Dr. Jürgen Martens, Katja Suding, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Überweisungsbeschluss:

A. f. Inneres und Heimat (f)

A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Kultur und Medien
Ausschuss Digitale Agenda

d)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Agnieszka Brugger, Margarete Bause, Dr. Franziska Brantner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Den Friedensprozess zwischen Äthiopien und Eritrea fördern, schwere Menschenrechtsverletzungen in Eritrea beim Namen nennen und ahnden

Überweisungsbeschluss:

Auswärtiger Ausschuss (f)
A. f. Inneres und Heimat

A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

e)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Lisa Badum, Dr. Bettina Hoffmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kein Sicherheitsrabatt - Abschaltung der belgischen Reaktoren Tihange 2 und Doel 3 weiterhin notwendig

Überweisungsbeschluss:

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (f)

A. f. Wirtschaft und Energie

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

f)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Cornelia Möhring, Harald Weinberg, Katrin Werner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Medizinische Kinderwunschbehandlungen umfassend ermöglichen

Überweisungsbeschluss:

A. f. Gesundheit (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

g)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Uwe Witt, Jörg Schneider, Norbert Kleinwächter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Sofortprogramm Zentralstatistik Wohnungs- und Obdachlosigkeit

Überweisungsbeschluss:

A. f. Arbeit und Soziales (f)
A. f. Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen

h)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Lisa Badum, Dr. Bettina Hoffmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mehr Partizipation bei der Zwischenlagerung hochradioaktiver Abfälle

Überweisungsbeschluss:

A. f. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur ergänzenden Regelung der statistischen Verwendung von Verwaltungsdaten und zur Regelung der Übermittlung von Einzelangaben zu multinationalen Unternehmensgruppen an statistische Stellen

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/5315

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvF 2/18

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/6136

c)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/5930

d)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/5931

e)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/5932

f)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/5933

g)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/5934

h)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/5935

i)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/5936

j)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/5937

Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Corinna Miazga, Tobias Matthias Peterka, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-InhalteKOM(2018) 640 endg.;, Ratsdok. 12129/18

hier:Begründete Stellungnahme gemäß Artikel 6 des Protokolls Nr. 2 zum Vertrag von Lissabon (Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit)

Unvereinbarkeit des Verordnungsentwurfs des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte mit dem Subsidiaritätsprinzip

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/6065

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Jürgen Trittin, Katharina Dröge, Uwe Kekeritz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

G20-Gipfel in Buenos Aires - Multilateralismus verteidigen, Globalisierung nachhaltig gestalten

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/6110

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Daniela Wagner, Lisa Badum, Ingrid Nestle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Klimaschutz im Luftverkehr - Formalen Vorbehalt gegen CORSIA einlegen

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/6108

Wahl des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Auf Vorschlag der Bundesregierung wird

Herr Ulrich Kelber mit
444 Ja-Stimmen gegen
176 Nein-Stimmen bei
37Enthaltungen sowie
1ungültige Stimme

und damit mit der erforderlichen Mehrheit zum Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gewählt.

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD
Wahl einer Stellvertreterin des Präsidenten
Drucksache 19/6015

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD:

Abgeordnete Mariana Iris Harder-Kühnel
Ergebnis der Wahl:
abgegebene Stimmen 654

gültige Stimmen 654
Ja-Stimmen 223
Nein-Stimmen 387
Stimmenthaltungen44
Damit hat die Abgeordnete

Mariana Iris Harder-Kühnel die erforderliche Stimmenmehrheit nicht erreicht.

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE. gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Steuerbetrug in Deutschland durch Cum Fake Geschäfte unterbinden

Es findet eine Aussprache statt.

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 19/6156 in namentlicher Abstimmung mit
118 Ja-Stimmen gegen
521 Nein-Stimmen

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/4949 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/6140

Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 19/6163 und 19/6164

Erste Beratung des von dem Abgeordneten Roman Johannes Reusch und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Entpolitisierung der Justiz und Sicherheitsbehörden

Überweisungsbeschluss:

A. f. Recht und Verbraucherschutz (f)

A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
A. f. Inneres und Heimat

a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Anpassung der Regelungen über die Modernisierung der Mietsache (Mietrechtsanpassungsgesetz - MietAnpG)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 19/6158, 19/6159 und 19/6160

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 19/6157 in namentlicher Abstimmung mit
121 Ja-Stimmen gegen
524 Nein-Stimmen

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 19/6161 in namentlicher Abstimmung mit
121 Ja-Stimmen gegen
519 Nein-Stimmen

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/4672 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/6153

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Dr. Gesine Lötzsch, Pascal Meiser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

-zu dem Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Dr. Gesine Lötzsch, Pascal Meiser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Mietenanstieg stoppen, Mieterinnen und Mieter schützen, Verdrängung verhindern

-zu dem Antrag der Abgeordneten Christian Kühn (Tübingen), Canan Bayram, Daniela Wagner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mietrecht jetzt wirksam reformieren - Bezahlbares Wohnen sichern

Annahme der Buchstaben b bis d der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/6153

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 19/4829, 19/4885 und 19/2976

a)

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/5522 gemäß Buchstabe a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/6000 in namentlicher Abstimmung mit
421 Ja-Stimmen gegen
142 Nein-Stimmen bei
87 Enthaltungen

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)

-zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Franziska Gminder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

-zu dem Antrag der Abgeordneten Carina Konrad, Frank Sitta, Dr. Gero Clemens Hocker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Planungssicherheit für Sauenhalter herstellen - Abwanderung ins Ausland verhindern

Annahme der Buchstaben b und c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/6000

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Sofortiger Abschiebestopp und Schutz für Geflüchtete aus Afghanistan

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/4610
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/1369

a)

-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch - Beitragssatzanpassung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)

-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/5464 gemäß Buchstabe a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/6148

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Pia Zimmermann, Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Pflege solidarisch finanzieren - Beitragserhöhungen stoppen

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/6148

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Axel Gehrke, Marc Bernhard, Stephan Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Beseitigung von Teilhabebeeinträchtigungen aufgrund von Sehschwächen durch Erweiterung der Versorgung gesetzlich Versicherter mit Sehhilfen

Überweisungsbeschluss:

A. f. Gesundheit

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Achim Kessler, Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Überweisungsbeschluss:

A. f. Gesundheit

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur fortgesetzten Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten der Länder und Kommunen und zur Regelung der Folgen der Abfinanzierung des Fonds „Deutsche Einheit“

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/5465 in Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Drucksache 19/2499 gemäß Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/6145

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen des Bundes zur Unterstützung von Ländern und Kommunen im Bereich der Flüchtlings- und Integrationskosten und die Mittelverwendung durch die Länder im Jahr 2017

siehe Beschluss zu Tagesordnungspunkt 15

Beratung des Antrags der Abgeordneten Mario Brandenburg (Südpfalz), Katja Suding, Nicola Beer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Technologischen Fortschritt nicht aufhalten - Neue Verfahren in der Gentherapie einsetzen

Überweisungsbeschluss:

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
A. f. Gesundheit

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2341 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2016 über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV) (Neufassung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/4673

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Gohlke, Jan Korte, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Einführung eines Rudi-Dutschke-Stipendiums für kritische Sozialwissenschaften

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/6170
Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/2591

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/4670 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/6137

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Anwesenheit in der Verhandlung

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/4467

Beratung des Antrags der Abgeordneten Filiz Polat, Dr. Konstantin von Notz, Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ausbildungsprogramme für Imame und islamische Religionsbedienstete in Deutschland fördern

Überweisungsbeschluss:

A. f. Inneres und Heimat

Beratung des Antrags der Abgeordneten Beatrix von Storch, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Selbstbestimmungsrecht religiöser Verbände, Vereine und Gemeinden sichern - Finanzierung durch auswärtige, autoritäre Regime unterbinden

Überweisungsbeschluss:

A. f. Inneres und Heimat